Satzung des Trägervereins Bietigheim-Bissinger Tafel e.V.

Bietigheim-Bissinger Tafel e.V.
Satzung des Trägervereins
beschlossen am 12.02.2007
eingetragen am 09.05.2007
Anschrift des Vereins:
Annette Waffenschmidt (1. Vorsitzende)
Bahnhofstraße 133, 74321 Bietigheim-Bissingen
Tel.: 07142-939456
Bietigheim-Bissinger-Tafel@gmx.de

Satzung des Trägervereins Bietigheim-Bissinger Tafel e.V.i.G.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Bietigheim-Bissinger Tafel“ und soll in das Vereinsregister
eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Bietigheim-Bissingen. Der Tätigkeitsbereich des Vereins
erstreckt sich auf Bietigheim-Bissingen sowie auf die umliegenden Gemeinden.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit
Zweck des Vereins ist es, in christlicher Verantwortung Menschen mit geringem
Einkommen Lebensmittel und Artikel für den täglichen Bedarf zu deutlich reduzierten
Preisen abzugeben.
Es handelt sich dabei in der Hauptsache um Lebensmittel und andere Artikel, die von
Groß- und Einzelhändlern sowie Lebensmittelherstellern gespendet werden (weil z.B.
deren Mindesthaltbarkeitsdatum annähernd erreicht ist, Überbestände vorliegen
oder Fehlchargen produziert wurden).
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch
keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft im Diakonischen Werk Württemberg e.V.
Der Verein versteht seine Arbeit als Lebens- und Wesensäußerung der Kirche Jesu
Christi und will sich ihrem Auftrag zu tätiger Nächstenliebe stellen.
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Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg e.V. und verpflichtet sich,
die in der dortigen Satzung festgelegten Pflichten zu beachten.
Dazu gehören insbesondere:
1. die kirchlichen Arbeitsrechtsordnungen (z. B. TVöD, KAO, AVR, MVG) anzuwenden. *.
2. die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch einen vom Diakonischen Werk anerkannten
Prüfer prüfen zu lassen.
3. den von der Mitgliederversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrag zu
entrichten.
* bei Neueinstellungen erfolgt die Anmeldung der entsprechenden Mitarbeiter/innen bei der ZVK. Es wird hierbei der Abrechnungskreis
II (kapitalgedeckt) gewählt.
§ 4 Mitglied in der Deutschen Tafel e.V.
Der Verein ist Mitglied in der Deutschen Tafel e.V. und erklärt sich bereit, die jeweils
geltenden Tafelgrundsätze einzuhalten. (derzeitige Fassung s. Anhang).
Mitglieder des Vereins sind:
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
Die Kirchengemeinden in Bietigheim-Bissingen:
Evang. Gesamtkirchengemeinde Bietigheim
Evang. Kirchengemeinde Metterzimmern
Evang. Kirchengemeinde Bissingen/Enz
Evang.-methodistische Kirche Bezirk Bietigheim
Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius
Kath. Kirchengemeinde St. Johannes
Kath. Kirchengemeinde Zum Guten Hirten
Andere Kirchengemeinden von Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
(ACK) angehören und im Tätigkeitsbereich des Vereins ansässig sind, können Mitglied
werden. Weitere Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden. Über
den schriftlichen Antrag der Mitgliedschaft weiterer Kirchengemeinden bzw. natürlicher
Personen entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft der natürlichen
Personen wird dadurch für jeweils für drei Jahre erworben; sie kann verlängert
werden. Ihre Zahl darf die Hälfte der anderen Mitglieder nicht übersteigen.
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Die Mitgliedschaft endet
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
• durch freiwilligen Austritt;
• mit der Liquidation (Abwicklung) einer juristischen Person;
• mit dem Tod einer natürlichen Person
• durch Ausschluss aus dem Verein.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
des Vereins. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündi-
gungsfrist von 6 Monaten zulässig. Die Änderung der Mitgliedsbeiträge ermöglicht jedem
Mitglied eine Kündigung mit sofortiger Wirkung.
