Lobbying Regulierung im europäischen Vergleich - Marco Althaus

TRANSPARENZ
Lobbying-Regulierung im
europäischen Vergleich
Eine kurze Evaluation rechtlicher Rahmenbedingungen
V O N M A C I E J D R O Z D
Warsaw School of Economics, Warschau
Übersetzung: Dr. Marco Althaus, DIPA Berlin
D
er schlechte Ruf des Lobbying wird nicht besser. Eine Reihe jüngerer Skandale in
Brüssel, Berlin und Warschau, in denen häufig Politiker mit Verbindung zur
traditionell politisch umtriebigen Energiebranche verwickelt waren, hat eine
neue Welle der Kritik an verborgenen Lobbymissionen ausgelöst.
Gefangen im Scheinwerferlicht der Medien, waren die Gesetzgeber gezwungen, darauf
Antworten zu finden – und sie zeigten dabei auch keine Zurückhaltung.
Im März 2006 hat der amerikanische Senat als Reaktion auf den Fall Abramoff erstmals
seit mehr als einem Jahrzehnt wieder weitreichende Beschränkungen des Lobbyings
beschlossen.
In Litauen, Georgien und zuletzt Polen haben undurchsichtige Verbindungen zwischen
privatem und öffentlichem Establishment, das Erbe der postkommunistischen
Übergangsphase, zu strikten Lobbying-Gesetzentwürfen geführt.
Gesetzgeberische Initiativen in Deutschland und bei der Europäischen Kommission,
forciert durch die Fürsprache von NGOs wie Transparency International oder der Alliance
for Lobbying and Ethics Regulation, zeigen die regulatorische Tendenz in
Richtung eines harten Durchgreifens beim Lobbying. Und ebenso zeigen es die aufkommenden
Debatten in zahlreichen anderen europäischen Ländern.
Allerdings sind Lobbying-Gesetze in der Vergangenheit meist politische Schaukästen
gewesen: Sie versprachen Transparenz, änderten aber wenig. Das liegt meist daran, dass
Lobby-Gesetze auf einer falschen Prämisse fußen, die Interessenvertretung entweder
bestraft oder unterschätzt.
Dieser Artikel bemüht sich, ein optimales regulatorisches Modell zu finden; er erklärt
die Begründung für Lobby-Regulierung, kategorisiert alternative Gesetzgebungsoptionen
und evaluiert sie im Vergleich mit bestehenden europäischen Richtlinien.
Dieser Artikel gliedert sich nach fünf Hauptthesen, die zu Beginn jedes Kapitels wiederholt
werden.
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1. Die Begründung für Lobby-Regulierung
Lobbying trägt zu besserer Gesetzgebung bei, muss aber unter öffentliche Aufsicht
gestellt werden, um das Informationsrecht der Bürger durchzusetzen.
Lobbying ist der legitime Prozess der Beeinflussung öffentlicher Entscheidungsträger
in Gesetzgebungsprozessen. Doch aus Sicht der Öffentlichkeit umfasst es auch zweifelhafte
Formen der Beziehungen zum Staat. Dazu gehören die Ausübung von Druck, Parteispenden
oder geheime Treffen im Hinterzimmer. Dass solche Stereotypen ungenau und
überflüssig sind, liegt insbesondere für die Leser dieser Zeitschrift auf der Hand.
Aus argumentatorischen Gründen möchte ich hier jedoch drei wichtige Funktionen
des Lobbyings wiederholen, die in Theorie und Praxis häufig genannt werden. Erstens
ermöglicht es unterschiedlichen Interessengruppen, ihre Sichtweisen in öffentliche Entscheidungsprozesse
einzubringen; damit steht es für Pluralismus und demokratische
Teilhabe. Zweitens verringert es die Distanz zwischen dem Durchschnittsbürger und den
Amtsträgern, indem es eine aktive Zivilgesellschaft fördert. Drittens stellen Lobbyisten
unverzichtbares Expertenwissen für unterschiedlichste Themengebiete zur Verfügung.
Insgesamt trägt Lobbying zu besserer Gesetzgebung bei und bietet hilfreiche Kanäle für
die partizipative Demokratie.
