Lobbying Regulierung im europäischen Vergleich - Marco Althaus

gestaltet werden soll, womit die Antworten auf eine schon heute hitzige Diskussion auf
die Zukunft verschoben werden.
Wenn die existierenden Regelwerke überhaupt Meriten haben, dann nur die Tatsache,
dass der Gesetzgeber zumindest versucht hat, ein komplexes und kontroverses Themenfeld
zu regulieren – auch wenn die Bemühungen deutlich verbessert werden müssen.
5. Empfehlungen
Idealerweise sollten die Gesetzgeber ein umfassendes Lobbying-Gesetz verabschieden,
nach dem Lobbyisten sich registrieren müssen und Amtsträger auf
rechtlich relevante Weise die Einflussversuche durch Lobbying dokumentieren
müssen.
Angesichts des regulativen Versagens könnte man die legitime Frage stellen, ob Lobbyregulierung
überhaupt ein sinnvolles Unterfangen ist. Dass es eines sein kann, soll die
folgende Skizze einer möglichen Alternative für die bisher nutzlosen Regeln zeigen.
Kurz gesagt muss angemessene Regulierung das Gleichgewicht zwischen Transparenz
und Belastung für die politischen Akteure treffen und halten. Das bedeutet, je mehr
Information von Lobbyisten abverlangt wird, desto schwieriger wird es auch, detaillierte
Formulare auszufüllen und die umfangreichen Datenmengen zu verwalten.
Ein brauchbarer Weg, dieses Gleichgewicht zu finden, wäre, Details laufender Lobbyaktivitäten
den nationalen Gesetzentwürfen beizufügen, nämlich dort, wo der Gesetzestext
durch andere Anhänge wie zum Beispiel Begründung oder erwartete Kosten und
Einnahmen ergänzt wird. Wer einen Gesetzentwurf anfertigt, sei es ein Ministerialbeamter
oder ein Parlamentarier, müsste kurz angeben, durch wen er kontaktiert wurde, vom
wem der Lobbyist geschickt wurde und wie argumentiert wurde. Diese Information sollte
dann öffentlich zugänglich gemacht werden, vorzugsweise in Datenbanken mit
Suchmöglichkeiten. Um die Meldung intervenierender Lobbyisten zu vereinfachen,
könnte ein generisches Register eingeführt werden, in dem alle bezahlten
Interessenvertreter enthalten sind. Im Gegenzug für ihre Registrierung wird den
Lobbyisten fairer und transparenter Zugang zu rechtlich relevanten Texten und allen im
Gesetzgebungsprozess relevanten Hintergrunddokumenten zugesichert. Sollten sie sich
nicht registrieren, sollte ihnen die Einbeziehung in künftige Gesetzesberatungen
verweigert werden.
Schließlich sollte das öffentliche Vertrauen in die lobbyierten Amtsträger die Richtschnur
für den Vollzug der Regeln sein. Das impliziert, dass es keinen Bedarf für eine
spezielle Behörde gibt, die möglicherweise verborgenes Lobbying beaufsichtigen soll.
Stattdessen sollte der einzelne Abgeordnete oder Beamte Regelverletzungen melden,
wenn es nötig wird.
Die Bundesstaaten sollten vergleichbare und kompatible Regulierungsmodelle auf
Länderebene anstreben.
Mit diesem Ansatz könnten ein zufrieden stellendes Transparenzniveau und zugleich
eine Alltagstauglichkeit bei der Belastung durch den „Papierkram“ herbeigeführt werden.
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