Quo Vadis – - (GdP) - Kreisgruppe Recklinghausen

Quo Vadis – ?
Wie steht es eigentlich um die Personalentwicklung in
der Polizei NRW?
In diesem Thema fühlen sich ja viele –
und vor allem die „Berufspopulisten“ – zu
Hause. Da werden immer wieder Behauptungen
in den Raum gestellt, auf die
man aus gewerkschaftlicher Sicht nur mit
Kopfschütteln reagieren kann. Einige dieser
Äußerungen machen aber auch zornig.
Beispiele:
„ Die Einführung der zweigeteilten
Laufbahn war die Katastrophe
für die Polizei“
„ Von der zweigeteilten Laufbahn
hat ausschließlich der
Wachdienst profitiert“
„ Stellen, die mit A 12 und A
13 bewertet sind, findet man
nur noch außerhalb der Ermittlungsdienste“
Fakten scheinen hier keine Beachtung
mehr zu finden, deshalb hier nochmals
ein Versuch, die Ist – Situation sachlich
zu beschreiben.
Mit Ablauf des Jahres 2009 werden in
den Besoldungsstufen A 8 und A9 (sowohl
m. D. als auch g. D.) rund 2000 Beförderungen
erfolgt sein.
Die Besoldungsstufe A 10 werden rund
1600 Kolleginnen und Kollegen erreicht
haben. Über eine Beförderung nach A 11
können sich mit Ablauf des Jahres 1700
Kolleginnen und Kollegen freuen. Ca. 270
Beförderungen erfolgen nach A 12 und
ca. 130 nach A 13.
Insgesamt wurde damit für das Jahr 2009
ein Beförderungsplus von rund 460 Stellen
erreicht.
Ein wesentlicher Nebeneffekt ist die Umsetzung
der zweigeteilten Laufbahn, die
damit 2011 abgeschlossen sein wird.
Was bedeutet dies genau?
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen erschließt
also ein Beförderungsplus von
rund 250 Stellen in den Besoldungsgruppen
A 10 bis A 13. Dabei ist der Zuwachs
an Beförderungsmöglichkeiten in den Besoldungsstufen
A 10 – A 12 jeweils gleich
hoch, etwas geringer stellt sich das Plus
an Beförderungsmöglichkeiten nach A 13
dar.
Bezogen auf die Gesamtzahl der Beförderungsmöglichkeiten
im Jahr 2009 ergibt
sich sogar ein Plus von rund 460 Stellen.
Betrachtet man die Entwicklung innerhalb
der letzten 20 Jahre, so kann man auf
einen Zuwachs im Bereich A 12 von rund
1700 Stellen und im Bereich A 13 von
rund 1000 Stellen zurückblicken – soviel
zum Thema Perspektivlosigkeit.
Die Zahlen sprechen also für sich und es
wurde zumindest eine „Aufweichung“ des
Deckelungsbeschlusses erreicht. Diese
Entwicklung ist nicht den „Zauderern“ und
„Berufskritikern“ zu verdanken, sondern
der Gewerkschaft, die sich mit der gesamten
Entwicklung in allen polizeilichen
Beschäftigungsbereichen befasst, unserer
GdP.
Auch die Kampagne anderer, die diesen
Erfolg gleich wieder relativieren wollten,
griff offenbar ins Leere. Die Behauptung,

diese Aufweichung des Deckelungsbeschlusses
auf Kosten der Beförderungsmöglichkeiten
nach A 10 und A 11
„erkauft“ zu haben, ist schlichtweg falsch.
Natürlich kann sich eine Gewerkschaft
nicht den Fragen zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte und den damit
verbundenen Problemen verschließen,
eine Verschiebung zu Lasten der genannten
Gehaltsgruppen wurde dennoch verhindert.
Die Zuwächse an Beförderungsmöglichkeiten
in den Bereich A 10
und A 11 fielen etwas moderater aus, um
Kolleginnen und Kollegen, die z. B. eine
Führungsposition bekleiden eine gerechte
Bewertung ihrer Stelle zu ermöglichen.
Hierdurch konnten z. B. die Stellen „DGL
einer Nebenwache“ mit A 12 bewertet
werden. Dies kann nüchtern betrachtet
auch nur als gerecht angesehen werden.
Weiter wird
behauptet,
Kolleginnen
und Kollegen
in den Ermittlungsdiensten
profitierten
nicht von diesen Beförderungsmöglichkeiten.
Fakt ist, dass sich durch die nun anschließenden
Beförderungen insbesondere
nach A 13 ein so genannter „Sogeffekt“
ergibt, durch den rund 150 Kollegen mehr
nach A 12 befördert werden können. Betrachtet
man dabei die „Konkurrenzsituationen“
in den polizeilichen Arbeitsbereichen,
so ergibt sich für den Ermittlungsdienst
ein Verhältnis von 1:8. Das bedeutet,
dass im Ermittlungsdienst 8 Kolleginnen
und Kollegen um eine Stelle A 12
konkurrieren. Im Bereich des Wach- und
Verkehrsdienstes ist das Verhältnis 1:20.
Noch deutlicher fallen diese Verhältnisse
bei den Entwicklungsmöglichkeiten nach
A 13 aus. Konkurrieren im Ermittlungsdienst
23 Kolleginnen und Kollegen um
eine Stelle so sind es im Wach- und Verkehrsdienst
45 Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht trägt diese Darstellung einmal
dazu bei, sich etwas realistischer mit der
aktuellen Situation auseinanderzusetzen.
Meine Hoffnung stirbt jedenfalls zuletzt.
Und wie schaut es mit dem Nachersatz
der Polizei NRW aus?
Nun 1100 neu eingestellte Kolleginnen
und Kollegen befinden sich derzeit in der
Ausbildung. Nach Meinung der GdP ein
erster Schritt, der jedoch nur den dringendsten
Bedarf des Nachersatzes deckt.
Die demografische Entwicklung macht
eben auch um die Polizei keinen Bogen.
In einigen Bereichen der Polizei wird das
zunehmende Durchschnittsalter schon
bald zu großen Problemen führen, denen
nur mit weiteren Neueinstellungen begegnet
werden kann. Darüber hinaus sollte
jeder gründlich darüber nachdenken,
ob es für ihn zwingend notwendig erscheint,
die Altersgrenze nach § 32 LBG
hinauszuschieben. Zum einen werden
anderen die Möglichkeiten zur Beförderung
verbaut, zum anderen verhindert
dies natürlich auch die dringend notwendigen
Neueinstellungen. In Zeiten der
Haushaltskrise werden Kosten für den
Stellenplan der Polizei sicher als ein
„Sachzwang“ angeführt, der eine deutliche
Verjüngung der Polizei verhindert.
Wir sollten uns hier wirklich einmal selbst
überprüfen und kein Öl in dieses Feuer
gießen. Wir beklagen immer wieder die
Überalterung der Polizei, und sorgen häufig
doch selbst dafür, dass wir sie nicht
überwinden. Solidarisches Handeln dürfen
wir nicht immer nur dann einfordern,
wenn es um unsere eigenen Interessen
geht.

