FANO Preisliste 2013 - Megaparkett

Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, An- und
Ausfuhrverbote und Blockaden. Diesen gleich zu halten sind andere
unvorhersehbare außergewöhnliche und von uns unverschuldete
Umstände, wie etwa Transportbehinderungen, Betriebsstörungen,
Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks,
Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie
bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Beginn und Wegfall
derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer mitteilen.
Ersatzansprüche des Käufers bestehen auch dann nicht, wenn
Lieferfristen (der Liefertermin) aufgrund von Umständen
überschritten wurden, die wir zu vertreten haben.
V. Eigentumsvorbehalt
GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung
unser Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer
über, wenn dieser sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt
hat. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss
des Eigentumserwerbes nach den Bestimmungen des ABGB.
Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des
Rechnungswertes der Ware, an der wir uns das Eigentumsrecht
vorbehalten haben (i.d.F. kurz „Vorbehaltsware“ genannt).
2. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht uns gegenüber im Zahlungsverzug ist,
veräußern bzw. ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus einer
Weiterveräußerung gemäß den folgenden Absätzen auf uns
übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er
nicht berechtigt.
3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und
zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der
Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer
weiterveräußert wird.
4. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
bis zu einem Widerruf dieser Berechtigung durch uns einzuziehen.
Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen
durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er
verpflichtet, uns seinen Abnehmer bekannt zu geben. Von einer
Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware
sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des
Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen
Ausgleichs- oder Vorverfahrens erlöschen die Rechte des Käufers
zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware und seine Ermächtigung zum Einzug der uns
abgetretenen Forderungen; gleiches gilt für den Fall von Scheckoder
Wechselprotesten.
6. Der Käufer hat die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende
Ware gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl, Wasserschäden und
höhere Gewalt (soferne für letztere durch einen Versicherer mit
Sitz im Inland Versicherungsschutz gewährt wird) zu versichern.
Ansprüche aus Versicherungsverträgen gelten in Höhe der bei
Eintritt des Versicherungsfalls aushaftenden Forderung als schon
jetzt an uns zahlungshalber abgetreten.
Mängel nicht rechtzeitig angezeigt werden, gilt die gelieferte Ware
als genehmigt.
3. Transportschäden müssen schon bei Anlieferung der Ware
unverzüglich angezeigt, auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief
detailliert vermerkt und uns gemeldet werden, da ansonsten
Anspruchsverlust eintritt.
4. Wir leisten nur für solche Mängel Gewähr, die bereits bei
Übergabe des Kaufgegenstandes vorhanden waren. Dies ist
auch dann vom Käufer zu beweisen, wenn ein Mangel innerhalb
von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt.
5. Bei dem Vorliegen von Mängeln, die Gewährleistungsansprüche
auslösen, kann der Käufer nur die Verbesserung des
Kaufgegenstandes verlangen, die nach unserer Wahl in der
Reparatur desselben oder im kostenlosen Ersatz der fehlerhaften
Teile besteht. Ist die Verbesserung unmöglich oder für uns mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, wird sie von uns
verweigert oder nicht in angemessener Frist vorgenommen, hat
der Käufer statt des Verbesserungsanspruchs einen Anspruch
auf Preisminderung oder, sofern es sich um einen wesentlichen
Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Ein wesentlicher
Mangel liegt vor, wenn er den ordentlichen Gebrauch des
Kaufgegenstandes verhindert oder wenn dem Kaufgegenstand
eine Eigenschaft fehlt, die für den Abschluß des Vertrages für den
Käufer von ausschlaggebender Bedeutung war. Unternehmen wir
in angemessener Frist einen Verbesserungsversuch und bleibt
dieser erfolglos, kann der Käufer erst dann von den vorgenannten
Rechten auf Minderung oder Wandlung Gebrauch machen, wenn
er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu nochmaligen
Verbesserungsversuchen gesetzt hat oder diese gescheitert sind.
6. Bei Selbstverlegung durch den Käufer hat dieser unbedingt
darauf zu achten, dass kein fehlerhaftes Material verlegt wird.
Fehlerhafte Ware wird von uns nach Maßgabe der vorangegangenen
Bestimmungen des Punktes V. dieser Allgemeinen Liefer- und
Verkaufsbedingungen kostenlos ausgetauscht. Eine nachträgliche
Vergütung (Preisminderung, Schadenersatz etc.) für bereits
verlegte Böden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Käufer hat
die Verlegeanleitung (Bedienungsanleitung) sorgfältig zu beachten.
Soweit aus der Nichtbeachtung derselben Mängel bzw. Schäden
entstehen, entfällt jegliche Haftung unsererseits. Wir sind jedenfalls
so lange nicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet,
als der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist.
7. Werden Mängelrügen ungerechtfertigt erhoben und entstehen
uns hiedurch Kosten, sind uns diese vom Käufer zu ersetzen.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.
9. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsmangels stehen dem Käufer
lediglich die sich aus den vorstehenden Bedingungen ergebenden
Ansprüche zu. Alle Art von Schadenersatzansprüchen
des Käufers (sowohl wegen eines Mangels, für den
unsererseits Gewährleistungspflicht vorliegt als auch wegen
Mangelfolgeschäden) sind ausgeschlossen, soferne uns am
Vorliegen des Mangels kein grobes Verschulden trifft. Das
Vorliegen groben Verschuldens unsererseits hat der Käufer zu
beweisen.
VI. Gewährleistung und Schadenersatz
1. Der Kaufgegenstand ist bei Übernahme (Abladung) durch den
Käufer sofort sorgfältig zu prüfen. Offene Mängel sind uns
unverzüglich und vor dem Verlegen bzw. der Weiterverarbeitung
der Ware schriftlich anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zu geben,
den Mangel an Ort und Stelle festzustellen, jede Änderung an den
mangelhaften Waren bedarf unserer schriftlichen Zustimmung,
liegt eine solche nicht vor, führt dies zum Verlust eines allfälligen
Gewährleistungsanspruchs.
2. Ist der Käufer Kaufmann, gelten überdies die gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB). Soweit
www.meyerparkett.at
Anmerkungen
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