Lobbying Regulierung im europäischen Vergleich - Marco Althaus

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Was die rechtliche Definition des Lobbyings angeht, sticht die beim Europäischen Parlament angelegte Regulierung als besonders stringent hervor. Sie identifiziert Lobbyisten als Vertreter jedweder Interessengruppe, ohne Berücksichtigung der Fragen nach Bezahlung oder finanzieller Interessen. Dagegen sind die Regeln in Polen und Deutschland deutlich enger gefasst. Tatsächlich betrifft Polens Lobbyistengesetz nur so genannte professionelle Lobbyisten, die für Dritte und für Honorar arbeiten. In Deutschland sind, wie gesagt, nur Vertreter von Verbänden gehalten, sich zu registrieren. Es gibt keine Registrierungspflicht, aber es wird erwartet und bietet den Vorteil, eher als betroffener Verband zu Stellungnahmen und Anhörungen geladen zu werden. Jedoch findet man nur wenige Unterschiede, wenn man die Verpflichtungen der Lobbyisten unter die Lupe nimmt. Alle Regelwerke halten Lobbyisten zur Registrierung an, womit die Angabe von Basisinformationen wie etwa Kontaktdaten oder Branchenprofilen verbunden sind. Selbst die Europäische Kommission, die keine rechtlich verbindlichen Regeln kennt, ermuntert Interessenvertreter, sich öffentlich listen zu lassen. Interessanterweise beziehen sich diese Regeln – bis auf das polnische Gesetz – bisher überwiegend auf Lobbyisten, während die lobbyierten Amtsträger außerhalb des Blickfelds bleiben. Dabei geht es nicht so sehr um meldepflichtige Nebentätigkeiten der Politiker, sondern um den alltäglichen Kontakt zu Lobbyisten. In Polen wird von Entscheidungsträgern verlangt, jeden Kontakt mit Lobbyisten zu melden, eine ziemlich mühevolle Angelegenheit. In Berlin and Brüssel gehören die Aufsichtsbehörden zum regulären Personal des Parlaments. In Polen ist de iure das Innenministerium damit betraut, das Lobbyregister zu führen und Interessenvertreter, die gegen die Regeln verstoßen, mit Bußgeldern bis zu 12.500 Euro zu belegen – eine Sanktion, die in anderen Ländern keine Rolle spielt. Im Westen wird eher der Zugang zum Parlament verweigert, sollten die Lobbyisten gegen die Regeln verstoßen. Keines der diskutierten Regelwerke enthält weitergehende Sonderregeln, denn verschiedene finden sich oft auch schon in anderen Gesetzen. In Polen lassen sich beispielsweise 17 Rechtsdokumente mit Fragestellungen der Lobbying-Regulierung verknüpfen, eingeschlossen die Staatsverfassung, das Ausschreibungs- und Beschaffungsrecht sowie Gesetze über die allgemeine Verwaltung und das Beamtentum. 83
4. Ergebnisse der Lobbying-Regulierungsversuche Keines der hier untersuchten europäischen Regelwerke erreicht seine Ziele. In der Vergangenheit haben viele Wissenschaftler versucht nachzuweisen, dass Lobbyregulierung nicht den Erwartungen gerecht wird. Die hier untersuchten europäischen Beispiele widersprechen dieser Hypothese nicht. Auf den ersten Blick scheinen das deutsche Regelsystem und seine realen Ergebnisse den Gegenbeweis zu liefern. Immerhin sind in der „Lobbyliste“ des Deutschen Bundestages rund 1800 Organisationen aufgelistet, womit ein weites Feld der Lobbytätigkeiten abgedeckt ist. Dennoch sehen Kritiker im deutschen Regulierungsmodell zu viele rechtliche Schlupflöcher. Public-Affairs-Agenturen, Auftragslobbyisten, Anwaltskanzleien und Unternehmensrepräsentanten, die in der deutschen Lobbyszene recht dominant sind, werden durch diese Regelungen nicht betroffen. Paradoxerweise behindert sie diese Tatsache in der Ausübung ihres Berufs, denn der Zugang zum Parlament ist beschränkt, und die Entscheidungsträger ziehen es vor, sich gegenüber unregistrierten Interessenvertretern auf Distanz zu halten. Zudem widmen sich die Regeln nur dem Parlamentslobbying, womit die frühzeitige Einflussnahme in den Ministerstäben und Referaten außen vor bleibt. So wie die Regeln gestaltet sind, gibt es für Lobbyisten auch keine ausreichenden Anreize, sich freiwillig zu registrieren; damit wird die Grauzone der Interessenrepräsentation erweitert. Zusammengenommen lassen diese Argumente ein wenig überzeugendes Bild des regulatorischen Status quo entstehen. Viel mehr kann man auch nicht über die entsprechenden Regelungen des Europäischen Parlaments sagen. Interessanterweise wächst hier die Zahl der akkreditierten Interessenvertreter sehr schnell, obwohl ihnen nur ein Hausausweis als symbolische Belohnung für die Eintragung in die Liste angeboten wird. Im EU-Kontext bedeutet das aber, dass die Lobbyregeln eben nicht die Vermehrung der Interessengruppen in Brüssel verlangsamt haben. Die Überfüllung schwächt sich nicht ab, im Gegenteil – und damit ist der Regulierungsversuch eigentlich gescheitert. Das Problem würde aber auch nicht gelöst, würde man den Lobbyisten mit verschärfter Regulierung das Leben schwerer machen. Wahrscheinlich würde mehr Lobbying außerhalb ohne jede Beaufsichtigung stattfinden. Die Lektionen, die man in Brüssel und Berlin lernen kann, lassen Polens Aussichten auf eine erfolgreiche Durchleuchtung des Lobbyings nicht rosig erscheinen. Denn die rechtliche Definition, wer als Lobbyist verstanden wird, umfasst wichtige Akteure nicht – beispielsweise die Vertreter von Gewerkschaften, Berufsverbänden oder NGOs. Außerdem ignorieren die Regeln das Lobbying, die auf die Präsidialkanzlei und anderen im polnischen Gesetzgebungsprozess wichtige Institutionen zielt. Wie bei den anderen Beispielen gibt es wenig, was die Registrierung mit echten Anreizen verbindet, abgesehen vom Dauerzugang zu Parlaments- und Regierungsgebäuden. Zudem macht das polnische Lobbygesetz keine detaillierten Aussagen darüber, wie parlamentarisches Lobbying 84 Zeitschrift des DIPA Berlin
Seite 1 und 2: TRANSPARENZ Lobbying-Regulierung im
Seite 3 und 4: Nun haben wir die Begründung für
Seite 5: Definition Aufsicht Beschränkungen
Seite 9: Allerdings gibt es keinen Zweifel d

Lobbying Regulierung im europäischen Vergleich - Marco Althaus

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?