Tarifverhandlungen - die Rolle von Gewerkschaften ... - Oeconomix

Tarifverhandlungen - die Rolle von
Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden
Exemplarische Unterrichtsmaterialien
- Oeconomix -
Einbindung des Schlichterspiels
Fachzuordnung: Sozialwissenschaften
Schulform: Realschule
Klasse : 9. / 10. Jahrgangsstufe
Dipl.-Hdl. / Dipl.-Kff. Katja Koreny
Institut für Berufs-, Wirtschafts- und Sozialpädagogik
der Universität zu Köln
Im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

Exemplarische Unterrichtsmaterialien
zum Thema:
Tarifverhandlungen - die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
A DAS TARIFVERTRAGSRECHT ......................................................................... 1
A.1 Kollektives Arbeitsrecht – das Tarifvertragsrecht (Tafelbild) ........................ 1
A.2 Tarifvertrag (Tafelbild) .................................................................................. 2
A.3 Tarifvertrag (Arbeitsblatt).............................................................................. 6
A.4 Tarifvertrag (Lösungshilfe / Tafelbild) ........................................................... 7
B SOZIALPARTNER.............................................................................................. 8
B.1 Sozialpartner (Tafelbild / Arbeitsblatt) .......................................................... 8
B.2 Gewerkschaften (Arbeitsblatt) ...................................................................... 9
B.3 Das Kaufkraftargument (Arbeitsblatt) ......................................................... 12
B.4 Gewerkschaften (Arbeitsauftrag für die Gruppe 1)..................................... 15
B.5 Gewerkschaften (Lösungshilfe).................................................................. 16
B.6 Arbeitgeberverbände (Arbeitsblatt)............................................................. 18
B.7 Arbeitgeberverbände (Arbeitsauftrag für die Gruppe 2) ............................. 22
B.8 Arbeitgeberverbände (Lösungshilfe) .......................................................... 23
C TARIFVERHANDLUNGEN ................................................................................25
C.1 Tarifverhandlungen (Tafelbild / Arbeitsblatt)............................................... 25
C.2 Arbeitsauftrag – Tarifverhandlung (Simulation / Rollenspiel)...................... 28
C.3 Inflationsrate in Deutschland 1975 - 2006 (Information)............................. 30
C.4 Mitarbeiterentwicklung 2001 – 2006 (Information) ..................................... 32
C.5 Unternehmensentwicklung 2001 – 2006 (Information) ............................... 33
C.6 Streik und Aussperrung (Arbeitsaufträge für die Gruppen) ........................ 34
C.7 Streik und Aussperrung (Lösungshilfe) ...................................................... 35
C.8 Mögliche Argumente gegen eine Aussperrung (Arbeitsauftrag Gruppe 1) . 37
C.9 Mögliche Argumente für eine Aussperrung (Arbeitsauftrag Gruppe 2)....... 38
C.10 Mögliche Argumente für bzw. gegen eine Aussperrung (Lösungshilfe /
Arbeitsblatt)........................................................................................................... 39
C.11 Schlichtung (Tafelbild) ............................................................................ 41
D VERWENDETE UND WEITERFÜHRENDE LITERATUR .................................42
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A Das Tarifvertragsrecht
A.1 Kollektives Arbeitsrecht – das Tarifvertragsrecht (Tafelbild) 1
Das Individual-Arbeitsrecht:
‣ regelt das einzelne Arbeitsverhältnis
‣ wird bestimmt durch den Arbeitsvertrag
Das kollektive Arbeitsrecht:
‣ regelt die Beziehungen zwischen den Tarifparteien (Tarifvertragsrecht)
‣ regelt Beziehungen zwischen den Arbeitsgebern und Belegschaft
(Betriebsverfassungsrecht).
Arbeitsrecht
Individual- Arbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag Tarifvertragsrecht Betriebsvereinbarung
Abbildung 1: Einordnung des Tarifrechtes in das Arbeitsrecht 2
Das Tarifvertragsrecht
Tarifautonomie Auf der Basis des Grundgesetzes wurde den Tarifparteien
(Sozialpartner) das Recht eingeräumt, die arbeitsrechtlichen
Rechtsnormen (z.B. Löhne und Gehälter, Urlaubszeit,
Arbeitszeit) weitgehend selbstständig und ohne staatliche
Einmischung zu regeln. Diese Recht der sozialen
Selbstverwaltung der Koalition als gleichberechtigte
Verhandlungspartner bei der Aushandlung der
Arbeitsbedingungen, wird als Tarifautonomie (Autonomie =
Selbstgesetzgebung) bezeichnet und durch das
Tarifvertragsgesetz konkretisiert.
Privatautonomie Der Tarifautonomie steht die Privatautonomie gegenüber. Sie
umfasst das Recht einzelner Arbeitnehmer, mit dem
Arbeitgeber einen Vertrag abschließen zu dürfen
(Vertragsfreiheit).
Betriebsvereinbarung
Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft regelt, gibt
Das Betriebsverfassungsgesetz, das innerbetrieblich das
unterhalb der Tarifverträge die Möglichkeit, durch
Betriebsvereinbarungen Regelungen zwischen Arbeitsgeber
und Belegschaft zu vereinbaren.
Tabelle 1: Tarifvertragsrecht 3
1 Vgl. Schuster, D. / Boller, E. (2000): Handlungsorientierte AWL für Bankkaufleute. Rinteln 2000, S. 231.
2 Ebenda, S. 232.
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A.2 Tarifvertrag (Tafelbild) 4
Tarifverträge
‣ Tarifverträge werden zwischen den Sozialpartnern Gewerkschaften
(Arbeitnehmervereinigung) und den Arbeitgeberverbänden für ganze
Arbeitnehmergruppen (Kollektive Arbeitsverträge) und für einen bestimmten
räumlichen Geltungsbereich ausgehandelt.
