Globalisierung und die Regierung Lula - GIGA German Institute of ...

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Thomas Stehnken
einzelner Länder, eine Ablehnung des Unilateralismus und die Wahrung nationaler
Souveränitätsrechte, das Drängen auf eine „gerechte Globalisierung“
und das Streben nach einer neuen Weltordnungspolitik mit Umverteilung zu
Gunsten der Globalisierungsverlierer, mehr Mitspracherecht der so genannten
Dritten Welt in den bedeutenden Gremien der wichtigen internationalen
Organisationen, sowie ein Wiederaufleben des tercermundismo und ein verstärkter
Süd-Süd-Austausch mit solidarischem Technologietransfer. 4
3. Mercosul und Süd-Süd-Kooperation als wichtige
Pfeiler der brasilianischen Außenpolitik
Lula bekräftigt in jedem Interview, dass der Mercosul für seine Regierung das
bedeutsamste außenpolitische Projekt darstellt. Auch wenn die Integrationsdynamik
in den letzten Jahren mit Gründung des technischen Sekretariats und
der Schaffung der ständigen Vertreter etwas zugenommen hat, so bleibt er in
den wirtschaftlichen Erwartungen zurück. Deutliche handelsschaffende Effekte
sind bislang ausgeblieben, was nicht zuletzt durch die Wirtschaftskrise in
Argentinien und die geringe Größe der immer noch unvollständigen Zollunion
herrührt. Durch die Aufnahme Venezuelas bekam das Projekt in jüngster
Vergangenheit neue (linke?) Dynamik. Auf globaler Ebene ist das wohl ambitionierteste
Projekte der Regierung Lula die Gründung der G-20 im Vorfeld
der WTO-Verhandlungen in Cancún. Lula’s Strategie ist hier, die Verhandlungsmacht
der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erhöhen, um so größere
Zugeständnisse von Industrienationen bei den konfliktträchtigen Agrarverhandlungen
zu bekommen. Die Forderungen sind reichhaltig und man
könnte hier unterstellen, dass die Hoffnung, die Globalisierung so zu gestalten,
dass auch die Entwicklungsländer davon profitieren können, hier ausschlaggebend
und die verstärkte Süd-Süd-Kooperation ein Anzeichen für ein
Wiederaufleben eines tercermundismo sei.
3.1 Mercosul
In der Reihe von ambitionierten Integrationsversuchen, die in Lateinamerika
größten Teils gescheitert sind, nimmt der Mercosul eine fast außergewöhnliche
4 Wohl wissend, dass der Begriff „Dritte Welt“ und tercermundismo ursprünglich gerade auf das
Ausbleiben jeglicher politisch-ideologischer Zuordnung abzielten, soll dieser Komplex trotz aller
richtigen Einwände hier unter linker Außenpolitik subsumiert werden. Dies geschieht deswegen,
da tendenziell linke Gruppierungen jene solidarische, multilaterale und anti-hegemoniale Haltung
in den internationalen Beziehungen für sich beanspruchen.