Lobbying Regulierung im europäischen Vergleich - Marco Althaus

Ausschusssitzungen; (2) Lobbying von Parlamentariern unter jeglichen Bedingungen und
(3) Lobbying von Parlamentariern, ihren Mitarbeitern, Mitgliedern von Behörden und
Gremien der Exekutive. 5
Das zweite Hauptelement der Lobby-Regulierung hat mit den Beschränkungen der Tätigkeit
von Lobbyisten und lobbyierten Amtsträgern zu tun. Lobbyisten werden üblicherweise
verpflichtet, sich zu registrieren und ihre Aktivitäten zu melden. Wie viele Informationen
bei der Registrierung gemeldet werden müssen, ist sehr unterschiedlich; dazu
können Kontaktdaten, ein allgemeines Wirtschaftsprofil, etablierte Kontakte, organisatorische
Details oder Finanzinformationen gehören. In gleicher Weise unterscheiden sich
die regelmäßigen Meldepflichten zu Klienten, Kontakten, Ausgaben, spezifische Lobbytätigkeiten,
Kommunikationstechniken oder Positionen. Schließlich gibt es Gesetze, die von
Lobbyisten die Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes bei der Registrierung verlangen. 6
Dritter Bestandteil jedes Lobbygesetzes sind Regelungen über die Aufsichtsbehörden
und ihre Komptenzen. Die Verantwortung wird übertragen auf parlamentarische Ethik-
Ausschüsse, spezielle Registerbeamte und
Kommissare, Behörden oder unabhängige Gremien.
Die Verantwortung für den Gesetzesvollzug reicht
von der Verwaltung des Registrierungsverfahrens
über die Überprüfung der Erfassung und Meldungen,
den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Datenbank,
Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Lobbyfragen
bis zu Ermittlungen bei Beschwerden und die Bestrafung
von Übeltätern.
Viertens enthalten die Lobbygesetze Sanktionen.
Diese reichen vom schlichten Entzug eines
Hausausweises für das Parlament über mehr oder
weniger hohe Bußgelder bis hin zum Strafrecht.
Schließlich beinhalten einige Gesetze
Sonderregeln zu einkommensbezogenen Meldepflichten,
zu Geschenken, Reisen, Wahlkampfspenden
oder den beruflichen Wechsel auf die private Seite
(„revolving doors“).
Abbildung 2 verschafft einen Überblick über diese
fünf Bausteine von Lobbygesetzen. In diesem Rahmen soll eine vergleichende Evaluation
existierender Richtlinien in Deutschland, Polen und bei den europäischen Institutionen
vorgenommen werden.
5 Hamm, Keith, Weber, Andrew R., and Anderson, R. Bruce. 1994. “The Impact of Lobbying
Laws and Their Enforcement: A Contrasting View.” Social Science Quarterly 75: p. 379.
6 Cf. Toronto Computer Leasing Inquiry, 2003. “Lobbyist Registration. Comparative Overview”,
vol. 1.
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