‣ Es handelt sich um ein schriftliches Abkommen (§ 1 TVG).
‣ Der Abschluss von Tarifverträgen gilt als durch das Grundgesetz geschützte
Aufgaben der Koalitionen (Arbeitgeber-/ Arbeitnehmervereinigungen =
Koalitionen) zur Ordnung des Arbeitslebens.
‣ Die Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind an die Vereinbarungen des
Tarifvertrags gebunden (§ 3 TVG). Grundsätzlich unbeschränkt zulässig ist
hingegen die Vereinbarung günstigerer Arbeitsbedingungen (z.B.
übertarifliche Löhne), als sie der Tarifvertrag vorschreibt (§ 4 TVG).
‣ Abschluss, Änderung, Aufhebung und Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen werden im vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
geführten Tarifregister eingetragen (§ 6 TVG).
Geltungsbereich eines Tarifvertrages 5
‣ Er gilt nur für die Mitglieder der Tarifverbände in einem Tarifbezirk. Die
anderen Tarifbezirke müssen ihren Vertrag selbst aushandeln. Oft wird der
erste Abschluss einer Branche mehr oder weniger unverändert übernommen
(Pilotabschluss). Deshalb ist es für eine Lohnrunde eines Jahres wichtig, wer
zuerst verhandelt.
‣ Ein Tarifvertrag gilt auch nicht für alle Mitarbeiter. Leitende Angestellte und
Führungskräfte sind meistens vom Tarifvertrag ausgeschlossen. Hier werden
Einzelverträge vereinbart.
3 Vgl. ebenda, S. 232.
4 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 52; Juris GmbH (2006):
Tarifvertragsgesetz (TVG), online erhältlich unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvg/gesamt.pdf (Stand:
26.07.2007); vgl. Schuster, D. / Boller, E. (2000): Handlungsorientierte AWL für Bankkaufleute. Rinteln 2000, S. 232; Kühn, G. /
Schlick, H. (2002): Das Kompendium. Industriekaufleute. Allgemeine und Spezielle Wirtschaftslehre. Troisdorf 2002, S. 261.
5 Oeconomix „Arbeitsmarkt / Verhandlungen“.
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Arten von Tarifverträgen
Die Tarifverträge können nach dem räumlichen Geltungsbereich, nach den
Tarifpartnern oder nach dem Inhalt unterschieden werden.
Tarifvertragsarten
nach räumlichen
Gesichtspunkten
nach den Tarifparteien
nach dem Inhalt
• Werktarife
• Ortstarife
• Bezirkstarife
• Landestarife
• Bundestarife
• Haustarife (Firmentarife)
Tarifpartner sind ein
Arbeitgeber, z.B. eine
große Kapitalgesellschaft,
und eine Gewerkschaft
• Verbandstarife
Normalfall: Tarifpartner
sind ein Arbeitgeberverband
und eine
Gewerkschaft
• Branchentarife
Tarifabschluss für einen
bestimmten
Wirtschaftszweig
• Rahmen-/ Manteltarife
regeln allgemeine
Arbeitsbedingungen
• Lohn-/Gehaltstarife
regeln Arbeitsentgelte
(Lohn-/Gehaltssätze) für
einen bestimmten
Zeitraum
• Gehalts-/
Lohnrahmentarife
regeln Kriterien der
Eingruppierung in eine
Lohn- oder
Gehaltsgruppe
• Rationalisierungsschutz-/
Qualifizierungstarife
Vereinbarungen über
Arbeitsplatzsicherung
und Fort- und
Weiterbildungsmöglichkeiten
Abbildung 2: Arten von Tarifverträgen 6
6 In Anlehnung an Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im
Groß- und Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg- Lehrerbegleitheft. 3. Auflage. Rinteln 1999, S. 48; Hartmann, G./
Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und Außenhandel. Ausgabe
für Baden- Württemberg. 4. neu bearbeitete Auflage. Rinteln 1999, S. 133; Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des
Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 52.
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Auszug aus dem Tarifvertragsrecht: 7
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags
(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält
Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von
Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen
ordnen können.
(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.
§ 2 Tarifvertragsparteien
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie
Vereinigungen von Arbeitgebern.
(2) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern
(Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände
Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.
(3) Spitzenorganisationen können selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der
Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die
ihnen angeschlossenen Verbände für die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen
der Tarifvertragsparteien.
§ 3 Tarifgebundenheit
(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der
selbst Partei des Tarifvertrags ist.
(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche
Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen
(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die
Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend
zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des
Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des
Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen
und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese
Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und
das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern.
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet
sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers
enthalten.
(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den
Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen
7 Juris GmbH (2006): Tarifvertragsgesetz (TVG), online erhältlich unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvg/
gesamt.pdf (Stand: 26.07.2007).
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Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher
Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine
andere Abmachung ersetzt werden.
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im
Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf Antrag einer
Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn 1. die tarifgebundenen
Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des
Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und 2. die
Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Von den
Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die
Allgemeinverbindlicherklärung zur Behebung eines sozialen Notstands erforderlich
erscheint.
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von
der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, den am Ausgang des
Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie
den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag
erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer
mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben.
(3) Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die
beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.
(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags
in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in
Absatz 1 genannten Ausschuß aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen
Interesse geboten erscheint. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Im übrigen
endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit dessen Ablauf.
(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde
eines Landes für einzelne Fälle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung sowie
zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen.
(7) Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
§ 6 Tarifregister
Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der
Abschluß, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die
Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.
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A.3 Tarifvertrag (Arbeitsblatt) 8
Bearbeite bitte in Partnerarbeit folgende Fragestellungen:
(1) Welche drei Funktionen erfüllt ein Tarifvertrag?
(2) Welche Vorteile ergeben sich durch Tarifverträge für Arbeitnehmer und
welche für Arbeitgeber?
