Lobbying Regulierung im europäischen Vergleich - Marco Althaus

1. Die Begründung für Lobby-Regulierung
Lobbying trägt zu besserer Gesetzgebung bei, muss aber unter öffentliche Aufsicht
gestellt werden, um das Informationsrecht der Bürger durchzusetzen.
Lobbying ist der legitime Prozess der Beeinflussung öffentlicher Entscheidungsträger
in Gesetzgebungsprozessen. Doch aus Sicht der Öffentlichkeit umfasst es auch zweifelhafte
Formen der Beziehungen zum Staat. Dazu gehören die Ausübung von Druck, Parteispenden
oder geheime Treffen im Hinterzimmer. Dass solche Stereotypen ungenau und
überflüssig sind, liegt insbesondere für die Leser dieser Zeitschrift auf der Hand.
Aus argumentatorischen Gründen möchte ich hier jedoch drei wichtige Funktionen
des Lobbyings wiederholen, die in Theorie und Praxis häufig genannt werden. Erstens
ermöglicht es unterschiedlichen Interessengruppen, ihre Sichtweisen in öffentliche Entscheidungsprozesse
einzubringen; damit steht es für Pluralismus und demokratische
Teilhabe. Zweitens verringert es die Distanz zwischen dem Durchschnittsbürger und den
Amtsträgern, indem es eine aktive Zivilgesellschaft fördert. Drittens stellen Lobbyisten
unverzichtbares Expertenwissen für unterschiedlichste Themengebiete zur Verfügung.
Insgesamt trägt Lobbying zu besserer Gesetzgebung bei und bietet hilfreiche Kanäle für
die partizipative Demokratie.
Wenn es so ein Segen für das Gemeinwohl ist, warum regulieren die Parlamente dann
das Lobbying? Die wissenschaftliche Forschung führt zu den folgenden Motiven, die sehr
an die Public-Choice-Theorie erinnern:
“Ein Grund liegt darin, dass Regulierung auf Drängen interessenpolitischer Entrepreneure
angenommen wird, die ihren organisationsinternen Monopolstatus als
‚offizielle’ Sprecher gegenüber dem Staat sichern […] Ein anderer ist, dass Lobby-
Gesetze Übungen in symbolischer Politik sind, durch die Parlamente nach Episoden
der Korruption so tun können, als täten sie etwas, während sie wenig ändern.
[…] Eine dritte Möglichkeit ist, dass die Regulierung tatsächlich aus den Gründen
angenommen werden, die von ihren Fürsprechern angeführt werden – nämlich
öffentliche Aufsicht zu vergrößern und korrupte Praktiken zu verringern. ” 3
Allerdings ist diese Klassifikation nicht vollständig und eher spekulativ. Eine Alternative
soll hier vorgeschlagen werden, die die Gründe für Lobbying-Gesetze in vier distinkte
Gruppen einteilt: (1) Transparenz; (2) Zivilgesellschaft; (3) Zugang zum Gesetzgebungsprozess;
und (4) Korruption. Die erste betont das Bedürfnis, Lobbying unter öffentliche
Beaufsichtung zu stellen; die zweite will unterschiedliche Interessengruppen stärker am
Entscheidungsprozess beteiligen; die dritte die Augenhöhe beim Lobbying zwischen
privaten Interessen und Public-Interest-Gruppen angleichen. Die Letzte erfordert Lobbyregulierung,
um illegale Einflussnahmen und Betrug unter Strafe zu stellen.
3 D. Lowery, V. Gray. 1997. „How some rules just don’t matter: The regulation of lobbyists“,
Public Choice 91: p. 145.
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