Publisher GdP aktiv 2011-10-11.pub - GdP Mannheim

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GdP-Chef Witthaut im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung: "Online-Durchsuchungen sind unverzichtbar" Neue Fahrzeuge Berlin. Angesichts der Diskussion um den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, bei Staatsanwaltschaften und zur Unterstützung der Richter die Schaffung von IT-Fachdezernaten. Im Gespräch mit dem Hauptstadtkorrespondenten der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Dieter Wonka, sagte Witthaut: "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen. LVZ: Gewerkschaft der Polizei verteidigt rechtsstaatlich saubere Internet-Ausspähungen und Datenspeicherungen. Frage: Was wäre, wenn deutsche Behörden illegale Online- Durchsuchungssoftware benutzt hätten? Bernhard Witthaut: Das wäre überhaupt nicht tolerabel. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass alle staatlichen Behörden sich an die Regeln halten, die das Verfassungsgericht gesetzt hat. Alles, was andernfalls an Informationen gewonnen worden wäre, unterläge dem absoluten Verwertungsverbot. Hinzu käme die strafrechtliche Verfolgung. Sind Online-Durchsuchungen akzeptabel, so lange nicht einwandfrei geklärt ist, dass nichts Illegales damit verbunden ist? Die Ermittlungsbehörden brauchen auf jeden Fall die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Das muss aber glasklar rechtsstaatlich verlaufen, also vom Richter genehmigt sein. Diese rechtsstaatliche Hürde ist sehr hoch. Zu Recht. Aber an sich sind Instrumente zur Durchführung der Online-Durchsuchungen unverzichtbar. Sind die Genehmigungsstellen für Online-Durchsuchungen qualifiziert genug, um Legales von Illegalem zu trennen? Angesichts der rasanten technischen Entwicklung ist es dringend erforderlich, dass bei allen Staatsanwaltschaften und zur Unterstützung der Richter entsprechende Fachdezernate gebildet werden. Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen. Im Internet lässt sich die Späh- Software für jedermann leicht besorgen. Sind Einschränkungen notwendig? Wir müssen die Welt so akzeptieren, wie sie ist. Welches Vertrauenssignal erwarten Sie nach den Enthüllungen über illegale Staatstrojaner von der Politik? Den eindeutigen Nachweis, dass alle staatlichen Institutionen sich auf rechtsstaatlichem Boden bewegen. Aber ich habe sowieso den Eindruck, dass der Staat manchmal Gesetzgebung nach dem Motto betreibt: Lasst uns mal nach unseren Regeln arbeiten, -solange, bis Karlsruhe eingreift. Da wird gern schnell gehandelt und dann eben notfalls nach einem Einspruch aus Karlsruhe nachgebessert. Online-Durchsuchungen sind weiterhin notwendig, weil... ... weil wir wissen, dass durch die moderne Technik Daten so weit verschlüsselt werden können, dass sie für die Sicherheitsbehörden auf normalem Weg im Bedarfsfall nicht mehr überprüfbar sind. Online- Durchsuchung wie auch die Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die wir benötigen, um Gefahren von unserer Bevölkerung abzuwehren, um Straf-taten zu verhindern und um schwere kriminelle Machenschaften aufzuklären. Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt. Wie Innenminister Reinhold Gall am Montag, 10. Oktober 2011, in Stuttgart mitteilte, wurden bei der Daimler AG 319 Mercedes-Benz E-220 CDI -Tund 30 Transporter vom Typ MB Vito 116 CDI als Streifenfahrzeuge in silber-blau, sowie 81 Mercedes-Benz C 220 CDI in neutraler Farbe bestellt. Die VW Leasing GmbH wird 27 Fahrzeuge des Typs VW Golf Variant in neutraler Ausführung und die VW AG 49 VW Passat Variant „4Motion“ als allradgetriebene silber-blaue Streifenfahrzeuge für die Polizei liefern. Die Fahrzeuge sind für die Einsatzaufgaben in den Streifen- und Ermittlungsdiensten der Schutz- und Kriminalpolizei vorgesehen. Die allradgetriebenen Fahrzeuge werden in besonders bergigen Dienstbezirken wie z.B. dem Südschwarzwald benötigt, damit dort auch bei schwierigen Witterungsbedingungen die Polizei jederzeit mobil und präsent ist. Die Auslieferung dieser Neufahrzeuge erfolgt im Verlauf