16 Verfassungsrechtliche Aspekte der Würde der Kreatur

348 Vierter Teil: Zur Würde der Kreatur im Recht
Art. 24 octies (neu): 4
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den künstlichen Umgang mit menschlichem
Keim- und Erbgut.
2 Er sorgt dabei für die Wahrung der Würde des Menschen und den Schutz der
Familie.
3 Namentlich ist untersagt,
a. den Beteiligten die Identität der Erzeuger vorzuenthalten, sofern das Gesetz
dies nicht ausdrücklich vorsieht;
b. gewerbsmässig Keime auf Vorrat zu halten und an Dritte zu vermitteln;
c. gewerbsmässig Personen zu vermitteln, die für Dritte Kinder zeugen oder
austragen;
d. Keime ausserhalb des Mutterleibes auszutragen;
e. mehrere erbgleiche Keime oder Keime unter Verwendung von künstlich
verändertem menschlichen oder von tierischem Keim- oder Erbgut zu
züchten;
f. Keime, deren Entwicklung abgebrochen worden ist, zu verarbeiten, oder
Erzeugnisse, die aus solchen Keimen hergestellt worden sind, zu verkaufen.
Nach Ansicht der Initianten bilden Embryonen in vitro die Schnittstelle zwischen
Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik, weshalb letztere zum Schutze
menschlicher Embryonen in den Verfassungsartikel miteinbezogen wurde.
Verzichtet wurde dagegen auf Regeln zum Schutze von Tieren und Pflanzen, da
solche wegen der umstrittenen Interessenlage als Gefahr für die politische Realisation
des angestrebten Schutzes des Menschen innert nützlicher Frist erachtet
wurden. 5
b) Haltung der Expertenkommission des Bundesrats. Die bundesrätliche Stellungnahme
zur Beobachter-Initiative wurde durch die Expertenkommission für
Humangenetik und Reproduktionsmedizin 6 vorbereitet. Die Kommission schlug
ebenfalls eine gemeinsame Regelung von Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik
auf Verfassungsebene vor. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass
die Übertragbarkeit der reproduktionstechnischen Experimente an Pflanzen und
Tieren auf menschliche Embryonen in vitro "als Bedrohung der Autonomie der
Persönlichkeit, namentlich des Kindes, empfunden werden" könne. 7 Bildeten
die Fortpflanzungsmedizin und die Gentechnik in der ethischen und politischen
Diskussion ein kaum mehr zu trennendes Begriffspaar, weise die Beobachter-
Initiative indes bedeutsame Mängel auf. Zum Beispiel sei die Schaffung
4 In der Folge wurde der Bundesbeschluss vom 6.10.89 über den Energieartikel in der Volksabstimmung vom
23.9.90 als neuer Art. 24octies BV gutgeheissen. Der am 17.5.92 angenommene Gegenvorschlag zur Beobachter-Initiative
fand daher als neuer Art. 24novies Aufnahme in die Bundesverfassung (BBL 1989 III 900;
BBL 1991 II 1475; BBL 1992 V 451).
5 PROT.NK, S. 10; AMTL.BULL.NR 1991 559.
6 Nach ihrem Vorsitzenden, alt Bundesrichter Eduard Amstad, auch Amstad-Kommission genannt.
7 BERICHT 1988, S. 21 ff., m. w. H. zu ethischen Bedenken gegenüber den beiden Techniken.