(1) Funktionen der Tarifverträge
1.
2.
3.
(2) Vorteile von Tarifverträgen
Vorteile für die Arbeitnehmer
Vorteile für die Arbeitgeber
8 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 52; Juris GmbH (2006):
Tarifvertragsgesetz (TVG), online erhältlich unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvg/gesamt.pdf (Stand:
26.07.2007); vgl. Schuster, D. / Boller, E. (2000): Handlungsorientierte AWL für Bankkaufleute. Rinteln 2000, S. 232; Kühn, G. /
Schlick, H. (2002): Das Kompendium. Industriekaufleute. Allgemeine und Spezielle Wirtschaftslehre. Troisdorf 2002, S. 261.
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A.4 Tarifvertrag (Lösungshilfe / Tafelbild) 9
Funktionen der Tarifverträge
1. Schutzfunktion
Schutz des Arbeitnehmers vor einer einseitigen Veränderung der
Arbeitsbedingungen durch den Unternehmer. Die im Tarifvertrag festgelegten
Arbeitsbedingungen haben den Charakter von Mindestarbeitsbedingungen, die
nicht unterschritten werden dürfen.
2. Ordnungsfunktion
Regelung sämtlicher durch den Tarifvertrag erfasster Arbeitsverhältnisse
während seiner Geltungsdauer.
3. Friedensfunktion
Während der Laufzeit eines Tarifvertrags dürfen die Arbeitnehmer keine
Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, um die vereinbarten Regelungen zu
verbessern (Wahrung des Friedens).
Vorteile von Tarifverträgen
Vorteile für die Arbeitnehmer
• Vertragliche Absicherung der wichtigsten
Mindestarbeitsbedingungen (Gewährung
eines Mindestlohns, Höchstarbeitszeit,
Kündigungsschutz usw.).
• Schutz vor willkürlicher Behandlung
aufgrund der tariflichen Gleichstellung
der Arbeitnehmer mit gleichen
Tätigkeiten, gleicher Berufserfahrung
und gleicher Verantwortung.
• Größere Transparenz über die
möglichen Arbeitsverdienste.
• …
Abbildung 3: Vorteile der Tarifverträge 10
Vorteile für die Arbeitgeber
• Einheitliche Kalkulationsgrundlage durch
einheitliche Lohn- und Gehaltstarife für
die Laufzeit des Tarifvertrags.
• Einschränkung der Konkurrenz innerhalb
der Branchen bezüglich der
Personalwerbung: geringere Fluktuation
in Zeiten der Vollbeschäftigung.
• Bei Branchentarifen (Verbandstarifen) im
Vergleich zu Firmentarifen (Haustarifen)
geringere Lohnbelastung der Branche,
da die Gewerkschaften auf die
wirtschaftlich schwachen Unternehmen
(so genannte Grenzbetriebe) bei
Lohnverhandlungen Rücksicht nehmen
(müssen).
• Größere Transparenz über den
Kostenfaktor Löhne, Gehälter.
• …
9 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 52; Juris GmbH (2006):
Tarifvertragsgesetz (TVG), online erhältlich unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvg/gesamt.pdf (Stand:
26.07.2007); vgl. Schuster, D. / Boller, E. (2000): Handlungsorientierte AWL für Bankkaufleute. Rinteln 2000, S. 232; Kühn, G. /
Schlick, H. (2002): Das Kompendium. Industriekaufleute. Allgemeine und Spezielle Wirtschaftslehre. Troisdorf 2002, S. 261.
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B Sozialpartner
B.1 Sozialpartner 11 (Tafelbild / Arbeitsblatt)
Sozialpartner
‣ Parteien eines Tarifvertrages
‣ können Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände sein
‣ haben die Tariffähigkeit und können Tarifverträge abschließen
Sozialpartner
Gewerkschaften
(Interessensvertretungen
der Arbeitnehmer)
Tarifvertragsabschluss
Arbeitgeberverbände
(Interessensvertretungen
der Arbeitgeber)
Abbildung 4: Übersicht der Sozialpartner 12
Tariffähigkeit
‣ Befugnis der Sozialpartner zum Abschluss von Tarifverträgen
‣ § 2 TVG - Recht einzelner Arbeitgeber, der Arbeitgeberverbände und der
Gewerkschaften, Tarifverträge abschließen zu können
Voraussetzungen zur Erlangung der Tariffähigkeit 13
Die Vereinigung muss:
‣ frei (freiwillig) und privatrechtlich,
‣ auf Dauer ausgerichtet,
‣ auf ein bestimmte Ziel ausgerichtet,
‣ körperschaftlich organisiert,
‣ gegnerfrei organisiert,
‣ i.d.R. überbetrieblich tätig,
sein und
‣ über eine gewisse Verbandsmacht verfügen.
10 Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg- Lehrerbegleitheft. 3. Auflage. Rinteln 1999, S. 48.
11 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 51.
12 Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. 4. neu bearbeitete Auflage. Rinteln 1999, S. 130.
13 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 51.
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B.2 Gewerkschaften (Arbeitsblatt)
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B.3 Das Kaufkraftargument (Arbeitsblatt)
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B.4 Gewerkschaften (Arbeitsauftrag für die Gruppe 1)
Gruppe 1 – Gewerkschaft
Über zwei Drittel der Arbeitnehmer verhandeln über ihre Arbeitsverträge und vor
allem über Lohnanpassungen nicht individuell, sondern überlassen dies den
Tarifverhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Da sich viele Unternehmen ohne Verbandszugehörigkeit zumindest in der Grundlinie
auch an diesen Abschlüssen orientieren, ist die Breitenwirkung dieser Tarifverträge
noch höher.
Aufgabenstellung:
Beantwortet bitte gemeinsam in eurer Gruppe die folgende Frage:
(1) Was sind Gewerkschaften? Welche Funktion haben Gewerkschaften?
