Publisher GdP aktiv 2011-10-11.pub - GdP Mannheim

GdP-Chef Witthaut im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung:
"Online-Durchsuchungen sind unverzichtbar"
Neue Fahrzeuge
Berlin. Angesichts der Diskussion
um den Einsatz des sogenannten
Bundestrojaners fordert der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut,
bei Staatsanwaltschaften und
zur Unterstützung der Richter die
Schaffung von IT-Fachdezernaten.
Im Gespräch mit dem Hauptstadtkorrespondenten
der Leipziger
Volkszeitung (LVZ), Dieter Wonka,
sagte Witthaut: "Bevor wir als Polizei
derartige Untersuchungen anlaufen
lassen, müssen wir sicher wissen,
dass Staatsanwaltschaften und
Richter befähigt sind, die Zulässigkeit
der eingesetzten Methoden zu
beurteilen.
LVZ: Gewerkschaft der Polizei
verteidigt rechtsstaatlich saubere
Internet-Ausspähungen und Datenspeicherungen.
Frage: Was wäre, wenn deutsche
Behörden illegale Online-
Durchsuchungssoftware benutzt
hätten?
Bernhard Witthaut: Das wäre
überhaupt nicht tolerabel. Der Bürger
muss sich darauf verlassen können,
dass alle staatlichen Behörden
sich an die Regeln halten, die das
Verfassungsgericht gesetzt hat. Alles,
was andernfalls an Informationen
gewonnen worden wäre, unterläge
dem absoluten Verwertungsverbot.
Hinzu käme die strafrechtliche
Verfolgung.
Sind Online-Durchsuchungen
akzeptabel, so lange nicht einwandfrei
geklärt ist, dass nichts
Illegales damit verbunden ist?
Die Ermittlungsbehörden brauchen
auf jeden Fall die Möglichkeit
zur Online-Durchsuchung. Das muss
aber glasklar rechtsstaatlich verlaufen,
also vom Richter genehmigt
sein. Diese rechtsstaatliche Hürde
ist sehr hoch. Zu Recht. Aber an
sich sind Instrumente zur Durchführung
der Online-Durchsuchungen
unverzichtbar.
Sind die Genehmigungsstellen
für Online-Durchsuchungen qualifiziert
genug, um Legales von
Illegalem zu trennen?
Angesichts der rasanten technischen
Entwicklung ist es dringend
erforderlich, dass bei allen Staatsanwaltschaften
und zur Unterstützung
der Richter entsprechende
Fachdezernate gebildet werden. Bevor
wir als Polizei derartige Untersuchungen
anlaufen lassen, müssen
wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften
und Richter befähigt
sind, die Zulässigkeit der eingesetzten
Methoden zu beurteilen.
Im Internet lässt sich die Späh-
Software für jedermann leicht
besorgen. Sind Einschränkungen
notwendig?
Wir müssen die Welt so akzeptieren,
wie sie ist.
Welches Vertrauenssignal erwarten
Sie nach den Enthüllungen
über illegale Staatstrojaner
von der Politik?
Den eindeutigen Nachweis, dass
alle staatlichen Institutionen sich
auf rechtsstaatlichem Boden bewegen.
Aber ich habe sowieso den Eindruck,
dass der Staat manchmal
Gesetzgebung nach dem Motto betreibt:
Lasst uns mal nach unseren
Regeln arbeiten, -solange, bis Karlsruhe
eingreift. Da wird gern schnell
gehandelt und dann eben notfalls
nach einem Einspruch aus Karlsruhe
nachgebessert.
Online-Durchsuchungen sind
weiterhin notwendig, weil...
... weil wir wissen, dass durch die
moderne Technik Daten so weit verschlüsselt
werden können, dass sie
für die Sicherheitsbehörden auf normalem
Weg im Bedarfsfall nicht
mehr überprüfbar sind. Online-
Durchsuchung wie auch die Vorratsdatenspeicherung
sind Instrumente,
die wir benötigen, um Gefahren von
unserer Bevölkerung abzuwehren,
um Straf-taten zu verhindern und
um schwere kriminelle Machenschaften
aufzuklären.
Nach einer europaweiten Ausschreibung
für 500 silber-blaue
und neutrale Streifenfahrzeuge
hat das Innenministerium die
Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste
Angebot an Daimler
und Volkswagen erteilt.
Wie Innenminister Reinhold
Gall am Montag, 10. Oktober
2011, in Stuttgart mitteilte,
wurden bei der Daimler AG 319
Mercedes-Benz E-220 CDI -Tund
30 Transporter vom Typ MB
Vito 116 CDI als Streifenfahrzeuge
in silber-blau, sowie 81
Mercedes-Benz C 220 CDI in
neutraler Farbe bestellt. Die VW
Leasing GmbH wird 27 Fahrzeuge
des Typs VW Golf Variant in
neutraler Ausführung und die
VW AG 49 VW Passat Variant
„4Motion“ als allradgetriebene
silber-blaue Streifenfahrzeuge
für die Polizei liefern. Die Fahrzeuge
sind für die Einsatzaufgaben
in den Streifen- und Ermittlungsdiensten
der Schutz- und
Kriminalpolizei vorgesehen. Die
allradgetriebenen Fahrzeuge
werden in besonders bergigen
Dienstbezirken wie z.B. dem
Südschwarzwald benötigt, damit
dort auch bei schwierigen Witterungsbedingungen
die Polizei
jederzeit mobil und präsent ist.
Die Auslieferung dieser Neufahrzeuge
erfolgt im Verlauf des
Jahres 2012 und löst die auf 36
Monate geleasten „alten“ Fahrzeuge
ab. Auch die Leasing-
Laufzeit der „Neuen“ geht wiederum
über 36 Monate.
Innenminister Reinhold Gall:
„Streifenfahrzeuge sind Arbeitsplätze
im Außendienst. Die Polizei
muss für diesen schwierigen
Dienst mit modernen und ergonomisch
gestalteten Fahrzeugen
ausgestattet sein. Die Entscheidung
für die neuen Fahrzeuge ist
uns leicht gefallen, da sie sich
neben höchsten Sicherheitsstandards
vor allem durch verbrauchsarme
und umweltschonende
Motorentechnik auszeichnen“.
Die Ausstattung der Fahrzeuge
umfasst modernste Fahrerassistenzsysteme
sowie LED-
Sondersignalanlagentechnik der
neuesten Generation.
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011