Publisher GdP aktiv 2011-10-11.pub - GdP Mannheim

Ausgabe 41
12.10.2011
GdP mit Fachthema
erneut auf Ballhöhe:
Bundesweiten Fachtagung
„Eine sichere Zukunft
gestalten - Polizei
und Migranten als
Netzwerkpartner
( Titelseite )
Eine sichere Zukunft
gestalten - Polizei und
Migranten als
Netzwerkpartner
Innenminister
Reinhold Gall:
„Vertrauensbildender
Dialog für
bürgernahe Polizei
und Integration“
( Seite 2 )
Bürgerbefragung durch
Tarifbeschäftigte
der Polizei:
Personalrat
muss zustimmen
( Seite 3 )
GdP-Chef Witthaut im
Gespräch mit der
Leipziger Volkszeitung:
"Online-
Durchsuchungen sind
unverzichtbar"
( Seite 4 )
Parteitag:
Thekla Walker und
Chris Kühn bilden
neues grünes
Führungsduo
( Seite 5 )
CDU Baden-
Württemberg wirft SPD
Wahlbetrug bei
Beamten vor
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-3999
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
PHM Sertan Şen (vorne) und sein Kollege POM Kerem-Han Akin (hinten) leisten in Mannheim schon seit
Jahren ihren Polizeidienst und sind voll integriert und für die Polizei wichtig. Beide haben einen türkischen Migrationshintergrund.
Foto: © TM (GdP-BW)
GdP mit Fachthema erneut auf Ballhöhe
Bundesweite Fachtagung „Eine sichere Zukunft gestalten
- Polizei und Migranten als Netzwerkpartner
Die GdP hatte bereits im Frühjahr
2011 das Thema für die
Tagung für Verbrechensbekämpfung,
die am 19.03.2012
stattfinden soll, festgelegt:
„Polizei und
Integration“
Damit hat die GdP erneut bewiesen,
dass sie wieder einmal
mit einem Thema absolut auf
Ballhöhe ist. Am 5 Oktober
2011, fand in Stuttgart eine
bundesweite Fachtagung zum
Thema statt. Innenminister
Reinhold Gall merkte an,
dass die Polizei schon seit
fünf Jahren den Dialog mit
Moscheevereinen und muslimischen
Kultur- und
Sportvereinen suche. Ein
Weg, der Engagement,
Sensibilität und Beharrlichkeit
erfordere. Deshalb sei
es auch wichtig, so Gall,
dass mehr Migrantinnen
und Migranten in der Polizei
wichtig seien für die interkulturelle
Öffnung, deshalb
müsse aktiv um Bewerber
geworben werden.
Bei der Fachtagung nahm
für die GdP unser stv. Landesvorsitzender
Lothar Adolf
teil. „Die Veranstaltung war
eine runde Sache und es ist
schön, dass wir im nächsten
Jahr da anknüpfen können.“
TM

Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner
Innenminister Reinhold Gall: „Vertrauensbildender Dialog für
bürgernahe Polizei und Integration“
„Die interkulturelle Öffnung der
Polizei ist für Baden-
Württemberg aufgrund der demographischen
Entwicklung und
des polizeilichen Alltags enorm
wichtig.“ Das sagte Innenminister
Reinhold Gall bei der Eröffnung
der bundesweiten Fachtagung
„Eine sichere Zukunft gestalten
- Polizei und Migranten
als Netzwerkpartner“ am Mittwoch,
5. Oktober 2011, in
Stuttgart. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und
die Polizei Baden-Württemberg
würden diese Veranstaltung
ausrichten, um einen intensiven
länderübergreifenden Erfahrungsaustausch
zu ermöglichen
und Impulse für die polizeiliche
Netzwerkarbeit mit Migranten
zu geben.
Bereits seit fünf Jahren suche
die Polizei den Dialog mit Moscheevereinen
und muslimischen
Kultur- und Sportvereinen.
Ein Weg, der Engagement,
Sensibilität und Beharrlichkeit
erfordere. „Die Polizei Baden-
Württemberg nimmt im Bereich
des interkulturellen Dialogs
bundesweit eine Vorreiterrolle
ein. Gleichwohl gehört es zu
unserem Selbstverständnis,
dass wir auch kritisch Bilanz
ziehen und uns weiterentwickeln“,
betonte Landespolizeipräsident
Dr. Wolf Hammann.