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund, insbesondere wegen gröblichen Verstoßes
gegen die Vereinsinteressen, durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.
Gegen den mit Gründen zu versehenden Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats
ab Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand Beschwerde einlegen.
Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
§ 7 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrags und
dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung
der Vorstand
§ 8 Organe des Vereins
§ 9 Mitgliederversammlung
Kirchengemeinden als Vereinsmitglieder entsenden je angefangene 2000 Gemeindemitglieder
einen stimmberechtigten Vertreter/eine stimmberechtigte Vertreterin in die
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Mitgliederversammlung. Alle anderen Mitglieder entsenden je einen stimmberichtigten
Vertreter / eine stimmberechtigte Vertreterin. Jeder Vertreter/jede Vertreterin in
der Mitgliederversammlung hat eine Stimme. Mehrere Stimmen einer Kirchengemeinde
können auch auf einen/e stimmberechtigten/e Vertreter/in übertragen werden.
§ 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands einschl. des Geschäftsführers /
der Geschäftsführerin
2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Genehmigung der
Jahresrechnung; Entlastung des Vorstands;
3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
5. Beschlussfassung über einen Aufnahmeantrag;
6. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des
Vorstands;
7. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand.
§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand
schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung
einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung
von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend,
bestimmt die Versammlung den Leiter/die Leiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung
für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem
Wahlausschuss übertragen werden.
Der Protokollführer/die Protokollführerin wird vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin
bestimmt. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungslei-
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ter/die Versammlungsleiterin. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn
ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden,
wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über
Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht öffentlich verhandelt
werden. Über Anträge aus der Mitte der Mitgliederversammlung, einen Verhandlungsgegenstand
entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung
zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher
Sitzung, nach Satz 2 gefasste Beschlüsse, sind nach Wiederherstellung der
Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt
zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner
entgegenstehen.
Die Mitgliederversammlung ist zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung
behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Vorstand von der
Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach obigem Absatz
Satz 4 bekannt gegeben worden sind.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher
stimmberechtigter Vertreter/innen anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der
Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung
mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen stimmberechtigter Vertreter/innen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung
hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur
Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden, mindestens
aber die Hälfte der stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter der Vereinsmitglieder
erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel
der anwesenden, mindestens aber die Hälfte der stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter
der Vereinsmitglieder erforderlich. Eine wesentliche Änderung des
Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Kirchengemeinden beschlossen werden.
Für diesen Fall ist ausnahmsweise eine schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung
nicht erschienenen Mitglieder der Kirchengemeinden zulässig. Sie kann
nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat/keine Kandidatin die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen
den Kandidaten/den Kandidatinnen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen
erreicht haben.
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Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
jeweiligen Versammlungsleiter/der jeweiligen Versammlungsleiterin und dem Protokollführer/der
Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin
und des Protokollführers/der Protokollführerin, die Zahl der erschienenen
Vertreterinnen/Vertreter der Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse
und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue
Wortlaut anzugeben.
§ 13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung
gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung
die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung,
die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich.
§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn
die Einberufung von einem Zehntel aller stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter
der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt
wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8,9,10,11, 12
und 13 entsprechend.
§ 15 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus fünf bzw. maximal sieben Personen, nämlich
dem ersten Vorsitzenden/der ersten Vorsitzenden
zwei stellvertretenden Vorsitzenden
zwei bzw. maximal vier weiteren Mitgliedern
Die Mitglieder müssen einer Kirche angehören, die Mitgliedskirche der ACK ist.
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Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den / die erste/n oder den/die
zweite/n Vorsitzende/n einzeln vertreten. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich
tätig. Angestellte des Vereins können nicht Mitglied des Vorstands werden.
§ 16 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch
die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende
Aufgaben:
• Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und
Aufstellung der Tagesordnungen;
• Einberufung der Mitgliederversammlung;
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
• Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, dazu zählt auch die Dienst- und
Fachaufsicht über die angestellten und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
• Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr
• Erstellung der Jahresrechnung;
• Erstellung eines Jahresberichts;
• Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;
• Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
Einzelne Aufgaben(gebiete) können zur Vorbereitung oder Erledigung durch eine Geschäftsordnung
des Vorstands auf einen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin übertragen
werden.
