Globalisierung und die Regierung Lula - GIGA German Institute of ...

Lateinamerika Analysen 17, 2/2007, S. 119-138. Hamburg: ILAS
Thomas Stehnken
Globalisierung und die Regierung Lula:
Auf der Suche nach linker Außenpolitik
Zusammenfassung
Wirtschaftspolitisch setzt die Regierung Lula den stabilitätsorientierten
Kurs der Regierung Cardoso augenscheinlich fort,
bringt aber deutlich mehr sozialpolitische Akzente mit ins
Spiel. Bei Amtsantritt waren die Hoffnungen groß, dass Lula
auch im Hinblick auf die Globalisierung etwas „anders“ machen
werde. Es bestand die Chance einer neuen Außenpolitik,
welche die Vertiefung der südamerikanischen Integration als
Gegenpol zu den übermächtigen USA versteht. Eine weitere
Hoffnung war sicherlich das Eintreten für eine „gerechte Globalisierung“,
wie Lulas Auftritte beim Weltsozialforum in Porto
Alegre glauben machen konnten. Anhand der beiden wichtigsten
außenpolitischen Projekte (dem Mercosul und den WTO-
Verhandlungen) soll versucht werden, dass „linke Element“
herauszuarbeiten.
Schlüsselbegriffe:
Brasilien, Außenpolitik, Linksruck, Pragmatismus
Thomas Stehnken
arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl
für Politik in Lateinamerika und Entwicklungstheorie von Prof. Dr.
A. Boeckh am Institut für Politikwissenschaft der Uni Tübingen.
Arbeitsschwerpunkte sind vorrangig wirtschaftspolitische Themen
sowie Technologiepolitik in Lateinamerika. Derzeit schreibt er
seine Dissertation zum Thema „The Politics of Interaction in Innovation
Systems. A Comparative Study of Brazilian Regions.“
Melanchtonstr. 36, 72074 Tübingen
E-Mail: thomas.stehnken@uni-tuebingen.de

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Thomas Stehnken
Thomas Stehnken
Globalización y el Gobierno Lula:
en búsqueda de una política exterior de izquierda
Resumen
La política económica del Gobierno Lula ha sido evidentemente una
continuación de la política de estabilidad del gobierno de Cardoso, pero
con mayor énfasis en aspectos sociales. Al inicio del Gobierno Lula
se esperaba que él haría algo diferente con respecto a la globalización.
Por un lado cabia la posibilidad de una nueva política exterior que ayudaría
profundizar la integración sudamericana como un polo opuesto a
la super potencia, los EE.UU. Por otro lado se esperaba la exigencia de
una globalización más justa, como lo harian creer los discursos de Lula
en el Foro Social Mundial en Porto Alegre. Utilizando los dos proyectos
más importantes de la política exterior brasileña (el Mercosur y las
negociaciones en la Ronda de Doha de la OMC) se intentará definir el
“elemento de izquierda”.
Thomas Stehnken
Globalization and the Lula Government:
Searching for a Leftist Foreign Policy
Summary
The Lula Government’s economic policy is evidently a continuation of
the stability orientated course of the Cardoso Government with a greater
emphasis on social policy issues. When Lula took office there were
hopes that he would do something different with regard to globalization.
There was a possibility for a new foreign policy, which would
deepen South American integration as an antipode to the US-
American super power. Another hope was definitely the advocacy of a
“fair globalization”, as Lula’s appearances in the World Social Forum
in Porto Alegre would make believe. With help of the two most important
foreign policy projects (the Mercosul and the WTO Doha-Round
negotiations) it will be attempted to filter out the “leftist element”.

Brasiliens linke Außenpolitik?
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1. „Lula promete o primeiro mundo“ 1
Luis Ignacio da Silva, genannt Lula, war einer der Vorreiter des viel zitierten
Linksrucks in Lateinamerika. Nachdem er in den Wahlen 1994 und 1998
gegen Fernando Henrique Cardoso (FHC) verloren hatte, setzte er sich 2002
mit großer Mehrheit gegen José Serra durch, einen blassen Technokraten aus
FHCs Partei . Lula, der in armen Verhältnisse aufgewachsen ist und lange Zeit
Vorsitzender des größten Gewerkschaftsverbandes (Central Única dos Trabalhadores,
CUT) war, stellte für einen Großteil der Bevölkerung so etwas wie die
letzte Hoffnung auf eine Verbesserung der soziale Situation (Massenarmut,
ungleiche Einkommensverteilung, Bildungssituation, etc.) dar (Desposato
2006). So überzogen die Erwartungen gewesen sein mögen, so verständlich
sind sie. Fakt ist, dass die graduell eingeleiteten Strukturanpassungsmaßnahmen
nach mittlerweile zwei verlorenen und hoffenden Dekaden kein aufholendes
Wachstum induziert haben, welches in irgendeiner Art und Weise die
soziale Situation nachhaltig verbessert hätte. In den beiden Amtszeiten von
FHC änderten sich die einschlägigen sozialen Indikatoren wenig, aber die
FHC-Ära hatte etwas anderes zur Folge, nämlich relative makroökonomische
Stabilität, und vielleicht noch wichtiger: Eine Art Professionalisierung der
Politik (Samuels 2006: 5). Innenpolitisch hält die Regierung Lula diesen Kurs
(Hofmeister 2004). Auch wenn die jüngsten Korruptionsskandale ein anderes
Bild vermitteln mögen, gehen viele Analysten davon aus, dass populistische
Tendenzen – entgegen anderen lateinamerikanischen Ländern – in Brasilien
derzeit nicht zu befürchten sind. Nicht ohne Grund wird Lula daher der sogenannten
„guten Linken“ zugeordnet (Castañeda 2006).
Auf den ersten Blick hinterließ FHC am Ende seiner beiden Amtszeiten
ein stabiles ökonomisches Umfeld. Das große Problem in Brasilien bleibt aber
die Verschuldung, genauer gesagt die interne Verschuldung, wobei es weniger
die Höhe als vielmehr die Struktur der Schulden ist, die finanzpolitische Spielräume
raubt. 2 Die Regierung FHC nahm immens hohe Zinssätze in Kauf, um
die Inflation einzudämmen, wodurch wiederum das nötige Wachstum gedrosselt
wird. Samuels (2003) spricht von einem fiscal straitjacket, das auch zukünftige
Regierungen in ihren Bemühungen extrem einschränken wird. Entgegen
der Befürchtungen der internationalen Finanzwelt führte Lula diesen makroökonomischen
Kurs fort, setzt aber vor allem im Bereich der Sozialpolitik
und der Außenpolitik andere Akzente, so dass schon von einem „economic
1 Headline im Journal do Brasil, 30.10.2006, nach dem Wahlsieg.
2 Ein großer Teil der Schulden ist kurzfristiger Natur, so dass die Refinanzierung schwierig werden
kann. Des Weiteren sind viele Titel an den US-Dollar gekoppelt, was bei Währungsschwankungen
problematisch ist (und 1999 auch der Fall war), und letztlich ist ein großer Teil an den Basiszins
geknüpft, der in Brasilien um die 20% liegen kann (Samuels 2003: 546f.).