Es sei oft schwierig die jungen
Musliminnen und Muslime zu
erreichen, aber dieser Aufgabe
müsse man sich stellen. Daneben
sei es wichtig, der interkulturellen
Kompetenz in der polizeilichen
Aus- und Fortbildung
einen hohen Stellenwert einzuräumen
und sie als Qualitätskriterium
in der Polizei fest zu verankern.
Mehr Migrantinnen und Migranten
in der Polizei seien wichtig
für die interkulturelle Öffnung,
deshalb müsse aktiv um
Bewerber geworben werden.
Festzustellen sei, dass es im
Vergleich zur Wohnbevölkerung
im Land zu wenige Polizeibeamtinnen
und -beamten mit Migrationshintergrund
gäbe. „Es ist
deshalb unser erklärtes Ziel,
ihren Anteil bei der Polizei und
auch in der gesamten öffentlichen
Verwaltung deutlich zu erhöhen“,
bekräftigte Innenminister
Gall.
Er wies zugleich auf eine erfreuliche
Entwicklung hin. Derzeit
hat jeder sechste der bei
der Bereitschaftspolizei in Ausbildung
befindlichen Beamtinnen
und Beamten einen Migrationshintergrund
- von denen wiederum
zwei Drittel Abitur oder
Fachhochschulreife aufweisen.
Das hat eine freiwillige Umfrage
bei den Auszubildenden ergeben.
Allerdings hatten nur 26
von 1846 Teilnehmern der Umfrage,
also 1,4 Prozent, eine
ausländische Staatsangehörigkeit.
*
Hintergrund:
Die Clearingstelle für Präventionskooperation
des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge
initiiert seit 2009 bei den Polizeien
der Länder eine jährliche,
bundesweite Fachtagung. Die
erste fand 2009 in Rheinland-
Pfalz statt, die zweite 2010 in
der Bundeshauptstadt Berlin.
Quelle: IM Baden-Württemberg
Für die GdP nahm unser stv.
Landesvorsitzender Lothar
Adolf teil. Die GdP hat bei ihrer
nächsten Tagungen für
Verbrechensbekämpfung dies
auch zum Thema gemacht.
Die Tagung wird unter dem
Motto „Polizei und Integration“
am 19.03.2011 in Sindelfingen
stattfinden.
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011

GdP: Einkommenskürzungen bei
der Polizei müssen ein Ende haben
Bürgerbefragung durch Tarifpersonal:
Personalrat muss zustimmen
Berlin. Als längst überfällig hat die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) die
von der Koalition für das Jahr 2012
geplante Rücknahme der Kürzung
des Weihnachtsgeldes bezeichnet.
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut:
„Wir freuen uns, dass die
Fraktionen der Regierungskoalition
darüber einig sind, diese Ungerechtigkeit
gegenüber den Beamten des
Bundes endlich zu beseitigen. Die
Kürzung des Weihnachtsgeldes war
eine der zahlreichen Sparmaßnahmen,
die den Beamten seit Jahren
zugemutet werden.“
Die GdP bleibe jedoch nach wie
vor bei ihrer Forderung, das Weihnachtsgeld
für Beamte wieder in
der vollen Höhe eines 13. Gehaltes
zu gewähren, wie es bis zum Jahr
1993 gezahlt worden war. Witthaut:
„Die Beamten im Bund und in den
Ländern haben seit fast zwei Jahrzehnten
durch mannigfaltige Einkommenseinbußen
ihren Beitrag zu
Konsolidierung der Haushalte geleistet.
Der wirtschaftlichen Entwicklung,
den allgemeinen Einkommenssteigerungen
und der gestiegenen Arbeitsbelastung
insbesondere der
Polizeibeamtinnen und -beamten
wäre es mehr als angemessen, die
Kürzungen endlich zurückzunehmen.“
Neue Anschläge legen Bahnverkehr lahm:
Warnungen von Verfassungsschutz
und Polizei endlich ernst nehmen
Berlin. Eine intensivere Bekämpfung
linksextremistischer Gewalttaten
hat die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) nach den verübten und versuchten
Brandanschlägen auf Einrichtungen
der Bahn AG in Berlin
und Brandenburg gefordert. GdP-
Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut:
„Der Verfassungsschutz und
der polizeiliche Staatsschutz müssen
personell verstärkt werden.“
Schon im Mai dieses Jahres, als
Linksautonome nicht nur den Berufsverkehr
in Berlin, sondern auch
Mobilfunknetze und Internetverbindungen
lahmgelegt hatten, habe die
Gewerkschaft der Polizei vor einer
neu-en sicherheitspolitischen Herausforderung
gewarnt. Witthaut:
„Auch der RAF-Terror hat mit der
verharmlosenden sogenannten Gewalt
gegen Sachen begonnen. Später
wurden Menschen ermordet.“
Die Warnungen des Verfassungsschutzes
müssten endlich von der
Politik ernst genommen werden, so
Witthaut weiter. Nach dessen Erkenntnissen
lebten in der Hauptstadt
bundesweit die meisten gewaltbereiten
Linksextremisten und
die gewaltbereite linksextremistische
Szene werde immer aggressiver.