Wenn es so ein Segen für das Gemeinwohl ist, warum regulieren die Parlamente dann
das Lobbying? Die wissenschaftliche Forschung führt zu den folgenden Motiven, die sehr
an die Public-Choice-Theorie erinnern:
“Ein Grund liegt darin, dass Regulierung auf Drängen interessenpolitischer Entrepreneure
angenommen wird, die ihren organisationsinternen Monopolstatus als
‚offizielle’ Sprecher gegenüber dem Staat sichern […] Ein anderer ist, dass Lobby-
Gesetze Übungen in symbolischer Politik sind, durch die Parlamente nach Episoden
der Korruption so tun können, als täten sie etwas, während sie wenig ändern.
[…] Eine dritte Möglichkeit ist, dass die Regulierung tatsächlich aus den Gründen
angenommen werden, die von ihren Fürsprechern angeführt werden – nämlich
öffentliche Aufsicht zu vergrößern und korrupte Praktiken zu verringern. ” 3
Allerdings ist diese Klassifikation nicht vollständig und eher spekulativ. Eine Alternative
soll hier vorgeschlagen werden, die die Gründe für Lobbying-Gesetze in vier distinkte
Gruppen einteilt: (1) Transparenz; (2) Zivilgesellschaft; (3) Zugang zum Gesetzgebungsprozess;
und (4) Korruption. Die erste betont das Bedürfnis, Lobbying unter öffentliche
Beaufsichtung zu stellen; die zweite will unterschiedliche Interessengruppen stärker am
Entscheidungsprozess beteiligen; die dritte die Augenhöhe beim Lobbying zwischen
privaten Interessen und Public-Interest-Gruppen angleichen. Die Letzte erfordert Lobbyregulierung,
um illegale Einflussnahmen und Betrug unter Strafe zu stellen.
3 D. Lowery, V. Gray. 1997. „How some rules just don’t matter: The regulation of lobbyists“,
Public Choice 91: p. 145.
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Nun haben wir die Begründung für Lobbying-Gesetze diskutiert. Wie kann der Gesetzgeber
nun Lobbying regulieren?
2. Lobby-Regulierung à la Carte
Rechtliche Lobby-Regulierung ist wie ein Fünf-Gänge-Menü: Der Gesetzgeber
kann sich aus einem großen Maßnahmenmenü frei bedienen, je nach der angestrebten
Stringenz seiner Regulierungsabsicht.
Indirekte
Regulierung
Direkte
Regulierung
Allgemeine
Regeln zu
Ethik und
Korruption
Litauen
F
D
GB
PL
USA
Einzelne
Lobby-
Gesetze
Selbstverpflichtungen,
Codes
of Conduct
Allgemein hat der Gesetzgeber drei regulatorische Praxismodelle4 zur Hand: Sie können
allgemeine Regeln zu Ethik und Korruption fassen, Lobbyisten zur Adaption von
Verhaltenskodizes veranlassen, individuelle Lobbygesetze verabschieden oder eine Kombination
dieser drei genannten Modelle darstellen. Abbildung 1 (oben) zeigt ansatzweise,
wo welcher „Regulierungsmix“ in Kraft ist.
Der Fokus soll nun auf einen Lobbygesetzen und ihren rechtlichen Bedingungen liegen.
Diese Gesetze bestehen normalerweise aus fünf Komponenten, die sich nach spezifischen
rechtlichen Fragestellungen und geforderter Stringenz unterscheiden.
Am Anfang stehen Definitionen, wer als Lobbyist und als lobbyierter Amtsträger begriffen
wird. Die Definition eines Lobbyisten kann verstanden werden als ein Kontinuum,
dass sich in sechs Ordnungssegmente unterteilt: (1) Bezahlte Lobbytätigkeit für die wirtschaftlichen
Interessen eines Arbeitgebers; (2) Bezahlte oder unbezahlte Lobbytätigkeit
für die wirtschaftlichen Interessen eines Arbeitgebers; (3) Bezahltes Lobbying für Honorar
und Kostenerstattung; (4) Lobbying nur für Honorar; (5) Lobbying für Honorar oder
Kostenerstattung; und (6) Lobbying für irgendeine Gruppe ohne spezifische Bedingungen.
In der gleichen Weise können die Amtsträger als Lobbying-Adressaten in drei allgemeine
Gruppen aufgeteilt werden: (1) direktes Lobbying von Parlamentariern außerhalb von
4 K. Jasiecki, U. Kurczewska, M. Molęda-Zdziech. 2000. „Lobbing. Sztuka skutecznego
wywierania wpływu”, p. 82.
