Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG ...

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Kindergeld, Auslandskindergeld, kindergeldähnliche Leistungen, Leistungen Dritter Für das Kind wird gezahlt – – – – – Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bzw. Bundeskindergeldgesetz. Auslandskindergeldzuschlag als Teil der Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschuss aus den gesetzlichen Rentenversicherungen. eine Leistung für Kinder, die außerhalb des Bundesgebiets oder die von einer zwischenoder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird und dem Kindergeld vergleichbar ist. eine Leistung Dritter (z.B. Großeltern) zur Erfüllung der Unterhaltsschuld des anderen Elternteils.(Vorlage einer Bescheinigung, aus welcher sich ausdrücklich ergibt, dass die Zahlung zur Erfüllung der Unterhaltsschuld des anderen Elternteils erfolgt. Darüber hinaus sollte die Bescheinigung die Höhe dieser Zahlung enthalten.) ja ja ja ja ja nein nein nein nein nein – Unterhalt von Anderen (z.B. Großeltern) ja nein Diese Leistung erhält seit Datum der Elternteil, bei dem das Kind lebt. der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. das Kind selbst. Name, Bezeichnung, Anschrift eine andere Person. Sozialgeld nach dem SGB II („Hartz IV”) / Sozialhilfe nach dem SGB XII BUS Wurde für das Kind Sozialgeld/Sozialhilfe beantragt? Bezeichnung der Behörde / Arbeitsgemeinschaft/Sozialamt nein ja, bei Das Kind erhält Bezeichnung der Behörde / Arbeitsgemeinschaft/Sozialamt Sozialgeld/Sozialhilfe von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Seit wann? Für das Kind wurden bereits einmal Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt. Bezeichnung der Behörde / Jugendamt in Ergebnis nein Für das Kind wurden bereits einmal Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bzw. vergleichbare Leistungen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz bezogen. nein ja, von 11. Bankverbindung (Konto, auf das die Leistungen überwiesen werden sollen) Kontonummer ja, bei Bezeichnung der Behörde / Jugendamt in Bankleitzahl für die Zeit von - bis (bitte Nachweis beifügen) Name der Kontoinhaberin / des Kontoinhabers Geldinstitut 12. Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers © Land Niedersachsen - Zentrale Formularservicestelle UVG-001-NI-FL - Antrag UVG Die von Ihnen erbetenen Angaben sind für die Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich. Die Daten werden gemäß § 67a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) erhoben. Wer Leistungen nach dem UVG beantragt, ist verpflichtet, alle Auskünfte, die zur Durchführung des UVG erforderlich sind, zu erteilen (§ 1 Abs. 3 UVG) sowie die verlangten Nachweise vorzulegen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch- SBG I), andernfalls kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagen. Durch die bargeldlose Zahlung erhält Ihr Geldinstitut Kenntnis von der Tatsache, dass Sie Leistungen nach dem UVG erhalten. Eine Übermittlung der Angaben im Antrag an Beistand, Vormund oder Pfleger ist möglich. Bitte überprüfen Sie nochmals, ob Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Sie können damit zu einer beschleunigten Antragsbearbeitung und raschen Entscheidung beitragen. Für Rückfragen wäre es hilfreich, wenn Sie uns als freiwillige Angabe Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich verpflichte mich, der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistung nach dem UVG von Bedeutung sind. Mir ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Pflicht zu einer Ersatzpflicht bzgl. der Leistungen führt und darüber hinaus als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Das Merkblatt zum UVG, insbesondere über die Leistungen, Anspruchsvoraussetzungen und die Mitteilungspflichten habe ich erhalten. Mir ist bewusst, dass ich dessen Inhalt zu beachten habe. Mir ist bekannt, dass zu Unrecht gezahlte Leistungen nach dem UVG zurück zu zahlen sind. E-Mail Ort, Datum Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers Blatt 4 von 4
Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Bitte lesen Sie das Merkblatt aufmerksam. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Unterhaltsvorschussstelle. Zur Angabe der Daten im Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Sie gem. §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch – Erstes Buch – sowie § 1 Abs. 3 UVG verpflichtet. © Land Niedersachsen - Zentrale Formularservicestelle UVG-002-NI-FL - Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) BUS I. II. III. Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG? Berechtigt nach dem UVG ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es a) b) c) d) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der – ledig, verwitwet oder geschieden ist oder – von seinem Ehegatten / Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes dauernd getrennt lebt oder – dessen Ehegatte / Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe – Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, – wenn dieser gestorben ist, Waisenbezüge erhält. Ein ausländisches Kind hat einen Anspruch nur, wenn es selbst oder der allein erziehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis ist (Ausnahme: EUStaatsangehörige). Wann besteht k e i n Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG? Der Anspruch ist ausgeschlossen, – – – – – – – – wenn beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht), oder wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, heiratet (auch wenn es sich dabei nicht um den anderen Elternteil handelt) oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingeht, oder wenn in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des Kindes oder ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebt (z.B. durch Heirat oder Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, oder durch die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt), oder wenn das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z.B. in einem Heim oder in Vollpflege bei einer anderen Familie befindet, oder wenn von z.B. zwei Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes allein aufkommt, oder wenn der allein erziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken, oder wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe (vgl. Abschnitt III) von dem anderen Elternteil bzw. demjenigen, der sich für den Vater des Kindes hält, erhält, oder wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist. Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UVG? Die Unterhaltsleistung basiert auf dem in § 1612 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Mindestunterhalt. Hiervon wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen, wenn der allein stehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat. In Niedersachsen ergeben sich hieraus derzeit die folgenden Leistungsbeträge: Kinder bis zu 6 Jahren: Kinder von 6 Jahren bis unter 12 Jahren: Stand: 01.01.2011 133,00 € 180,00 € Blatt 1 von 2
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Seite 3: 7. Unterhaltszahlungen Erhält das

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