Spielt bitte das Schlichterspiel und beantwortet anschließend nachfolgende Fragen
(neben dem Schlichterspiel stehen euch zur Beantwortung der Fragen auch unten
genannte Hilfsmittel zur Verfügung):
(2) Welche Ziele / Forderungen verfolgen Gewerkschaften?
(3) Welche Argumente führen Gewerkschaften im Rahmen von
Tarifverhandlungen an? (Berücksichtigt hierbei insbesondere das
Kaufkraftargument)
Als Hilfsmittel stehen euch folgende Unterlagen und Medien zur Verfügung:
o Oeconomix-CD (Bitte auch weitere Aspekte berücksichtigen)
o Arbeitsblätter (Gewerkschaften, Kaufkraftargument)
o Schlichter-Spiel
o Internet
o Schulbuch
Bereitet bitte eine Präsentation eurer Gruppenergebnisse vor. Hierfür steht euch ein
Wandplakat zur Verfügung. Eure Präsentation sollte 15 Minuten nicht überschreiten.
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B.5 Gewerkschaften (Lösungshilfe)
Gewerkschaften 14
Gewerkschaften sind organisierte Zusammenschlüsse von hauptsächlich
abhängigen Erwerbspersonen mit dem Zweck, wirtschaftliche, soziale und politische
Interessen ihrer Mitglieder in den Arbeitsbeziehungen und im politischen System zur
Geltung zu bringen beziehungsweise durchzusetzen. Dabei ist die Mitgliedschaft in
der Regel freiwillig.
Die wichtigsten Ziele / Forderungen der Gewerkschaften sind: 15
‣ Einkommenserhöhungen: Arbeitnehmer sollen an der allgemeinen Erhöhung
des Wohlstandes teilhaben. Deshalb werden Einkommenserhöhungen
mindestens in der Höhe der Produktivitätsgewinne angestrebt. Erhöhung der
Lohnquote.
‣ Gleichmäßige und gerechte Einkommensverteilung
‣ Verringerung / Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen den einzelnen
Arbeitnehmergruppen durch Anhebung oder Wegfall der unteren
Lohngruppen, Forderung einer sozialen Komponente bei Lohnerhöhung.
‣ Inflationsausgleich: Preiserhöhungen sollen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer
gehen. Deshalb sollen die Einkommen um die Produktivität plus die
Inflationsrate steigen.
‣ Umverteilung: Zumindest in guten Jahren wollen die Gewerkschaften
zusätzlich eine Umverteilung von „oben“ nach „unten“. Löhne sollen auf
Kosten von Kapitaleinkommen steigen und / oder die Löhne der
Niedrigverdiener sollen stärker angehoben werden. Hohe Lohnzuwächse
sollen zudem „Massenkaufkraft“ stärken und über mehr Nachfrage
Beschäftigung schaffen.
‣ Arbeitszeitverkürzung: Forderungen nach Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und Verkürzung der Arbeitszeiten gehören zu den
traditionellen Forderungen. Gewerkschaften wollen damit auch Arbeitsplätze
schaffen (Verteilung einer gegebenen Menge an Arbeit auf mehr Köpfe).
‣ Arbeitsplatzsicherung: Sichere Arbeitsplätze in Form von
Beschäftigungsgarantien sind zwar ein wichtiges Ziel, können aber nicht direkt
in Flächentarifverträgen vereinbart werden, sondern nur in
Firmentarifverträgen.
‣ Rationalisierungsschutz: Beseitigung / Minderung negativer Folgen durch
technische Erneuerungen für die Arbeitnehmer.
‣ Humanisierung der Arbeitswelt: Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
‣ Hebung des Ausbildungsstands der Arbeitnehmer, z.B. durch Bildungsurlaub.
‣ Verringerung der Arbeitslosigkeit.
14 Oeconomix-CD: Arbeitsblatt 2-10.
15 Vgl. Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. 4. neu bearbeitete Auflage. Rinteln 1999, S. 131; siehe auch Oeconomix-CD
„Arbeitsmarkt / Verhandlungen“; Oeconomix-CD: Arbeitsblatt 2-10.
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Argumente der Gewerkschaften: 16
Die Gewerkschaften argumentieren nachfrageorientiert:
‣ Auch in schlechten Jahren müssen Löhne steigen, weil damit die Kaufkraft der
Beschäftigten erhöht und die Nachfrage geschaffen wird, die den
Unternehmen ihren Absatz sichert.
‣ Der Staat soll diese Politik durch höhere Ausgaben (z.B. in Infrastruktur und
Bildung) unterstützen und so auch für zusätzliche Nachfrage sorgen.
‣ …
Mittel der Gewerkschaften: 17
‣ Verlängerung der Schulzeit (erst das neunte, nun das zehnte
Vollzeitschuljahr)
‣ Erhöhung des Jahresurlaubs (Verdoppelung des Jahresurlaubs in den letzten
25 Jahren)
‣ Verknappung der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit (1960 leistete der
westdeutsche Arbeitnehmer im Jahr 2083 Arbeitsstunden, 1998 nur noch
1520 Arbeitsstunden)
‣ Einflussnahme auf die Sozialgesetzgebung („Wer krank ist, soll sich leisten
können, zu hause zu bleiben.“)
16 Oeconomix-CD „Arbeitsmarkt / Verhandlungen“.
17 Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. 4. neu bearbeitete Auflage. Rinteln 1999, S. 132.
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B.6 Arbeitgeberverbände (Arbeitsblatt)
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B.7 Arbeitgeberverbände (Arbeitsauftrag für die Gruppe 2)
Gruppe 2 – Arbeitgeber / Arbeitgeberverbände
Über zwei Drittel der Arbeitnehmer verhandeln über ihre Arbeitsverträge und vor
allem über Lohnanpassungen nicht individuell, sondern überlassen dies den
Tarifverhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Da sich viele Unternehmen ohne Verbandszugehörigkeit zumindest in der Grundlinie
auch an diesen Abschlüssen orientieren, ist die Breitenwirkung dieser Tarifverträge
noch höher.
