Windenergie - Stadt Steinfurt

Teilflächennutzungsplan
„Windenergie“
Stadt Steinfurt
chennutzungsplanes „Windenergie“ keine Bedenken erhoben werden.
Dieser Verfügung ging ein Zielabweichungsverfahren voraus,
das durch den Regionalrat mit Beschluss vom 24.06.2013 positiv beschieden
wurde.
2.3 Planungsinstrument „Teilflächennutzungsplan“
Der räumliche und sachliche Teilflächennutzungsplan gemäß § 5
Abs. 2b BauGB ist ein selbstständiges Planwerk*, das zur besseren
chronologischen und planungssystematischen Einordnung nachrichtlich
in den Gesamt-Flächennutzungsplan als 70. FNP-Änderung
übernommen wird. Im Gesamt-Flächennutzungsplan erfolgt eine
nachrichtliche Übernahme des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“.
Mit Wirksamwerden des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ist
das sachliche Thema „Windenergienutzung“ abschließend behandelt.
Die 8. und 44. FNP-Änderung werden damit gegenstandslos und aufgehoben.
Der Geltungsbereich eines Teilflächennutzungsplans nach § 5 Abs.
2b BauGB bezieht sich ausdrücklich nur auf den Außenbereich. Gemäß
Definition in § 5 Abs. 2b BauGB können sachliche Teilflächennutzungspläne
nur für Zwecke des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, mithin
also nur für Außenbereichsvorhaben aufgestellt werden. Gebiete, die
nach § 34 BauGB als unbeplanter Innenbereich oder nach § 30
BauGB als Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu werten sind,
werden durch den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ nicht berührt.
Das Instrument des sachlichen Teilflächennutzungsplanes gemäß § 5
Abs. 2b BauGB für Darstellungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist
einer Darstellung im Gesamt-Flächennutzungsplan im Sinne der
Planklarheit gegenüber der Öffentlichkeit vorzuziehen, da es für die
spezielle Inhalte des Planungsvorbehalts (hier „Windenergie“) deutliche
Unterschiede zum Gesamt-FNP gibt:
– Das Baugesetzbuch sieht dieses Instrument ausdrücklich für
Planungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 vor, so dass auf den ersten
Blick die sich deutlich unterscheidenden Wirkungen sichtbar
werden.
– Die Darstellung von Konzentrationszonen ist „GIS-scharf“
(nachmessbare Abstände) im Gegensatz zu den nicht einmal
parzellenscharfen übrigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes.
– Die Darstellungen wirken unmittelbar auf die Bürger. Mit der
* Prof. Dr. Wilhelm Söfker: „Der
Teilflächennutzungsplan – ein
Instrument für die Steuerung
der Windenergie im
Außenbereich“, Kommunale
Umwelt-AktioN U.A.N. e.V.,
(Hrsg.) Hannover 01/2012
„Der Teilflächennutzungsplan
ist ein rechtlich selbständiger
Bauleitplan. Er wird in einem
eigenständigen Verfahren der
Bauleitplanung aufgestellt. Er
setzt einen Gesamt – Flächennutzungsplan
nicht voraus,
kann aber - wenn ein solcher
besteht - rechtlich unabhängig
von diesem aufgestellt werden.
Er ist daher auch unabhängig
von der Wirksamkeit des
Gesamt-Flächennutzungsplans
möglich.“
zum Teilflächennutzungsplan
siehe auch Dokumentation Nr.
111 des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes „Kommunale
Handungsmöglichkeiten beim
Ausbau der Windenergie“,
September 2012, Kapitel 2.3
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