"Haftungsrecht im Umgang mit FEM und Kurzvorstellung des ...

Dr. Sebastian Kirsch, Richter am Amtsgericht Garmisch- 

Partenkirchen 

7.5.2013 

Eine Gemeinschaftsinitiative 

im Landkreis 

Garmisch-Partenkirchen 

Haftungsrecht 

im Umgang mit 

FEM und 

Kurzvorstellung des 

Werdenfelser Weges 

28.04.2013 Haftungsfragen bei der Vermeidung 

von Fixierungen 

1 




Fall 1: Scheiße gelaufen 

Bei einer 72-jährigen Bewohnerin einer Einrichtung mit Diabetes wurde die Amputation 

der großen Zehe erforderlich. Die Bewohnerin war zuvor mobil und hatte keine 

sonstigen körperlichen Behinderungen. Für ihre finanziellen Angelegenheiten war 

aufgrund leichter Demenz der Sohn als Betreuer eingesetzt. 

Nach der Operation und Rückkehr in die Einrichtung hat die Patientin akut Durchfall 

bekommen. Zudem hatte sie Schmerzen und Schwierigkeiten beim Gehen. Ein Bettgitter 

kam in einem Beratungsgespräch zur Sprache, auf ihren Wunsch aber nicht zum 

Einsatz. Sie wollte sich über die Klingel melden, wenn sie Hilfe braucht. 

Zwei Tage später stürzte die Bewohnerin nachts im Zimmer, als es plötzlich pressierte 

und sie die Zimmertoilette aufsuchen wollte. Nach dem Verlassen des Bettes und noch 

vor Eintreffen von Hilfe trat vor Erreichen der Toilette durchfälliger Stuhlgang ein. Die 

Patientin ist auf eigenem Stuhlgang ausgerutscht und hingefallen und zog sie sich eine 

Oberschenkelfraktur zu. 

Muss die Einrichtung haften, weil keine Vorsorge durch ein Bettgitter getroffen war ? 


2 


Fachtag Hengersberg 1


Partenkirchen 

7.5.2013 




Fall 2: Gehst du mit aufs Klo ? 

Sturz eines 80-jährigen Pflegeheimbewohners, der sich auf Grund einer 

Demenz, einer Bandscheiben- und Prostataoperation sowie Atemnot in 

körperlich und geistig schlechtem Gesundheitszustand befand. 

Beim Aufstehen und Gehen benötigte er Beaufsichtigung und Anleitung. 

Bei einem von einer ungelernten Hilfskraft begleiteten Toilettengang kam es 

zum Sturz. Folge waren eine Wirbelsäulen- und Beckenprellung sowie eine 

Fraktur des Schambeins und eine dreiwöchige stationäre 

Krankenhausbehandlung. 

Haftung ? 


3 





Mittlerweile kann man sich auf eine klare Rechtsprechung 

berufen, da der BGH sich auf erstaunlich klare Grundsätze für 

Alten- und Pflegeheime bei der Entscheidung zur Nichtfixierung 

festgelegt hat. 

In zwei Entscheidungen vom 28.04.2005 und vom 14.07.2005, hat 

sich der BGH mit der Inanspruchnahme von Heimträgern durch 

Krankenkassen für die durch Stürze verursachten Kosten der 

Krankenbehandlung befasst. 

Seitdem herrscht Rechtssicherheit für das „Alltagsleben“ in 

Einrichtungen und die Fixierungsfrage. 

Diese Rechtsprechung betrifft nicht sonstige Fälle konkreter 

Pflegemaßnahmen wie z.B. wie viele Pfleger müssen beim 

begleiteten Toilettengang dabei sein ? 



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7.5.2013 




BGH-Entscheidung vom 28.04.2005 

Klägerin war die Krankenversicherung der 89 jährigen, unter 

Betreuung stehenden Frau W, die seit 4 Jahren in einem von der 

Beklagten betriebenen Pflegewohnheim lebte. Sie war hochgradig 

sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt; ihr Gang war sehr 

unsicher. Sie war der Pflegestufe III zugeordnet. 



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Bereits 3 Jahre vor dem Einzug hatte sie bei einem Sturz eine 

Oberschenkelfraktur links erlitten, aufgrund deren ihr das Gehen fortan nur noch 

mit Gehstütze möglich war; 

kurz vor ihrer Aufnahme in das Heim hatte sie sich bei einem weiteren Sturz ein 

Schädel-Hirn- Trauma und im Jahr nach dem Einzug bei einem dritten Sturz ein 

weiteres Schädel-Hirn- Trauma zugezogen. 

Vor 7 Jahren: 

Sturz Nr.1 zu 

Hause 

Vor 3 Jahren: 

Sturz Nr.2 zu 

Hause 

Danach: 

Aufnahme im 

Heim 

Vor 2 Jahren: 

Sturz Nr. 3 im 

Heim 

Aktuelle 

Sturzsituation 



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Neben ihrem Bett befand sich eine Klingel; außerdem konnte sie sich 

durch Rufe bemerkbar machen. 

Am 27.06.2001 fand gegen 13:00 Uhr die letzte Kontrolle statt. Die 

Bewohnerin lag zu dieser Zeit zur Mittagsruhe in ihrem Bett. 

Gegen 14:00 Uhr wurde die Bewohnerin in ihrem Zimmer vor dem Bett 

liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine Oberschenkelhalsfraktur 

zugezogen. 