Witthaut: „Über 1000 Angehörige
der Szene werden als gewaltbereit
eingeschätzt. Das ist ein
Alarmzeichen.“
Da bei uns zahlreiche Anrufe eingehen
bzgl. der geplanten Bürgerbefragung
wollen wir hier noch einmal darauf eingehen.
Die Teilnahme der Interviewer ist
freiwillig. Keiner kann dazu gezwungen
werden. Da die Befragungsaktion in der
Arbeitszeit gemacht werden soll, ist der
Personalrat in der Mitbestimmung und
die GdP Personalräte werden auf nachfolgendes
genau achten
Zeitzuschläge:
Für Überstunden gibt es gemäß § 8
Abs. 1 TV-L einen Zeitzuschlag in Höhe
von 30 Prozent. Und an Samstagen in
der Zeit von 13 bis 21 Uhr sind es 20
Prozent. Ob Überstunden anfallen (vgl.
Definition § 7 Abs. 7 TV-L), ist von der
konkreten Arbeitszeitgestaltung abhängig.
Gibt es Überstunden und werden diese
nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche
durch Freizeit ausgeglichen,
ist auch der Überstundenzeitzuschlag zu
zahlen.
Arbeitszeitgesetz:
Eine Einhaltung ist zwingend geboten.
Beispiel: Morgens um 7.30 Uhr mit der
Arbeit anfangen und abends um 20 Uhr
die letzte Befragung führen, würde diese
Grenzen eindeutig überschreiten. Mehr
als 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden
in der Woche lässt das Arbeitszeitgesetz
nicht zu. Werden täglich mehr als 9
Stunden gearbeitet, ist obendrein laut §
4 ArbZG eine Pause von 45 Minuten
einzuhalten. Und da die Bürgerbefragung
am Bildschirm gemacht wird, ist
des Weiteren die Bildschirmpause
(jeweils nach 50 Minuten Tätigkeit eine
Arbeitsunterbrechung von 10 Minuten)
zu beachten (vgl. § 8 Abs. 1 Tarifvertrag
über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern
auf Arbeitsplätzen mit Geräten
der Informations- und Kommunikationstechnik).
Grundsätzlich finden wir die Idee einer
Bürgerbefragung gut.
Doch es wäre fatal, wenn daraus eine
folgenlose Bürgerbefragung würde. Die
GdP ist davon überzeugt, dass der
Wunsch des Bürgers für mehr Polizei auf
der Straße an erster Stelle steht. TM
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011

GdP-Chef Witthaut im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung:
"Online-Durchsuchungen sind unverzichtbar"
Neue Fahrzeuge
Berlin. Angesichts der Diskussion
um den Einsatz des sogenannten
Bundestrojaners fordert der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut,
bei Staatsanwaltschaften und
zur Unterstützung der Richter die
Schaffung von IT-Fachdezernaten.
Im Gespräch mit dem Hauptstadtkorrespondenten
der Leipziger
Volkszeitung (LVZ), Dieter Wonka,
sagte Witthaut: "Bevor wir als Polizei
derartige Untersuchungen anlaufen
lassen, müssen wir sicher wissen,
dass Staatsanwaltschaften und
Richter befähigt sind, die Zulässigkeit
der eingesetzten Methoden zu
beurteilen.
LVZ: Gewerkschaft der Polizei
verteidigt rechtsstaatlich saubere
Internet-Ausspähungen und Datenspeicherungen.
Frage: Was wäre, wenn deutsche
Behörden illegale Online-
Durchsuchungssoftware benutzt
hätten?
Bernhard Witthaut: Das wäre
überhaupt nicht tolerabel. Der Bürger
muss sich darauf verlassen können,
dass alle staatlichen Behörden
sich an die Regeln halten, die das
Verfassungsgericht gesetzt hat. Alles,
was andernfalls an Informationen
gewonnen worden wäre, unterläge
dem absoluten Verwertungsverbot.
