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Recht
gaben eines Beschuldigten für die Ermittlungsbehörden
nicht verwertbar. Im Gegensatz zum Zeugen hat
der Beschuldigte neben dem Recht zu schweigen auch
das Recht zu lügen, solange er damit nicht wider besseren
Wissens einen Dritten beschuldigt.
Mögliche Informationsgewinnung
bei Schweigen des Betroffenen
Selbst wenn der Beschuldigte schweigt und/oder
Zeugen von ihrem Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht
Gebrauch machen, stehen den Strafverfolgungsbehörden
dennoch weitreichende Möglichkeiten
der Informationsgewinnung zur Verfügung.
Zum einen können Durchsuchungen beim Verdächtigen
selbst angeordnet werden, zum anderen hat die
Strafverfolgungsbehörde auch die Möglichkeit, bei
Dritten, also dem Arbeitgeber oder den eingeschalteten
Untersuchungsstellen Durchsuchungsmaßnahmen
zu ergreifen. Solche Durchsuchungen bei Dritten
dürfen zwar nur unter der Voraussetzung stattfinden,
dass Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist,
dass sich dort – beim Dritten- Beweismittel, also beispielsweise
Unterlagen, befinden. Da den Strafverfolgern
allerdings bekannt ist, dass es eine interne Meldepflicht
bei Störfällen o.ä. gibt, ist die Begründung
dieser Annahme grundsätzlich darstellbar.
Über den (Um-)weg der Durchsuchung haben die
Strafverfolgungsbehörden folglich die Möglichkeit,
gegen den Willen des schweigenden Betroffenen an
Informationen und Aussagen zu gelangen, die dieser
zuvor im trügerischen Glauben, diese seien vertraulich,
seinem Arbeitgeber oder den Untersuchungsstellen
zur Verfügung gestellt hat. Ein Zugriff auf diese
Informationen ist selbst gegen den Willen des Durchsuchten
im Wege der Beschlagnahme möglich, wobei
es ausreicht, dass die zu beschlagnahmenden Unterlagen
als Beweismittel in Betracht kommen können.
Für solche Unterlagen und/oder Informationen gilt
auch nicht etwa der in der Strafprozessordnung genannte
Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit. Dieser
gilt nur für Schriftstücke, die sich im ausschließlichen
Gewahrsam eines Zeugnisverweigerungsberechtigten
befinden. Vorgesetzten, Arbeitgeber oder Untersuchungsstellen
steht jedoch in der Regel entweder kein
Zeugnisverweigerungsrecht zu, oder aber fehlt es am
notwendigen Alleingewahrsam.
Auch sind die auf diesem Wege gewonnenen Erkenntnisse
nicht etwa deswegen unverwertbar, weil der Erklärende
nicht vom Vorgesetzten, dem Arbeitgeber
oder den Untersuchungsstellen auf sein strafprozessuales
Schweigerecht hingewiesen wurde und er insoweit
gutgläubig seine Angaben getätigt hat. Zu einem
solchen Hinweis ist aber weder Ihr Arbeitgeber, noch
die betreffenden Untersuchungsstellen verpflichtet,
sondern lediglich die Strafverfolgungsbehörden im
Rahmen deren Belehrungspflicht bei der Vernehmung
eines Betroffenen.
Zusammenfassung
Sobald Sie als Flugsicherungsbediensteter als Tatverdächtiger
oder Zeuge von Beamten der Strafverfolgungsbehörden
vernommen werden, sind Sie auf Ihre
prozessualen Rechte hinzuweisen. Eine unterbliebene
Belehrung hierüber hat zur Folge, dass getätigten
Aussagen nicht verwertet werden dürfen.
Sollten Sie allerdings „lediglich“ von Ihrem Arbeitgeber
oder einer Untersuchungsstelle einvernommen
werden, ist ein Hinweis auf Ihre (straf-)prozessualen
Rechte überhaupt nicht notwendig. Folgerichtig entfaltet
ein unterbliebener Hinweis auch keine Sperrwirkung
im Hinblick auf eine spätere Verwertbarkeit Ihrer
Angaben, sollten die Strafverfolgungsbehörden auf
diese Angaben zugreifen wollen. Sämtliche Angaben
gegenüber Nichtstrafverfolgungsbehörden sind – zumindest
im Bereich der schwerwiegenden Straftatendem
vollständigen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden
ausgesetzt.
Dies bedeutet nun nicht, dass Sie grundsätzlich bei
jedem Zwischenfall damit rechnen müssen, dass sofort
eine strafrechtliche Untersuchung erfolgt. Dies
hängt tatsächlich vom Einzelfall selbst ab. Im Ergebnis
wird nur eine winzige Minderheit von Sicherheitsvorfällen
strafrechtliche Relevanz aufweisen.
Ausblick
Nach derzeitiger Rechtslage stehen sich die Idee der
„Just Culture“ und die strafprozessualen Risiken für
„praktizierende Flugsicherungsbedienstete“ sicherlich
konträr gegenüber.
Wenn ein Flugsicherungsbediensteter, der Angaben
im Rahmen der Idee „Just Culture“ macht, damit rechnen
muß, strafrechtlich unter Zuhilfenahme dieser Angaben
belangt zu werden, wird sich seine Motivation
verständlicherweise in engen Grenzen halten. Nichts
desto trotz ist er seinem Arbeitgeber zu entsprechenden
Meldungen verpflichtet.
Ratsam ist jedoch immer, zunächst einen in der Materie
bewanderten Strafverteidiger zu Rate zu ziehen,
bevor Angaben zur Sache gegenüber Dritten gemacht
werden, die, sind sie einmal im Umlauf, nicht wieder
zurückgeholt werden können und dem Zugriff der
Straf verfolgungsbehörden offenstehen.
Um der sicherlich förderungswürdigen Idee der „Just
Culture“ zum Siegeszug zu verhelfen, müßte die Gesetzes-
und Rechtslage zwingen abgeändert und angepasst
werden.
Zu denken wäre hier insbesondere daran, ein Beweisverwertungsverbot
für solch interne Meldedaten auszusprechen,
oder aber in Anwendung von § 53 StPO
Vorgesetzten des meldenden Flugsicherungsbediensteten
und den Untersuchungsstellen gleich einem
Berufsgeheimnisträger ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
einzuräumen.
15 der flugleiter 2009/03