7 




Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass der Unfall auf 

eine Verletzung von Pflichten aus dem Heimvertrag durch die Beklagte 

zurückzuführen sei. 

Sie lastete der Beklagten insbesondere an, sie habe es versäumt, die 

Bewohnerin im Bett zu fixieren, mindestens aber ein Bettgitter 

hochzufahren. 



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Der BGH verneint einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte. 

Allein aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin im Bereich des 

Pflegeheims der Beklagten gestürzt sei und sich dabei verletzt habe, könne 

nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der 

Beklagten geschlossen werden. 

Das Pflegepersonal durfte auf eine Fixierung verzichten. 

Die von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen (Hochziehen des 

Bettgitters, Fixierung im Bett) wären betreuungsgerichtlich 

genehmigungsbedürftig. Die Heimträgerin hatte nach Ansicht des BGH in 

diesem Fall keinen hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige 

Entscheidung des Vormundschaftsgerichts hinzuwirken. 



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Im konkreten Fall war ausreichend, dass es in Reichweite der Bewohnerin 

eine Klingel bereitgestellt war, mit der diese im Bedarfsfall Hilfe hätte 

herbeirufen können. 

Die Forderung, der Bewohnerin hätte jedes Mal beim Aufstehen 

unaufgefordert Hilfe geleistet werden müssen, würde auf eine lückenlose 

Überwachung durch die Mitarbeiter des Pflegeheims hinauslaufen und über 

das dem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen. 



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BGH-Entscheidung vom 14.07.2005 

Vom Nachtdienst des Pflegeheims wurden innerhalb eines Monats drei 

Stürze der Geschädigten jeweils nachts, jeweils vermutlich auf dem Weg zur 

Toilette, dokumentiert, die ohne schwerwiegende Folgen blieben. Das 

Pflegeheim wies die Bewohnerin auf die in ihrem Zimmer befindliche Klingel, 

wenn sie Hilfe benötigte. Das mehrfach geäußerte Angebot, zu ihrer 

Sicherheit in der Nacht das Bettgitter hochzuziehen, lehnte die Bewohnerin 

ab. Bei einem anschließenden Sturz erlitt sie schwere Verletzungen. 



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Der BGH betont die aus dem Heimvertrag erwachsenden Obhutspflichten zum 

Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner. 

Die Leistungserbringung des Einrichtungsträgers müsse sich gemäß Heimgesetz 

/SGB XI nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer 

Erkenntnisse richten. 

Aus den vorhergegangenen Stürzen ergebe sich ein besonderes Sturzrisiko, 

dem die Einrichtung in einer der Situation angepassten Weise nach allgemein 

anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse Rechnung zu tragen 

gehabt habe. 

Allein der Umstand, dass die Bewohnerin im Bereich des Pflegeheimes gestürzt 

ist und sich dabei verletzt hat, erlaube nicht den Schluss auf eine schuldhafte 

Pflichtverletzung des Pflegepersonals. 



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Der BGH verwies die Entscheidung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung 

zurück. 

In dieem zweiten Urteil betonte der BGH das Selbstbestimmungsrecht des 

Pflegebedürftigen. 

Allerdings ist auch das Heim verpflichtet, alles ihm Mögliche zu 

unternehmen, um einen Sturz zu vermeiden – in dieser Hinsicht ist die 

Ausschöpfung von alternativen Maßnahmen zur Fixierung von besonderer 

Bedeutung. 



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1. Spezielle Obhutspflichten aufgrund besonderer 

Gefahrenlage 

Eine zivilrechtliche Haftung kann sich ergeben 

-aus dem Heimvertrag oder 

- als gesetzliche („deliktische“ )Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB. 

Aufgrund der Heimverträge übernehmen die Träger spezielle 

Obhutspflichten.. 

. 



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Der Versorgungsauftrag einer Einrichtung, die für die Pflege eines ihm 

anvertrauten Bewohners verantwortlich ist, umfasst die Verpflichtung, ihn vor 

Gesundheitsschädigungen, also auch vor allem vor Stürzen, zu bewahren. 

Dies ergibt sich aus dem Vertrag, den der Bewohner mit der Einrichtung 

schließt. 

Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit, Verkehrsunsicherheit und Verwirrtheit des 

Bewohners schaffen eine besondere Gefahrenlage und müssen als 

Gefahrenquelle berücksichtigt werden. 



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2. Ausgestaltung der Pflichten nach dem anerkannten Stand fachlicher 

Kenntnisse 

Es besteht die Verpflichtung die Leistungen nach dem jeweils anerkannten Stand 

fachlicher Kenntnisse zu erbringen. 

Maßgeblich ist beispielsweise der „Expertenstandard Sturzprophylaxe", der den 

Stand pflegefachlicher Erkenntnisse darstellt. 

Merken Sie was ? 

Haftungsrecht bei Fixierungsverzicht ist ein Heimspiel für Sie !!!! 



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[1] 

Die Maßstäbe sind sogar gesetzlich für die heimvertraglichen Pflichten der 

Pflegeheime niedergelegt und zwar in § 3 Abs. 2 Nr. 4 Gesetz zur Regelung der 

Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflegeund 

Wohnqualitätsgesetz –PfleWoqG), § 3 Abs. 1 HeimG, sowie § 11 Abs. 1 

Satz 1, 28 Abs. 3 SGB XI mit der Forderung die Pflegebedürftigen, die ihre 

Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten 

Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu pflegen, versorgen und 

zu betreuen.. 

Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und 

aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu 

gewährleisten. 

Alle sinnvollen, möglichen.und zumutbaren Alternativen müssen in 

die Überlegungen einbezogen werden. 



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Ein Fall, der sich gewaschen hat: 

75-jährige demente Bewohnerin (Pflegestufe III) hatte nach Oberschenkelfraktur eine 

neue Hüftkopfprothese. Im Pflegebericht wurde nach Krankenhausrückkehr 

vermerkt, dass sie nur "mit Hilfe des Pflegepersonals kurze Zeit (mit Festhalten 

am Waschbecken) stehen" könne. 

Da die Pflegerin nach dem Abendessen die inkontinente Dame vor dem zu Bett gehen 

noch einmal auf einen bereitstehenden Toilettenstuhl setzen wollte, forderte sie sie auf, 

am Waschbecken stehen zu bleiben und sich an Haltegriffen neben dem 

Waschbecken festzuhalten. Anschließend wandte sich die Pflegerin um, um den 

Toilettenstuhl zu herbei zu holen. In diesem Moment stürzte die Bewohnerin auf den 

Boden und verletzte sich. Die Pflegerin hat später angegeben, dass sie sie auch aufs 

Bett hätte setzen oder legen, sie dort entkleiden und dann zum Toilettenstuhl führen 

können; ebenso wäre in Betracht gekommen, sie sofort zu dem Toilettenstuhl zu 

führen, darauf zu setzen und mit dem Stuhl zum Waschbecken zu fahren, damit sie 

sich, wenn die Pflegerin sie im Stehen entkleiden wollte, dort an den Haltegriffen hätte 

festhalten können. 



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Entscheidend ist, ob die Pflegerin bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen 

Sorgfalt (§ 276 Abs. 3 BGB) in der Lage gewesen wäre, sich im Rahmen des ihr 

Zumutbaren so zu verhalten, dass ein Sturz der Bewohnerin ausgeschlossen war. 

Nach den Angaben der Pflegerin war davon auszugehen, dass ihr hierzu mehrere 

ohne weiteres zumutbare Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten. 

Die Pflegerin durfte nicht darauf vertrauen, dass die Bewohnerin auch nur kurzfristig 

ohne Hilfe stehen bleiben würde, sondern musste mit Stürzen rechnen (vgl. BGH 

NJW-RR 2000, 761). Die Bewohnerin wies aufgrund ihrer verschiedenen 

Erkrankungen (Alter, Muskelschwäche, schlechte Balance, Gangstörungen, 

Demenz, Multimedikation und vorangegangener Sturz) ein "fast maximales 

Sturzrisiko" auf. Ihre schlechte gesundheitliche Situation war der Pflegerin bekannt. 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.06.2006, 4 U 68/05 (OLGR Zweibrücken 

2006, 677-679) 



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3. Grenzen der Pflichten 

Geschuldet sind nur Maßnahmen, die in Pflegeheimen üblich, mit vernünftigem 

finanziellen und personellen Aufwand realisierbar und schließlich für 

Heimbewohner und Pflegepersonal zumutbar sind. 

Ein Streben nach absoluter Sicherheit lässt sich aber daraus nicht ableiten. 

Es geht vielmehr um eine Abwägung zwischen Sicherheit, sprich körperliche 

Unversehrtheit auf der einen und Menschenwürde, freie Entfaltung der 

Persönlichkeit, Fortbewegungsfreiheit auf der anderen Seite. 



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Das fordert eine gewissenhafte Güterabwägung zwischen Menschenwürde 

und Freiheitsrecht einerseits und Fürsorgepflicht andererseits. 

Die Rechtsprechung akzeptiert also, dass die Abwägung zwischen der 

Menschenwürde und dem Freiheitsrecht des alten und hilflosen Menschen und 

der Pflicht, sein Leben und seine Gesundheit zu schützen, sehr sorgfältiger 

Überlegung bedarf, wobei keine generelle Aussage getroffen werden kann, 

sondern immer die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind. 



21 




4. Schuldhaftigkeit einer festgestellten Pflichtverletzung 

Wenn eine Pflichtverletzung nach allen diesen Kriterien festgestellt wird, dann 

hängt die Haftung auch noch zusätzlich davon ab, ob die Pflichtverletzung 

"schuldhaft“ erscheint oder nicht. 



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Dabei gibt die Rechtsprechung den Einrichtungen vier 

Trümpfe an die Hand: 

28.04.2013 Werdenfelser Weg 23 

Trumpf 1: 

Beweislast 

Günstig für die Heimbetreiber ist, dass die Beweislast für eine objektive 

Pflichtverletzung grundsätzlich bei der Krankenkasse verbleibt, also 

demjenigen, der Ansprüche geltend macht. 

Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Sturz im Alltagsleben einer Einrichtung 

normalen, alltäglichen Gefahrenbereich ereignet hat, wie z.B. nachts beim 

unbeaufsichtigten Gang zur Toilette und nicht in Sondersituationen (Transport ins 

Krankenhaus). 



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Wer muss was beweisen? 

Im Haftungsprozess muss der Kläger, also Bewohner oder seine Krankenkasse, 

der/die Schadensersatz verlangt, grundsätzlich Folgendes darlegen und 

beweisen: 

1. Pflichtverletzung (also einen Pflegefehler) 

2. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Pflichtverletzung 

3. Schaden 

4. Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden 



25 

Warum gibt es sowenig Verurteilungen? 