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Ausschusssitzungen; (2) Lobbying von Parlamentariern unter jeglichen Bedingungen und
(3) Lobbying von Parlamentariern, ihren Mitarbeitern, Mitgliedern von Behörden und
Gremien der Exekutive. 5
Das zweite Hauptelement der Lobby-Regulierung hat mit den Beschränkungen der Tätigkeit
von Lobbyisten und lobbyierten Amtsträgern zu tun. Lobbyisten werden üblicherweise
verpflichtet, sich zu registrieren und ihre Aktivitäten zu melden. Wie viele Informationen
bei der Registrierung gemeldet werden müssen, ist sehr unterschiedlich; dazu
können Kontaktdaten, ein allgemeines Wirtschaftsprofil, etablierte Kontakte, organisatorische
Details oder Finanzinformationen gehören. In gleicher Weise unterscheiden sich
die regelmäßigen Meldepflichten zu Klienten, Kontakten, Ausgaben, spezifische Lobbytätigkeiten,
Kommunikationstechniken oder Positionen. Schließlich gibt es Gesetze, die von
Lobbyisten die Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes bei der Registrierung verlangen. 6
Dritter Bestandteil jedes Lobbygesetzes sind Regelungen über die Aufsichtsbehörden
und ihre Komptenzen. Die Verantwortung wird übertragen auf parlamentarische Ethik-
Ausschüsse, spezielle Registerbeamte und
Kommissare, Behörden oder unabhängige Gremien.
Die Verantwortung für den Gesetzesvollzug reicht
von der Verwaltung des Registrierungsverfahrens
über die Überprüfung der Erfassung und Meldungen,
den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Datenbank,
Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Lobbyfragen
bis zu Ermittlungen bei Beschwerden und die Bestrafung
von Übeltätern.
Viertens enthalten die Lobbygesetze Sanktionen.
Diese reichen vom schlichten Entzug eines
Hausausweises für das Parlament über mehr oder
weniger hohe Bußgelder bis hin zum Strafrecht.
Schließlich beinhalten einige Gesetze
Sonderregeln zu einkommensbezogenen Meldepflichten,
zu Geschenken, Reisen, Wahlkampfspenden
oder den beruflichen Wechsel auf die private Seite
(„revolving doors“).
Abbildung 2 verschafft einen Überblick über diese
fünf Bausteine von Lobbygesetzen. In diesem Rahmen soll eine vergleichende Evaluation
existierender Richtlinien in Deutschland, Polen und bei den europäischen Institutionen
vorgenommen werden.
5 Hamm, Keith, Weber, Andrew R., and Anderson, R. Bruce. 1994. “The Impact of Lobbying
Laws and Their Enforcement: A Contrasting View.” Social Science Quarterly 75: p. 379.
6 Cf. Toronto Computer Leasing Inquiry, 2003. “Lobbyist Registration. Comparative Overview”,
vol. 1.
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Definition
Aufsicht
Beschränkungen
Sanktionen
Sonderregeln
Was ist
Lobbying?
Wer wird als
Lobbyist
und wer als
Amtsträger
verstanden?
Was müssen
Lobbyisten
tun?
Was müssen
die Amtsträger
tun?
Wer ist für
den Vollzug
der Regeln
verantwortlich?
Was gehört
zu dieser
Verantwortung?
Wie werden
Verstöße
geahndet?
Welche
anderen
Regeln
gibt es?
Was
besagen
sie?
3. Die Anwendung der Lobby-Regulierung
Die meist durch Skandale ausgelösten Lobby-Regeln bei den europäischen Institutionen,
in Deutschland und Polen zeigen starke Ähnlichkeiten.
Obwohl sie ähnlich ausgestaltet sind, entspringen die europäischen Regelwerke sehr
unterschiedlichen nationalen Kontexten.
Deutschlands parlamentarisches Lobbyistenregister stammt aus den 1970-er Jahren
und spiegelt eine korporatistische Lobbyingkultur wider, denn es ist auf organisierte
Interessengruppen beschränkt.
Das polnische Lobbyistengesetz ist ein Echo auf die andauernde politische Transformation
des Landes und erinnert seine Kritiker eher an ein missratenes Anti-Korruptions-
Gesetz. Dagegen veranlasste die große Zahl der Interessenvertreter in Brüssel das Europäische
Parlament zu seinen Lobbyingregeln. Die Europäische Kommission hat noch keine
regulatorischen Mechanismen eingeführt, heißt jedoch im Allgemeinen jede Form demokratischer
Beteiligung willkommen, einschließlich des Lobbyings.
