Naturschutzrechtliche Befreiung des Landkreises Lüneburg

Landkreis Lüneburg
D E R
L A N D R A T
Landkreis Lüneburg • Postfach 20 80 • 21310 Lüneburg
Per Empfanqsbekenntnis
Samtgemeinde Gellersen
Dachtmisser Straße 1
21391 Reppenstedt
Fachdienst Umwelt
Anneken Roschke / Manfred Gaulien
Aufdern Michaeliskloster4
Eingang H, Zimmer4/17
Öffnungszeiten:
siehe Fußzeile
Telefon: 04131 26-1759/- 1373
Telefax: 04131 26 - 2759/-2373
Anneken. Roschketgjlandkreis. Iueneburg.de>
Manfred. Gaulientgjlandkreis. Iueneburg.de
Aktenzeichen: 61.24-61.21.30 NSG 281
Hasenburger Bachtal
Bei Antwort bitte unbedingt angeben.
07. November 2013
Befreiung für die Errichtung eines Ruheforstes
im Naturschutzgebiet (NSG) Lü- 281 Hasenburger Bachtal in der Gemarkung Heiligenthal;
Antrag vom 29.08.2013
Anlage: Landschaftspflegerischer Begleitplan Ruheforst Heiligenthal,
Planungsbüro Schild, Stand August 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Grundlage Ihres o.a. Antrages und auf Grundlage des vorgelegten Landschaftspflegerischen Begleitplanes
„Ruheforst Heiligenthal" des Planungsbüros Schild, Stand August 2013, gewähre ich Ihnen gem.
§ 5 der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hasenburger Bachtal" (NSG Lü-281) vom 10.12.2007
(Nds. Ministerialblatt S. 1537) in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Ziffer 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
vom 29.06.2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr 51, S, 2542), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die
Befreiung
von den Verboten des § 3 der Naturschutzgebietsverordnung, soweit die im Landschaftspflegerischen Begleitplan
beschriebenen Handlungen zu Zuwiderhandlungen führen
zur Errichtung und zum Betrieb eines Friedhofes
gem. § 2 Abs. 4 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
vom 08.12.2005 zur ausschließlichen Feuerbestattung im Sinne von § 12 BestattG (Ruheforst).
Der "Landschaftspflegerischer Begleitplan Ruheforst Heiligenthal" des Planungsbüros Schild, Lüneburg,
Stand August 2013, wird insoweit Bestandteil dieses Bescheides und ist daher umzusetzen und zu beachten.
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Die Gewährung dieser Befreiung ersetzt keine nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Erlaubnisse,
Bewilligungen und sonstige Genehmigungen, die fürdie o.g. Maßnahme erforderlich sind. Die Befreiung
wird gemäß § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit folgenden Nebenbestimmungen versehen:
1. Die Befreiung ist auf den in der Kartendarstellung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes mit roter
Strichlinie abgebildeten Bestattungsbereich bzw. auf das ca. 240m lange, das NSG weiter westlich querende
Teilstück des Zufahrtsweges vom Südergelierser Weg zum Ruheforst beschränkt.
2. Die zentrale Parkmöglichkeit für Kraftfahrzeuge darf 10 Einstellplätze nicht überschreiten. Eine zusätzliche
Herrichtung der bereits vorhandenen Stellplatzflächen ist nicht zulässig.
3. Der Bestattungsbereich ist in einzelne Nutzungsparzellen zu unterteilen, die sukzessive von Süden nach
Norden genutzt werden. Nur die zur Nutzung deklarierten Teilstücke des Ruheforstes werden so von Interessenten
verstärkt frequentiert. Die übrigen Bereiche sind unfrequentiert zu belassen und können sich
ungestört weiter entwickeln.
4. Die vorhandenen Forstwege dürfen nur so weit instand gesetzt werden, wie es zur gefahrenfreien Nutzung
erforderlich ist.
5. In der Zeit vom 1 .März bis einschließlich 31 Juli eines Jahres ist der Betrieb des Ruheforstes (Urnenbeisetzungen
und Baumauswahltermine) jeweils nur an 10 Tagen im Monat in der Zeit von 11:00 bis 16:00
Uhr zulässig. In dieser Zeit darf nur je ein Anlass abgewickelt werden. Gruppengrößen für Urnenbeisetzungen
sind auf 20 Personen zu beschränken.