Hinzu käme die strafrechtliche
Verfolgung.
Sind Online-Durchsuchungen
akzeptabel, so lange nicht einwandfrei
geklärt ist, dass nichts
Illegales damit verbunden ist?
Die Ermittlungsbehörden brauchen
auf jeden Fall die Möglichkeit
zur Online-Durchsuchung. Das muss
aber glasklar rechtsstaatlich verlaufen,
also vom Richter genehmigt
sein. Diese rechtsstaatliche Hürde
ist sehr hoch. Zu Recht. Aber an
sich sind Instrumente zur Durchführung
der Online-Durchsuchungen
unverzichtbar.
Sind die Genehmigungsstellen
für Online-Durchsuchungen qualifiziert
genug, um Legales von
Illegalem zu trennen?
Angesichts der rasanten technischen
Entwicklung ist es dringend
erforderlich, dass bei allen Staatsanwaltschaften
und zur Unterstützung
der Richter entsprechende
Fachdezernate gebildet werden. Bevor
wir als Polizei derartige Untersuchungen
anlaufen lassen, müssen
wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften
und Richter befähigt
sind, die Zulässigkeit der eingesetzten
Methoden zu beurteilen.
Im Internet lässt sich die Späh-
Software für jedermann leicht
besorgen. Sind Einschränkungen
notwendig?
Wir müssen die Welt so akzeptieren,
wie sie ist.
Welches Vertrauenssignal erwarten
Sie nach den Enthüllungen
über illegale Staatstrojaner
von der Politik?
Den eindeutigen Nachweis, dass
alle staatlichen Institutionen sich
auf rechtsstaatlichem Boden bewegen.
Aber ich habe sowieso den Eindruck,
dass der Staat manchmal
Gesetzgebung nach dem Motto betreibt:
Lasst uns mal nach unseren
Regeln arbeiten, -solange, bis Karlsruhe
eingreift. Da wird gern schnell
gehandelt und dann eben notfalls
nach einem Einspruch aus Karlsruhe
nachgebessert.
Online-Durchsuchungen sind
weiterhin notwendig, weil...
... weil wir wissen, dass durch die
moderne Technik Daten so weit verschlüsselt
werden können, dass sie
für die Sicherheitsbehörden auf normalem
Weg im Bedarfsfall nicht
mehr überprüfbar sind. Online-
Durchsuchung wie auch die Vorratsdatenspeicherung
sind Instrumente,
die wir benötigen, um Gefahren von
unserer Bevölkerung abzuwehren,
um Straf-taten zu verhindern und
um schwere kriminelle Machenschaften
aufzuklären.
Nach einer europaweiten Ausschreibung
für 500 silber-blaue
und neutrale Streifenfahrzeuge
hat das Innenministerium die
Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste
Angebot an Daimler
und Volkswagen erteilt.
Wie Innenminister Reinhold
Gall am Montag, 10. Oktober
2011, in Stuttgart mitteilte,
wurden bei der Daimler AG 319
Mercedes-Benz E-220 CDI -Tund
30 Transporter vom Typ MB
Vito 116 CDI als Streifenfahrzeuge
in silber-blau, sowie 81
Mercedes-Benz C 220 CDI in
neutraler Farbe bestellt. Die VW
Leasing GmbH wird 27 Fahrzeuge
des Typs VW Golf Variant in
neutraler Ausführung und die
VW AG 49 VW Passat Variant
„4Motion“ als allradgetriebene
silber-blaue Streifenfahrzeuge
für die Polizei liefern. Die Fahrzeuge
sind für die Einsatzaufgaben
in den Streifen- und Ermittlungsdiensten
der Schutz- und
Kriminalpolizei vorgesehen. Die
allradgetriebenen Fahrzeuge
werden in besonders bergigen
Dienstbezirken wie z.B. dem
Südschwarzwald benötigt, damit
dort auch bei schwierigen Witterungsbedingungen
die Polizei
jederzeit mobil und präsent ist.
Die Auslieferung dieser Neufahrzeuge
erfolgt im Verlauf des
Jahres 2012 und löst die auf 36
Monate geleasten „alten“ Fahrzeuge
ab. Auch die Leasing-
Laufzeit der „Neuen“ geht wiederum
über 36 Monate.