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Thomas Stehnken
pragmatism with a human face“ gesprochen wird. (Faro de Castro/ Valladão
de Carvalho 2003: 485). Dennoch muss er sich den Vorwurf gefallen lassen,
dass seine Politiken denen von FHC gleichen und die soziale Situation des
Landes nicht verbessern (Panizza 2005). Das Dilemma ist offensichtlich:
Einerseits ist die Regierung gezwungen, die Reformen von FHC weiterzuführen,
den Staatshaushalt zu konsolidieren und den Wettbewerb zu fördern,
wenn Brasilien in der Ersten Welt mitspielen möchte (Bear/ Amann 2005).
Andererseits jedoch sehnt sich das Land, vor allem die Millionen von Armen
und Marginalisierten, nach einer wirksamen Armutsbekämpfung. Nicht ohne
Grund gewann Lula im besonders armen Norden und Nordosten des Landes
bei seiner Wiederwahl die meisten Stimmen (Hunter/ Power 2007).
Es ist schwer, Brasilien ohne diese interne Dimension zu begreifen, aber
im Folgenden soll versucht werden, die Außenpolitik der Regierung Lula
näher zu beleuchten. Wenn die Wirtschafts- und die Innenpolitik schon tendenziell
dem neoliberalen Kurs von FHC folgt, soll nun der Frage nachgegangen
werden, ob es zumindest im Bereich der Außenpolitik etwas „Linkes“
vorzuweisen gibt. Bei Amtsantritt waren die Hoffnungen groß, dass Lula im
Hinblick auf die Globalisierung etwas „anders“ machen werde. Bei seiner
Wahl wurde die Chance einer neuen Außenpolitik gesehen, die beispielsweise
den Mercosul als südamerikanischen Integrationsmotor ansieht und die Vergrößerung
und Vertiefung der Integration vorantreibt – vor allem als Gegenpol
zu den übermächtigen USA (Sader 2003). Eine weitere Hoffnung war
sicherlich das Eintreten für eine „gerechte Globalisierung“, wie Lulas Auftritte
beim Weltsozialforum in Porto Alegre glauben machen konnten. Anhand
dieser außenpolitischen Themen (regionale Integration und den Verhandlungen
der Welthandelsorganisation, WTO) soll nun versucht werden, dass „linke
Element“ herauszuarbeiten. Der folgende Teil stellt zunächst in aller gebotenen
Kürze die Grundzüge der brasilianischen Außenpolitik dar und versucht
anschließend, linke Außenpolitik zu definieren. In Kapitel 3 werden
schließlich die beiden derzeit wichtigsten konkreten Projekte der brasilianischen
Außenpolitik näher betrachtet, nämlich die Erweiterung und Vertiefung
des Mercosul und die verstärkte Süd-Süd-Kooperation mit Gründung der G-20
im Vorfeld der gescheiterten WTO-Verhandlungen in Cancún. 3 Im Fazit wird
die Frage geklärt, ob und wenn ja inwiefern man der „linken“ Regierung Lula
eine ebensolche Außenpolitik unterstellen kann.
3 Der Mercosul (spanisch Mercosur) ist ein Integrationsbündnis zwischen Brasilien, Argentinien,
Paraguay, Uruguay und seit jüngstem Venezuela (Mitte 2006). Die restlichen Staaten in Südamerika
sind zumindest assoziiert. Die G-20 stellen eine schwankende Anzahl von Entwicklungs- und
Schwellenländern dar, deren fundamentales Interesse es ist, für ihre Agrarerzeugnisse Zugang zu
den europäischen und US-amerikanischen Märkten zu erlangen. Aufgrund der wechselnden Mitgliederzahl
wird manchmal auch von G-21 gesprochen. Der Einfachheit halber wird hier durchgängig
von G-20 gesprochen (siehe auch ).

Brasiliens linke Außenpolitik?
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2. Linke Außenpolitik?
Die Außenpolitik Brasiliens hier ausführlich und angemessen darzustellen ist
unmöglich und wurde an anderer Stelle schon getan (Barrios 1999, Hofmeister
2002). Außenpolitik wurde in Brasilien lange Zeit als Außenwirtschaftspolitik
begriffen. Dieses über Jahrzehnte gültige Paradigma scheint heute nicht
mehr zu gelten, da einerseits die Wichtigkeit einzelner Länder nicht mehr dem
Gewicht des Außenhandels entspricht (s.u.) und andererseits hat Brasilien
sich mittlerweile mit seiner Rolle einer regionalen Führungsmacht angefreundet
(Bernal-Meza 2005). Sowohl unter FHC als auch unter Lula waren die
dominierenden Themen in der Außenpolitik die Stärkung des Mercosul und die
Öffnung der Außenpolitik im Sinne von der Suche nach neuen Partnern bei
den WTO-Verhandlungen. Kontinuität ist in drei Themenbereichen erkennbar:
1.) Skepsis gegenüber der Área de Libre Comercio de las Américas (ALCA),
zumindest unter den von den USA vorgeschlagenen Bedingungen, 2.) Starker
Multilateralismus, vor allem erkennbar an den Verhandlungen über Partnerschaften
(strategisch oder nicht) mit einer Reihe von Ländern und 3.) Hinwendung
zu Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem in Afrika (Gratius
2004: 11).
Die Gretchenfrage ist nun, was unter „linker Außenpolitik“ zu verstehen
ist. Angesichts der Tatsache, dass kaum Konsens darüber herrscht, was denn
links sei, aber viel darüber geschrieben wird, so wird bei der Analyse der Außenpolitik
das Problem noch verschärft, da es wenige bis gar keine nennenswerten
Aufsätze zum Thema „linke Außenpolitik“ gibt. Castañeda (2006)
definiert links als „that current of thought, politics, and policy that stresses
social improvements over macroeconomic orthodoxy, egalitarian distribution
of wealth over its creation, sovereignty over international cooperation, democracy
[…] over governmental effectiveness […].“ Im Gegensatz dazu
beschreibt Petras (2006: 280f.) in einer 14-Punkte umfassenden Liste sehr
detailliert, was sich historisch als Konsens eines minimalen linken Programms
zwischen Akademikern und Aktivisten entwickelt hat. Die Außenpolitik sollte
demnach so gestaltet sein, dass sich im Zuge der Globalisierung laissez faire
economics nicht weiter verbreiten kann. Linke Außenpolitik wird oftmals (auch
bei Petras) mit progressive foreign policy gleichgesetzt, worunter wiederum eine
interessante Mixtur von Prinzipien des Multilateralismus über eine neue
Weltordnungspolitik bis hin zu einem Wiederaufleben des tercermundismo verstanden
werden kann. Die genaue Abgrenzung fällt somit schwer und eine
exakte Definition des Phänomens ist letztlich wohl unmöglich, weil die Diskussion
zu einem nicht unerheblichen Teil ideologisch aufgeladen ist.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit können folgende Aspekte auch mit in
eine Beschreibung des Phänomens einfließen: Eine deutlich anti-hegemoniale
Haltung oder zumindest ein expliziter Diskurs gegen die Vormachtstellung

