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stellt werden, worin das Bedürfnis liegt, den
,.sozialen Antrieb" ziviler Ungehorsam sozusagen
postwendend zum - noch dazu positivierten
- Recht zu erklilren. Der Rechtspraktiker
weiß, daß die Begriffe ,,Anspruch" und
•.Recht". soweit dieselben in rechtlichem Zusammenhang
geäußert werden, synonym. inhaltsgleich
sind. Anspruch ist Recht, welches
seine Durchsetzung fordert, was wiederum
Begriffsmerkrnal des Rechts isL Eine Absonderung
dieser Begriffe ist wenig zielft1hrend.
Da nun zu beantworten ist, inwieweit ziviler
Ungehorsam Anspruch, daher Recht sein kann,
wird nochmals auf obige Darstellung verwiesen.
Im Bereich des Konflikts demokratischer
(Mehrheits-)entscheidungen mit legitimen,
vom Staat zu wahrenden Interessen, die nur
deshalb - zunächst und scheinbar - nicht tragfähig
sind, wie denselben ihre Positivierung
fehlt, ist zu erkennen, daß positives Recht in
seiner Legitimität eben nicht trägt, als ebenso
legitimer präpositiver Anspruch. Setzt man
den Fall, daß positives Recht mit seinem Antipoden
außerhalb der Satzung im Widerspruch
steht, ist für sich noch nicht zu erkennen, welchem
Interesse gefolgt werden soll (muß).
Im Verhältnis zum zivilen Ungehorsam ist der
aufgezeigte Dissens weder dramatisch noch
wirklich theoretisch. Erinnert sei daran, daß
eben ziviler Ungehorsam in seiner bereits
angeführten Umschreibung eine durch Verhalten
verstärkte Willensäußerung als sozusagen
ultimatives Remedium verkörperL . Eine konkrete
autoritär-demokratische Entscheidung
soll wegen ihres Beschneidens wesentlicher
allgemeiner Interessen aus dem beschriebenen
Muster und wegen des (noch) nicht abgelaufenen
Erkenntnisprozesses der dafür zuständigen
staatlichen Einrichtungen über so erfolgenden
Protest im Wege des Umschwungs der
maßgeblichen Einschätzungen falsifiziert
werden. Der zivilen Ungehorsam leistende
Bürger ist unter der Voraussetzung der Erfül-
.. lung dieses Instituts der Allgemeinheit und
dem demokratischen verwirklichten Staat dienlieh.
Unbillig wäre, dem wenn auch nur durch
Personenmehrheit partiell auftretenden Souverän,
schlichter dem Staatsbürger Strafe und
Kritik für eben diesen Hilfsdienst zuzumessen.
Das in Österreich vorherrschende, im Staat
erscheinende Gemeinwesen leidet unbestreitbarerweise
unter großen Deftziten in den Prozessen
der Rechtssetzung und der Rechtsvollziehung.
Die Zeit gebietet daher zur Abhilfe
ein weder das demokratische Gefüge störendes
noch die staatliche Autorität und insbesondere
das Gewaltmonopol in Frage stellendes
Mittel zu verwirklichen, welches, soweit erkennbar
unter noch näher zu formulierenden
Prämissen vergleichsweise am besten geeignet
ist, dagegen anzutreten. Die österreichische
Grundrechtsordnung und das verwirklichte
Demokratiemodell wären durchaus mit Schaffung
eines Grundrechts auf zivilen Ungehorsam
bereichert
•
Exklusiv-Fälschung:
Die Nationalratswahl ·
auf grün nachgerechnet
Über einige wahlsystemische
Aspekte des Ergebnisses der
lVadonalratswahl1990(auch
lesbar als aktuelle Fußnote zur
Wahlrechtsserie)
Nun, da der Wahlkampf hinter uns liegt, wird
in den Koalitionsverhandlungen auch die
Wahlrechtsreform behandelt werden; die Taschemechner
und Rechenstift sind gezü(,;kt,
gilt es doch, zumindest den bisherigen Mandatsstand
der beiden mutmaßlichen Regierungspartner
zu bewahren und gegebenenfalls
auszubauen und dabei auch noch die personelle
Zusammensetzung der Fraktion weitestgehend
unangetastet zu lassen, könnte doch eine
der innerparteilich maßgeblichen Gruppen ein
via Wahlrecht gegen sie gerichtetes Komplott
wittern.
Doch nun zum konkreten Wahlausgang:
3.7% der gültig abgegebenen Stimmen wurden
nicht in Mandate umgesetzt (was 7 Mandaten
entspricht). Daher wurden ebenso wie 1983
Restmandate deutlich billiger, wovon alle
Parteien in etwa im gleichen Ausmaßprofttierten,
am augenfälligsten. sicherlich die Grüne
Alternative, die trotz einem Minus von 0.04%
zwei Mandate hinzugewinnen konnte, was auf
dem ersten Blick paradox scheinen mag, aber
doch erklärlich i~t:
1. bei der Wahl '86 hat die GA das 9. Mandat
knapp verpaßt, daß ihr rein proportional zugestanden
wäre, also wird der Proportionalwert
der Stimmen nur um ein Mandat überschritten.
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JURIDIKUM 5/90