Anwaltsblatt 2005/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
der Problematik anonymer Zeugen in Form von V-Männern 36 ) und
verdeckten Ermittlern 37 )] etc) werden vom EGMR als besondere
Aspekte des allgemeinen Rechts auf ein faires Verfahren betrachtet.
38 )
Die in den genannten Bestimmungen zum Ausdruck kommenden,
jedem Angeklagten durch die EMRK garantierten Aspekte der Verfahrensfairness
stellen nun ganz gezielt verfahrensrechtliche
Schranken für die Ergebnisgewinnung im Strafverfahren auf. Dies
ist ihr Sinn und Zweck. Sie dienen der Sicherung eines fairen Verfahrens
für jeden Angeklagten und statuieren gleichzeitig Regeln
für die rechtsstaatliche Ergebnisgewinnung im Strafprozess. Diese
Regeln sind bei der Rechtsanwendung jedenfalls zu respektieren,
zumal sie der österreichische Gesetzgeber in den Verfassungsrang
erhoben und sich somit für ihre Bedeutung nicht nur als völkerrechtliche
vertragliche Verpflichtung Österreichs, sondern darüber hinaus
– eben durch die (völkerrechtlich gar nicht notwendige) Erhebung
in den Verfassungsrang – auch für ihre Bedeutung als
höchstrangiges innerstaatliches Recht entschieden hat, welches solcherart
im Sinne des Stufenbaus der Rechtsordnung zugleich eine
maßgebliche Interpretationsmaxime für einfachgesetzliche Regelungen
verkörpert. 39 )
VI. Fazit
Das Postulat, das „richtige Verfahrensergebnis“ mit der „Fairness
eines Strafverfahrens“ in Balance zu halten, erweist sich unter
rechtlichen und logischen Gesichtspunkten als in sich widersprüchlich,
weil das, was der Rechtsstaat als „richtiges Verfahrensergebnis“
normiert, erst als Folge und Resultat eines fairen Strafverfahrens
in Geltung tritt.
Und auch, wenn man (durchaus sinnvollerweise) auf die Gesamtfairness
des Verfahrens abstellt, 40 ) lässt sich das „richtige Verfahrensergebnis“
schon rein logisch (mangels einer Einerseits-Andererseits-Beziehung)
nicht der „Fairness eines Strafverfahrens“ gegenüberstellen
und kann daher auch nicht mit dieser in „Balance“ gehalten
werden, da das Verfahrensergebnis eben das Resultat eines
rechtsstaatlich geführten und gesamtheitlich fairen Strafverfahrens,
aber kein ihm gegenüberstellbarer Begriff ist, denn um das „richtige
Verfahrensergebnis“ zu ermitteln, bedient sich der Rechtsstaat
eben eines geordneten, förmlichen und den Fairnessanforderungen
insgesamt entsprechenden Verfahrens. Ein faires Verfahren
ist somit unverzichtbare Vorausbedingung dessen, was im Rahmen
der Rechtsordnung als „richtiges Verfahrensergebnis“ Geltung beanspruchen
kann!
Die Verfahrensfairness ist somit – entgegen dem analysierten Postulat
– auch kein relativer, sondern vielmehr ein absoluter Wert und
zudem als unbedingte Voraussetzung für das rechtmäßige Zustandekommen
eines jeden Schuldspruchs im Strafverfahren anzusehen,
da nur so ein (bekanntlich ausschließlich ultima ratione zulässiger)
staatlicher Eingriff in die Rechte des Einzelnen überhaupt erst
seine rechtsstaatliche Rechtfertigungsgrundlage und Legitimation
erhält. Angesichts des Umstandes, dass in einem (naturgemäß besonders
eingriffsnahen) Strafverfahren tief in die (Grund-)Rechtssphäre
des einer Tat Verdächtigen eingegriffen wird, dürfen zur
Durchsetzung des dem Staat von seinen Bürgern anvertrauten ius
puniendi nämlich als Folge der vom Verfassungsgesetzgeber getroffenen
Wertungsentscheidung nur solche Mittel zum Einsatz
kommen, die wirkungsvollen Schutz vor allfälligen grundrechtswidrigen
Eingriffen dergestalt bieten, dass erst die Gewährleistung des
prozessordnungsgemäßen Zustandekommens einer gerichtlichen
Entscheidung unter voller Beachtung des Gebots der Verfahrensfairness
als konstituierend für die Legitimation des durch die gerichtliche
Entscheidung bewirkten staatlichen Eingriffes anzusehen
ist und somit die Verfahrensfairness weder mit dem allgemeinen Erfordernis
effektiver Strafverfolgung noch mit dem Anliegen eines
richtigen Verfahrensergebnisses in „Balance“ gesetzt werden
kann, da – infolge unabweisbaren verfassungsrechtlichen Gebotes
– ein „richtiges Verfahrensergebnis“ ohne Gewährleistung unbedingter
Verfahrensfairness bei der Erzielung dieses Ergebnisses
schlicht und einfach rechtsstaatlich nicht denkbar ist.
Kurz gefasst: Ohne Strafverfahren kann logischerweise kein Verfahrensergebnis
als dessen Resultat zustande kommen und ohne
faires Verfahren kennt und akzeptiert der Rechtsstaat eben auch
kein „richtiges“ Verfahrensergebnis.
So gibt es – zu Recht – die unserer Rechtsordnung immanente Wertung
vor, die insb im rechtsstaatlichen Prinzip und im Grundsatz
der Verfahrensfairness verfassungsrechtlich verankert ist. Oder
mit anderen Worten und etwas dichterischer Freiheit als abschließender
Merkreim formuliert: Richtig ohne fair – das geht nicht
mehr!
36) Vgl EGMR, Lüdi vs Schweiz, Series A 238 (1992).
37) Vgl EGMR, Van Mechelen ua vs Niederlande, Reports 1997-III, 691 ff;
EGMR, Teixeira de Castro vs Portugal, Reports 1998-IV, 1451 ff = EuGRZ
26 (1999), 660 ff; vgl grundsätzlich zu Gegenüberstellungsfragen auch:
EGMR 20. 11. 1989, Rechtssache Kostovski, ÖJZ 1990, 312; EGMR
24. 11. 1986, Rechtssache Unterpertinger, ÖJZ 1988, 22; sowie
EGMR 20. 9. 1993, Rechtssache Saidi, ÖJZ 1994, 322, wo wegen Fehlens
der Gegenüberstellung eine Verletzung angenommen wurde.
38) Vgl ÖJZ-MRK 1992/41 und 1993/23.
39) Was insofern von besonderer Bedeutung bei der Rechtsanwendung ist,
weil der Verfassung eine das gesamte Recht durchstrahlende Auslegungs-Leitfunktion
zukommt (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht 5 , Rz 80)
und die Verfassungsprinzipien vom VfGH in wachsendem Umfang auch
als unmittelbarer Maßstab einfachgesetzlicher Regelungen angesehen
werden (so zB VfSlg 10.306/1984).
40) Vgl zB EGMR 26. 3. 1996, Rechtssache Doorson, ÖJZ 1996, 715;
siehe idZ auch FN 6 und 9.
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