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Thomas Stehnken
einzelner Länder, eine Ablehnung des Unilateralismus und die Wahrung nationaler
Souveränitätsrechte, das Drängen auf eine „gerechte Globalisierung“
und das Streben nach einer neuen Weltordnungspolitik mit Umverteilung zu
Gunsten der Globalisierungsverlierer, mehr Mitspracherecht der so genannten
Dritten Welt in den bedeutenden Gremien der wichtigen internationalen
Organisationen, sowie ein Wiederaufleben des tercermundismo und ein verstärkter
Süd-Süd-Austausch mit solidarischem Technologietransfer. 4
3. Mercosul und Süd-Süd-Kooperation als wichtige
Pfeiler der brasilianischen Außenpolitik
Lula bekräftigt in jedem Interview, dass der Mercosul für seine Regierung das
bedeutsamste außenpolitische Projekt darstellt. Auch wenn die Integrationsdynamik
in den letzten Jahren mit Gründung des technischen Sekretariats und
der Schaffung der ständigen Vertreter etwas zugenommen hat, so bleibt er in
den wirtschaftlichen Erwartungen zurück. Deutliche handelsschaffende Effekte
sind bislang ausgeblieben, was nicht zuletzt durch die Wirtschaftskrise in
Argentinien und die geringe Größe der immer noch unvollständigen Zollunion
herrührt. Durch die Aufnahme Venezuelas bekam das Projekt in jüngster
Vergangenheit neue (linke?) Dynamik. Auf globaler Ebene ist das wohl ambitionierteste
Projekte der Regierung Lula die Gründung der G-20 im Vorfeld
der WTO-Verhandlungen in Cancún. Lula’s Strategie ist hier, die Verhandlungsmacht
der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erhöhen, um so größere
Zugeständnisse von Industrienationen bei den konfliktträchtigen Agrarverhandlungen
zu bekommen. Die Forderungen sind reichhaltig und man
könnte hier unterstellen, dass die Hoffnung, die Globalisierung so zu gestalten,
dass auch die Entwicklungsländer davon profitieren können, hier ausschlaggebend
und die verstärkte Süd-Süd-Kooperation ein Anzeichen für ein
Wiederaufleben eines tercermundismo sei.
3.1 Mercosul
In der Reihe von ambitionierten Integrationsversuchen, die in Lateinamerika
größten Teils gescheitert sind, nimmt der Mercosul eine fast außergewöhnliche
4 Wohl wissend, dass der Begriff „Dritte Welt“ und tercermundismo ursprünglich gerade auf das
Ausbleiben jeglicher politisch-ideologischer Zuordnung abzielten, soll dieser Komplex trotz aller
richtigen Einwände hier unter linker Außenpolitik subsumiert werden. Dies geschieht deswegen,
da tendenziell linke Gruppierungen jene solidarische, multilaterale und anti-hegemoniale Haltung
in den internationalen Beziehungen für sich beanspruchen.

Brasiliens linke Außenpolitik?
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Position ein. 5 Zwar wurden auch hier die hochgesteckten Ziele nicht erreicht,
die im Gründungsvertrag von Asunción 1994 vereinbart wurden, aber trotzdem
hat das Integrationsprojekt eine erstaunliche Krisenresistenz bewiesen.
Für die Regierung Lula hat der Mercosul vielmehr politische als wirtschaftliche
Bedeutung. Der intraregionale Handel stagniert wie die nachfolgende Tabelle
1 verdeutlicht. Der brasilianische Außenhandel in die Mitgliedsstaaten ist
relativ gering.
Tabelle 1: Exporttrends im Mercosul (in Mio US$ und Prozent)
1990 1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Jan.-
Juni
2006 a
Gesamtexporte
(1)
46.403 70.129 85.692 89.078 89.500 106.674 134.196 162.512 84.772
jährliches
Wachstum -0,3 13,3 12,3 4,0 0,5 19,2 25,8 21,1 12,8
(%)
Exporte in
den MER- 4.127 14.199 17.710 15.298 10.197 12.709 17.319 21.406 11.468
COSUL (2)
jährliches
Wachstum 7,6 17,8 16,8 -13,6 -33,3 24,6 36,3 23,6 16,3
(%)
Exporte innerhalb
des
MECOSUL
8,9 20,2 20,7 17,2 11,4 11,9 12,9 13,2 13,5
(2/1)
a vorläufige Schätzung
Quelle: CEPAL 2006: 81, auf Basis der offiziellen Informationen des Mercosul Sekretariats und
offizieller Länderinformationen (Sekretariat für Außenhandel in Brasilien [SECEX], Nationales
Institut für Statistik und Zensus in Argentinien [INDEC], Zentralbanken von Uruguay und
Paraguay).
Durch die Aufnahme Venezuelas hat die jüngere Geschichte des Mercosul eine
für viele unverständliche Wendung genommen. Sind sozialistische Bruderliebe
zwischen Hugo Chávez und Lula und der gemeinsame Kampf gegen den
Hegemon im Norden Gründe für die Aufnahme Venezuelas als neues Mitglied?
Ohne Zweifel gibt es in der Hemisphäre mit den USA einen Hegemon, der
den Ländern Lateinamerikas militärisch und ökonomisch weit überlegen ist. Die
Hegemonialpolitik der USA hat auf dem Kontinent eine lange Tradition (Re-
Vista 2005) und auch die (mittlerweile gescheiterten) ALCA-Verhandlungen
5 Das zweite wichtige Integrationsprojekt in Südamerika, die Comunidad Andina (CAN), litt zuletzt
unter dem Austritt Venezuelas. Auflösungserscheinungen machten sich auch bei den Verhandlungen
mit den USA über ein Freihandelsabkommen bemerkbar, bei denen es den Mitgliedsstaaten
nicht gelang, eine gemeinsame Position vorzulegen, sodass es letztlich zu bilateralen Verhandlungen
kam.