1. Der Bewohner kann sich an den Hergang des Sturzes nicht erinnern. 

2. Der Bewohner ist dement und kann sich nicht beweissicher äußern. 

3. Oft fehlen Zeugen über den Unfallhergang und Angaben zum Unfallhergang. 

4. Manchmal hat die Einrichtung gar nichts dokumentiert. 

Also: Nur Klappe halten, nix aufschreiben 

und schauen, dass nix rauskommt ? 



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Es gibt ein paar Beweiserleichterungen, bei denen man sich tatsächlich 

„rechtfertigen“ muss 

zB. Erfolgte der Sturz 

unter Bedingungen, in denen das Risiko eines Sturzereignisses voll 

beherrschbar gewesen wäre, im eigentlichen Aufgabenbereich des 

Pflegepersonals, namentlich bei Bewegungs- und Transportmaßnahmen 

zum Beispiel bei Gehübungen unter Aufsicht, Umlagerungen, 

Patiententransport 

oder 

außerhalb solcher Situationen ? 


27 


Es geht um die Beweislast: 

Ein Fehler wird vermutet, wenn ... 

wenn es um Risiken insbesondere aus dem Einrichtungsbetrieb 

geht, die von dem Träger und dem dort tätigen Personal voll 

beherrscht werden können. 

Dann muss der Träger das Gegenteil nachweisen, dass der Sturz nicht 

auf einem Fehlverhalten des Personals beruht. 


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7.5.2013 

Fall 3: Das geht ja gut los !! 

Eine sehr unruhige Patientin soll in eine Klinik verlegt werden und wartet auf 

den Transport. Sie wird morgens in einem faltbaren Leichtgewichtsrollstuhl vor 

dem Stationszimmer abgestellt; mit einem Bauchtuch ist sie an den Rollstuhl 

gebunden. Ausweislich der Bedienungsanleitung ist bei diesem Rollstuhl ein 

starkes Beugen nach vorn oder zur Seite wegen einer Kippgefahr zu 

vermeiden. 

Etwa eine halbe Stunde später kommt die Bewohnerin bei dem Versuch, sich 

zu erheben, zu Fall. 


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Fall 3: Das geht ja gut los !! 

Der Sturz war hier ein voll beherrschbares Risiko. 

Für den Transport der Patientin hätte ein technisch hinreichend geeigneter 

Rollstuhl verwendet werden müssen; 

alternativ hätte eine Sitzwache für eine Sicherung der Patientin Sorge tragen 

müssen. 

Insoweit handelt es sich um die sogenannte "Beweiserleichterung des voll 

beherrschbaren Risikos". 

(KG Berlin, Az.: 20 U 401/01). 


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7.5.2013 

Von was träumen die denn? 

voll beherrschbare Risiken? 

Voll beherrschbar sind Risiken dann, wenn sie nicht vorrangig aus den Eigenheiten 

des menschlichen Organismus erwachsen, sondern aus einem Bereich stammen, 

dessen Gefahren von der Seite des Trägers voll beherrscht und ausgeschlossen 

werden können und müssen. 

Hieraus folgt, dass der Patient/Bewohner in diesen Fällen gerade nicht die 

Möglichkeit hat, auf die Verwirklichung des Risikos Einfluss zu nehmen. Voll 

beherrschbare Risiken werden vielmehr durch den Einrichtungsbetrieb gesetzt und 

sind auch nur durch Träger und sein Personal beeinflussbar. 



31 

2. Wie lässt sich der Bereich voll beherrschbarer Risiken abgrenzen? 

Der Beherrschung der Risiken ist nur dann möglich, wenn der Träger/die 

Pflegenden tatsächlich auch Einfluss auf eine eventuelle Risikoverwirklichung 

hat/haben. Sobald der Patient selbst oder Dritte (zusätzlich) die Möglichkeit der 

Einwirkung haben, stammt das Risiko nicht mehr nur aus dem 

Verantwortungsbereich der Pflege , kann also von ihm nicht mehr voll beherrscht 

und ausgeschlossen werden, da er auf das Verhalten des Bewohners oder Dritter 

keinen direkten Einfluss hat. 



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7.5.2013 

Fallgruppen 

- Mangelnde technische Beherrschung eingesetzter Geräte 

- Mangelnde Eignung eingesetzter Hilfsmittel (falscher Rollstuhl, defektes 

Gerät) 

- Stürze während pflegerischen Maßnahmen 

- Anfänger werden eingesetzt, wo Fachleute Hand anlegen müssten 



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Und trotzdem so wenig Verurteilungen ? 

Voll beherrschbares Risiko ist die absolute Ausnahme, insbesondere 

bei einem Sturz bei freier Bewegung ohne Aufsicht 

Allgemeines Lebensrisiko ist die Regel !!!!!1 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

Landgericht Coburg, 16.03.2010 - AZ: 1 I O 660/09 

Auch in der Obhut eines Pflegeheims verbleibt dem Heimbewohner im Rahmen 

seiner Eigenverantwortlichkeit ein allgemeines Lebensrisiko. 

Die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm 

anvertrauten Bewohnern ist auf die üblichen Maßnahmen begrenzt. Die Würde, die 

Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner seien dabei zu berücksichtigen. Im 

vorliegenden Einzelfall stellt das Gericht fest, dass ein Bewohner zum 

Unfallzeitpunkt beim Gehen oder Stehen - trotz bestehender Unsicherheiten - nicht 

habe gestützt werden müssen. 



