Amtsblatt - Die Regierung von Niederbayern

122 RABl Nr. 16/2006
Vollzug des Gesetzes
über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG);
Änderung der Verbandssatzung
des Zweckverbandes Bad Griesbach
Bekanntmachung vom 9. November 2006, Nr. 12-
1444.811-40
Nachfolgend wird die vom Zweckverband Bad Griesbach
am 25. Juli 2006 beschlossene Satzung zur Änderung der
Verbandssatzung gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG
bekannt gemacht.
Landshut, 9. November 2006
REGIERUNG VON NIEDERBAYERN
Art. 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern in
Kraft.
Landshut, 30. August 2006
ZWECKVERBAND BAD GRIESBACH
Manfred Hölzlein
Bezirkstagspräsident
Verbandsvorsitzender
Dr. Walter Zitzelsberger
Regierungspräsident
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des
Zweckverbandes Südostbayerisches Städtetheater
für das Haushaltsjahr 2006
I.
Änderung der Verbandssatzung
des Zweckverbandes Bad Griesbach
Aufgrund der Art. 26 Abs. 1, 44 Abs. 1 des Gesetzes
über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555) in
Verbindung mit Art. 23 GO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. August 1998 (GVBl S. 796) erlässt der
Zweckverband Bad Griesbach folgende
Änderungssatzung zur Verbandssatzung:
Art. 1
Die Satzung des Zweckverbandes Bad Griesbach in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
1977 (RABl Nr. 39/1977, S. 209 ff.), zuletzt geändert
durch Satzung vom 10. Juli 2001 (RABl Nr. 13/2001,
S. 142), wird wie folgt geändert:
§ 23 erhält folgende neue Fassung:
„(1) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten
nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und
der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(2) 1 Die Jahresrechnung ist innerhalb von 12 Monaten
nach Abschluss des Haushaltsjahres örtlich zu prüfen.
2
Dazu wird aus der Mitte der Verbandsversammlung ein
Prüfungsausschuss gebildet, der aus drei Mitgliedern der
Verbandsversammlung besteht.
(3) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung
und der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten
stellt die Verbandsversammlung alsbald, jedoch in der
Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden
übernächsten Jahres die Jahresrechnung in öffentlicher
Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
(4) 1 Nach Feststellung der Jahresrechnung ist die
überörtliche Rechnungsprüfung durchzuführen. 2 Überörtliches
Rechnungsprüfungsorgan ist der Bayerische Kommunale
Prüfungsverband.“
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1,
Art. 40 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG) hat die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Südostbayerisches Städtetheater folgende
Haushaltssatzung erlassen, die hiermit gemäß
Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
KommZG bekannt gemacht wird:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird
im Verwaltungshaushalt in den
Einnahmen und Ausgaben auf 7.616.992,00 €
und im Vermögenshaushalt in den
Einnahmen und Ausgaben auf 20.000,00 €
festgesetzt.
§ 2
1
Der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte
Bedarf beträgt 3.604.000,00 €. 2 Dieser ist auf die umlagepflichtigen
Verbandsmitglieder umzulegen, und zwar auf
die Stadt Landshut 1.126.250,00 €,
die Stadt Passau 1.126.250,00 €,
den Bezirk Niederbayern 1.126.250,00 €,
die Stadt Straubing 225.250,00 €.
§ 3
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
306.000,00 €
festgesetzt.
§ 4
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt
werden nicht aufgenommen.