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Thomas Stehnken
wurden lange von den US-amerikanischen Interessen geprägt. Während der
Verhandlungen nahm Brasilien eine „pragmatisch autonome“ Rolle ein (Calcagnotto
2002: 93). Im Falle Brasiliens stellt sich die Sache relativ deutlich dar:
Wenn man verhindern will, dass das US-amerikanische Projekt einer ALCA
(light oder wie auch immer) zu deren Bedingungen realisiert wird, braucht man
Partner. Die Regierung Lula hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich
auch ein rein südamerikanisches Integrationsprojekt verstellen könnte – mit
dem Mercosul als Grundlage, den es schließlich zu erweitern und zu vertiefen
gilt. 6 Der Mersocul wird somit für die brasilianische Regierung einerseits zu
einem politischen Gegengewicht zu den USA und andererseits zur Grundlage
einer South American Free Trade Area (SAFTA) oder eine tiefer gehenden Südamerikanischen
Union (SU), die sich am Vorbild der Europäischen Union
(EU) orientieren könnte. Über die Notwendigkeit einer verstärkten Integration
bestehen kaum Zweifel und im Zuge dessen war das „Patria Grande“ für
Lateinamerika schon seit jeher ein verlockender Gedanke (Grabendorff 2002:
73ff).
Die Integration in Südamerika voranzutreiben gestaltet sich zunehmend
schwieriger. Bernal-Meza (2005) behauptet, dass es derzeit so wenig politische
Elemente wie selten zuvor in der Geschichte Lateinamerikas gibt, die eine
gemeinsame Vorstellung hinsichtlich der regionalen Integration und globalen
Eingliederung ermöglichen. Trotz der viel zitierten Einheit des Subkontinents
wäre es falsch zu denken, dass es in Lateinamerika eine vorherrschende Meinung
über den Hegemon gibt. Ebenso wenig existiert eine Vision über die
internationale Eingliederung in den Weltmarkt, die Gründung einer ALCA
und einer Sicherheitspolitik. Der Hegemon spielt für eine Reihe von Ländern
eine ökonomisch herausragende Rolle. Es gibt einige, die auch aufgrund ihrer
Außen(handels)politik den Hegemon begrüßen (Chile, Mexiko, Kolumbien)
und andere, die damit Schwierigkeiten haben (Brasilien, Venezuela, Argentinien).
7 Ein Südamerika umfassendes Integrationsprojekt, so wie es Brasilien
6 Außenminister Amorim sagte in seiner Antrittsrede: „Under the Lula Administration, South
America will be our priority. […] We will reinforce Mercosur’s political and social aspects without
losing sight of the need to overcome the difficulties of the economic and trade agenda […] We
will attach importance to the setting up of common institutions, social policies, and partnerships
in the areas of education and culture, the free circulation of individuals, and financial and monetary
mechanisms for the promotion of trade and integration. […] We deem it essential to intensify
integration among South American countries at the most varied levels. The creation of a unified
economic space, based on free trade and on infrastructure projects will have positive repercussions
both internally and in the region’s relations with the rest of the world.“ S.
, (15.4.2007).
7 Für Chile stellte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit den USA einen Meilenstein
in einer langen Reihe bilateraler Freihandelsverträge dar. Kolumbien, das auch ein Handelsabkommen
mit den USA unterzeichnet hat und zudem sicherheitspolitisch mit den USA verbunden
ist (Plan Colombia) begrüßt die herausragende Stellung der USA sehr.

Brasiliens linke Außenpolitik?
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anstrebt, kann sich somit nicht auf rein anti-hegemonialen Prinzipien beruhen.
Mit Blick auf die ALCA wird auch deutlich: Es gibt diejenigen Länder,
die schon freien Zugang zum US-amerikanischen Markt haben und um die
Exklusivität dieses fürchten (Mexiko, Chile) und wiederum andere, die durch
komplett liberalisierten Handel zu Recht Gefahren für die heimische Wirtschaft
sehen (Argentinien, Brasilien).
Zwei Szenarien ließen sich kurz skizzieren: 1.) Südamerika spaltet sich. Mit
dem Beitritt Venezuelas wandelt sich der Mercosul in ein „linkes Projekt“ mit
einem deutlichen anti-amerikanischen Diskurs, defensiver Weltmarktintegration,
etwa nach der von Chávez vorgeschlagenen Alternativa Bolivariana para las
Américas (ALBA), und mit Brasilien und Venezuela als Protagonisten (siehe
auch den Beitrag von Jörg Husar in diesem Band). Bolivien hat bereits Interesse
an einer Vollmitgliedschaft signalisiert und würde ein solches Projekt
wahrscheinlich mittragen. Auf der anderen Seite gründet sich eine ALCA light
angeführt von den USA, Mexiko und Chile. Diese ist geprägt von Freihandelsinteressen
und erstreckt sich von Alaska über Zentralamerika bis nach
Feuerland. Für diese Pazifikanrainer wären die dynamischen ostasiatischen
Märkte greifbar nahe. Die Anden würden nach diesem Szenario gewissermaßen
als natürliche Grenze zwischen den Integrationsabkommen in Südamerika
fungieren. 2.) Südamerika gelingt die politische und ökonomische Integration.
Nach diesem Szenario würde der Mercosul als Basis für die weiteren Integrationsschritte
dienen. Vorraussetzung hierfür wäre, dass Brasilien es
schafft, Chávez zu „beruhigen“ und ein Projekt vorzulegen, das auch für die
anderen Länder interessant ist. Zwischen den beiden Ländern herrschen traditionell
gute Beziehungen, die „sich weitgehend unabhängig von den hochgespannten
Absichtserklärungen von Hugo Chávez entwicklen“ (Werz 2002:
210). Chávez’ bolivarianischen Träume wurden wohl schon von FHC skeptisch
betrachtet (ebda.), was auch für Lula gilt.
Eine Einschätzung dieser beiden Szenarien fällt deutlich aus: Brasilien
würde sich nie auf ein „linkes“ Projekt wie die ALBA einlassen. Es gab zwar
während der ALCA-Verhandlungen äußerst polemische Töne auf allen Seiten,
aber Brasilien hat das Projekt aus guten Gründen abgelehnt: Aufgrund der
geringeren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA wäre Brasilien ein klarer
Verlierer des ALCA-Projektes geworden – zumindest zu den Bedingungen,
die von den USA vorgegeben waren. Ein politisches Gegengewicht zu
den USA zu entwickeln ist auch im brasilianischen Führungsanspruch in
Lateinamerika erkennbar, aber sich gänzlich von den USA zu distanzieren
kann nicht in Brasiliens Interesse liegen. Zum einen ist der US-amerikanische
Markt zu wichtig, als dass Brasilien auf ihn verzichten könnte, zum anderen,
und dieser Grund wiegt schwerer, würde eine Abschottung nach Chávez’
Vorstellungen bedeuten, dass die Anpassungsleistungen der vergangenen
Jahre und die mühsame Eingliederung in die Weltmärkte umsonst gewesen