Das Ergebnis sind Unterschiede im rechtlichen Status. Sowohl das Europäische Parlament
7 als auch Deutschland 8 haben ihre Regelwerke in Anhängen zu den parlamentarischen
Geschäftsordnungen untergebracht, womit ihre Ziele auf ihre Mitglieder reduziert
werden, während die polnischen Regeln 9 als Gesetz verabschiedet wurden, damit landesweit
verbindlich und für Legislative wie Exekutive gültig sind.
7 „Geschäftsordnung IX. Interessensgruppen beim Europäischen Parlament“, available online at
http://www.eu.int/
8 „Anlage 2. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“, available online at
http://www.bundestag.de/
9 „Ustawa z dn. 7 lipca 2005 r. o działalności lobbingowej w procesie stanowienia prawa (Dz. U.
z 2005 r., nr 169, poz. 1414)
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Was die rechtliche Definition des Lobbyings angeht, sticht die beim Europäischen
Parlament angelegte Regulierung als besonders stringent hervor. Sie identifiziert Lobbyisten
als Vertreter jedweder Interessengruppe, ohne Berücksichtigung der Fragen nach
Bezahlung oder finanzieller Interessen. Dagegen sind die Regeln in Polen und Deutschland
deutlich enger gefasst. Tatsächlich betrifft Polens Lobbyistengesetz nur so genannte
professionelle Lobbyisten, die für Dritte und für Honorar arbeiten. In Deutschland sind,
wie gesagt, nur Vertreter von Verbänden gehalten, sich zu registrieren. Es gibt keine
Registrierungspflicht, aber es wird erwartet und bietet den Vorteil, eher als betroffener
Verband zu Stellungnahmen und Anhörungen geladen zu werden.
Jedoch findet man nur wenige
Unterschiede, wenn man die
Verpflichtungen der Lobbyisten
unter die Lupe nimmt. Alle
Regelwerke halten Lobbyisten zur
Registrierung an, womit die Angabe
von Basisinformationen wie etwa
Kontaktdaten oder Branchenprofilen
verbunden sind. Selbst die Europäische
Kommission, die keine
rechtlich verbindlichen Regeln
kennt, ermuntert Interessenvertreter,
sich öffentlich listen zu lassen.
Interessanterweise beziehen sich diese Regeln – bis auf das polnische Gesetz – bisher
überwiegend auf Lobbyisten, während die lobbyierten Amtsträger außerhalb des Blickfelds
bleiben. Dabei geht es nicht so sehr um meldepflichtige Nebentätigkeiten der Politiker,
sondern um den alltäglichen Kontakt zu Lobbyisten. In Polen wird von Entscheidungsträgern
verlangt, jeden Kontakt mit Lobbyisten zu melden, eine ziemlich mühevolle
Angelegenheit.
In Berlin and Brüssel gehören die Aufsichtsbehörden zum regulären Personal des Parlaments.
In Polen ist de iure das Innenministerium damit betraut, das Lobbyregister zu
führen und Interessenvertreter, die gegen die Regeln verstoßen, mit Bußgeldern bis zu
12.500 Euro zu belegen – eine Sanktion, die in anderen Ländern keine Rolle spielt. Im
Westen wird eher der Zugang zum Parlament verweigert, sollten die Lobbyisten gegen die
Regeln verstoßen.
Keines der diskutierten Regelwerke enthält weitergehende Sonderregeln, denn verschiedene
finden sich oft auch schon in anderen Gesetzen. In Polen lassen sich beispielsweise
17 Rechtsdokumente mit Fragestellungen der Lobbying-Regulierung verknüpfen,
eingeschlossen die Staatsverfassung, das Ausschreibungs- und Beschaffungsrecht sowie
Gesetze über die allgemeine Verwaltung und das Beamtentum.
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4. Ergebnisse der Lobbying-Regulierungsversuche
Keines der hier untersuchten europäischen Regelwerke erreicht seine Ziele.
In der Vergangenheit haben viele Wissenschaftler versucht nachzuweisen, dass Lobbyregulierung
nicht den Erwartungen gerecht wird. Die hier untersuchten europäischen
Beispiele widersprechen dieser Hypothese nicht.
