04 Hard stellt Weichen in die Bildungszukunft ... - Werkstatt West
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09 Aus der Geme<strong>in</strong>de<br />
hard 03/13<br />
Bericht aus der<br />
Geme<strong>in</strong>devertretung<br />
24. Jänner 2013. Auf Basis des<br />
Grundsatzbeschlusses der Geme<strong>in</strong>devertretung<br />
vom 7. 12. 2011 und der Ergebnisse<br />
der drei Arbeitsgruppen beschließt <strong>die</strong><br />
Geme<strong>in</strong>devertretung mehrheitlich unter<br />
E<strong>in</strong>haltung der <strong>in</strong> der Budgetübersicht<br />
aufgelisteten Kosten <strong>die</strong> Annahme und<br />
Unterfertigung folgender Verträge: der<br />
Spezialvollmacht, der Vere<strong>in</strong>barung über<br />
<strong>die</strong> aufschiebende Wirkung und Rücktrittsrechte,<br />
den Dienstbarkeitsvertrag<br />
Parkplätze, den Kaufvertrag über das<br />
Grundstück GST-Nr. 1428/4 (Senecura),<br />
den Überlassungsvertrag Straße und den<br />
Vorvertrag für den Veranstaltungssaal.<br />
Schulstandort<br />
Aufbauend auf den e<strong>in</strong>stimmigen<br />
Empfehlungen des Geme<strong>in</strong>deentwicklungsausschusses<br />
und des<br />
Geme<strong>in</strong>devorstandes beschließt <strong>die</strong><br />
Geme<strong>in</strong>devertretung mehrheitlich <strong>die</strong><br />
Verlegung der Schulen Markt an den<br />
Standort bei der Sporthalle am See zu<br />
fixieren und <strong>die</strong> Vorbereitungen für e<strong>in</strong>en<br />
Architekturwettbewerb zu starten.<br />
Zudem kommt e<strong>in</strong>e Veräußerung der<br />
frei werdenden Flächen am derzeitigen<br />
Standort nicht <strong>in</strong> Frage. Diese Flächen<br />
sollen für <strong>die</strong> Öffentlichkeit erhalten<br />
werden.<br />
Arbeitsvergabe<br />
Baumeisterarbeiten<br />
Staufenweg<br />
Die Geme<strong>in</strong>devertretung beschließt<br />
e<strong>in</strong>stimmig <strong>die</strong> Arbeitsvergabe<br />
der Baumeisterarbeiten (Kanal und<br />
Straße) des Seitenstrangs des Staufenwegs<br />
an den Billigstbieter, <strong>die</strong> Firma<br />
Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, mit<br />
e<strong>in</strong>em Angebotspreis <strong>in</strong> der Höhe von<br />
246.130,92 Euro zuzüglich der gesetzlichen<br />
Umsatzsteuer.<br />
Umbesetzungen <strong>in</strong><br />
Ausschüssen und Gremien<br />
Die ÖVP-Fraktion nimmt Umbesetzungen<br />
im Bauausschuss und <strong>die</strong><br />
Fraktion der <strong>Hard</strong>er Liste im Sportausschuss,<br />
im Ufer- und Hafenausschuss<br />
sowie im Umwelt- und Energieausschuss<br />
vor.<br />
Bürgermeister<br />
Harald Köhlmeier