Anwaltsblatt 2005/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtspolitik – Dokumentation
Rechtsanwälte fordern universelle Juristenausbildung
Im Rahmen des Präsidentenrates und der Delegiertenversammlung
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages wurde eine Resolution
zur Ausbildung von Juristen beschlossen.
Am 22. April 2005 fand in Wien der Präsidentenrat und die Delegiertenversammlung
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
statt. Im Vordergrund dieser Gespräche standen Aus- und Fortbildungsfragen
der Juristen. Die österreichische Rechtsanwaltschaft
fordert in diesem Zusammenhang geschlossen eine universelle Juristenausbildung,
die aber auch das notwendige wirtschaftswissenschaftliche
Wissen vermittelt. Dazu wurde Folgendes beschlossen:
Resolution
In der Erwägung,
*
dass es zu den Grundrechten der rechtsuchenden Bevölkerung gehört,
im Bedarfsfalle qualitativ hochwertigen Rechtsrat bzw Rechtsvertretung
zu erhalten,
*
dass aber die Qualität derartiger Leistungen nicht oder nur schwer
überprüfbar ist,
ist es unabdingbar notwendig, dass Rechtsdienstleistungen nur von
umfassend ausgebildeten Rechtsanwälten erbracht werden, die
sich ständiger Fortbildung unterziehen.
*
Diese Ausbildung hat in einer umfassenden wissenschaftlichen sowohl
juristischen als auch wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung
(Berufsvorbildung) an einer Universität zu bestehen, wobei
nur die Graduierung zum Mag. iuris eine ausreichende wissenschaftliche
und fachliche Grundlage sicherstellt, und daher Berufsvoraussetzung
zu sein hat.
*
Daran hat sich eine ausreichende praktische Berufsausbildung unter
praktischer Verwendung im Rechtsanwaltsberuf anzuschließen.
Diese praktische Verwendung ist von einer theoretischen Fachausbildung
mit Praxisbezug zu begleiten und durch eine Rechtsanwaltsprüfung
abzuschließen.
*
Der so mit umfassenden Kenntnissen in allen wesentlichen Rechtsgebieten
für den Rechtsanwaltsberuf ausgestattete Rechtsanwalt
unterliegt der Rechtsanwaltsordnung immanenten Berufspflicht,
sich auf der Höhe der Rechtsentwicklung in den von ihm geübten
Rechtsgebieten zu halten.
Um dies sicherzustellen, darf der Beruf des Rechtsanwaltes nur aufgrund
eines juristischen Vollstudiums ausgeübt werden, das
*
eine umfassende juristische und wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung
an einer Universität bietet, mindestens 8 Semester dauert
und durch den Mag. iuris abschließt.
Verkürzte Studien, oder Studien mit anderen wissenschaftlichen
Schwerpunkten, die die umfassende Grundausbildung in den juristischen
Fächern nicht mehr voll vermitteln (Bakkalaureus, Rechtsund
wirtschaftswissenschaftliche Studien, die keine universelle Juristenausbildung
bieten) sind keine geeignete Grundlage zum Zugang
für den Beruf eines Rechtsanwaltes.
Wien, am 22. April 2005
DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMERTAG
Dr. Gerhard Benn-Ibler
Präsident
Fortbildung ist Qualitätssicherung im Wettbewerb
Die Pflicht zur ständigen Fortbildung, die aufgrund der Rechtsentwicklung
unabdingbar ist, ist ein wesentlicher Teil des anwaltlichen
Berufsbildes und entspricht dem allgemein anerkannten Berufsverständnis.
Dazu hat es bislang bei den freien Berufen weder eines
gesetzlichen noch eines standesrechtlichen Auftrages bedurft.
Auf europäischer Ebene wird schon seit längerem diskutiert, ob das
Prinzip des lebenslangen Lernens effizienter gemacht werden kann
und welche Mittel hiefür eingesetzt werden dürfen. Dieser bildungspolitische
Aspekt ist Bestandteil eines umfangreicheren und umfassenderen
Zieles der Europäischen Union, nämlich die Schaffung
des „größten wissensbasierten Wirtschaftsraumes“. Dieses ambitionierte
Vorhaben ist unterstützungswürdig, auch wenn der Weg dorthin
noch weit und beschwerlich sein dürfte. Eine Etappe hat am 8. 4.
2005 in Berlin stattgefunden. Die deutsche Bundesrechtsanwaltskammer
hat zu einer europäischen Konferenz unter dem Generaltitel
„Qualitätssicherung durch überprüfbare Pflichtfortbildung?“ eingeladen,
an der Vertreter zahlreicher Rechtsanwaltskammern Europas
teilgenommen haben. Die Diskussion war höchst kontroversiell. Konsens
bestand über das Ziel, nämlich den qualitätssichernden und
den wettbewerbsfördernden Aspekt, nicht aber über die Mittel.
Der europäische und nationale Rechtsberatungsmarkt ist im Wandel.
Durch die Niederlassungsrichtlinie vom 16. 2. 1998 (98/
5/EG), die Dienstleistungsrichtlinie vom 22. 3. 1977 (77/249/
EWG) und die Diplomanerkennungsrichtlinie vom 21. 12. 1988
(89/48/EWG) wurde bereits ein hohes Maß an grenzüberschreitender
anwaltlicher Betätigung erreicht und gesichert. Parallel zur
Frage der Fortbildung wird bereits die Einführung und inhaltliche
Ausgestaltung von Baccalaureat-Studien und die Frage der Zulassung
der Absolventen verkürzter Baccalaureat-Studien zu den juristischen
Kernberufen diskutiert. Die eingangs aufgeworfene Kernfrage,
ob eine Überprüfung der Fortbildung eingeführt werden
und welche Rechtsfolgen die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung
266 AnwBl 2005/6