Publisher GdP aktiv 2011-10-11.pub - GdP Mannheim

GdP: Einkommenskürzungen bei
der Polizei müssen ein Ende haben
Bürgerbefragung durch Tarifpersonal:
Personalrat muss zustimmen
Berlin. Als längst überfällig hat die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) die
von der Koalition für das Jahr 2012
geplante Rücknahme der Kürzung
des Weihnachtsgeldes bezeichnet.
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut:
„Wir freuen uns, dass die
Fraktionen der Regierungskoalition
darüber einig sind, diese Ungerechtigkeit
gegenüber den Beamten des
Bundes endlich zu beseitigen. Die
Kürzung des Weihnachtsgeldes war
eine der zahlreichen Sparmaßnahmen,
die den Beamten seit Jahren
zugemutet werden.“
Die GdP bleibe jedoch nach wie
vor bei ihrer Forderung, das Weihnachtsgeld
für Beamte wieder in
der vollen Höhe eines 13. Gehaltes
zu gewähren, wie es bis zum Jahr
1993 gezahlt worden war. Witthaut:
„Die Beamten im Bund und in den
Ländern haben seit fast zwei Jahrzehnten
durch mannigfaltige Einkommenseinbußen
ihren Beitrag zu
Konsolidierung der Haushalte geleistet.
Der wirtschaftlichen Entwicklung,
den allgemeinen Einkommenssteigerungen
und der gestiegenen Arbeitsbelastung
insbesondere der
Polizeibeamtinnen und -beamten
wäre es mehr als angemessen, die
Kürzungen endlich zurückzunehmen.“
Neue Anschläge legen Bahnverkehr lahm:
Warnungen von Verfassungsschutz
und Polizei endlich ernst nehmen
Berlin. Eine intensivere Bekämpfung
linksextremistischer Gewalttaten
hat die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) nach den verübten und versuchten
Brandanschlägen auf Einrichtungen
der Bahn AG in Berlin
und Brandenburg gefordert. GdP-
Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut:
„Der Verfassungsschutz und
der polizeiliche Staatsschutz müssen
personell verstärkt werden.“
Schon im Mai dieses Jahres, als
Linksautonome nicht nur den Berufsverkehr
in Berlin, sondern auch
Mobilfunknetze und Internetverbindungen
lahmgelegt hatten, habe die
Gewerkschaft der Polizei vor einer
neu-en sicherheitspolitischen Herausforderung
gewarnt. Witthaut:
„Auch der RAF-Terror hat mit der
verharmlosenden sogenannten Gewalt
gegen Sachen begonnen. Später
wurden Menschen ermordet.“
Die Warnungen des Verfassungsschutzes
müssten endlich von der
Politik ernst genommen werden, so
Witthaut weiter. Nach dessen Erkenntnissen
lebten in der Hauptstadt
bundesweit die meisten gewaltbereiten
Linksextremisten und
die gewaltbereite linksextremistische
Szene werde immer aggressiver.
Witthaut: „Über 1000 Angehörige
der Szene werden als gewaltbereit
eingeschätzt. Das ist ein
Alarmzeichen.“
Da bei uns zahlreiche Anrufe eingehen
bzgl. der geplanten Bürgerbefragung
wollen wir hier noch einmal darauf eingehen.
Die Teilnahme der Interviewer ist
freiwillig. Keiner kann dazu gezwungen
werden. Da die Befragungsaktion in der
Arbeitszeit gemacht werden soll, ist der
Personalrat in der Mitbestimmung und
die GdP Personalräte werden auf nachfolgendes
genau achten
Zeitzuschläge:
Für Überstunden gibt es gemäß § 8
Abs. 1 TV-L einen Zeitzuschlag in Höhe
von 30 Prozent. Und an Samstagen in
der Zeit von 13 bis 21 Uhr sind es 20
Prozent. Ob Überstunden anfallen (vgl.
Definition § 7 Abs. 7 TV-L), ist von der
konkreten Arbeitszeitgestaltung abhängig.
Gibt es Überstunden und werden diese
nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche
durch Freizeit ausgeglichen,
ist auch der Überstundenzeitzuschlag zu
zahlen.
Arbeitszeitgesetz:
Eine Einhaltung ist zwingend geboten.
Beispiel: Morgens um 7.30 Uhr mit der
Arbeit anfangen und abends um 20 Uhr
die letzte Befragung führen, würde diese
Grenzen eindeutig überschreiten. Mehr
als 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden
in der Woche lässt das Arbeitszeitgesetz
nicht zu. Werden täglich mehr als 9
Stunden gearbeitet, ist obendrein laut §
4 ArbZG eine Pause von 45 Minuten
einzuhalten. Und da die Bürgerbefragung
am Bildschirm gemacht wird, ist
des Weiteren die Bildschirmpause
(jeweils nach 50 Minuten Tätigkeit eine
Arbeitsunterbrechung von 10 Minuten)
zu beachten (vgl. § 8 Abs. 1 Tarifvertrag
über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern
auf Arbeitsplätzen mit Geräten
der Informations- und Kommunikationstechnik).
Grundsätzlich finden wir die Idee einer
Bürgerbefragung gut.
Doch es wäre fatal, wenn daraus eine
folgenlose Bürgerbefragung würde. Die
GdP ist davon überzeugt, dass der
Wunsch des Bürgers für mehr Polizei auf
der Straße an erster Stelle steht. TM
GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011