Aufgabenstellung:
Beantwortet bitte gemeinsam in eurer Gruppe die folgende Frage:
(1) Was sind Arbeitgeberverbände? Welche Funktion haben
Arbeitgeberverbände?
Spielt bitte das Schlichterspiel und beantwortet anschließend nachfolgende Fragen
(neben dem Schlichterspiel stehen euch zur Beantwortung der Fragen auch unten
genannte Hilfsmittel zur Verfügung):
(2) Welche Ziele / Forderungen verfolgen Arbeitgeberverbände?
(3) Welche Argumente führen Arbeitgeberverbände im Rahmen von
Tarifverhandlungen an?
Als Hilfsmittel stehen euch folgende Unterlagen und Medien zur Verfügung:
o Oeconomix-CD (Bitte auch weitere Aspekte berücksichtigen)
o Arbeitsblätter (Arbeitgeberverbände, Kaufkraftargument)
o Schlichter-Spiel
o Internet
o Schulbuch
Bereitet bitte eine Präsentation eurer Gruppenergebnis vor. Hierfür steht euch ein
Wandplakat zur Verfügung. Eure Präsentation sollte 15 Minuten nicht überschreiten.
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B.8 Arbeitgeberverbände (Lösungshilfe)
Arbeitgeberverbände: 18
Arbeitgeberverbände sind organisierte Zusammenschlüsse einzelner Unternehmen
mit dem Zweck, wirtschaftliche, soziale und politische Interessen ihrer Mitglieder in
den Arbeitsbeziehungen und im politischen System zur Geltung zu bringen
beziehungsweise durchzusetzen. Dabei ist die Mitgliedschaft freiwillig.
Die wichtigsten Ziele / Forderungen der Arbeitgeberverbände sind: 19
‣ Kostensenkung: Für Arbeitgeber sind Löhne vor allem Kosten. Je niedriger sie
sind, umso niedriger können sie die Preise ihrer Produkte halten und umso
mehr können sie verkaufen. Arbeitgeber wollen deshalb möglichst niedrige
Löhne.
‣ Arbeitszeitverlängerung: Die Arbeitszeiten in Deutschland sind im
internationalen Vergleich niedrig. Die teuren Maschinen könnten bei längeren
Arbeitszeiten besser ausgelastet werden. Deshalb streben einige
Unternehmen eine Verlängerung der Arbeitszeit an.
‣ Arbeitszeitflexibilisierung: Die Auftragslage ist nicht immer gleich. Deshalb
wollen die Unternehmer die Arbeitskräfte flexibel abrufen können. Das geht
über Zeitkonten. Es wird z.B. eine Jahresarbeitszeit vereinbart, die ein
Unternehmen flexibel (z.B. durch Wochenarbeitszeiten zwischen 30 und 45
Stunden) nutzen kann. Damit werden teure Überstundenzuschläge gespart.
‣ Ausdifferenzierte Lohnstruktur: Unternehmen müssen Leistung belohnen
können. Deshalb sind Unternehmen an Löhnen interessiert, die nach den
unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz möglichst genau
differenziert werden können.
‣ Obergrenze Produktivität: Normalerweise sind Unternehmen bereit, die
Produktivitätsgewinne als Lohnerhöhungen weiterzugeben. Allerdings ist das
eine absolute Obergrenze, weil ein Teil der Produktivitätsgewinne zur
Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit auch in sinkenden Preisen an die Kunden
weitergegeben werden muss.
Argumente der Arbeitgeber / Arbeitgeberverbände: 20
Die Arbeitgeber argumentieren angebotsorientiert und betonen die negativen
Wirkungen der Kostenbelastungen durch höhere Löhne.
‣ Je höher die Arbeitskosten steigen, umso weniger Arbeitskräfte können
tendenziell beschäftigt werden, weil die Unternehmen teurer werden müssen
und damit Nachteile gegenüber Konkurrenten vor allem aus dem Ausland
haben.
‣ Im Gegensatz zu den Gewerkschaften lehnen die Arbeitgeber auch einen
Inflationsausgleich ab, nicht nur weil dies die Kosten weiter erhöhen würde,
sondern vor allem, weil dies eine Lohn-Preis-Spirale anstoßen würde, die
durch ständig steigende Preise zu Inflation führt.
18 Oeconomix-CD: Arbeitsblatt 2-13.
19 Siehe Oeconomix-CD „Arbeitsmarkt / Verhandlungen“; Oeconomix-CD: Arbeitsblatt 2-13.
20 Oeconomix-CD „Arbeitsmarkt / Verhandlungen“.
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Bei schlechter Beschäftigungs- oder schwieriger Wettbewerbslage fordern
Arbeitgeber Lohnzurückhaltung (Lohnerhöhung unterhalb des
Produktivitätswachstums), weil das die Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen
erleichtert.
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C Tarifverhandlungen
C.1 Tarifverhandlungen (Tafelbild / Arbeitsblatt)
Bei Tarifverhandlungen geht es nicht nur um Löhne, sondern um eine Vielzahl von
Themen: 21
• Arbeitszeiten, Arbeitszeitflexibilisierungen und Urlaubsregelungen,
• Härtefallklauseln, durch die Unternehmen in einer schwierigen Situation vom
Tarifvertrag nach unten abweichen können,
• Vereinbarungen über Entlohnungssysteme,
• Laufzeit des Tarifvertrags.