§ 17 Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren, vom Tage
der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im
Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands
während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied
für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
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§ 18 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen.
Die Vorstandssitzungen werden von dem 1 oder 2. Vorsitzenden/von der 1. oder 2. Vorsitzenden,
bei dessen/bei deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied,
unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Der Vorstand ist einzuberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies mit schriftlicher
Begründung beantragen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
sind.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Ja- und Nein-Stimmen.
Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn kein
Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter/von
der Sitzungsleiterin zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit
der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis
enthalten.
§ 19 Geschäftsführung / Rechnungsführung
Die Rechnungsführung, ggf. auch weitere Teile der Geschäftsführung können vom Vorstand
auf Einrichtungen der Mitglieder des Vereins (z. B. eine der Kirchenpflegen) oder
an Dritte (z. B. Steuerberater) übertragen werden. Für diese Arbeiten kann der Vorstand
einen angemessenen Kostenersatz festlegen.
§ 20 Finanzen
Der Verein trägt sich ausschließlich aus finanziellen Spenden und materiellen Zuwendungen
sowie Mitgliedsbeiträgen, soweit diese erhoben werden.
§ 21 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden,
die ggf. auch nur zu diesem Zweck zusammentritt. Sie ist in beiden Fällen mit einer La-
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dungsfrist von einem Monat schriftlich durch Mitteilung an alle Mitglieder anzukündigen.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit der in § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen
werden.
§ 22 Vermögensanfall nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder
bei Wegfall des Vereinszwecks
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das
Vermögen dem Hospiz Bietigheim e. V. und der Diakoniestation Bietigheim e.V. (zu gleichen
Teilen) zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und
kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden haben.
§ 23 Inkrafttreten
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 12.02.2007 beschlossen.
Bietigheim-Bissingen, den 12.02.2007
Annette Waffenschmidt, 1. Vorsitzende
Johannes Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender
Helga Dürr, stellvertretende Vorsitzende
Eva-Maria Freudenreich, Mitglied im Vorstand
Martin Gebler, Mitglied im Vorstand
Wolfgang Nebel, Mitglied im Vorstand
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Unterschrift von sieben Vereinsmitgliedern
Ralf Drescher, Evang. Gesamtkirchengemeinde Bietigheim
Birgit Link, Evang. Kirchengemeinde Metterzimmern
Eva-Maria Freudenreich, Evang. Kirchengemeinde Bissingen
Helga Dürr, Evang.-methodistische Kirche Bezirk Bietigheim
Johannes Schockenhoff, Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius
Karl Pruß, Kath. Kirchengemeinde St. Johannes
Michaela Kögel, Kath. Kirchengemeinde Zum Guten Hirten
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Angaben zu den Mitgliedern des Vorstands
Annette Waffenschmidt, 1. Vorsitzende
Pfarrerin, geb. 04.05.61, Geisinger Str. 13/1,
74321 Bietigheim-Bissingen, 07142 - 939 456
Johannes Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender
Diplom-Kaufmann, geb. 21.10.1959, Fribolinstraße 66,
74321 Bietigheim-Bissingen, Tel.: 07142 - 45201
Helga Dürr, stellvertretende Vorsitzende
Technische Zeichnerin/Hausfrau, geb. 25.09.1950, Neckarstr. 11,
74379 Ingersheim, Tel. 07142 - 20426
Eva-Maria Freudenreich, Mitglied im Vorstand
Pfarrerin, geb. 07.10.1960, Kirchstr. 9,
74321 Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 - 3901
Martin Gebler, Mitglied im Vorstand
Diplom Sozialarbeiter (FH), geb. 08.06.1963, Finkenweg 10/1,
74321 Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 - 56 84 5
Wolfgang Nebel, Mitglied im Vorstand
Diakon, geb. 14.09.1956, Sandgrubenweg 27,
74321 Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 - 55845
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