Schützablättle - Feuerstutzenschützen 2000 Kammeltal e.V.
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Juli und August 2009 - Seite 4 -<br />
Wer das Böse verbieten will, landet in der Diktatur<br />
Von Ulrich Clauß 13. Mai 2009<br />
Kommentar<br />
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Waffenrecht noch mehr einzuschränken. In einem Land mit dem ohnehin schon<br />
schärfsten Waffengesetz der freien Welt entbehrt die Maßnahme jeden Sachbezugs. Die Koalition geht immer mehr dazu über, die<br />
Wirklichkeit mit Gesetzen zu beschimpfen.<br />
Immerhin reagiert da wenigstens noch einer. „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Paintball (Farbkugelschießen) und<br />
Winnenden“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Gleichwohl sieht der Entwurf des<br />
neuen Waffengesetzes, so wie ihn Experten der Koalitionsfraktionen jetzt planen, nach wie vor ein bußgeldbewehrtes Verbot von<br />
Räuber-und-Gendarm-Spielen selbst in geschlossenen Freizeiteinrichtungen vor. Statt eines direkten Bezugs auf den Amoklauf von<br />
Winnenden eines 17-Jährigen Anfang März in Baden-Württemberg nennt Wiefelspütz, wie auch sein Unions-Pendant Wolfgang<br />
Bosbach nun „Menschenwürde“ und „Sittenwidrigkeit“ als Leitbegriffe der Waffengesetznovelle.<br />
In der Tat verbietet sich seit dem jüngsten mutmaßlich (geplanten) Amoklauf einer 16-Jährigen in Sankt Augustin jeder<br />
Rechtfertigungszusammenhang zwischen aktuellen Geschehnissen und waffengesetzgeberischer Reaktion. „Brennbare Flüssigkeit“<br />
und ein „langes Messer“, also die Ausstattung zu einem Grillfest, war dort die Amok-Ausstattung. So käme man zur biometrisch<br />
gesicherten Besteckschublade, würde man an einschlägigen Begründungszusammenhängen festhalten. Und auch die Macho-<br />
Gewalt-ThesenschwingerInnen haben erst mal Pause, seitdem mit dem Fall von Sankt Augustin die Scheinregel gebrochen wurde,<br />
dass angeblich nur männliche Wesen über ein jenes dunkle Potenzial verfügen, das zur Amok-Disposition auswachsen kann.<br />
Völlig frei jedes konkreten Begründungs- und Sachbezuges ist sie also, die abermalige Verschärfung des Waffenrechtes in einem<br />
Land mit dem ohnehin schon schärfsten Waffengesetz der freien Welt.<br />
Was sind also dann die Begründungen? Die Veränderung am Waffenrecht „schulden wir der Öffentlichkeit völlig unabhängig von<br />
Winnenden“, sagt Wiefelspütz jetzt. Was wird da geschuldet? Und warum? Ein Zeichen gegen das Böse schlechthin? Das aber<br />
bedient sich doch in weit 90 Prozent der Fälle illegaler Waffen, die also ohnehin jetzt schon gesetzlich gebannt sind. Die Luftigkeit<br />
der Begründung verrät es: Es geht um nichts und gleichzeitig um alles. Ein Signal. Aber an wen – so allseits erklärterweise ohne<br />
jeden Anlass?<br />
Das ganze Unternehmen verrät – freundlich gesagt – eine gehörige Portion Idealismus seitens der Gesetzesväter und -mütter.<br />
Weniger freundlich formuliert weht aus dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf ein Hauch gefährlichen Sektierertums. Wer<br />
glaubt, das Böse in der Welt per Gesetz nicht nur einengen zu können, sondern gleich ganz verbieten zu können, kommt am Ende<br />
bei einer Erziehungsdiktatur an.<br />
Vom Grundrechte gefährdenden wenngleich nahezu wirkungslosen Anti-Porno-Furor der Familienministerin bis zu den übergriffigen<br />
Ausfällen des Finanzministers gegenüber unseren europäischen Nachbarn wird zunehmend das Heil in wohlfeiler Deklamation<br />
absolut-moralischer Positionen gesucht. Angesichts ihres materiellen Scheiterns bei nahezu allen selbst gesetzten Reformzielen –<br />
von den anderen gar nicht erst zu reden – geht diese große Koalition auf immer mehr Feldern zur Wirklichkeitsbeschimpfung in<br />
Gesetzesform über. Auf breiter Front gewinnen Eiferer die Oberhand. Deren Politik ist waffenscheinpflichtig – und nicht das<br />
Verhalten harmloser Freizeitsportler. Es wird Zeit, dass der Wähler Gelegenheit bekommt, diesem irisierenden Lehrlaufhandeln ein<br />
Ende zu bereiten.