Verlauf von Tarifverhandlungen 22
1. Verhandlung
2. Eskalation
21 Oeconomix-CD „Arbeitsmarkt / Verhandlungen“.
22 Oeconomix-CD „Arbeitsmarkt / Verhandlungen“.
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Alternative Darstellung:
Von der Tarifverhandlung zum neuen Tarifvertrag
Kündigung des Tarifvertrages
Gewerkschaft
Übermittlung der
Forderungen
an Arbeitgeberverband
Beginn der
Tarifverhandlungen
Sozialpartner
Friedenspflicht
endet 4 Wochen nach Ablauf
des Tarifvertrages
Verhandlungsfortsetzu
ng, Warnstreiks
erfolgreich
scheitert
ggf. Schlichtungsverfahren
erfolgreich
erfolgreich
neuer
Tarifvertrag
Urabstimmung
über Streik
scheitert
Streik
Aussperrung
Gegenmaßnahme Arbeitgeber
Neuverhandlung
scheitert
Urabstimmung
über Ergebnis
Streikende
erfolgreich
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Abbildung 5: Möglicher Verlauf einer Tarifverhandlung 23
C.2 Arbeitsauftrag – Tarifverhandlung (Simulation / Rollenspiel)
Gruppe 1 – Gewerkschaft
Die Arbeitnehmer der Verkehrs AG möchten einen neuen Tarifvertrag, der sie an der
wirtschaftlichen Situation des Unternehmens beteiligt.
Sie gehören der Gewerkschaft an und sollen nun stellvertretend für die Arbeitnehmer
in die Tarifverhandlung mit den Arbeitgebern / Arbeitgeberverband treten.
Halten Sie sich bitte bei Ihrem Vorgehen an den Verlauf von Tarifsverhandlungen.
(1) Erstellen Sie zunächst eine Liste mit Forderungen, die Sie gerne durchsetzen
möchten und überreichen Sie diese dem Arbeitgeberverband.
(2) Sammeln Sie gute Argumente, die Ihre Forderungen stützen.
(3) Treten Sie nun mit den Arbeitgeberverband in die Tarifverhandlung und
versuchen Sie mit den Vertretern eine beidseitige Einigung zu finden.
Gruppe 2 – Arbeitgeber / Arbeitgeberverband
Die Arbeitnehmer der Verkehrs AG möchten einen neuen Tarifvertrag, der sie an der
wirtschaftlichen Situation des Unternehmens beteiligt.
Die Gewerkschaftsvertreter werden in Kürze Ihre Forderungen bei Ihnen einreichen.
Halten Sie sich bitte bei Ihrem Vorgehen an den Verlauf von Tarifsverhandlungen.
(1) Verschaffen Sie sich bitte im Vorfeld einen Überblick über die aktuelle Situation
des Unternehmens und überlegen Sie, inwiefern Sie bereit wären, auf evt.
Forderungen einzugehen.
(2) Nehmen Sie die Forderungen der Gewerkschaft entgegen und schätzen Sie die
Forderungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab.
23 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 58; vgl. Kühn, G. /
Schlick, H. (2002): Das Kompendium. Industriekaufleute. Allgemeine und Spezielle Wirtschaftslehre. Troisdorf 2002, S. 259.
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(3) Treten Sie nun mit der Gewerkschaft in die Tarifverhandlung und versuchen Sie
mit den Vertretern eine beidseitige Einigung zu finden.
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C.3 Inflationsrate in Deutschland 1975 - 2006 24 (Information)
24 IHK NRW: Inflationsrate, online erhältlich unter: http://www.ihk-nordwestfalen.de/volkswirtschaft_statistik/bindata/
Inflationsrate_Deutschland.pdf (Stand: 26.0.2007).
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C.4 Mitarbeiterentwicklung 2001 – 2006 (Information)
Arbeitnehmerzahlen 2006 2005 2004 2003 2002 2001
Arbeitnehmer
Beamte
Mitarbeiter insgesamt
75664 73597 710441 69546 70326 65989
3121 4199 4226 4565 4978 4598
78785 77796 714667 74111 75304 70587
Auszubildende
809 826 835 817 989 702
Beschäftigte
insgesamt 79594 78622 715502 74928 76293 71289
Personalaufwand
(Ausgaben in Mio. €)
2006 2005 2004 2003 2002 2001
4.987 4.025 4.321 5.004 3.387 2.487
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C.5 Unternehmensentwicklung 2001 – 2006 (Information)
Wachstumsraten
im
Personenverkehr
in %
Schienenpersonenv
erkehr
öffentlicher
Straßenpersonenve
rkehr
2006 2005 2004 2003 2002 2001
+ 3,7 + 2,3 + 0,5 - 4,2 - 6,5 - 2,5
+ 2,1 + 0,4 + 0,3 + 0,7 + 0,5 - 0,1
Wesentliche 2006 2005 2004 2003 2002 2001
Kennzahlen in
Mio. €
Umsatz 9.016 7.517 7.189 8.468 5.606 4.717
Ergebnis vor
Ertragssteuern
467 147 112 -40 -131 -123
Jahresergebnis 504 183 84 -74 -140 -122
Langfristige
Vermögenswerte
Kurzfristige
Vermögenswerte
13.008 12.872 11.569 10.565 9.987 8.550
1.524 1.258 1.023 945 897 964
Bilanzsumme 14.532 14.130 13.904 14.594 13.807 12.589
Eigenkapital 2.764 2.303 1.586 1.523 1.712 2.531
Finanzschulden 5.964 5.992 4.833 4.867 4.798 4.568
Ergebnis je Aktie
Angaben in € pro
Aktie
1,16 0,41 0,11 -0,44 -0,35 -0,29
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C.6 Streik und Aussperrung (Arbeitsaufträge für die Gruppen)
Gruppe 1 – Gewerkschaft
Die Arbeitnehmer möchten streiken.
Arbeitet bitte in eurer Gruppe folgende Fragestellungen heraus:
(1) Was ist ein Streik?
