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demokratisches Gemeinwesen mehr als zweifelhaft.
Das Fehlen einer demokratischen Verfassung
aus einem Guß für die ehemalige DDR
ist einer der größten Mißerfolge seit dem friedlichen
Umsturz des' alten Regimes gewesen.
Das Interesse an einerneuen Verfassung für die
DDR, um als gleichberechtigte Partnerin der
Bundesrepublik im Vereinigungsp-ozeß gegmüberzutreten,
schwand in dem Maße. wie die
Möglichkeit und der Zeitpunkt eines Beitritts
von neugegrfindeten DDR-Ländern nach Art.
23 GO deutlichere Konturm annahm und zunehmend
die Vereinigungsdiskussion dominierte.
Die Arbeitsgruppe ,,Neue Verfassung" entschied
in dieser Situation. im Mai 1990, ihr
Projekt ,,Neue Verfassung für die DDR" aufzugeben
zugunsten eines nun gesamtdeutsch angelegten
Bemühens um eine neue Verfassung
für das vereinigte Deutschland: So entstand die
Ideeder Gründung einer gesamtdeutschenBürgerinitiative,
des Kuratoriums für einen demokratischverfaßtenBunddeutscher
Uinder.Diese
BürgrInneninitiative sollte sich aus Einzelpersönlichkeiten
konstituieren, welche sich sowohl
aus Kultur und Wissenschaft als auch aus
der Politik rekrutieren sollten. Zudem sollte
dieser Initiative bewußt ein überparteilicher
Charakter anhaften. denn zum einen war je der
Kreis der InitiatorInnen politisch sehr breit- es
waren ja alle Parteien Und Gruppienmgen am
Verfassungsentwurf beteiligt - zum anderen
konnte diese Initiative nur' Erfolg haben. wenn
sie nicht Gefahr lief, von einer Partei vereinnahmt
zu werden.
Und schließlich ist die Verfassung als Grundlage
eines politischen Gemeinwesens kein Thema,
das sich nach dem üblichen Rechts-Links­
Schema sortieren läßt.So wurde ein sehr breiter
Kreis zur GrüDdungssitzung am 16. Juni 1990
eingeladen~ Im Reichstag wurde folgender
Grfindungsaufruf verabschiedet:
"Das Kuratorium für einen demokratisch verfaßten
Bund deutscher Länder hat sich gebildet,
um eine breite öffentliche Verfassungsdiskussion
zu fördern. deren Ergebnisse in eine
verfassunggebende Versammlung einmünden
sollen. Auf der Basis des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland, unter Wahrung
der in ihm enthaltenen Grundrechte und unter
Berücksichtigung des Verfassungsentwurfes
des Runden Tisches für die DDR, soll eine gesamtdeutsche
Verfassung ausgearbeitet werden.
Wir setzen uns dafür ein. daß die Einberufung
einer verfassunggebenden Versammlung zwischen
der Bundesrepublik und der Deutschen
Demokratischen Republik verbindlich festgeschrieben
und die neue gesamtdeutsche Verfassung
von den Bürgerinnen undBürgemdurch
Volksentscheid angenommen wird."
ZIELE
Die Ziele des Kuratoriums sind zugleich methodischerund
inhaltlicher Natur. Methodisch,
indem es einen sehr konkreten Weg vorschlägt,
und inhaltlich, indem es die Anforderungen
entwickelt, die an eine neue Verfassung zu
stellen sind, und diese in Verfassungsgrundsätze
bzw. Verfassungsartikel umsetzt.
1. Der Weg zu einer neuen Verfassung: Der
Verfassungsrat
Das Kuratorium hat seine Forderung nach einer
neuen VerfassW1g auf der Basis des Grundgesetztes
und des Verfassungsemwurfes des des
Rundes Tisches konkretisiert und einen ,,Entwurf
für das Gesetz über die Einrichtung und
die Aufgaben eines Verfassungsrates und die
Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung"
vorgelegt. Dieses Gesetz ist als Ergänzungsgesetz
zu Art. 146 GG gedacht. Im
einzelnen sieht dieser Entwurf folgendes Verfahren
vor: Nach der Wahl des gesamtdeutschen
Parlamentes gilt das Grundgesetz für
eine übergangszeit von ca. zwei bis drei Jahren.
Der Verfassungsrat hat die Aufgabe, binnen
zweier Jahre einen Entwurf für die Verfassung
eines föderativen Staaten zu erarbeiten.
Damit verwirklicht sich die Idee eines Bundes
deutscher Länder. Der Verfassungsrat besteht
aus insgesamt 160 Personen. Er wird zum
größten Teil durch die Landesparlamente bestellt.