Innenminister Reinhold Gall:
„Streifenfahrzeuge sind Arbeitsplätze
im Außendienst. Die Polizei
muss für diesen schwierigen
Dienst mit modernen und ergonomisch
gestalteten Fahrzeugen
ausgestattet sein. Die Entscheidung
für die neuen Fahrzeuge ist
uns leicht gefallen, da sie sich
neben höchsten Sicherheitsstandards
vor allem durch verbrauchsarme
und umweltschonende
Motorentechnik auszeichnen“.
Die Ausstattung der Fahrzeuge
umfasst modernste Fahrerassistenzsysteme
sowie LED-
Sondersignalanlagentechnik der
neuesten Generation.
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011

Thekla Walker und Chris Kühn bilden neues
grünes Führungsduo Quelle: www.gruene-bw.de
Bei der Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis90 / Die Grünen
Baden-Württemberg am
08. Oktober 2011, in der Aalener
Stadthalle standen neben
der allgemeinen politischen
Aussprache und der Diskussion
um den Leitantrag zu
„Demokratie und Bürgerbeteiligung“
die Neuwahlen des geschäftsführenden
Landesvorstandes
im Vordergrund.
Als Landesvorsitzende wurden
dabei der Tübinger Politologe
Chris Kühn (32) sowie die 42-
jährige Umweltpädagogin
Thekla Walker gewählt. Kühn,
der nach zweijähriger Amtszeit
erneut kandidierte, erhielt 199
Stimmen bei 6 Nein-Stimmen
und 2 Enthaltungen. Thekla
Walker wurde mit 155 Stimmen
bei 20 Nein-Stimmen und 32
Enthaltungen gewählt. Die
Stuttgarter Grünen-Stadträtin
kandidierte erstmals für den
Landesvorsitz. Ihre Vorgängerin
Silke Krebs ist seit der Regierungsübernahme
als Staatsministerin
tätig und war nicht wieder
angetreten. Der geschäftsführende
Landesvorstand wird
durch den Landesschatzmeister
Harald Dolderer (51) komplettiert,
der 166 Ja-Stimmen, 22
Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen
von den Delegierten erhielt.
Alle drei Landesvorstandsmitglieder
hatten keinerlei Gegenkandidaten.
„Wir freuen
uns darauf, in den kommenden
zwei Jahren die Regierungsarbeit
in Baden-Württemberg mitzugestalten“,
erklärten Kühn
und Walker. „Besondere Herausforderung
wird es dabei
sein, alle Mitglieder inklusive
der zahlreichen Neumitglieder
angemessen einzubinden und
bislang eher schwächere Kreisverbände
in ihren Strukturen zu
stärken. Bis zum Ende des Jahres
wird der Fokus nun allerdings
erst einmal darauf liegen,
landesweit für den Ausstieg aus
„Stuttgart21“ zu kämpfen. Hierfür
wollen wir vor Ort in unseren
Kreisverbänden alle Kräfte
mobilisieren“, so Kühn und
Walker.
Den Aufschlag bei der allgemeinen
politischen Aussprache zu
Beginn des Parteitages machte
der Gastredner Justizminister
Rainer Stickelberger von der
SPD, der die konstruktive Zusammenarbeit
mit dem grünen
Koalitionspartner lobte. Weitere
Redner waren unter anderem
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
sowie der Bundesvorsitzende
Cem Özdemir.
Am Nachmittag hatten die Delegierten
mit großer Mehrheit einer
Satzungsänderung zugestimmt,
nach der der bisher 16-
köpfige Landesvorstand im Falle
einer Regierungsbeteiligung auf
21 Mitglieder erweitert wird. Die
Änderung tritt ab sofort in Kraft.
Der Landesvorstand setzt sich
aus dem geschäftsführenden
Landesvorstand sowie dem Parteirat
zusammen. Die Wahlen
zum Parteirat finden am morgigen
Sonntag, den 9. Oktober,
statt.
Der GdP-Landesvorsitzende
Rüdiger Seidenspinner war als
Gast bei der Landesdelegiertenkonferenz
eingeladen.
MdL Uli Sckerl mit Ministerpräsident
Winfried Kretschmann. Foto: GdP
GdP-Landesvorsitzender
besuchte die Integrationsministerin
von Baden-Württemberg
Rüdiger Seidenspinner besuchte
die Integrationsministerin Bilkay
Öney im neuen Ministerium.
Thema bei diesem Besuch waren
allgemeine Punkte, aber vor
allem die GdP-Tagung für Verbrechensbekämpfung
am
19.03.2012 mit dem Motto:
„Polizei und Migration“.