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Landgericht Essen, 21.08.1998, - AZ: 3 O 266/98 

Die Bewohnerin stürzte nachts auf dem Weg zur Toilette und zog sich eine 

Oberschenkelhalsfraktur zu. Die Krankenkasse forderte die Behandlungskosten 

vom Pflegeheim zurück. Sie ist der Überzeugung, das Heim hätte Bettgitter 

anbringen müssen, um die Bewohnerin am Verlassen des Bettes zu hindern. 

Dem widersprach das Gericht. Das Pflegepersonal hatte vier nächtliche 

Kontrollgänge unternommen. Das müsse reichen. 



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7.5.2013 

Landgericht Bonn, 15.04.1999 - AZ: 13 O 521/98 

Der Bewohner stürzte aus einem Sessel, der in einem Flur aufgestellt gewesen 

war. 

Die Krankenversicherung sah eine Verletzung der Aufsichtspflicht und fordert die 

Behandlungskosten vom Heim zurück. 

Das Landgericht Bonn hat die Klage abgewiesen. Wenn keine besonderen 

Umstände vorliegen, ist der Heimträger nicht verpflichtet, einen Heimbewohner 

ständig zu betreuen. Der Unfall resultiere aus dem bei einem älteren Menschen 

erhöhten Lebensrisiko. 



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OLG Frankfurt am Main, 19.01.2006 - AZ: 1 U 102/04 

Auch der körperlich und geistig weitgehend verfallene alter Mensch hat in 

gewissen Grenzen das Recht, sich unvernünftig selbst zu gefährden und einen 

Rest an Eigenständigkeit und Freiheit zu erleben. 

Das zwangsläufig verbleibende Restrisiko wäre nur durch eine weitgehende 

Fixierung älterer Menschen in ihren letzten Lebensjahren auszuschließen, eine 

Maßnahme, die nur in ernsthaften Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht zu ziehen 

ist. 



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Partenkirchen 

7.5.2013 

Fall 4: Sturz am Gang – Variante 1 

Ein 85-jähriger dementer Mann geht unsicher. 

Die Risiken, die sich aus einem Sturz ergeben wurden gemeinsam mit dem 

Betreuer abgewogen, man kam gemeinsam mit dem Betreuer zum Ergebnis: 

Betreuer und Heim sprechen sich gegen Fixierungen aus, weil sie die Nachteile 

größer als die Vorteile ansehen. Er soll sich weiterhin alleine und selbstständig 

bewegen können. Dies soll durch regelmäßige Gymnastik gefördert werden. 

Wenn er alleine unterwegs ist, sollte darauf geachtet werden, dass keine 

Hindernisse im Weg stehen und der Handlauf als Hilfsmittel möglichst gut 

zugänglich ist. Allen Beteiligten ist klar, dass ein Risiko bleibt. 

Diese Empfehlungen werden vom Betreuer mitgetragen. 

Es kommt zum Sturz. Haftung ? 


39 


Das selbständige Gehen im Haus gehört zum Alltagsleben. 

Man hat sich verantwortungsvoll mit der Frage auseinandergesetzt und die 

Risiken abgewogen. Die Krankenkasse müsste beweisen, dass ein Fehler in 

der konkreten Unfallsituation begangen wurde, der der Einrichtung zugerechnet 

werden muss. 

Diesen Beweis wird die Krankenkasse so gut wie nie antreten können. 

Zumal wenn die genauen Gründe, warum ein Mensch genau an diesem Tag 

zum Sturz gekommen ist meistens nicht vollständig klar sind, beispielsweise 

könnte er an diesem Tag einen zusätzlichen unvorhergesehenen Schwindel, ein 

Kreislaufproblem gehabt haben. 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

Fall 4: Sturz am Gang - Variante zwei 

Ein 85-jähriger dementer Mann geht unsicher. 

Die Risiken, die sich aus einem Sturz ergeben wurden gemeinsam mit dem 

Betreuer abgewogen, man kam gemeinsam mit dem Betreuer zum Ergebnis: 

Betreuer und Heim sprechen sich gegen Fixierungen aus, Man möchte den 

alten Herrn so gut wie möglich weiterhin mobilisieren. Gleichzeitig wird für 

notwendig erachtet, dass er bei seinen wegen durch die Einrichtung immer von 

einer Pflegekraft begleitet wird. Ein selbstständiges Gehen ohne Begleitung ist 

nach den gemeinsamen Festlegungen mit dem Betreuer unbedingt zu 

vermeiden. 


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Dementsprechend begleitet eines Nachmittags ein Pflegehelfer den Betroffenen 

auf dem Weg vom Zimmer zum Speisesaal. Unterwegs fällt dem Helfer ein, dass 

er die Stationzimmertür offen stehen hat lassen. 

Er bittet den alten Herrn, doch so lange zu warten, bis er zurückgekommen ist. 

Er geht zurück, schließt die Tür, und beobachtet aus der Ferne, dass der alte 

Herr bereits 5 m weitergegangen ist, ruft ihm zu, er soll doch stehen bleiben. Der 

alte Herr hört etwas, dreht sich um und stürzt in der Drehbewegung. 

Haftung ? 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

Trumpf 2: 

Weiter Beurteilungsspielraum 

Der BGH ist schlau, und weiß, dass die jeweilig notwendige 

Prognoseentscheidung außerordentlich schwierig ist: 

Deswegen wird ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt und zugleich die 

Möglichkeit - haftungsfrei - ein gewisses Risiko einzugehen. 

