16 Verfassungsrechtliche Aspekte der Würde der Kreatur

§ 16 Verfassungsrechtliche Aspekte der Würde der Kreatur 365
übrigen "notwendig Prinzip der ganzen Verfassung und nicht nur ihres
Grundrechtsteils". 114
c) Würde der Kreatur als allgemeiner Verfassungsgrundsatz. Auch die Würde
der Kreatur ist notwendig Prinzip der ganzen Verfassung. 115 Nur schon nach
dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung darf sie nicht isoliert betrachtet,
sondern muss im Gesamtzusammenhang der Verfassung verstanden werden. 116
Zwar wird die systematische Auslegung und Einordnung etwa der Tierwürde in
die BV als "Flickwerk" (III.3.c.aa.) beträchtlich eingeschränkt. Doch ging es dem
Gesetzgeber mit Artikel 24 novies BV "ganz eminent um die Sicherung von
Grundwerten", 117 wobei, so Bundesrat Koller, die in einem einzigen Verfassungsartikel
mitstatuierte Würde der Kreatur
"deutlich macht, dass enge Zusammenhänge zwischen Fortpflanzungsmedizin
und Gentechnik bestehen und dass sich die Entwicklungen im Humanbereich
nicht leichthin von den Entwicklungen im Extrahumanbereich trennen lassen ...
Es wird hier ein abgerundetes Sachgebiet geschaffen, dem der Gedanke der Einheit
der Schöpfung zugrundeliegt". 118
Diese Einheit bindet über die beiden Techniken hinaus verfassungrechtlich erfasstes
menschliches Handeln, was ausserhalb von Artikel 24 novies BV derzeit
etwa auch die Präambel zur Bundesverfassung zum Ausdruck bringt, die "im
Namen Gottes, des Allmächtigen" angenommen wurde. 119 Wenn also die "Achtung
vor dem Geschöpf ... letztlich Achtung vor dem Schöpfer" 120 ist, dann muss
der allgemeine Verfassungsgrundsatz der Würde der Kreatur schliesslich auch
auf die Grundrechte des Menschen zurückwirken. 121
2. Würde der Tiere und Schranken der Grundrechtsausübung
Der Schutz der Grundrechte bedarf mit Blick auf die Gentechnik Schranken der
Grundrechtsausübung (a.), so gerade auch zum Schutz der Würde der Kreatur
114 Saladin, Verantwortung, S. 200, wonach es Grundrechte (lediglich) "für bestimmte, besonders persönlichkeitsrelevante
und individualbezogene Problemlagen konkretisieren" sollen.
115 SALADIN / SCHWEIZER, Kommentar BV, Rz. 119; SITTER, Würde; SCHWEIZER, Gen-Lex, S. 28.
116 Zur systematischen Auslegung allgemein HÄFELIN / HALLER, Rz. 82 ff. i. V. m. Rz. 127; MEIER-HAYOZ, Rz.
188 ff. zu Art. 1 ZGB.
117 Bundesrat Koller, in der Eintretensdebatte zur Beobachter-Initiative (AMTL.BULL.NR 1991 598).
118 AMTL.BULL.NR 1991 599 f. (eigene Hervorhebung), 635, m. V. a. die "erstmals auf Verfassungsstufe zum
Ausdruck gebrachte ganzheitliche Sicht" der Natur als Schöpfung; ders., PROT.NK, S. 83, den Willen zur
"Respektierung der Würde der Kreatur bzw. die [sic] Würde der Schöpfung" betonend.
119 Die Präambel hat keine normative Bedeutung; symbolisch verweist sie "auf die Existenz einer dem Staat und
den Menschen übergeordneten transzendentalen Macht, die jedoch nach den unterschiedlichen Religionen
und Weltanschauungen nicht christlich geprägt sein muss" (REFORM BV, Erläuterungen, S. 29, wonach jede
Person "Gott dem Allmächtigen" einen persönlichen, individuellen Sinn geben könne. - Zu "Gott dem
Allmächtigen" bereits § 9 III.2.).
120 Nationalrätin Grendelmeier (AMTL.BULL.NR 1991 628, m. H. a. diesen Sinn von Art. 24novies BV).
121 Nach PRAETORIUS / SALADIN, S. 89, 91 f., erhält er in dogmatischer Hinsicht "annähernd die gleiche Position
wie die Würde und die Grundrechte des Menschen".