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Thomas Stehnken
wären. Die Kosten für einen neuen Kurs in der Außenwirtschaftspolitik
könnte sich Brasilien nie leisten.
Die von Itamaraty formulierte Außenpolitik trägt seit Mitte der 1990er
Jahre den veränderten globalen Rahmenbedingungen Rechnung. Innerhalb
der neuen Außenpolitik wird Südamerika als „valid geopolitical and geoeconomic
entity“ angesehen (Burgess 2006: 24). Brasilien würde einer ALCA also
erst nach einer Vertiefung und Erweiterung des Mercosul zustimmen. Problematisch
ist hier jedoch, dass man selbst keine klar definierte gemeinsame
Position über die Zukunft desselben hat. Der Mercosul ist derzeit nicht in der
Lage, Integrationsmotor zu sein, wie das Gipfeltreffen Anfang 2007 verdeutlicht
hat. Zu groß scheinen die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern. 8
Fazit: Die brasilianische Position ist bis zu einem gewissen Grade durch
die Existenz des Hegemons im Norden zu erklären, dessen Einfluss in der
Region hinlänglich bekannt ist (ReVista 2005). Wenn linke Außenpolitik also
bedeuten sollte, sich gegen den Hegemon zu stellen, dann könnte man den
Mercosul als Teil einer solchen verstehen. Dennoch, da die Vergrößerung des
Mercosul oberste Priorität in der brasilianischen Außenpolitik genießt, kann
man den Beitritt Venezuelas auch pragmatisch begreifen. Da man sich mit
Chile und der Andengemeinschaft nicht auf einen Beitritt, sondern nur auf
eine Assoziierung einigen konnte, hat man hier die Gelegenheit genutzt, um
wieder ein Land in das eigene Projekt zu integrieren. Ob die Haltung in den
ALCA-Verhandlungen „links“ ist, kann auch deswegen bezweifelt werden, da
sie sich nicht gänzlich von der Haltung FHCs unterscheidet, und da die AL-
CA vor allem aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen
Wirtschaft abgelehnt wurde. Man kann also festhalten, dass hier ganz
pragmatisch gehandelt wurde und Brasilien dem ALCA-Projekt aus guten
Gründen nicht zugestimmt hat. Anti-hegemonial war es sicherlich nicht. Sollte
die Südamerikanische Union wirklich das langfristige Ziel der brasilianischen
Integrationsbemühungen sein, so müssten unzählige Interessen vereinigt
werden und der notwendige Pragmatismus mit diplomatischem Geschick
verbunden werden. Ob es der neuen Führungsmacht gelingt, die spezifischen
Interessen der Nachbarländer zu bedenken und den Multilateralismus auch
auszuleben, sich also auch überstimmen zu lassen (Grabendorff 2002), bleibt
mithin abzuwarten.
8 „Cúpula do Mercosul termina com polêmicas sobre desigualdades entre países”, so Folha Online,
19.1.2007.

Brasiliens linke Außenpolitik?
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3.2 Das Streben nach „gerechter“ Globalisierung und verstärkter Süd-
Süd-Kooperation
Ein Blick auf die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen verdeutlicht, dass
für Brasilien seit Mitte der 1990er Jahre ein kontinuierliches Anwachsen der
Exporte und Importe zu beobachten ist. Die Eingliederung in den Weltmarkt
schreitet stetig voran, auch wenn der Anteil Brasiliens an den weltweiten Exporten
mit 1,13% bescheiden ist. Die Exporte setzen sich zusammen aus 52%
verarbeiteten Produkten, 29,6% Agrarprodukten und 16% Brennstoffen und
Bergbauprodukten. Die EU und die USA sind mit jeweils circa 20% die wichtigsten
Zielregionen der brasilianischen Exporte (alle Zahlen gelten für 2005,
WTO 2006). Bei einem Handelsbilanzüberschuss von circa US$ 40 Mrd. im
Jahre 2005 kann man davon ausgehen, dass das Land zu den Gewinnern der
Globalisierung gehört.
Brasilien konnte sich in den vergangenen Jahren nicht nur auf regionaler
Ebene eine Führungsposition erarbeiten, sondern auch auf globaler Ebene.
Besonders hervorzuheben ist hierbei die Arbeit der brasilianischen Delegation
im Vorfeld der WTO-Verhandlungen in Cancún im Rahmen der Doha-
Runde, bei der mit der Gründung der G-20 ein mächtiger Block von Schwellen-
und Entwicklungsländern entstanden ist. 9 Diese Gruppe wird letztlich
durch gemeinsame Interessen im Bereich des weltweiten Agrarhandels zusammengehalten
und erweckt durch die Mitgliedschaft von Brasilien, Indien,
China und Südafrika den Eindruck, ein mächtiger Akteur im internationalen
Handelssystem zu sein, der sich durch eine verstärkte Süd-Süd-Kooperation
gebildet hat und für eine „gerechte“ Globalisierung eintritt. Lula verspricht
sich von der Kooperation mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern
gar eine „neue globale Handelsgeographie“ (Gratius 2004: 16). Nach eigenen
Angaben vertritt die G-20 circa 60% der Weltbevölkerung, 70% der ländlichen
Weltbevölkerung und ist verantwortlich für circa 20% der Weltagrarexporte
(). Vorrangiges Ziel ist
ein verbesserter Marktzugang für Agrarprodukte sowie die Abschaffung der
Verzerrungen im Agrarhandel und in der Agrarproduktion (ausführlich: Hauser
2003).
Die Strategie der Regierung Lula, die Verhandlungsmacht der Entwicklungs-
und Schwellenländer bei weiteren Welthandelsrunden zu erhöhen,
um auf diese Weise größere Zugeständnisse von den Industrieländern zu
erreichen, ist recht offensichtlich. Die Forderungen sind reichhaltig, die Inte-
9 Brasilien konnte sich in diesem Kontext als Sprachrohr der Entwicklungs- und Schwellenländer
profilieren. Brasilien war zudem Mitglied einer kleinen exklusiven Gruppe (G-6), die zudem aus
Australien, der EU, Indien, Japan und den USA bestand, und versuchte, im Vorfeld der Verhandlungen
in Cancún überhaupt erst einmal verschiedene Handlungskorridore auszuleuchten. Die
Treffen endeten bekanntlich ergebnislos, da die Interessen der Vermittler zu weit auseinander lagen.

