Publisher GdP aktiv 2011-10-11.pub - GdP Mannheim

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Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner Innenminister Reinhold Gall: „Vertrauensbildender Dialog für bürgernahe Polizei und Integration“ „Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist für Baden- Württemberg aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags enorm wichtig.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung „Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner“ am Mittwoch, 5. Oktober 2011, in Stuttgart. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Polizei Baden-Württemberg würden diese Veranstaltung ausrichten, um einen intensiven länderübergreifenden Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und Impulse für die polizeiliche Netzwerkarbeit mit Migranten zu geben. Bereits seit fünf Jahren suche die Polizei den Dialog mit Moscheevereinen und muslimischen Kultur- und Sportvereinen. Ein Weg, der Engagement, Sensibilität und Beharrlichkeit erfordere. „Die Polizei Baden- Württemberg nimmt im Bereich des interkulturellen Dialogs bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Gleichwohl gehört es zu unserem Selbstverständnis, dass wir auch kritisch Bilanz ziehen und uns weiterentwickeln“, betonte Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann. Es sei oft schwierig die jungen Musliminnen und Muslime zu erreichen, aber dieser Aufgabe müsse man sich stellen. Daneben sei es wichtig, der interkulturellen Kompetenz in der polizeilichen Aus- und Fortbildung einen hohen Stellenwert einzuräumen und sie als Qualitätskriterium in der Polizei fest zu verankern. Mehr Migrantinnen und Migranten in der Polizei seien wichtig für die interkulturelle Öffnung, deshalb müsse aktiv um Bewerber geworben werden. Festzustellen sei, dass es im Vergleich zur Wohnbevölkerung im Land zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund gäbe. „Es ist deshalb unser erklärtes Ziel, ihren Anteil bei der Polizei und auch in der gesamten öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen“, bekräftigte Innenminister Gall. Er wies zugleich auf eine erfreuliche Entwicklung hin. Derzeit hat jeder sechste der bei der Bereitschaftspolizei in Ausbildung befindlichen Beamtinnen und Beamten einen Migrationshintergrund - von denen wiederum zwei Drittel Abitur oder Fachhochschulreife aufweisen. Das hat eine freiwillige Umfrage bei den Auszubildenden ergeben. Allerdings hatten nur 26 von 1846 Teilnehmern der Umfrage, also 1,4 Prozent, eine ausländische Staatsangehörigkeit. * Hintergrund: Die Clearingstelle für Präventionskooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge initiiert seit 2009 bei den Polizeien der Länder eine jährliche, bundesweite Fachtagung. Die erste fand 2009 in Rheinland- Pfalz statt, die zweite 2010 in der Bundeshauptstadt Berlin. Quelle: IM Baden-Württemberg Für die GdP nahm unser stv. Landesvorsitzender Lothar Adolf teil. Die GdP hat bei ihrer nächsten Tagungen für Verbrechensbekämpfung dies auch zum Thema gemacht. Die Tagung wird unter dem Motto „Polizei und Integration“ am 19.03.2011 in Sindelfingen stattfinden. GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011
GdP: Einkommenskürzungen bei der Polizei müssen ein Ende haben Bürgerbefragung durch Tarifpersonal: Personalrat muss zustimmen Berlin. Als längst überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die von der Koalition für das Jahr 2012 geplante Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes bezeichnet. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir freuen uns, dass die Fraktionen der Regierungskoalition darüber einig sind, diese Ungerechtigkeit gegenüber den Beamten des Bundes endlich zu beseitigen. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes war eine der zahlreichen Sparmaßnahmen, die den Beamten seit Jahren zugemutet werden.“ Die GdP bleibe jedoch nach wie vor bei ihrer Forderung, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder in der vollen Höhe eines 13. Gehaltes zu gewähren, wie es bis zum Jahr 1993 gezahlt worden war. Witthaut: „Die Beamten im Bund und in den Ländern haben seit fast zwei Jahrzehnten durch mannigfaltige Einkommenseinbußen ihren Beitrag zu Konsolidierung der Haushalte geleistet. Der wirtschaftlichen Entwicklung, den allgemeinen Einkommenssteigerungen und der gestiegenen Arbeitsbelastung insbesondere der Polizeibeamtinnen und -beamten wäre es mehr als angemessen, die Kürzungen endlich zurückzunehmen.“ Neue Anschläge legen Bahnverkehr lahm: Warnungen von Verfassungsschutz und Polizei endlich ernst nehmen Berlin. Eine intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den verübten und versuchten Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn AG in Berlin und Brandenburg gefordert. GdP- Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz müssen personell verstärkt werden.“ Schon im Mai dieses Jahres, als Linksautonome nicht nur den Berufsverkehr in Berlin, sondern auch Mobilfunknetze und Internetverbindungen lahmgelegt hatten, habe die Gewerkschaft der Polizei vor einer neu-en sicherheitspolitischen Herausforderung gewarnt. Witthaut: „Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet.“ Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten endlich von der Politik ernst genommen werden, so Witthaut weiter. Nach dessen Erkenntnissen lebten in der Hauptstadt bundesweit die meisten gewaltbereiten Linksextremisten und die gewaltbereite linksextremistische Szene werde immer aggressiver. Witthaut: „Über 1000 Angehörige der Szene werden als gewaltbereit eingeschätzt. Das ist ein Alarmzeichen.“ Da bei uns zahlreiche Anrufe eingehen bzgl. der geplanten Bürgerbefragung wollen wir hier noch einmal darauf eingehen. Die Teilnahme der Interviewer ist freiwillig. Keiner kann dazu gezwungen werden. Da die Befragungsaktion in der Arbeitszeit gemacht werden soll, ist der Personalrat in der Mitbestimmung und die GdP Personalräte werden auf nachfolgendes genau achten Zeitzuschläge: Für Überstunden gibt es gemäß § 8 Abs. 1 TV-L einen Zeitzuschlag in Höhe von 30 Prozent. Und an Samstagen in der Zeit von 13 bis 21 Uhr sind es 20 Prozent. Ob Überstunden anfallen (vgl. Definition § 7 Abs. 7 TV-L), ist von der konkreten Arbeitszeitgestaltung abhängig. Gibt es Überstunden und werden diese nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche durch Freizeit ausgeglichen, ist auch der Überstundenzeitzuschlag zu zahlen. Arbeitszeitgesetz: Eine Einhaltung ist zwingend geboten. Beispiel: Morgens um 7.30 Uhr mit der Arbeit anfangen und abends um 20 Uhr die letzte Befragung führen, würde diese Grenzen eindeutig überschreiten. Mehr als 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden in der Woche lässt das Arbeitszeitgesetz nicht zu. Werden täglich mehr als 9 Stunden gearbeitet, ist obendrein laut § 4 ArbZG eine Pause von 45 Minuten einzuhalten. Und da die Bürgerbefragung am Bildschirm gemacht wird, ist des Weiteren die Bildschirmpause (jeweils nach 50 Minuten Tätigkeit eine Arbeitsunterbrechung von 10 Minuten) zu beachten (vgl. § 8 Abs. 1 Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik). Grundsätzlich finden wir die Idee einer Bürgerbefragung gut. Doch es wäre fatal, wenn daraus eine folgenlose Bürgerbefragung würde. Die GdP ist davon überzeugt, dass der Wunsch des Bürgers für mehr Polizei auf der Straße an erster Stelle steht. TM GdP aktiv Ausgabe 41 vom 12.10.2011
Seite 1: Ausgabe 41 12.10.2011 GdP mit Facht
Seite 5 und 6: Thekla Walker und Chris Kühn bilde

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