6. Baumauswahltermine sind auf max. 75 Tage pro Jahr zu begrenzen. Umfangreiche Informationsgespräche
sind außerhalb des Naturschutzgebietes zu führen.
7. Führungen im Naturschutzgebiet sind auf den auf den bestehenden Wegen durchzuführen, auf den
gerade genutzten bzw. zur Nutzung vorgesehenen Teil des Ruheforstes zu beschränken und auf zweimal
monatlich für eine halbe Stunde und max.10 Teilnehmer zu begrenzen.
8. Musikalische Untermalung von Andachtsfeiern und Führungen ist nicht zulässig.
9. Die Kennzeichnung der Grabstätten kann durch Befestigung entsprechender Namensplaketten direkt an
den Bäumen zu erfolgen. Das Aufstellen von Bänken und Beschilderungen ist außerhalb des Andachtsplatzes
bzw. des Eingangsbereiches unzulässig. Einzelheiten über die Zulässigkeit von Grabschmuck
sind in der Friedhofsordnung zu regeln; diese ist im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde
zu erlassen.
10. Forstliche Maßnahmen und Verkehrssicherungsmaßnahmen sind ausschließlich im Bestattungsbereich
zulässig, einvernehmlich mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen und auf den Zeitraum vom
01 .September bis zum 28./ 29.02 des Folgejahres zu beschränken.
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11. Habitatbäume und stehendes und liegendes Alt- und Totholz sind im gesamten Gebiet zu erhalten und
zu fördern. Stehendes Totholz darf im Rahmen der Verkehrssicherung nur im Bereich der Wege'entnommen
werden und ist vollständig als liegendes Totholz an Ort und Stelle zu belassen.
12. Die im LBP genannten Maßnahmen zum Schutz und zur Vermeidung sowie zum Ausgleich von möglichen
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind mit Betriebsbeginn umzusetzen.
Ich behalte mir vor, nachträglich Nebenbestimmungen aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen, sofern
diese zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des betroffenen Gebietes erforderlich
werden.
Desweiteren behalte ich mir den Widerruf der Befreiung für den Fall vor, dass
a) gegen die o.g. Einschränkungen oder Nebenbestimmungen verstoßen wird,
b) Beeinträchtigungen oder Gefährdungen für das Gebiet entstehen oder zu erwarten sind und diesen
nicht mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden kann oder
c) aufgrund Ihres Antrages und aufgrund des Landschaftspflegerischen Begleitplanes zugrunde gelegte
Umstände nicht oder nicht mehr gegeben sind.
Begründung:
Der o.g. Ruheforst soll u.a. auf den Flurstücken 16/14 und 16/11, jeweils Flur 2, der Gemarkung Heiligenthal
errichtet werden. Beide Flurstücke liegen im Bereich des o.g. Naturschutzgebietes (NSG) Lü- 281 „Hasenburger
Bachtal" und zusätzlich im FFH-Gebiet Nr.71 „Ilmenau mit Nebenbächen". Die genaue Lage des
Ruheforstes ergibt sich aus dem Lageplan der Landschaftspflegerischen Begleitplanung des Büros Schild.
Die Befreiung wird gemäß § 5 der NSG-VO i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gewährt, da aus Gründen
des überwiegenden öffentlichen Interesses eine Befreiung von den Verboten des § 3 der Naturschutzgebietsverordnung
erforderlich wird, soweit die im Landschaftspflegerischen Begleitplan beschriebenen Handlungen
zu Zuwiderhandlungen führen.
Durch die Befreiung wird dem Wunsch einer großen Anzahl von Menschen nach mehr Individualität und
Vielfalt sowie einem größtmöglichen Maß an Entscheidungsfreiheit auch über den Tod hinaus und damit
dem gesellschaftlichen Wandel einer merkbaren Bevölkerungsgruppe Rechnung getragen. Im Rahmen der
Ermessensausübung fand eine Abwägung zwischen den Interessen des Naturschutzes und dem Vorhaben
Einrichtung eines Ruheforstes statt. Im Rahmen der Ausübung dieses Ermessens habe ich das Interesse
der Allgemeinheit an der Errichtung und dem Betrieb eines Ruheforstes und damit an alternativen Bestattungsformen
höher eingestuft als das Interesse des Naturschutzes, Beeinträchtigungen oder Gefährdungen
in dem Gebiet nicht zuzulassen.
Um die Beeinträchtigungen bzw. Gefährdungen des betroffenen Gebietes möglichst gering zu halten, habe
ich diese Befreiung gem. § 1 Nieders. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds.