(2) Welche Voraussetzungen muss ein rechtsmäßiger Streik erfüllen?
(3) Wie ist weiter vorzugehen?
Stellt eure Arbeitsergebnisse auf einem Wandplakat dar!
Mögliche Hilfemittel:
o Oeconomix-CD
o Internet
o Informationsblätter
o Schulbuch
Gruppe 2 – Arbeitgeber / Arbeitgeberverband
Der Arbeitgeber möchte die streikenden Mitarbeiter aussperren.
Arbeitet bitte in eurer Gruppe folgende Fragestellungen heraus:
(1) Was ist unter einer Aussperrung zu verstehen?
(2) Welche finanziellen und rechtlichen Folgen hat eine Aussperrung für die
Arbeitnehmer?
Stellt eure Arbeitsergebnisse auf einem Wandplakat dar!
Mögliche Hilfemittel:
o Oeconomix-CD
o Internet
o Informationsblätter
o Schulbuch
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C.7 Streik und Aussperrung (Lösungshilfe)
Gewerkschaften – Streik
Streik: 25
‣ Kampfmittel der Arbeitnehmer.
‣ kollektive Arbeitseinstellung oder Vorenthaltung der Arbeitskraft mehrerer
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
‣ mit dem Ziel, nach der Durchsetzung bestimmter Forderungen (z.B. Ausgleich für
Produktivitätszuwachs, Inflationsausgleich, Umverteilungsmaßnahmen zu Gunsten
der Arbeitnehmer) die Arbeit wieder aufzunehmen.
‣ Arbeitsverhältnisse bleiben auch während des Streiks erhalten.
‣ Streikmonopol der Gewerkschaften.
5 Voraussetzungen der Rechtsmäßigkeit eines Streiks: 26
1. Der Streik muss von einer Gewerkschaft ausgerufen worden sein, ansonsten ist der
Streik rechtswidrig.
2. Die angestrebten Änderungen der Arbeitsbedingungen müssen durch den
Tarifvertrag regelbar sein.
3. Die Gewerkschaft darf nicht der Friedenspflicht eines noch laufenden Tarifvertrages
unterliegen.
4. Die Gewerkschaft muss sich an das durch ihre Satzung vorgeschriebene Verfahren
gehalten haben, d.h. in der Regel müssen mind. 75% der Mitglieder für den Streik
gestimmt haben.
5. Der Streik muss dem angestrebten Ziel angemessen sein. Die
Verhandlungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein.
Arbeitgeber – Aussperrung
Aussperrung: 27
‣ Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber.
‣ kein Auflösen der Arbeitsverhältnisse, sondern lediglich Suspendierung bis zur
Beendigung des Arbeitskampfes.
‣ Arbeitnehmer werden von den Arbeitgebern von ihrem Arbeitsplatz ausgeschlossen
und erhalten somit keine Lohnfortzahlungen.
‣ Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (z.B. keine Arbeitsleistung, kein
Lohn oder Gehalt) ruhen somit bis zur Beendigung des Arbeitskampfes.
25 Vgl. Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. 4. Auflage. Rinteln 1999, S. 135; vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und
Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 57f.
26 Vgl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 56.
27 Vgl. Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. 4. Auflage. Rinteln 1999, S. 136; gl. Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und
Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin 2002, S. 57f.
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‣ Berechtigung umstritten, nach überwiegender Rechtsmeinung aber als das legale
Gegenmittel der Unternehmer gegen die kollektive Arbeitsniederlegung.
‣ Die Grenze für den Umfang der Aussperrung liegt im Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (oberstes Arbeitsgericht). Für den Umfang einer Aussperrung ist
der Umfang des vorausgegangenen Streiks (Angriffsstreiks) maßgebend.
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C.8 Mögliche Argumente gegen eine Aussperrung (Arbeitsauftrag
Gruppe 1)
Gruppe 1 – Gewerkschaft
Bereitet euch bitte auf das anstehende Streitgespräch vor.
Sammelt hierfür in eurer Gruppe mögliche Argumente, die gegen eine Aussperrung
der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sprechen.
Stellt nach dem Streitgespräch bitte eure Argumente auf einem Wandplakat
zusammen.
Argumente der Gewerkschaften GEGEN eine Aussperrung
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C.9 Mögliche Argumente für eine Aussperrung (Arbeitsauftrag
Gruppe 2)
Gruppe 2 – Arbeitgeber / Arbeitgeberverband
Bereitet euch bitte auf das anstehende Streitgespräch vor.
Sammelt hierfür in eurer Gruppe mögliche Argumente, die für eine Aussperrung der
Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sprechen.
Stellt nach dem Streitgespräch bitte eure Argumente auf einem Wandplakat
zusammen.
Argumente der Arbeitgeber / Arbeitgeberverbände FÜR eine Aussperrung
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C.10 Mögliche Argumente für bzw. gegen eine Aussperrung
(Lösungshilfe / Arbeitsblatt)
Argumente der Gewerkschaften
gegen eine Aussperrung
Finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmer:
Arbeitgeber sind finanziell besser gestellt und
daher in einer stärkeren Verhandlungsposition.
Die Arbeitgeber verfügen über Produktionsmittel,
während die Arbeitnehmer nur über ihre
Arbeitskraft verfügen. D.h. die Arbeitnehmer sind
zur Erzielung ihrer Einkünfte und zur Sicherung
ihres Lebensstandards auf ihre Arbeit
angewiesen.
Streik ist ohne finanzielle Mittel nicht
möglich: Insbesondere kleinere Gewerkschaften
können eine längere Aussperrung finanziell nicht
durchhalten. Bei einer länger andauernden
Aussperrung werden die finanziellen Mittel der
Gewerkschaften aufgebraucht und diese
gezwungen, die Tarifvorschläge der Arbeitgeber /
Arbeitgeberverbände anzunehmen. Das
Streikrecht wird dadurch zerstört, weil Streiks
ohne finanzielle Mittel nicht mehr möglich sind.