130
Thomas Stehnken
ressenlage hingegen so festgefahren, dass in absehbarer Zukunft keine substanziellen
Ergebnisse zu erwarten sind. 10 Problematisch bei der G-20 ist vor
allem die Heterogenität der beteiligten Länder. Hier kommen Länder zusammen,
deren Exporterlöse zu einem überwiegenden Teil aus Agrarprodukten
bestehen, mit Ländern, deren Anliegen ihre diversifizierte Exportstruktur
widerspiegelt, in der Agrarprodukte nur einen Teil der Exporte ausmachen.
Die G-20 wird somit anscheinend nur durch das Interesse geeint, Marktzugang
für die heimischen Agrarexporteure zu den Märkten der Industrienationen
zu erhalten. Da dieses Thema allerdings noch einige Zeit auf der Agenda
der WTO stehen wird, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die G-20 in
absehbarer Zeit zerfallen wird. Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob der
Abbruch der Verhandlungen in Cancún als Erfolg zu werten sei und ob die
G-20 denn substanziell überhaupt etwas erreicht hätten. Aber immerhin wurden
ihre Forderungen wahrgenommen. Außerdem bekommt die Hoffnung,
die Globalisierung so zu gestalten, dass auch die Schwellen- und Entwicklungsländer
vermehrt davon profitieren können, durch die Mitgliedschaft der
vier großen Länder eine neue Dimension. Ein kurzer Blick auf die Außenbeziehungen
Brasiliens mit China, Indien und Südafrika mag Aufschluss darüber
geben, inwiefern hier eine neue Süd-Süd-Kooperation entstehen kann.
Die verstärkte Kooperation Brasiliens mit Indien und Südafrika, die sich
zur so genannten IBSA, einem präferentiellen Handelsabkommen, zusammengeschlossen
haben, ist hier besonders hervorzuheben. Noch in seinem
ersten Amtsjahr überzeugte Lula die Regierungen beider Länder eine gemeinsame
Position in den WTO-Verhandlungen zu vertreten und darüber hinaus
die Kooperation bei Sicherheitspolitik, Transportwesen, Wissenschafts- und
Technologiepolitik zu verbessern. Sie haben Anfang 2005 ein Dialogforum
eingerichtet und wollen somit ihr Verhalten in internationalen Foren koordinieren
und die Kooperation in ökonomischen, sozialen und multilateralen
Bereichen vertiefen. Über die Zukunft dieser Partnerschaft und darüber, ob
sich hiermit eine dauerhafte und nachhaltige Süd-Süd-Kooperation anbahnt,
lässt sich freilich noch nicht viel sagen. Bislang gab es jedenfalls keine nennenswerten
(Handels-)Beziehungen zwischen diesen Ländern, wie Tabelle 2
verdeutlicht. Die Vereinbahrungen deuten auf ein politisches Projekt hin,
dessen Gelingen von dem Willen der jeweiligen Regierung abhängt.
10 Um die Verhandlungen der Doha-Runde weiterzuführen, die im Juli 2006 ausgesetzt wurden,
müssen von den Protagonisten substanzielle Zugeständnisse gemacht werden: Die EU muss ihre
Agrarzölle senken, die USA ihre Agrarsubventionen abbauen und die G-20 ihre Märkte für Industriegüter
und Dienstleistungen öffnen.

Brasiliens linke Außenpolitik?
131
Tabelle 2: Bilateraler Handel zwischen Brasilien, Indien und Südafrika
(1989-2004, in Mio. US$ und Prozent)
Jahr
Gesamter Handel mit % des Außen- Gesamter Handel mit % des Außenhandels
Südafrika
handels Indien
1989 256,04 0,5 233,93 0,4
1990 246,76 0,5 183,99 0,4
1991 236,26 0,4 198,27 0,4
1992 267,62 0,5 148,69 0,3
1993 324,81 0,5 215,94 0,3
1994 467,56 0,6 709,20 0,9
1995 597,86 0,6 487,79 0,5
1996 710,29 0,7 370,68 0,4
1997 683,05 0,6 382,44 0,3
1998 507,06 0,5 356,55 0,3
1999 409,60 0,4 482,94 0,5
2000 529,89 0,5 488,72 0,4
2001 709,81 0,6 828,08 0,7
2002 629,35 0,6 1226,78 1,1
2003 935,38 0,8 1039,01 0,9
2004 330,81 196,83
Total 7842,23 0,5 7550,91 0,4
Quelle: Soares Lima 2005: 49.
Neben Indien und Südafrika ist China ein bedeutsamer Partner Brasiliens innerhalb
der G-20. Zwischen Brasilien und China bestehen schon seit geraumer
Zeit Partnerschaftsabkommen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen
Zusammenarbeit (Oliveira 2004), aber eine nachhaltige strategische Bindung hat
sich bislang nicht eingestellt (Barbosa/ Mendes 2006). Brasilien hofft von der
derzeitigen Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft zu profitieren und
einen weiteren Absatzmarkt zu erschließen. Die jüngsten Handelsbeziehungen
zwischen Brasilien und China lassen sich in zwei Phasen unterteilen. Zwischen
1999 und 2003 gab es einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss für
Brasilien aufgrund hoher chinesischer Nachfrage nach Rohstoffen und weltweit
hohen Rohstoffpreisen. Seit 2004 dreht sich das Bild deutlich zu Ungunsten
Brasiliens. China konnte seine Marktanteile in dynamischen Sektoren
wie Elektro/Elektronik ausbauen. Die chinesischen Exporte nach Brasilien
bestehen zu 91% aus verarbeiteten Gütern, 25% davon technologieintensiv,
während die brasilianischen Exporte nur zu 52% aus verarbeiteten Gütern
bestehen und nur zu 12% technologieintensiv sind. Ein deutliches Zeichen
für Nichtreziprozität der Partnerschaft wird bei der Forderung Brasiliens nach
einem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) deutlich, eine Forderung
die China nicht unterstützt – obwohl Brasilien sich sogar in der Men-