Solange die Entscheidung abwägend getroffen wurde, und sie sich im Rahmen 

des Vertretbaren hält zum Zeitpunkt der Entscheidung, wird sie nicht 

nachträglich, wegen eines von niemandem gewollten Unfalls, "mit dem Stempel 

der Pflichtwidrigkeit versehen werden" . 



43 

Trumpf 3. Dokumentation ist die halbe Miete 

In einer Entscheidung vom 18.3.1996 hat der BGH die Pflicht zur Dokumentation 

allgemein auf pflegerische Tätigkeiten festgehalten verbunden mit dem Hinweis, 

dass fehlende Dokumentation ein Indiz für mangelhafte Pflege darstelle. Fehlen in 

den Aufzeichnungen insbesondere Feststellungen über erhebliche konkrete Gefahren 

(z.B. Dekubitus), so gilt das als Indiz dafür, dass die ernste Gefahr einer Entstehung 

nicht erkannt und auf Durchführung vorbeugender Maßnahmen nicht in 

ausreichendem Maße geachtet worden ist . 

Um es anders herum zu sagen: Gewissenhafte Dokumentation eines 

Entscheidungsprozesses über bewusste Nichtfixierung ist ein Indiz für 

gewissenhafte Pflege. Enthalten die Aufzeichnungen insbesondere Feststellungen 

über erhebliche konkrete Gefahren und wie und aus welchen Gründen man damit 

umgeht, so ist das ein Indiz dafür, dass die Gefahr erkannt und auf Prüfung von 

Maßnahmen nicht ausreichend geachtet worden ist . 



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Partenkirchen 

7.5.2013 

Trumpf 4: Selbstbestimmung 

Die Rechtsprechung misst der Selbstbestimmung einen überragenden 

Wert zu, 

d.h. halten Sie schriftlich fest, 

wenn der Bewohner deutlich macht, dass er die Fixierung ablehnt oder gar 

Anzeichen zeigt, darunter zu leiden. 

Und fragen Sie immer wieder nach bei ihm. 

Vor allem, solange er noch einwilligungsfähig ist. 

Aber insbesondere auch dann, wenn er nicht mehr einwilligungsfähig ist. 



45 

j 




Um die Situation zu verbessern, müssen 

wir nicht die Bewohner so sicher wie 

möglich verwahren, 

sondern den Einrichtungen in der 

pflegerischen Entscheidungssituation 

so viel Sicherheit wie möglich geben. 

28.04.2013 Werdenfelser Weg 

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Partenkirchen 

7.5.2013 

j 




Gerichte, Betreuungsbehörden und 

Heimaufsicht 

müssen in der Konsequenz den Gedanken 

eines Klimawandels 

vor Ort aktiv anschieben, 

wenn es um verantwortungsvolle 

Reduzierung von Fixierungen geht. 


47 

s 




hört an und genehmigt 

(in über 90 % der Fälle) 

Angehörige 

Oft zugleich Betreuer 

äußert sich für den 

Betroffenen 

Richter 

informiert 

Betreuungsbehörde 

Pflegefachkraft 

empfiehlt 

Betreuer 

Arzt 

stellt Attest aus 

Rechtsanwalt als 

Verfahrenspfleger 

gibt Stellungnahme ab 


48 



Partenkirchen 

7.5.2013 

s 




Wer davon 

hat eigene 

Informationen 

? 

Angehörige 

kommt? 

Richter 


mit 

Und wer fühlte sich 

mutterseelenallein 

der 

Gesamtverantwortung ? 


Und wer 

davon hat 

fachlich 

eine 

Ahnung ? 

Betreuer 


Von wem 

hängt ab, ob 

das 

Verfahren 

Arzt 

überhaupt 

in Gang 


49 

s 




Und was passiert in einem System, in dem 

den es allein 

lässt mit der 

Verantwortung 

Arzt 

Richter 



angstgesteuert ist ? 

dem es den 

faktischen 

Entscheidungsdruck 

aufbürdet 

der einzige, 

Angehörige 

der fachlich 

und 


sachlich 

eine 

Ahnung hat, 

Betreuer 

auf den 

das ganze 

System 

sich 

verlässt, 


50 



Partenkirchen 

7.5.2013 

„Ist denn des so schlimm ? 

Des is ja nur zum Schutz ?“ 



51 

s 




Einzelfallarbeit 

(Verfahrenspfleger) 

Regionale 

Klimaveränderung 

Bundesweite 

Vernetzung 


60 



Partenkirchen 

7.5.2013 

s 




§ 317 FamFG Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen 

(1) 1 Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, 

wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich 

ist. 2 Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer 

Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. 

(2) .... 


61 

s 




Allgemeine Idee einesVerfahrenspflegers: 

Die Verfahrenspflegschaft soll in erster Linie der 

verfassungsrechtlich gebotenen Sicherung des 

rechtlichen Gehörs des Betroffenen dienen. Er hat 

diesem also Gehör zu verschaffen, für ihn zu sprechen, 

Interessenkonflikte darzulegen, 

Sachverständigengutachten und gerichtliche 

Entscheidungen nachzuvollziehen und ggf. 

Rechtsmittel einzulegen. 