Arbeitnehmer haben nur den Streik als
Kampfmittel: Die Arbeitgeber /
Arbeitgeberverbände verfügen über mehr
tarifpolitische Kampfmittel als die
Gewerkschaften. Letztere sind auf den Streik zur
Durchsetzung ihrer Forderungen angewiesen.
Die Aussperrung führt zu einem Übergewicht / zu
einer Übermacht der Arbeitgeber, die nur durch
ein Verbot der Aussperrung beseitig werden
kann.
Finanzielle Einbußen der Arbeitnehmer: Für
die Arbeitnehmer ist eine Aussperrung mit einer
wirtschaftlichen und vor allem finanziellen
Belastung verbunden. Die Gewerkschaften
können ihre Lohn- und Gehaltseinbußen nicht
ausgleichen. Die Arbeitgeber dagegen haben
genug finanzielle Mittel und Möglichkeiten durch
andere Einkünfte wie z.B. Zins, Miete, Pacht,
ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten.
Unvereinbarkeit der Aussperrung mit den
sozialen Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft: Eine Aussperrung steht im
Widerspruch zur Würde des Menschen (Recht
auf Arbeit) und zu den sozialstaatlichen
Prinzipien des GG.
Aussperrung – rechtswidrig: In anderen
westlichen Demokratien gilt eine Aussperrung als
rechtswidrig und wird nicht praktiziert.
Argumente der Arbeitgeber /
Arbeitgeberverbände
für eine Aussperrung
Waffengleichheit: Nur die mögliche
Aussperrung stellt ein
Verhandlungsgleichgewicht der Sozialpartner
her.
Verkürzung des Arbeitskampfes durch die
Aussperrung und Verhinderung von weiteren
betriebs- und gesamtwirtschaftlichen
Produktionsausfällen, die letztlich alle
Staatsbürger treffen.
Ohne Aussperrung Zwang zur Annahme der
Forderungen der Gewerkschaften: Ohne die
Möglichkeit einer Aussperrung sind die
Arbeitgeber zur Annahme ungerechtfertigter
gewerkschaftlicher Forderungen gezwungen.
Erforderlich zur Verteidigung des
Privateigentums.
Vereinbarkeit der Aussperrung mit den
sozialen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft:
Die Soziale Marktwirtschaft und das
GG sehen den Streik und auch die Aussperrung
als Kampfmittel der Sozialpartner (Tarifparteien)
zur Durchsetzung ihrer Forderungen vor.
Aussperrung – anerkannt: In vergleichbaren
westlichen Demokratien sind Aussperrungen
rechtlich anerkannt.
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Tabelle 2: mögliche Argumente für / gegen eine Aussperrung 28
28 vgl. Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. Lösungsheft für Lehrkräfte. 3. Auflage. Rinteln 1999, S. 49f.
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C.11 Schlichtung (Tafelbild)
Schlichtungswesen: 29
In Deutschland werden heute Streiks meist erst dann eingeleitet, wenn
vorausgegangene Schlichtungsverfahren ergebnislos verlaufen sind.
Das Schlichtungswesen hat somit die Aufgabe, zur Verhinderung von Streiks
beizutragen, falls die Tarifverhandlungen gescheitert sind.
Es werden folgende Schlichtungsverfahren unterschieden:
(1) private / vereinbarte Schlichtungsverfahren: wird von Schlichtungsstellen
durchgeführt, deren Besetzung im Tarifvertrag festgelegt ist,
(2) behördliche Schlichtungsverfahren: kann von den Tarifparteien dann
beantragt werden, wenn das private Schlichtungsverfahren nicht zur Einigung
führte. Durchführung durch einen Landesschlichter (= Personen, die vom
Landesarbeitsministerium ständig mit dieser Aufgabe betraut sind).
Die vereinbarten Schlichtungsstellen können im Einverständnis mit den Tarifparteien
beschließen, die Entscheidung dem Landesschlichtungsausschuss (bestehend aus
Landesschlichter oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden und aus Beisitzern der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl) zu übertragen.
Ein Schiedsspruch hat nur dann bindende Wirkung unter den Tarifparteien,
‣ wenn die Tarifparteien vor seiner Entscheidungsfällung seine Annahme
vereinbart haben oder
‣ wenn beide Tarifparteien nach Verkündigung seine Annahme erklären.
29 vgl. Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und
Außenhandel. Ausgabe für Baden- Württemberg. 4. Auflage. Rinteln 1999, S. 136.
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D verwendete und weiterführende Literatur
Schulbücher
Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/
Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und Außenhandel. Ausgabe für Baden-
Württemberg. 4. Auflage. Rinteln 1999.
Hartmann, G./ Härter, F.: Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürokaufleute/
Industriekaufleute und Kaufleute im Groß- und Außenhandel. Ausgabe für Baden-
Württemberg. Lösungsheft für Lehrkräfte. 3. Auflage. Rinteln 1999.
Kaiser, F.-J. (Hrsg.): Grundlagen und Prozesse des Wirtschaftens. 2. Auflage, Berlin
2002.
Kühn, G. / Schlick, H. (2002): Das Kompendium. Industriekaufleute. Allgemeine und
Spezielle Wirtschaftslehre. Troisdorf 2002.
Internetquellen
IHK NRW: Inflationsrate, online erhältlich unter: http://www.ihk-nordwestfalen.de/
volkswirtschaft_statistik/bindata/Inflationsrate_Deutschland.pdf (Stand: 26.0.2007).
Juris GmbH (2006): Tarifvertragsgesetz (TVG), online erhältlich unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvg/gesamt.pdf (Stand: 26.07.2007).
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