Auf den ersten Blick scheinen das deutsche Regelsystem und seine realen Ergebnisse
den Gegenbeweis zu liefern. Immerhin sind in der „Lobbyliste“ des Deutschen Bundestages
rund 1800 Organisationen aufgelistet, womit ein weites Feld der Lobbytätigkeiten
abgedeckt ist. Dennoch sehen Kritiker im deutschen Regulierungsmodell zu viele rechtliche
Schlupflöcher. Public-Affairs-Agenturen, Auftragslobbyisten, Anwaltskanzleien und
Unternehmensrepräsentanten, die in der deutschen Lobbyszene recht dominant sind,
werden durch diese Regelungen nicht betroffen. Paradoxerweise behindert sie diese
Tatsache in der Ausübung ihres Berufs, denn der Zugang zum Parlament ist beschränkt,
und die Entscheidungsträger ziehen es vor, sich gegenüber unregistrierten Interessenvertretern
auf Distanz zu halten. Zudem widmen sich die Regeln nur dem Parlamentslobbying,
womit die frühzeitige Einflussnahme in den Ministerstäben und Referaten außen vor
bleibt. So wie die Regeln gestaltet sind, gibt es für Lobbyisten auch keine ausreichenden
Anreize, sich freiwillig zu registrieren; damit wird die Grauzone der Interessenrepräsentation
erweitert. Zusammengenommen lassen diese Argumente ein wenig überzeugendes
Bild des regulatorischen Status quo entstehen.
Viel mehr kann man auch nicht über die entsprechenden Regelungen des Europäischen
Parlaments sagen. Interessanterweise wächst hier die Zahl der akkreditierten
Interessenvertreter sehr schnell, obwohl ihnen nur ein Hausausweis als symbolische
Belohnung für die Eintragung in die Liste angeboten wird. Im EU-Kontext bedeutet das
aber, dass die Lobbyregeln eben nicht die Vermehrung der Interessengruppen in Brüssel
verlangsamt haben. Die Überfüllung schwächt sich nicht ab, im Gegenteil – und damit ist
der Regulierungsversuch eigentlich gescheitert. Das Problem würde aber auch nicht
gelöst, würde man den Lobbyisten mit verschärfter Regulierung das Leben schwerer
machen. Wahrscheinlich würde mehr Lobbying außerhalb ohne jede Beaufsichtigung
stattfinden.
Die Lektionen, die man in Brüssel und Berlin lernen kann, lassen Polens Aussichten
auf eine erfolgreiche Durchleuchtung des Lobbyings nicht rosig erscheinen. Denn die
rechtliche Definition, wer als Lobbyist verstanden wird, umfasst wichtige Akteure nicht –
beispielsweise die Vertreter von Gewerkschaften, Berufsverbänden oder NGOs. Außerdem
ignorieren die Regeln das Lobbying, die auf die Präsidialkanzlei und anderen im polnischen
Gesetzgebungsprozess wichtige Institutionen zielt. Wie bei den anderen Beispielen
gibt es wenig, was die Registrierung mit echten Anreizen verbindet, abgesehen vom
Dauerzugang zu Parlaments- und Regierungsgebäuden. Zudem macht das polnische
Lobbygesetz keine detaillierten Aussagen darüber, wie parlamentarisches Lobbying
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gestaltet werden soll, womit die Antworten auf eine schon heute hitzige Diskussion auf
die Zukunft verschoben werden.
Wenn die existierenden Regelwerke überhaupt Meriten haben, dann nur die Tatsache,
dass der Gesetzgeber zumindest versucht hat, ein komplexes und kontroverses Themenfeld
zu regulieren – auch wenn die Bemühungen deutlich verbessert werden müssen.
5. Empfehlungen
Idealerweise sollten die Gesetzgeber ein umfassendes Lobbying-Gesetz verabschieden,
nach dem Lobbyisten sich registrieren müssen und Amtsträger auf
rechtlich relevante Weise die Einflussversuche durch Lobbying dokumentieren
müssen.
Angesichts des regulativen Versagens könnte man die legitime Frage stellen, ob Lobbyregulierung
überhaupt ein sinnvolles Unterfangen ist. Dass es eines sein kann, soll die
folgende Skizze einer möglichen Alternative für die bisher nutzlosen Regeln zeigen.
Kurz gesagt muss angemessene Regulierung das Gleichgewicht zwischen Transparenz
und Belastung für die politischen Akteure treffen und halten. Das bedeutet, je mehr
Information von Lobbyisten abverlangt wird, desto schwieriger wird es auch, detaillierte
Formulare auszufüllen und die umfangreichen Datenmengen zu verwalten.