GVBI. S. 43) i. V. m. § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (BGB. I, S. 1253) - jeweils
in der derzeit geltenden Fassung - mit Nebenbestimmungen versehen und gleichzeitig die Regelun-
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gen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes zum Bestandteil dieser Befreiung erklärt. Das vom Gesetzgeber
eingeräumte Ermessen wird dahingehend ausgeübt, dass Befreiung auf Antrag unter der Erteilung
von Nebenbestimmungen gewährt wird.
Der Vorbehalt von weiteren Auflagen oder Änderungen von Auflagen begründet sich aus § 36 Abs.2 Nr. 5
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Vorbehalt des Widerrufes der Befreiung begründet sich aus §
36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.
Die FFH-Vorprüfung lässt keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet
durch das Vorhaben erwarten (vgl. LBP Kapitel 8). Vorhabenbedingte negative Beeinträchtigungen, die
erheblich im Sinne der FFH-Richtlinie sein könnten, wurden nicht festgestellt. Insgesamt wird das Vorhaben
somit als FFH-verträglich eingestuft. Es wird nach derzeitigem Stand davon ausgegangen, dass die Frequentierung
des Gebiets so gering ist, dass sie zu keinen nachteiligen Veränderungen des Waldes hinsichtlich
Vegetation und Fauna führt. Eine weitergehende Prüfung gemäß § 34 Abs.1 BNatSchG ist daher nicht
notwendig.
Die "Artenschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens" (vgl. Kapitel 7 des LBP) ergibt keine artenschutzrechtliche
Relevanz für Fledermäuse und Amphibien. Die Konfliktanalyse für die gefährdeten und streng
geschützten Brutvogelarten kommt zu den Schlüssen, dass eine systematische Gefährdung der Brutplätze
durch den Ruheforst nicht erkennbar ist, lokale Populationen stabil bleiben, eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes
ausgeschlossen wird, der Zugriffsverbotstatbestand „Störung" nicht eintritt, der Lebens-'
räum (bspw. des Pirols) insgesamt aufgewertet wird, so dass die lokale Population hiervon profitieren wird
und weitere sehr störempfindliche Arten z.B. Schwarzstorch, Kranich oder Rotmilan nicht bzw. nicht als
Brutvögel im Gebiet vorkommen.
Begründung der Nebenbestimungen:
Zu Nebenbestimmung 1 :
Das überplante Gebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 18 ha. Hiervon sollen ca. 10 ha künftig für Waldbestattungen
genutzt werden können. Die übrigen, am Westrand und im Nordosten gelegenen Flächen bleiben
u.a. aufgrund der hier befindlichen, sehr wertvollen Feuchtbiotope von dieser Nutzung ausgenommen.
Hier tragen zusätzlich Maßnahmen des Naturschutzes zu einer weiteren Wertsteigerung des Gebiets bei.
Auf diesen Flächen von insgesamt 8 ha wird zukünftig keinerlei forstwirtschaftliche Nutzung, die gemäß
Naturschutzgebietsverordnung nur sehr wenig eingeschränkt war (z.B. durch Verbot der Düngung, Kalkung
oder Standortveränderung), mehr stattfinden, d.h. diese Flächen werden sich als Naturwald dauerhaft ungestört
entwickeln können.
*
Zu Nebenbestimmung 2-12:
Um Störungen, Beeinträchtigungen und Gefährdungen des naturnahen Gebietszustandes bzw. des Naturschutzgebietes
zu minimieren bzw. auszugleichen, wurden entsprechende Regelungen getroffen, die jeweils
geeignet sind, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und / oder
Bereiche im Gebiet und Lebensräume aufzuwerten und zu fördern.
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Zu Kosten:
Als Antragsteller haben Sie Anlass zu diesem Verfahren gegeben. Die Kostenentscheidung beruht auf den
§ 1, 3, 5 und 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 07.05.1962 (Nds. GVBI.
S. 43) in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) vom 05.06.1997 (Nds. GVB.. S.
171,1998 S. 501) jeweils in den zu Zeit gültigen Fassungen.
Dazu wird Ihnen ein gesonderter Kostenbescheid zugehen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist beim Landkreis Lüneburg, Auf dem Michaeliskloster 4, 31335 Lüneburg schriftlich oder zur
Niederschrift einzulegen.
it freundlichen Grüßen
artscpt
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