132
Thomas Stehnken
schenrechtskommission der UN jeglicher Rügen gegenüber China enthalten
hat (Barbosa/ Mendes 2006). Angesichts der Tatsache, dass die G-20 vornehmlich
für die Interessen der agrarexportierenden Länder eintritt, ist es
erstaunlich, dass Brasilien und China sich ausgerechnet in diesem Rahmen auf
multilateraler Ebene zusammengeschlossen haben. Zwar spielt die Landwirtschaft
in beiden Ländern eine bedeutsame Rolle, aber in Bezug auf den Außenhandel
ist die Bedeutung für Brasilien um ein Vielfaches größer als für
China, das im Jahre 2003 zum Netto-Importeur von Agrarprodukten wurde
(Monteiro Jales 2006: 23).
Trotz der Mitgliedschaft Brasiliens in der G-20 darf nicht der Eindruck
entstehen, dass Brasilien ein reiner Agrar- oder Primärgüterexporteur ist.
Schon vor der Liberalisierung des Außenhandels hat sich eine Konsum- und
Industriegüterindustrie herausgebildet, die heute in einigen Branchen sehr
wohl international konkurrenzfähig ist. Erinnert sei an das viel zitierte Beispiel
Empresa Brasileira de Aeronáutica (EMBRAER), einem der weltweit größten
Hersteller für Mittelstreckenflugzeuge. Eine Erweiterung des Handels mit
Agrarprodukten ist für Brasilien sowohl aus ökonomischen Gründen wichtig
(aufgrund komparativer Vorteile, Entwicklungsmöglichkeit für ländliche Regionen,
etc.) als auch aus politischen (befriedigen der Agrarlobby), kann aber
nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Weltmarkt für Agrarprodukte
nicht durch seine Dynamik auszeichnet. Das Drängen Brasiliens auf einen
liberalisierten Handel mit Agrarprodukten mag ein Zeichen für die Forderung
nach einem „gerechteren“ Welthandel sein, ist aber angesichts der Tatsache,
dass es ausgerechnet die technologieintensiven Produkte sind, deren Handel
lukrativ ist, eine Forderung, die zu kurz greift. Ein grundsätzliches Problem
der brasilianischen Exporte ist ohnehin, dass der Anteil am global erwirtschafteten
Mehrwert seit 1980 rückläufig ist, wie die folgende Tabelle 3 verdeutlicht.
Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Brasilien weiterhin den Anschluss
an die internationale Wissensgemeinschaft und die dynamischen Märkte verpasst.

Brasiliens linke Außenpolitik?
133
Tabelle 3: Anteil ausgewählter Entwicklungsländer und Weltregionen in weltweitem
Vergleich des erzielten Mehrwerts und der Exporte von verarbeiteten
Produkten (prozentuale Veränderungen)
Anteil an der weltweiten Wertschöpfung
der verarbeitenden Industrie
Anteil an den weltweiten Industriegüterexporten
Region/ Land 1980 1990 2000 2003 1980 1990 2000 2003
Industrieländer
64,5 74,1 74,9 73,3 74,1 77,9 67,3 65,4
Entwicklungsländer
16,6 17 22,8 23,7 18,9 18,3 28,9 29,7
Lateinamerika
und Karibik
7,1 5,6 5,4 4,4 4,3 2,4 4,7 4,1
Argentinien 0,9 0,8 0,8 0,5 0,2 0,3 0,3 0,3
Brasilien 2,9 2,2 1,1 0,9 0,8 0,8 0,8 0,8
Chile 0,2 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2
Mexiko 1,9 1,1 2,0 1,7 0,8 0,5 2,7 2,2
Südostasien 7,4 8,7 15,2 17,2 7,6 13,6 21,7 22,7
Taiwan 0,6 1,1 1,3 1,1 1,3 2,3 2,7 2,3
Südkorea 0,7 1,4 2,2 2,3 1,1 2,2 3,1 3,0
ASEAN-4 1,2 1,5 2,4 2,8 1,0 2,0 4,2 3,7
Indonesien 0,4 0,5 0,9 1,1 0,2 0,4 0,8 0,6
Malaysia 0,2 0,2 0,5 0,5 0,4 0,7 1,6 1,5
Philippinen 0,3 0,2 0,3 0,3 0,2 0,2 0,7 0,5
Thailand 0,3 0,5 0,7 0,8 0,2 0,6 1,1 1,1
China 3,3 2,6 6,6 8,5 1,0 1,7 4,3 6,5
Indien 1,1 1,1 1,2 1,4 0,3 0,5 0,7 0,9
Afrika 0,9 0,9 0,8 0,8 5,4 2,6 1,8 2,0
a Um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten folgt die Definition dieser Produktkategorie gängigen
Industriestatistiken. Daher werden neben Industrieerzeugnissen auch verarbeitete Primärgüter mit
eingrechnet.
b Um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten folgt die Definition dieser Gruppe derjenigen, die
von UNIDO vor 2006 benutzt wurde. Im Gegensatz zu gängigen UN-Definitionen sind Tschechien,
Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei nicht eingeschlossen.,
Quelle: UNCTAD 2006: 181.
Auch hier muss abschließend die Frage gestellt werden, ob Obiges „links“ ist.
Außenminister Amorim sah die gescheiterten Verhandlungen jedenfalls als
Sieg des Multilateralismus an: „The Doha mandate had provided developing
countries with a platform for associating trade liberalisation with social justice.
The banner of free and fair trade was now being waved by the poor“ (Amorim
2004). Der Diskurs Lulas zur Verteidigung der Interessen von Entwicklungs-
und Schwellenländern hat nicht seine Basis verloren, ist aber heute
anders als früher. Es geht Brasilien nicht darum, die Fundamente des internationalen
Handelssystems zu verändern (also den globalen Kapitalismus abzuschaffen),
sondern seinen Interessen entsprechend kleine aber dafür nachhaltige
Veränderungen zu erreichen. Dass diese nicht von allen Entwicklungsländern
geteilt werden, liegt auf der Hand.

