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04 Hard stellt Weichen in die Bildungszukunft ... - Werkstatt West

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09 Aus der Geme<strong>in</strong>de<br />

hard 03/13<br />

Bericht aus der<br />

Geme<strong>in</strong>devertretung<br />

24. Jänner 2013. Auf Basis des<br />

Grundsatzbeschlusses der Geme<strong>in</strong>devertretung<br />

vom 7. 12. 2011 und der Ergebnisse<br />

der drei Arbeitsgruppen beschließt <strong>die</strong><br />

Geme<strong>in</strong>devertretung mehrheitlich unter<br />

E<strong>in</strong>haltung der <strong>in</strong> der Budgetübersicht<br />

aufgelisteten Kosten <strong>die</strong> Annahme und<br />

Unterfertigung folgender Verträge: der<br />

Spezialvollmacht, der Vere<strong>in</strong>barung über<br />

<strong>die</strong> aufschiebende Wirkung und Rücktrittsrechte,<br />

den Dienstbarkeitsvertrag<br />

Parkplätze, den Kaufvertrag über das<br />

Grundstück GST-Nr. 1428/4 (Senecura),<br />

den Überlassungsvertrag Straße und den<br />

Vorvertrag für den Veranstaltungssaal.<br />

Schulstandort<br />

Aufbauend auf den e<strong>in</strong>stimmigen<br />

Empfehlungen des Geme<strong>in</strong>deentwicklungsausschusses<br />

und des<br />

Geme<strong>in</strong>devorstandes beschließt <strong>die</strong><br />

Geme<strong>in</strong>devertretung mehrheitlich <strong>die</strong><br />

Verlegung der Schulen Markt an den<br />

Standort bei der Sporthalle am See zu<br />

fixieren und <strong>die</strong> Vorbereitungen für e<strong>in</strong>en<br />

Architekturwettbewerb zu starten.<br />

Zudem kommt e<strong>in</strong>e Veräußerung der<br />

frei werdenden Flächen am derzeitigen<br />

Standort nicht <strong>in</strong> Frage. Diese Flächen<br />

sollen für <strong>die</strong> Öffentlichkeit erhalten<br />

werden.<br />

Arbeitsvergabe<br />

Baumeisterarbeiten<br />

Staufenweg<br />

Die Geme<strong>in</strong>devertretung beschließt<br />

e<strong>in</strong>stimmig <strong>die</strong> Arbeitsvergabe<br />

der Baumeisterarbeiten (Kanal und<br />

Straße) des Seitenstrangs des Staufenwegs<br />

an den Billigstbieter, <strong>die</strong> Firma<br />

Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, mit<br />

e<strong>in</strong>em Angebotspreis <strong>in</strong> der Höhe von<br />

246.130,92 Euro zuzüglich der gesetzlichen<br />

Umsatzsteuer.<br />

Umbesetzungen <strong>in</strong><br />

Ausschüssen und Gremien<br />

Die ÖVP-Fraktion nimmt Umbesetzungen<br />

im Bauausschuss und <strong>die</strong><br />

Fraktion der <strong>Hard</strong>er Liste im Sportausschuss,<br />

im Ufer- und Hafenausschuss<br />

sowie im Umwelt- und Energieausschuss<br />

vor.<br />

Bürgermeister<br />

Harald Köhlmeier

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