Ein brauchbarer Weg, dieses Gleichgewicht zu finden, wäre, Details laufender Lobbyaktivitäten
den nationalen Gesetzentwürfen beizufügen, nämlich dort, wo der Gesetzestext
durch andere Anhänge wie zum Beispiel Begründung oder erwartete Kosten und
Einnahmen ergänzt wird. Wer einen Gesetzentwurf anfertigt, sei es ein Ministerialbeamter
oder ein Parlamentarier, müsste kurz angeben, durch wen er kontaktiert wurde, vom
wem der Lobbyist geschickt wurde und wie argumentiert wurde. Diese Information sollte
dann öffentlich zugänglich gemacht werden, vorzugsweise in Datenbanken mit
Suchmöglichkeiten. Um die Meldung intervenierender Lobbyisten zu vereinfachen,
könnte ein generisches Register eingeführt werden, in dem alle bezahlten
Interessenvertreter enthalten sind. Im Gegenzug für ihre Registrierung wird den
Lobbyisten fairer und transparenter Zugang zu rechtlich relevanten Texten und allen im
Gesetzgebungsprozess relevanten Hintergrunddokumenten zugesichert. Sollten sie sich
nicht registrieren, sollte ihnen die Einbeziehung in künftige Gesetzesberatungen
verweigert werden.
Schließlich sollte das öffentliche Vertrauen in die lobbyierten Amtsträger die Richtschnur
für den Vollzug der Regeln sein. Das impliziert, dass es keinen Bedarf für eine
spezielle Behörde gibt, die möglicherweise verborgenes Lobbying beaufsichtigen soll.
Stattdessen sollte der einzelne Abgeordnete oder Beamte Regelverletzungen melden,
wenn es nötig wird.
Die Bundesstaaten sollten vergleichbare und kompatible Regulierungsmodelle auf
Länderebene anstreben.
Mit diesem Ansatz könnten ein zufrieden stellendes Transparenzniveau und zugleich
eine Alltagstauglichkeit bei der Belastung durch den „Papierkram“ herbeigeführt werden.
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Allerdings gibt es keinen Zweifel daran, dass auch dieses Modell, einmal in Kraft gesetzt,
immer wieder einer Feinjustierung bedarf – denn gute Gesetzgebung ist eine evolutionäre
Kunst.
Anmerkungen
Ein großer Teil dieses Artikels beruht auf Interviews mit Praktikern und Lobbyingexperten in Deutschland
und Polen, bei denen sich der Autor bedanken möchte. Zudem wurde folgende Literatur
verwendet:
Ainsworth, Scott. 1996. “The Logic and Rationale of Lobbying Regulations.” Congress and the Presidency
23: 1-13.
Althaus, Marco, Meier, Dominik (ed.). 2004. Politikberatung: Praxis und Grenzen. Münster: LIT-Verlag.
K. Jasiecki, U. Kurczewska, M. Molęda-Zdziech. 2000. Lobbing. Sztuka skutecznego wywierania wpływu.
Warszawa, 2000.
Jauß, Claudia and Lahusen, Christian. 2001. Lobbying als Beruf. Interessensgruppen in der Europäischen
Union. Baden-Baden: Nomos Verlag.
Gosselin, Bruno. 2003. Le dictionnaire du lobbying. Paris: 2000.
Hamm, Keith, Weber, Andrew R., and Anderson, R. Bruce. 1994. “The Impact of Lobbying Laws and
Their Enforcement: A Contrasting View.” Social Science Quarterly 75: 378-381.
Lowery, David, and Gray, Virginia. 1997. “How Some Rules Just Don’t Matter: The Regulation of
Lobbyists.” Public Choice 91: 139-147.
Rosenthal, Alan. 2001. The Third House. Lobbyists and Lobbying in the States. Washington D.C.: CQ Press.
Sebaldt, Martin. 2004. Verbände in der BRD. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.
Sebaldt, Martin. 2001. Transformation der Verbändedemokratie. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Teuber, Jörg. 2001. Interessensverbände und Lobbying in der Europäischen Union. Berlin: Verlag Lang.
Thomas, Clive. 1997. “Interest Group Regulation Across the United States: Rationale, Development
and Consequences.” Parliamentary Affairs, p. 500-515.
von Alemann, Ulrich. 1989. Organisierte Interessen in der Bundesrepublik. Opladen: Leske + Budrich.
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