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011

CDU Baden-Württemberg wirft SPD
Wahlbetrug bei Beamten vor
Quelle: www.cdu-bw.de
Die CDU im Land stellt sich vor die
Beamten. Die Pläne des SPD-
Landesvorsitzenden und Finanzministers
Nils Schmid, die Axt an Beihilfe,
Pensionen und Besoldung der
Beamten zu legen, sorgen für Empörung
bei den Christdemokraten.
Der CDU-Landesvorsitzende
Thomas Strobl und der Landesvorsitzende
der CDU-Sozialausschüsse
(CDA) Dr. Christian Bäumler
bewerten den SPD-Vorstoß als
Betrug an den Beamten, die mit
großer Mehrheit Grün-Rot gewählt
hätten.
"Die SPD ist in der Opposition
und im Landtagswahlkampf als
Schutzherrin der Beamten aufgetreten.
Sie hat bei den Beamten
die Erwartung geweckt, dass sie
von Einsparungen verschont bleiben.
Mit seinem Spardiktat über
die Medien hat der SPD-
Parteivorsitzende den Weg des
Dialogs verlassen, den frühere
Landesregierungen gegangen
sind", erklärt der CDU-
Landesvorsitzende Thomas Strobl.
Auch das Vorgriffsstundenmodell,
das die grün-rote Landesregierung
wieder aufgegriffen habe, sei von
der damaligen grün-roten Opposition
heftig kritisiert worden.
Strobl hebt hervor, dass frühere
Einsparungen bei der Besoldung
und bei den Pensionen sowie der
Stellenabbau im Dialog und teilweise
auch im Einvernehmen mit
Beamtenbund und DGB erreicht
worden seien. Der Bundestagsabgeordnete
aus Heilbronn und Vorsitzende
der baden-württembergischen
CDU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag weist darauf
hin, dass die christlich-liberale Regierung
im Bund den entgegengesetzten
Weg beschritten und die
Kürzung des Weihnachtsgeldes für
Bundesbeamte, Richter und Soldaten
rückgängig gemacht habe:
"Damit hat die Bundesregierung
den täglichen Einsatz der Staatsdiener
für das Funktionieren der
Gemeinschaft honoriert", so
Strobl. CDA-Landesvorsitzender
Christian Bäumler fordert die stellvertretende
SPD-Landesvorsitzende
und verdi-Landeschefin Leni
Breymaier auf, Nils Schmid die
rote Karte zu zeigen. Die Gewerkschaften
seien gefordert, an die
grün-rote Landesregierung die
gleichen Maßstäbe anzusetzen wie
an die schwarz-gelbe Landesregierung.
++++++++++
"Statt das Land gut zu
regieren, streiten Grüne
und Rote wie die Kesselflicker"
Quelle: www.cdu-bw.de
Thomas Strobl, MdB
CDU-Landesvorsitzender
Zu aktuellen Äußerungen von Grünen-Ministerpräsident
Winfried
Kretschmann und SPD-
Fraktionschef Claus Schmiedel
sagt Thomas Strobl, Landesvorsitzender
der CDU Baden-
Württemberg:
"Wie tief muss eine Koalition gefallen
sein, wenn der Parteitag des
größeren Partners Anlass solcher
Auseinandersetzungen ist? Und
das nach so kurzer Zeit - seit Mitte
Mai, als der Ministerpräsident gewählt
wurde, haben Grüne und
Rote letztlich nichts getan, außer
sich in rasantem Tempo auseinander
zu leben. Statt das Land gut zu
regieren, streiten Grüne und Rote
wie die Kesselflicker.
Der Ministerpräsident erklärt
seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden,
wie schlimm es mit
der SPD ist - und die keift zurück.
Der Zustand dieser Koalition ist ein
einziges Trauerspiel! Wenn selbst
der Bundesvorsitzende der Grünen
mahnt, mit dem Streiten aufzuhören,
dann ist gewaltig etwas faul in
diesem grün-roten Bündnis.
Fazit dieses Grünen-Parteitages:
Das ganze Dilemma dieser Regierung
tritt zu Tage - Grün und Rot
sind sich einfach nicht grün.
Wenn es so weiter geht, wird
man in ein paar Wochen schon
froh sein, wenn maßgebliche Akteure
der Koalition überhaupt noch
miteinander sprechen!"
Quelle: www.cdu-bw.de
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011