Anwaltsblatt 2005/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
das IRÄG 1997 die möglichst rasche Herstellung eines richtigen Firmenbuchstandes
ist. Die dieser Bestimmung zugrunde liegenden
Wertungen sind daher nicht „GmbH-typisch“, sondern verallgemeinerungsfähig.
Dieses an sich richtige Ergebnis darüber hinaus auch auf eine „verfassungskonforme
Interpretation“ des § 17 Abs 2 GmbHG durch Heranziehung
des Gleichheitsgrundsatzes zu stützen, ist mE ein entbehrlicher
methodischer Kunstgriff: Jede Interpretation – auch die
verfassungskonforme als Unterart der systematisch-teleologischen
Auslegung – ist durch den äußersten möglichen Wortsinn begrenzt
(vgl F. Bydlinski, Methodenlehre 2 441, 455 f). Treffend führt Larenz
aus: „Die verfassungskonforme Auslegung darf sich, wenn sie Auslegung
bleiben will, nicht über die Grenzen wegsetzen, die sich aus
dem möglichen Wortsinn und dem Bedeutungszusammenhang des
Gesetzes ergeben“ (Larenz, Methodenlehre 6 324).
RA Dr. Tibor Gálffy (am Verfahren beteiligt)
Gebühren- und Steuerrecht
Liebhaberei bei anfänglicher Einkünftevermutung
und das Weiterführen elterlicher KMU im Nebenbetrieb
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§ 2 EStG 1988; § 2 LVO
Das Unterlassen einer unternehmensgerechten
Reaktion auf Marktentwicklungen und die Beibehaltung
einer nicht mehr angemessenen Betriebsstruktur
sind gewichtige Kriterien in der Liebhabereiprüfung
gem § 2 Abs 1 LVO. Die Absicht der
Aufrechterhaltung des Betriebes für den Fall einer
Arbeitslosigkeit kann einen Liebhabereivorwurf
nicht entkräften.
VwGH 9. 12. 2004, 2000/14/0115
Sachverhalt:
Der Bf hat mit 1. 1. 1977 eine Gastwirtschaft und den beschwerdegegenständlichen
Kohlenhandel, an den auch ein Baumaterialienhandel
angeschlossen war, von seinem Vater übernommen.
Der Betrieb der Gastwirtschaft ist mit 5. 5. 1981 eingestellt, der
Kohlenhandel dagegen durchgängig verlustbringend weitergeführt
worden. Nach einer Betriebsprüfung sind die Veranlagungen
ab dem Jahr 1982 vorläufig ergangen. Anlässlich einer 1994
durchgeführten Betriebsprüfung wurde angesichts der Verlustentwicklung
und des eingetretenen Umsatzrückganges infolge des örtlichen
Ausbaus der Gasversorgung und der günstigen Ölpreisentwicklung
ab dem Jahr 1982 Liebhaberei festgestellt.
Spruch:
Abweisung der Beschwerde als unbegründet.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde enthält keinerlei Vorbringen, innerhalb welchen
Zeitraums nach Ansicht des Bf mit einem wirtschaftlichen Gesamterfolg
zu rechnen gewesen wäre. Schon deswegen ist der Beschwerdevorwurf
nicht zielführend, der Beobachtungszeitraum
von 1982 bis 1992 sei zu kurz gewählt worden. Mit dem Vorbringen,
nach Wegfall von Anfangsverlusten sei der Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht
geführt worden, übersieht der Bf, dass in
erster Linie nicht subjektive, sondern objektive Maßstäbe anzulegen
sind. Die behördliche Feststellung, dass unter den gegebenen
Voraussetzungen die Tätigkeit nicht geeignet war, einen der positiven
Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglichen
wirtschaftlichen Gesamterfolg innerhalb eines absehbaren Zeitraumes
abzuwerfen, kann im Rahmen der dem VwGH zukommenden
Überprüfung nicht als unschlüssig gewertet werden.
Das Beschwerdevorbringen, dass beim Kohlenhandel samt Vermietung
und Verpachtung typischerweise keine Liebhaberei vorliege,
muss erfolglos bleiben, weil die bel Beh ohnedies die Betätigung
als solche mit widerlegbarer Einkunftsquellenvermutung gemäß
§ 1 Abs 1 LVO und nicht als solche nach § 1 Abs 2 LVO gewertet
hat. Die Beschwerde tritt den beh Argumenten nicht entgegen, dass
keine unternehmensgerechte Reaktion seitens des Bf erfolgt und die
Betriebsstruktur nicht im Geringsten geändert worden sei, worin
ein gewichtiges Kriterium iSd § 2 Abs 1 LVO zu erblicken war. Entgegen
der Beschwerdeansicht hat die bel Beh nicht die hauptberufliche
Angestelltentätigkeit des Bf für sich als Begründung dafür genommen,
dass ein daneben geführter Betrieb eine Liebhaberei darstelle,
sondern sie hat auf die – zugestandenen – Motive des Bf verwiesen,
den Betrieb für den Fall einer Arbeitslosigkeit aufrecht
erhalten zu wollen. Dass diese Absicht das Vorliegen von Liebhaberei
in keiner Weise entkräften kann, liegt auf der Hand.
Anmerkung:
1. Während sich ein Unternehmer bei positiver Ertragslage für die
betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit seiner getätigten Aufwendungen
nicht rechtfertigen muss, weil § 4 Abs 4 EStG nur eine kausale
betriebliche „Veranlassung“ (s Doralt, EStG 7 § 4 Rz 228) verlangt,
tritt in der Verlustphase über das Rechtsinstitut der Liebhaberei eine
strenge behördliche Wirtschaftlichkeitskontrolle auf den Plan.
2. Ein Liebhabereivorwurf, der ein Abzugsverbot betrieblicher Verluste
bewirkt, kann dabei nicht nur von Anfang an verdächtige Tätigkeiten
aus persönlicher Leidenschaft (wie das Betreiben von Yachten
oder Gestüten), sondern auch Aktivitäten ohne jeden Freizeitnutzen
wie eben einen Kohlenhandel treffen. Für sie gilt gem § 1 Abs 1 LVO
eine Einkunftsquellenvermutung, wonach immerhin die Anlaufver-
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