62 



Partenkirchen 

7.5.2013 

j 


63 

s 





64 



Partenkirchen 

7.5.2013 

j 




Angehörige 

Oft zugleich Betreuer 

als Fürsprecher des Betroffenen 

- tritt an die Stelle des Betroffenen 

-bringt von zweiter Seite Fachwissen ein 

-soll die schwierige Abwägung 

Arzt 

unterstützen 

- angstfreie gemeinsame 

Entscheidung fördern 

- setzt sich ein 

Richter 



Pflegespezialist als neutraler 


Betreuer 


65 

s 




Beim Neueingang eines Fixierungsantrags : 

1. Es wird einer dieser Verfahrenspfleger vom Gericht mit dem 

konkreten Einzelfall beauftragt, um sich in einer Funktion als 

gerichtlicher Verfahrenspfleger im Auftrag des Gerichts 

kritisch mit dem Einzelantrag auseinandersetzen. 

2. je nach Gericht /Richterkollege: 

z.B. wird durch schnelle einstweilige Anordnung einer 

Fixierung nach Kurzinformation zum Einzelfall das 

gesetzliche Zeitfenster von zunächst bis zu 6 Wochen (§ 333 

Satz 1 FamFG) eröffnet, um einen Zeitrahmen für die Tätigkeit 

der Verfahrenspfleger zu ermöglichen. 

Oder es wird bewusst zugewartet bis zu den ersten 

Erkenntnissen des Verfahrenspflegers 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

s 




Die Verfahrenspfleger gehen baldmöglichst in die Einrichtung 

mit den rechtlichen Kriterien einerseits, fachlichem Wissen 

über Vermeidungsstrategien andererseits und diskutieren vor 

Ort jeden Einzelfall individuell auf Augenhöhe mit den 

Pflegeverantwortlichen diskutieren. 

Der Verfahrenspfleger geht in dieser Zeit 

Alternativüberlegungen gemeinsam mit dem Heim und den 

Angehörigen durch. 


67 

Und viel wichtiger noch: 

Bewegen, statt fixieren, 

Muskelaufbau statt 

Muskelabbau 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

s 




im Einzelfall regt er unter Einbeziehung und in Absprache mit 

dem Betreuer auch Erprobungen an und 

kann später berichten, mit welchem Ergebnis diese 

stattgefunden haben. 

Er strebt eine einvernehmliche Einschätzung an und erzielt 

sie auch nahezu immer. 

Er gibt zum Abschluss eine schriftliche Abschätzung ab, 

wie er im konkreten Fall das Verletzungsrisiko einerseits, 

die damit verbundene Verschlechterung des Gesamtbildes 

und den Verlust an Lebensqualität andererseits einschätzt 


70 

s 




Wir bieten 

den Einrichtungen 

den Schutz eines 

gerichtlichen Verfahrens. 




Partenkirchen 

7.5.2013 

s 




Bisher: 

Zeitpunkt zu dem pflegefachlich eine 

Entscheidung über Fixierung oder 

Nichtfixierung fallen muss 

Befürchtetes 

Sturzereignis 

Zeitpunkt, zu dem eine 

juristische Aufarbeitung 

und Befassung mit der 

Nichtfixierung stattfindet 

im Rahmen einer 

Haftungsklage 

d.h.die Angst war immer in den Hinterköpfen, dass Monate später eine 

Nichtfixierungsentscheidung von Richtern anders beurteilt wird, als zu 

dem Zeitpunkt zu dem sie pflegeverantwortlich getroffen werden muss 


72 

s 

Nach dem Werdenfelser Weg 




Beurteilung im Rahmen 

einer Haftungsklage 

Zeitpunkt zu dem pflegefachlich eine 

Entscheidung über Fixierung oder 

Nichtfixierung fallen muss 

Befürchtetes 

Sturzereignis 

Zeitpunkt der gerichtlichen Befassung im 

Rahmen des Betreuungsverfahrens mit der 

Verantwortlichkeit einer Nichtfixierung und 

gemeinsame Entscheidung 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

j 




Der Erfolg war erstaunlicherweise sofort 

spürbar.. 

Schlagartig hat allein eine Ankündigung 

schon zu einem veränderten Verhalten in 

den Einrichtungen geführt. 

Es gibt keine valide Erklärung dafür, nur 

Vermutungen, aber das Phänomen 

wiederholte sich an vielen Orten, die nach 

uns denselben Weg eingeschlagen haben. 


75 

s 




Der Werdenfelser Weg birgt einen 

eigenen Widerspruch in sich: 

Wir bieten ein System des 

Haftungsschutzes bei 

Fixierungsvermeidung. 

Man sollte meinen, es werden 

eher mehr, als weniger 

Verfahren, oder ? 

In vielen Regionen haben 

wir einen rasanten 

Rückgang der 

Antragszahlen. 

Warum ? 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

Regionen, die nach dem 

Werdenfelser Weg arbeiten: 

Nordfriesland 

Wismar 

Pasewalk 

Cuxhaven 

Langen Stade Gifhorn 

Leer Oldenburg 

Salzgitter 

Osnabrück 

Nienburg 

Cloppenburg 

Braunschweig 

Goslar 

Stolzenau 

Helmstedt 

Vechta Holzminden 

Einbeck 

Wolfsburg 

Seesen 

Recklinghausen Hamm 

Salzwedel 

Bernau 

Gummersbach Essen Witten und Ennepe- 

Görlitz 

Mönchengladbach Bochum Ruhr-Kreis 

Leipzig 

Märkische Kreis 

Nordhausen 

Geilenkirchen Köln 

Kerpen 

Bergisch Gladbach 

Gera 

Bonn 

Marburg 

Haßberge 

Wetzlar 

Aschaffenburg 

Hof 

Bayreuth 

Fulda 

Würzburg Erlangen 

Bamberg 

Cham 

Kusel Donnersbergkreis 

Nürnberg 

Neumarkt Opf 

Straubing Regen 

Saarbrücken Kaiserslautern 

Bad 

Regensburg 

Ingolstadt 

Kreuznach 

Deggendorf 

Neuburg-Schrobenhausen 

Pforzheim 

Pfaffenhofen 

Dachau 

Dillingen 

Karlsruhe 

Freising 

Esslingen 

Donau-Ries (Nördlingen) 

