Beantwortung der Anfrage

Nr 230 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)
Beantwortung der Anfrage
der Abg. Klubobfrau Mag. Rogatsch, Ottenbacher, Obermoser an Landesrätin Scharer
(Nr 92 der Beilagen) betreffend die Versorgungssituation für Dialysepatienten in der
Versorgungsregion 52
Hohes Haus!
Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Mag. Rogatsch, Ottenbacher, Obermoser
an Landesrätin Scharer betreffend die Versorgungssituation für Dialysepatienten in der Versorgungsregion
52 vom 4. Oktober 2010 erlaube ich mir, Ihnen Folgendes zu berichten:
Zu Frage 1: Gibt es ähnlich wie in der VR 51 ein Ausbaukonzept für Hämodialyseplätze in der
Versorgungsregion 52 und insbesondere im Pinzgau? Wie sieht dieses Konzept aus? Bitte um
Extra-Ausweisung der Feriendialyseplätze.
Im Frühjahr/Sommer 2010 wurde unter Einbindung aller Leistungserbringer und der Salzburger
Gebietskrankenkasse das beiliegende Konzept "Versorgung von Patientinnen und Patienten
in Nierenersatztherapie im Bundesland Salzburg, Juli 2010" erarbeitet. Im Kapitel 3 Patienten
in Nierenersatztherapie – Bedarfsprognose wird der Bedarf in der Tabelle drei bis 2015
dargestellt. Im Kapitel 4 werden die notwendigen Maßnahmen nach Versorgungsregionen aufgezeigt.
Zu Frage 2: Werden die vier Feriendialyseplätze im Krankenhaus Zell am See derzeit bzw in
Zukunft als Teil des Gesamtangebotes für Salzburger Patienten gesehen?
Wird der dementsprechenden Refundierung entsprochen?
Im Kapitel 4.2 des angefügten Konzeptes wird vorgeschlagen, dass mittelfristig eine allfällige
Umwidmung der Feriendialyse-Plätze auf HD-Plätze für chronische Hämodialyseversorgung
zu prüfen ist. Die Einbeziehung vorhandener Infrastruktur ist sinnvoll und ressourcenschonend
auch unter dem Aspekt der knappen finanziellen Mittel.
Bezüglich der Refundierungen wird auf die Frage 6 verwiesen.
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Zu Frage 3: Wie soll die Hämodialyse-Versorgung – aufgeschlüsselt auf die einzelnen Standorte
in der VR 52 – in den nächsten Jahren gelöst werden?
Es wird auf den Maßnahmenkatalog im Kapitel 4 des oben erwähnten Konzeptes hingewiesen.
Zu Frage 4: Wie erfolgt die Abrechnung von Patienten auf den Feriendialyseplätzen in den
einzelnen Einrichtungen (Bad Hofgastein und Zell am See)? Bitte um Darstellung der Salzburger
Patienten und der sonstigen bzw ausländischen Patienten.
Laut Geschäftsführung der Feriendialyse GmbH kann ein Tarif von € 203,48 (zuzüglich
20 % Ust) je Dialyse verrechnet werden, weiters je Erypogabe € 32,70 (zuzüglich 20 % Ust),
allerdings verrechenbar bis zu einer Obergrenze bei max 50 % der Fälle. In einer Nebenabrede
zum Kassenvertrag ist als einschränkende Bedingung festgelegt, dass die Feriendialyse Zell
am See GmbH Dialyseleistungen nur an Personen erbringt, welche nicht in Salzburg einer gesetzlichen
Krankenversicherung unterliegen.
Seitens der Feriendialyse Bad Hofgastein wurde keine Stellungnahme übermittelt.
Zu Frage 5: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um zur Deckung des Bedarfs im Krankenhaus
Zell am See die Feriendialyseplätze auch für Salzburger Patienten heranziehen und abrechnen
zu können? Welche alternativen Möglichkeiten zur Deckung des Bedarfs an Hämodialyse-
Plätzen im Krankenhaus Zell am See sind vorgesehen?
Die Einbeziehung bestehender Strukturen (Hämodialyseplätze) ist sinnvoll und wird derzeit
auch gehandhabt. Zusätzlich gibt es einen Spielraum durch die Ausweitung der Schichten. Zusätzliche
Schichten am Abend für Berufstätige sind trotz der nicht vergleichbaren Situation in
der VR 51 durchaus vorstellbar.
Zu Frage 6: Wir ersuchen um eine generelle Darstellung der Finanzierung sowie Refundierungsmodalitäten
von Hämodialyse und Peritonealdialyse.
Gemäß Art 25 Abs 1 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung
des Gesundheitswesens sind mit Zahlungen der Träger der Sozialversicherung gemäß
dieser Vereinbarung an die Landesgesundheitsfonds alle Leistungen der Krankenanstalten
gemäß Art 18 Abs 3 und 4, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und
spitalsambulanten Bereich einschließlich der durch den medizinischen Fortschritt resultierenden
Leistungen für Versicherte und anspruchsberechtigte Angehörige der Träger der Sozialversicherung
zur Gänze abgegolten.
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Durch das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 9. Oktober 2000, B 1824/99-14, wurde dies
bestätigt. Dieses Verfahren ist gegen den Bescheid der Schiedskommission vom
6. Oktober 1999, Zahl 9-1228/27-1999, erhoben worden. Dadurch ist die Finanzierung für ambulante
Leistungen bestimmt.
Bei der Peritonealdialyse können der erforderliche chirurgische Eingriff und die daran anschließende
Einstellung des Patienten, die stationär erfolgen müssen, via Scoringpunkte abgerechnet
werden. Alle weiteren ambulanten Beratungen, Kontrollen, etc (im Monatsrhythmus erforderlich)
können derzeit ebenfalls nicht extra abgerechnet werden, sondern fallen unter die
SAGES-Ambulanzpauschale.
Zu Frage 7: Wie hat sich die Zahl der Hämodialysen in der Versorgungsregion 52 – aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Standorte – in den letzten zehn Jahren entwickelt und wie lautet
die Prognose für die nächsten fünf Jahre?
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben. Die Feriendialyse Bad Hofgastein hat keine
Stellungnahme abgegeben.
Aö KH Schwarzach:
Die Zahl der Hämodialysen im KH Schwarzach ist in den letzen Jahren bei ca 2500 gelegen.
Eine signifikante Steigerung konnte nicht beobachtet werden. Sollte in Zukunft ein höherer Dialysebedarf
bestehen, so wäre eine Ausweitung im KH Schwarzach durch Einführung einer zusätzlichen
Dialyseschicht (derzeit sechs Schichten) ohne Probleme (ohne weitere Investitionen)
möglich.
Aö KH Zell am See:
Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Hämodialysen 2124 2261 2554 2957 2644 2905 2662 3119
Quelle: KH Zell am See
Feriendialyse – Zell am See:
Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Hämodialysen 686 709 569 628 606 544 628 608
Quelle: Feriendialyse – Zell am See
Es wird auf die oben genannte Studie (Kapitel 3) hingewiesen.
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Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.
Salzburg, am 15. November 2010
Scharer eh
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