134
Thomas Stehnken
Lula und die PT haben eine dezidierte Vorstellung von der Globalisierung:
Eine multipolare Welt basierend auf gerechtem Handel. Dabei ist er wahrlich
kein Globalisierungsgegner: „Globalization is not synonymous with development,
it is not a substitute for development, but it can be used as an instrument
for development“ (Lula nach: The Miami Herald, 16.6.2004). Der Gedanke,
die Globalisierung mit Hilfe von China, Südafrika und Indien zu
Gunsten der Schwellenländer zu gestalten ist angesichts der heutigen offensiven
Weltmarkteingliederung fundamental anders als ähnliche Koordinierungsversuche
der Süd-Süd-Kooperation der 1960er und 1970er Jahre, die
wesentlich defensiver ausgerichtet waren (Harris 2005). Diese Länder verfügen
über leistungsfähige Volkswirtschaften, Zugang zu Direktinvestintionen,
Zugang zu Kapital, Zugang zur globalen Wertschöpfungskette, grenzüberschreitenden
Joint Ventures – sie werden somit auch politisch wahrgenommen.
Ein echter institutionalisierter Zusammenschluss von Brasilien, China,
Indien, Südafrika und möglicherweise Russland hätte heutzutage allerdings
eine ganz andere Qualität. Sie sind ökonomisch potent und würden zusammen
mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung vertreten. Wie weit diese Strategie
allerdings tragfähig ist, bleibt offen.
4. Fazit
Der Vorwurf der „Linken“ an Lula steht im Raum und scheint berechtigt:
Nachdem er Jahre um das Präsidentenamt gerungen und die sozialen Missstände
angeprangert hat, änderte Lula nichts, sondern führte die Politik seines
Vorgängers weiter. Die Wirtschaftspolitik ist bisher wenig innovativ und zu
orthodox, die Fiskalpolitik zu restriktiv, die Umverteilungspolitiken und die
Landreform nicht ausreichend. Lula hat dem Neoliberalismus und der Globalisierung
nichts entgegengesetzt und vor den Kräften des Marktes kapituliert.
Er sei das beste Beispiel für eine feige, pragmatische Politik. Harris (2003:
372) meint, dass die Pragmatiker der Linken in Lateinamerika den wirtschaftspolitischen
Kurs ihrer Vorgänger mit Abstrichen weiterführen, aber
keiner von ihnen (mit der Ausnahme von Chávez) ist der „transnationalen
Elite“ in irgendeiner Form entgegengetreten. Ein Vorwurf kommt von Linken
und Neoliberalen gemeinsam: In Zeiten eines rapide anwachsenden globalen
Handels hat weder die Regierung Cardoso noch die Regierung Lula es
geschafft, die traditionelle Rolle Brasiliens als Primärgüterexporteur signifikant
zu verändern. Ein nicht unerheblicher Teil des dennoch geringen Wachstums
rührt einzig und allein aus der Tatsache, dass die Preise für Primärgüter
(z.B. Eisenerz) in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind (UNCTAD 2006:
27ff).
Ein kurzer Vergleich der Außenpolitiken von FHC und Lula verdeutlicht,
dass beide die Globalisierung als wichtigsten Parameter ihrer Außenpolitik

Brasiliens linke Außenpolitik?
135
gesehen haben (Soares de Lima 2005: 33ff.) Während FHC jedoch hauptsächlich
darauf bedacht war, die Glaubwürdigkeit Brasiliens im internationalen
System zu verbessern um die benefits einer funktionierenden Marktwirtschaft
zu ernten, strebt Lula danach, zwar die Vorteile der ökonomischen Globalisierung
zu nutzen, dabei aber gleichzeitig möglichst viel Autonomie zu bewahren,
um dem Staat eine aktive Rolle im Entwicklungsprozess einzuräumen
(ebda.). 11 Bei den einzelnen Themen ähneln sich beide Administrationen sehr:
(Re-)vitalisierung und Vergrößerung des Mercosul, nachbarschaftliche Beziehungen
zu den USA (relações maduras), bilaterale Verhandlungen mit anderen
Regionalmächten, tragende Rolle in internationalen Gremien, Verteidigung
der Interessen der Entwicklungsländer. Sicher haben einige dieser Belange
unter Lula eine neue Qualität bekommen. Allein dies bedeutet aber nicht, dass
man im brasilianischen Fall von „linker Außenpolitik“ sprechen kann.
Die beiden hier kurz umrissenen großen Projekte der brasilianischen Außenpolitik
stehen nicht unter Ideologieverdacht. Im Falle des Mercosul und der
Aufnahme Venezuelas liegt die Vermutung nahe, dass Brasilien hier relativ
pragmatisch die Chance ergriffen hat, ein weiteres Land zu integrieren. Es
lässt sich vielmehr damit erklären, dass der Mercosul für Brasilien die einzig
veritable Grundlage für eine weitere Integration in Südamerika ist, im Gegensatz
zu einem anti-hegemonialen Verhalten gegenüber den USA. Auch im
Hinblick auf die gerechtere Globalisierung und die verstärkte Süd-Süd-
Kooperation kann man wenig „Linkes“ erkennen. Für ein Land, zu dessen
Gesamtexporten Agrarprodukte 30% beitragen, ist es nicht verwunderlich,
wenn es auf den Marktzugang der Industrienationen drängt. Zudem muss
betont werden, dass die G-20 wohl mehr den Außenhandelsinteressen der
großen Agrarunternehmen dient als den Kleinbauern (Keet 2006: 16). Auch
die Zusammenarbeit mit Indien, Südafrika und sogar China kann kaum als
Solidargemeinschaft bezeichnet werden. Für die Regierung Lula ist die neue
Süd-Süd-Kooperation kein Substitut für die Beziehungen zu den USA und
der EU. Diese sind zu wichtig, als dass sie aufs Spiel gesetzt werden könnten.
Vielmehr stellt die Süd-Süd-Kooperation eine Möglichkeit dar, die Handelsmöglichkeiten
auszuweiten und die Destinationen weiter zu diversifizieren
(Maag 2005: 11). Auch hier kann man der Regierung Lula somit pragmatisches
Vorgehen unterstellen.
Boeckh (2006: 1) brachte es auf den Punkt: „Es gibt kaum etwas Nüchterneres
als außenpolitische Kalküle.“ Man liest auch in brasilianischen Veröffentlichungen
oft ein Wort, dass sowohl die Wirtschaftspolitik als auch die
Außenpolitik beschreibt: pragmático. Der Kurswechsel zu „Neoliberalismus mit
11 Dieses darf nicht so gedeutet werden, dass Lula zum Entwicklungsstaat der 1960er und 1970er
Jahre zurück möchte. Vielmehr geht es ihm darum, die Folgen der Globalisierung mit einer ausgeprägten
Sozialpolitik abzufedern.

136
Thomas Stehnken
menschlichem Gesicht“ scheint auch mit einer neuen Außenpolitik gekoppelt
zu sein, die externe Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
Brasiliens erlaubt (Faro de Castro/ Valladão de Carvalho 2003). Jede
Regierung in Brasilien wird in den nächsten Jahren jedoch vor dem gleichen
Dilemma stehen wie Lula: Angesichts der prekären Lage der Staatsfinanzen
gibt es wenig Handlungsspielräume. Die Zeit der Ideologien ist in Brasilien
erst einmal vorbei und der Pragmatismus hat sowohl in der Innen- als auch in
der Außenpolitik gewonnen.
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