16 Verfassungsrechtliche Aspekte der Würde der Kreatur

§ 16 Verfassungsrechtliche Aspekte der Würde der Kreatur 363
und psychischer (§ 7 II.3.c / § 8 III.3.) Hinsicht. Missachtet werden kann zudem die
Seelenverwandtschaft aller Tiere (§ 9 II.3.c.), darunter der Mensch (§ 8 III.2.b.).
Somit gilt:
Soweit der gentechnische Eingriff ins tierische Genom für das prä- oder
postnatal betroffene Tier oder dessen Nachkommen zu Schmerzen oder Leiden,
98 bleibendem Schaden oder gar Tod, 99 zu irreversiblen Störungen des
Bewusstseins 100 oder sonst zur Verringerung der Fähigkeiten zum Selbsterhalt
101 führt, ist er als widerrechtlicher Eingriff in die Würde der Kreatur
von Rechts wegen zu verhindern. 102 Dasselbe gilt für Eingriffe, die den
allgemeinen menschlichen Respekt vor tierischem Leben untergraben. 103
Nachfolgend ist die "Würde der Kreatur" im Rahmen der Bundesverfassung zu
'positionieren'. Dabei wird nach Artikel 24 novies BV (Abs. 3) der Sicherheit von
Mensch, Tier und Umwelt vor gentechnischen Missbräuchen ebenso Rechnung
zu tragen sein; 104 zudem hat der Bund die genetische Vielfalt der Tier- und
Pflanzenarten zu schützen, woraus erhellt, dass auch die "ethische Leitplanke"
der Würde der Kreatur 105 über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik hinaus
verfassungsrechtliche Wirkungen entfalten muss. 106
III. Zur Würde der Kreatur im Kontext der Bundesverfassung
Der allgemeine Verfassungsgrundsatz der Würde der Kreatur (1.) begründet
Schranken der Grundrechtsausübung überhaupt im Umgang mit Tieren (2.), die
auch im generellen Verbot (3.) gentechnischer Eingriffe ins Erbgut tierischer
Embryonen (a.) allenfalls mit wenigen Ausnahmen (b.) bestehen können (c.).
98 Dazu z. B. § 10 I.2.b. (deformiert riesige landwirtschaftliche 'Nutz-Tiere'). Zur Leidensfähigkeit von Fischen
auch HOFFMANN / OIDTMANN, S. 481, m. w. V.; DIES., Angelfischerei, S. 750.
99 Dazu z. B. § 10 II.2.b. ('Krebs-Mäuse') und § 15 III.1.a. (Tötung von 'Versuchs-Tieren'). Die Würde eines
Tieres kann im übrigen auch verletzt werden, ohne dass damit zugleich Leiden begründet wurde. Ebenso
EVD, Bericht, S. 16, m. V. a. die Fliege mit Augen an den Beinen.
100 Was kaum je ausgeschlossen werden kann - dazu § 8 I.3.
101 Dazu z. B. § 10 I.2.c. (transgene 'Riesen-Fische').
102 Wie der gesetzliche Schutz tierischen Erbgutes vor gentechnischen Eingriffen im einzelnen zu bewerkstelligen
ist, wird in den Paragraphen 17 bis 19 näher untersucht. Dazu auch III.3.a.cc.
103 So z. B. die Erzeugung kopfloser Embryonen (§ 15 I.1.), die auch Verletzungen der Würde menschlicher
Embryonen (II.2.c.) zur Folge haben kann (§ 15 I.2.), ebenso der Missbrauch des Kooperationswillens von
Tieren (§ 15 III.1.a.), der vom Prinzip Menschenwürde nicht gedeckt wird (III.2.a.), sondern ihm widerspricht
(III.3.b. / c.cc.).
104 SALADIN / SCHWEIZER, Kommentar BV, Rz. 106, wonach jeder der Sicherheit von Tieren nicht Rechnung
tragende Einsatz der Gentechnik als missbräuchlich zu verhindern oder verbieten sei.
105 So Bunderat Koller, AMTL.BULL.NR 1991 599; GOETSCHEL / REBSAMEN-ALBISSER, Mass, S. 24, m. V. a. die
Geltung der Würde der Kreatur wider den Sachstatus des Tieres im Zivilrecht, Tierversuche sowie für die
Rechtsanwendungsverfahren. Dazu im einzelnen in § 17.
106 Zusätzlich zur Zielnorm von Absatz 1 (dazu I.2.c.; SCHWEIZER, Kommentar BV, Rz. 15), da die Verletzung
der Tierwürde etwa der genetischen Vielfalt mit (§ 15 III.1.b.) oder ohne Gentechnik (§ 10 I.2.c.) und
ebenso der Sicherheit der Schöpfung schaden kann. Dazu auch nachfolgend III.1.c.