Ein weiterer Punkt des Nachersatzes betrifft
die Einsatzbelastung unserer
Einsatzhundertschaften in NRW. Die Forderung
der GdP ist hier die Aufstellung
von 3 zusätzlichen Hundertschaften, die
jedoch auf die Sockelstellen der bestehenden
Einheiten aufgeschlagen werden
sollen. Dadurch soll erreicht werden, dass
Kolleginnen und Kollegen auch im
Einsatzfall der Hundertschaft dienstfrei
erhalten können. Hierdurch würde sich
eine deutliche Entzerrung in der Frage
des „Erlass – Dienstfrei“ ergeben.
Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage,
ob über den Einsatz der Hundertschaften
immer sachgerecht entschieden
wird. Eine Darstellung des IM NRW im
Rahmen des GdP - Forums „Sport ohne
Gewalt“ gab hierüber keine ausreichende
Antwort. Insbesondere an NRW grenzende
Bundesländer bauen ihre Hundertschaftsstärken
ab, um mit diesen Kolleginnen
und Kollegen die „Löcher“ im
Wachdienst zu stopfen. Die dann fehlenden
geschlossenen Einheiten werden bei
Großlagen aus anderen Ländern angefordert.
Hierbei entsteht der Eindruck, dass derartige
Anforderungen häufig nicht restriktiv
genug behandelt werden. Es kann nicht
sein, dass Hundertschaften der Polizei
NRW als „Lückenbüßer“ für verfehlte
Personalplanungen anderer Bundesländer
herhalten. Hierdurch steigt die
Einsatzbelastung unserer Hundertschaften
auf ein unerträgliches Maß. Die Folgen
sind aktuell recht plastisch erkennbar
– Erlass – Dienstfrei existiert faktisch nur
noch auf dem Papier.
Für „unsere“ 18.
BPH ergibt sich
noch ein ganz
anderes Problem.
Als einer
der Hundertschaftsstandorte
ohne Bundesoder
Zweitligaverein
bestehen
kaum Möglichkeiten
des „Blockens
von
Einsätzen“, da man nicht auf die Belastung
verweisen kann, die sich aus den
regelmäßigen Fußballeinsätzen ohnehin
ergibt. Die sich so ergebende Einsatzhäufigkeit
für die Kolleginnen und Kollegen
hat bisweilen bereits Auswirkungen im
Privatleben. Wie man sich unschwer vorstellen
kann ist eine Teilnahme am „sozialen
Leben“ nur bedingt möglich, wenn
man ständig und vorwiegend an Wochenenden
im Einsatz ist.
Eine Erhöhung der Personalstärke deutlich
über Hundertschaftsstärke würde hier
sicher zu einer deutlichen Entzerrung führen.
Die Diskussion um Nachersatz und
Nachwuchs bei der Polizei darf aber auch
einen Bereich nicht ausblenden, den Bereich
des höheren Dienstes.
So denn hier kein deutliches
Gegensteuern seitens des IM
erfolgt, werden die Pensionierungen
der Kolleginnen und
Kollegen des höheren
Dienstes zukünftig nicht mehr
durch Neuzulassungen zur
Ausbildung kompensiert. Zum
Vergleich – von den 696
Kolleginnen und Kollegen des
höheren Dienstes werden 524
bis zum Jahre 2025 pensioniert. Die
Kompensation durch Neuzulassungen
sieht derzeit wie folgt aus: In 2009 werden
9 Beamtinnen und Beamte des höheren
Dienstes pensioniert, derzeit studieren
8 Kolleginnen und Kollegen an der
Hochschule der Polizei, ergibt – 1.
Wenn diese Personalpolitik weiter verfolgt
wird, dürfte dies bereits im Jahre 2014
(30 Pensionierungen) zu einer katastrophalen
Situation in diesem Bereich führen.
Es ist daher unumgänglich hier gegenzusteuern
und entsprechende Personalkonzepte
zu entwickeln. Ansatzpunkte
wären hier in einer Reform des Zulassungssystems
zum höheren Dienst aber
auch in einer möglichen Öffnung für Spitzenbeamte
des gehobenen Dienstes vorhanden.
Sicher ist, dass eine weitere Untätigkeit
des IM NRW zu unabsehbaren
Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen
des höheren Dienstes führen wird.