Jedes Landesparlament entsendet vier
Frauen und vier Männer. Zusätzlich werden
noch 32 Mitglieder - 16 Frauen und 16 Männer
- durch den Bundespräsidenten entsendet.
Während der zwei Jahre, in denen der Verfassungsrat
arbeitet, haben die Bürgerinnen und
Bürger das Recht, bei schriftlich erklärter Unterstützung
von mindesetns 1000 Wahlberechtigte.
Vorschläge abzugeben (besteht die
Möglichkeit des Volksbegehrens). Das Ergebnis
der Diskussion dieses verfassunggebenden
Prozesses (der Entwurf des Verfassungsrates
sowie die Alternativen durch Volksbegehren)
werden dem Volk schließlich zur Abstimmung
vorgelegt. Damit wird der Auftrag nach Art.
146 GO erfüllt, wonach sich "das deutsche
Volk in freier Entscheidung" eine neue Verfassung
zu geben hat.
2. Diskussion um Inhalte der.Deuen Verfassung
zu befördern!
Ein wirklich verfassunggebender Prozeß des
Volkes muß jedoch die ExpertInnenkreise verlassen.
Deswegen veranstaltet das Kuratorium
große überregionale und öffentliche Treffen,
die für die Diskussion der Bürgerinnen und
Bürger ein Forum bieten sollen. Mit dein
Kongreß "Verfassung durch VolksentScheid"
am 16. September in Weimar, an dem an die
achthundert Menschen aus Ost und West teilnahmen,
hat das Kuratorium den Auftakt für
die Diskussion der inhaltlichen Anfordrungen,
die an die neue Verfassung zu stellen sind, gesetzt.
In den Arbeitsgruppen Soziale Grundrechte,
Demokratie und Föderalismus, Menschen-
und BürgerInnenrechte, Ökologie, Frauen.
Kultur/Bildungs- und Hochschulwesen,
Gewaltfreiheit, Frieden und Abrüstung, Kirche
und Staat ist ein erster Problemaufriß geleistet
und sind Grundgesetz sowie Verfassungsentwurf
auf die entsprechenden Regelungen hin
überprüft worden. Das Kuratorium stellt sich
vor, daß diese Arbeitsgemeinschaften über einen
längeren Zeitraum hinweg aktiv sind, und den
Verfassungsprozeß der staatliche Organe
kontinuierlich begleiten. Dies bietet die Chance,
abseits parteipolitischer und taktischer
Erwägungen eine an der Sache orientierte Arbeit
zu leisten. Sie Ergebnisse der Arbeitsgruppen
können dann in die öffentliche Debatte eingebracht
werden und so einiges an inhaltlicher
Orientierung vermitteln.
Ein nächstes öffentliches Treffen der Arbeitsgruppen
findet am 8. Dezember 1990 in Potsdam
statt. Hier soll nun über einen Tag hinweg
intensiv am Text gearbeitet werden. Praktisch
sieht diese Arbeit so aus: Die inhaltlichen
Koordinatoren der jeweiligen Arbeitsgruppen
bereiten für ihre Bereiche eine kleine Synopse
vor, wo sie zu dem jeweiligen Problem die
Regelung des Grundgesetzes neben die des
Verfassungsentwurfes stellen. Dann muß diskutiert
werden, welche RegelW1g besser ist.
Möglicherweise werden auch beide Formulierungen·
als nicht sachgemäß erkannt, sodaß
neue zu erarbeiten wären.
Die Defizite des Grundgesetzs liegen auf der
Hand W1d das nicht erst seit gestern. Zum ersten
zeichnet sich das Grundgesetz durch eine strikte
Orientierung auf die Stabilität der Regierung
aus. Es fielen plebiszitäre Elemente und Öffnung
gegenüber Bürgerinitiativen und den
Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen
außerhalb von Wahlen. Im Bereich der sozialen
Grundrechte gibt es im Grundgesetz eine Leerstelle.
Hier ist lediglich das Gebot der allgemeinen
Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu finden.
überhaupt nicht beschäftigt sich das GrW1dgesetz
mit der wohl größtenHerausforderW1g
der Demokratie: Der ökologischen Krise. Wie
die Zerstörung der natürlichen LebensgrW1dlagen
auf demokratische Weise zu verhindern ist,
ist eines unserer entscheidenden Zukunftsprobleme.
Eine neue Verfassung muß hierauf
Antwort geben. Deflzitär ist auch die föderative
Ordnung der Bundesrepublik, die in Wirklichkeit
kaum noch föderativ ist. Bis auf den
Bereich der Kulturhoheit der Länder verbleibt
den Ländern in aller Regel nur noch die exekutive
Ausgestaltung der von der zentralstaatli-
JURIDIKUM 5190
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