des Jahres 2012 und löst die auf 36 Monate geleasten „alten“ Fahrzeuge ab. Auch die Leasing- Laufzeit der „Neuen“ geht wiederum über 36 Monate. Innenminister Reinhold Gall: „Streifenfahrzeuge sind Arbeitsplätze im Außendienst. Die Polizei muss für diesen schwierigen Dienst mit modernen und ergonomisch gestalteten Fahrzeugen ausgestattet sein. Die Entscheidung für die neuen Fahrzeuge ist uns leicht gefallen, da sie sich neben höchsten Sicherheitsstandards vor allem durch verbrauchsarme und umweltschonende Motorentechnik auszeichnen“. Die Ausstattung der Fahrzeuge umfasst modernste Fahrerassistenzsysteme sowie LED- Sondersignalanlagentechnik der neuesten Generation. GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011
Thekla Walker und Chris Kühn bilden neues grünes Führungsduo Quelle: www.gruene-bw.de Bei der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90 / Die Grünen Baden-Württemberg am 08. Oktober 2011, in der Aalener Stadthalle standen neben der allgemeinen politischen Aussprache und der Diskussion um den Leitantrag zu „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ die Neuwahlen des geschäftsführenden Landesvorstandes im Vordergrund. Als Landesvorsitzende wurden dabei der Tübinger Politologe Chris Kühn (32) sowie die 42- jährige Umweltpädagogin Thekla Walker gewählt. Kühn, der nach zweijähriger Amtszeit erneut kandidierte, erhielt 199 Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Thekla Walker wurde mit 155 Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen gewählt. Die Stuttgarter Grünen-Stadträtin kandidierte erstmals für den Landesvorsitz. Ihre Vorgängerin Silke Krebs ist seit der Regierungsübernahme als Staatsministerin tätig und war nicht wieder angetreten. Der geschäftsführende Landesvorstand wird durch den Landesschatzmeister Harald Dolderer (51) komplettiert, der 166 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen von den Delegierten erhielt. Alle drei Landesvorstandsmitglieder hatten keinerlei Gegenkandidaten. „Wir freuen uns darauf, in den kommenden zwei Jahren die Regierungsarbeit in Baden-Württemberg mitzugestalten“, erklärten Kühn und Walker. „Besondere Herausforderung wird es dabei sein, alle Mitglieder inklusive der zahlreichen Neumitglieder angemessen einzubinden und bislang eher schwächere Kreisverbände in ihren Strukturen zu stärken. Bis zum Ende des Jahres wird der Fokus nun allerdings erst einmal darauf liegen, landesweit für den Ausstieg aus „Stuttgart21“ zu kämpfen. Hierfür wollen wir vor Ort in unseren Kreisverbänden alle Kräfte mobilisieren“, so Kühn und Walker. Den Aufschlag bei der allgemeinen politischen Aussprache zu Beginn des Parteitages machte der Gastredner Justizminister Rainer Stickelberger von der SPD, der die konstruktive Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner lobte. Weitere Redner waren unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Am Nachmittag hatten die Delegierten mit großer Mehrheit einer Satzungsänderung zugestimmt, nach der der bisher 16- köpfige Landesvorstand im Falle einer Regierungsbeteiligung auf 21 Mitglieder erweitert wird. Die Änderung tritt ab sofort in Kraft. Der Landesvorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden Landesvorstand sowie dem Parteirat zusammen. Die Wahlen zum Parteirat finden am morgigen Sonntag, den 9. Oktober, statt. Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner war als Gast bei der Landesdelegiertenkonferenz eingeladen. MdL Uli Sckerl mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: GdP GdP-Landesvorsitzender besuchte die Integrationsministerin von Baden-Württemberg Rüdiger Seidenspinner besuchte die Integrationsministerin Bilkay Öney im neuen Ministerium. Thema bei diesem Besuch waren allgemeine Punkte, aber vor allem die GdP-Tagung für Verbrechensbekämpfung am 19.03.2012 mit dem Motto: „Polizei und Migration“. GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011
Seite 1 und 2: Ausgabe 41 12.10.2011 GdP mit Facht
Seite 3: GdP: Einkommenskürzungen bei der P

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