Aichach-Friedberg 

Fürstenfeldbruck 

Bühl 

Günzburg Augsburg 

Landsberg 

Weilheim 

München 

Unterallgäu und 

Starnberg 

Garmisch- 

Rosenheim 

Waldshut 

Ostallgäu und 

Tölz- 

Memmingen 

Partenkirchen 

Berchtesgadener Land 

Wolfratshausen 

28.04.2013 Oberallgäu und Kaufbeuren 

Werdenfelser Weg 79 

Kempten 

Kiel 

Berlin-Wedding 

Brandenburg/Havel 







Partenkirchen 

7.5.2013 

j 

Regionen, aus denen Interesse 

an dem Projekt bekundet wurde 

Flensburg 

Kreis Schleswig Flensburg 

Lübeck Rostock 

Verden 

Segeberg 

Springe 

Hamburg 

Lehrte Hannover 

Bremen 

Ludwigslust Berlin 

Hildesheim 

Schöneberg 

Schaumburg 

Neustrelitz 

Steinfurt 

Herne 

Münster 

Cottbus 

Dinslaken 

Ennepe-Ruhr-Kreis 

Burg 

Aachen Düsseldorf 

Rheinbach Euskirchen 

Chemnitz. Meißen 

Trier Waldbröl Solingen 

Dresden 

Siegen 

Bautzen 

Bad Schwalbach Kassel 

Limburg 

Wiesbaden Vogelsbergkreis 

Wunsiedel 

Giessen 

Kulmbach 

Worms 

Main-Kinzig Kreis 

Schweinfurt 

Mainz Gelnhausen 

Fürth Amberg 

Mannheim 

Nürnberger Land Schwandorf 

Rastatt LeonbergLudwigsburg 

Stuttgart 

Landshut 

Freudenstadt 

Ebersberg 

Miesbach 

Ortenaukreis 

Göppingen 

Baden-Baden 

Traunstein 

Reutlingen Nürtingen 

Freiburg Waldshut 

28.04.2013 Bodenseekreis Werdenfelser Weg 81 81 

Ravensburg 

j 




2011 wurden bundesweit 

2011 sind 

9045 

Genehmigungen von feM 

Fixierungsgenehmigungen 

in Bayern gegenüber dem 

weniger erteilt als 2010, 

Vorjahr um 3.396 

396 und 

also ein Rückgang um fast 

somit um knapp 14% 

10 % innerhalb eines Jahres 

gesunken 

2012 wurden nur noch 

7% der Heimbewohner 

in 

München 

fixiert 

(Bundesdurchschnitt ca. 

20-25 

25 %) 


82 



Partenkirchen 

7.5.2013 

j 




21./22.06.2013 

27.09./28.09.2013 


s 




Eigene Schulungen im Allgäu in 

Kooperation mit dem 

12.09./13.9./14.9.2013 

Bildungswerk der Bayerischen 

Wirtschaft (bbw) gGmbH 

bbw Memmingen 


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Partenkirchen 

7.5.2013 

j 




15.11./16.11.2013 


j 




5.7.2013 

Tagung Werdenfelser Weg - ein Weg in die Zukunft 

9.00 – 9.15 Begrüßung Josef Wassermann, Dr. Sebastian Kirsch oder jemand Wichtiges 

9.15 – 10.15 Gesundheitl Risiken bei Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen Prof. Dr. Andrea Berzlanovich, Wien 

10.15 – 11.15 Bewegung ohne Einschränkung 

–Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Altenpflege 

Susanne Preisenhammer, Moosburg 

11.45 – 12.45 Werdenfelser Weg in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung Martina Seuser, Bad Honnef 

14.00 – 15.30 

Forum 1: Zusammenarbeit mit dem Gericht: 

Stellungnahme des Verfahrenspflegers als Entscheidungsgrundlage des Richters 

Forum 2: Professionelles Deeskalationstraining 

Sylvia Silberzweig, München 

Martina Seuser, Bad Honnef 

15.30 – 16.00 Plenum, Schlusswort, Verabschiedung 




Partenkirchen 

7.5.2013 

030 

j 




Ärzte Zeitung, 13.09.2012 

Wegweisende Ideen im Gesundheitswesen 

Zum neunten Mal ist der Janssen-Zukunftspreis 2012 verliehen worden. Die drei preisgekrönten Projekte zeigen, dass 

jeder Einzelne im Gesundheitswesen etwas bewegen kann. 

Preisträger des Janssen-Zukunftspreises: (u.a.) Josef Wassermann, Dr. Sebastian Kirsch, 


87 

j 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Und auch beim ZDF für die 

Verwendung des 

Bildmaterials: 


RiinAG Breitkopf, Regensburg 

91

"Haftungsrecht im Umgang mit FEM und Kurzvorstellung des ...

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