17 Februar 10 - Paroli - Verein für politische Kultur eV

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Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr. 16 Februar / März 2010 Seite 2 Paroli frei Haus! Kostenloses Abo oder Förder-Abo?! Während das kostenlose Abo tatsächlich völlig kostenlos ist, können Sie mit dem Förder-Abo die Paroli nach eigenem Ermessen finanziell unterstützen: Paroli-Verein für politische Bildung e.V. Friedensplatz 8 46045 Oberhausen redaktion@paroli-verein.de Wir sind wieder da! Ja, endlich zum Jahresbeginn 2010 erscheint wieder das Paroli-Magazin. Viele hatten sich schon gefragt, ob wir unsere Arbeit eingestellt hätten. Nein, aber das letzte Jahr war von Wahlkämpfen geprägt, und viele von uns waren darin eingebunden. (Übrigens mit beachtlichem Erfolg.) Das positive ist, auch die neue LINKE.LISTE Ratsfraktion hat beschlossen, den Paroli-Verein weiterhin durch Spenden der MandatsträgerInnen zu unterstützen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Zeitungslandschaft in unserer Stadt mit unserem Magazin zu erhellen. Links, alternativ, anders. Mit etwas anderem Format, dafür farbig, und mit dem Willen, weiterhin Sand im Getriebe zu sein, machen wir uns mit Freude an die Arbeit. Herzlichst Eure Paroli Radaktion Nicht der Müll - Das System stinkt! Alle Jahre wieder, in der Dezember Sitzung des Rates, geht’s um die Gebührensatzung bei Müll und Abwasser. Und in aller Regelmäßigkeit werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten: Die Gebühren werden erhöht. Was in diesem Jahr aber die ganze Gebührenberechnung wirklich zum Himmel stinken lässt, ist die Erhöhung der Hausmüllgebühren. So haben die Bürgerinnen und Bürger Die freie Marktwirtschaft Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen. Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen. Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen. Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen. Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein, wir wollen freie Wirtschaftler sein! Fort, die Gruppen - sei unser Panier! Na, ihr nicht. Aber wir. unserer Stadt vorbildlich weniger Müll produziert, so dass das Gesamtmüllaufkommen sinkt. Aber sie werden dafür nicht belohnt. Im Gegenteil, die Gebühren steigen. Und das mit der Begründung: weniger Müll = höhere Kosten. Böswillig könnte das die Aufforderung sein, mehr Müll zu produzieren, um damit vielleicht in den Genuss von sinkenden Gebühren zu kommen. Das mag verstehen wer will. Lyrik in der Orientbar In der „orient b.a.r“ in Oberhausen brachten der deutsch-türkische Lyriker Raci Helvali und der Künstler Aydin Karahasan mit Jugendlichen der alevitischen Gemeinde persische Lyrik von der Blüte bis zur Jetztzeit einem interessierten Publikum nahe. Rezitiert wurden – auch islamkritische - Texte von Omar Khayyam, der vor 1.000 Jahren lebte. Ihr braucht keine Heime für eure Lungen, keine Renten und keine Versicherungen, Ihr solltet euch allesamt was schämen, von dem armen Staat noch Geld zu nehmen! Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn - wollt ihr wohl auseinandergehn! Keine Kartelle in unserm Revier! Ihr nicht. Aber wir. Wir bilden bis in die weiteste Ferne Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne. Wir stehen neben den Hochofenflammen in Interessengemeinschaften fest zusammen. Wir diktieren die Preise und die Verträge - kein Schutzgesetz sei uns im Wege. Gut organisiert sitzen wir hier... Ihr nicht. Aber wir. Kurt Tucholsky Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch Dresden. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi- Regimes zu leugnen und Nazi- Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi- Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück. Im Jahr 2010 werden Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugendund Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen! Dresdnerinnen und Dresdner rufen daher auf: Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen. Eure Meinung ist gefragt Anregungen, Kritik oder Reaktionen? Eure Ideen an folgende Email: redaktion@paroli-verein.de oder per Post an: Paroli—Verein für politische Kultur e.V. Friedensplatz 8 46045 Oberhausen IMPRESSUM Paroli—Verein für politische Kultur e.V. Friedensplatz 8 46045 Oberhausen [t] +49-(0)208 88422016 [f] +49-(0)208 88422017 [e-Mail] info@paroli-verein.de Redaktionsteam: Astrid Adamczak, David Driever, Werner Finkemeier,Claudia Leischen, Dirk Paasch, Gerd Schäfer, Christian Salewski, Jörn Vanselow Bankverbindung: Stadtsparkasse Oberhausen [BLZ: 365 500 00 Kontonr.: 50002906 [V.iS.d.P.] Dirk Paasch (Adresse: siehe oben) Auflage: 10.000 Stk. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen! http://www.dresden-nazifrei.de
Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr. 16 Februar / März 2010 Seite 3 Mobilität für alle Sozialticket für Oberhausen Um sage und schreibe 43,7 % sind seit dem Jahr 2000 die Fahrpreise im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr gestiegen. Eine Preissteigerung, die weit über dem Anstieg der sonstigen Lebenshaltungskosten von 15% liegt. Gleichzeitig ist Deutschland das einzige Land in der EU mit einer rückläufigen Reallohnentwicklung. Sprich: die abhängig Beschäftigten bekommen preisbereinigt heute weniger als noch im Jahr 2000. Und in keinem Land der EU wurde der Niedriglohnsektor von Politik und Kapital derartig massiv (und aggressiv) ausgeweitet wie in Deutschland. Immer mehr Menschen arbeiten für Löhne, die den tatsächlichen Bedarf für eine gesicherte Lebensführung kaum oder gar nicht mehr decken. NRW nimmt hier eine erschreckende Spitzenposition innerhalb der Bundesländer ein. Nirgendwo arbeiten derartig viele Menschen im Niedriglohnsektor, nirgendwo sind die Löhne dort niedriger. Gleichzeitig hat sich mit der Einführung des Hartz-IV gerade für Arbeitslose die persönliche ökonomische Situation drastisch verschlechtert. Betroffen von den Preissteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr sind daher vor allem Menschen, die aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon jetzt am Rande der Gesellschaft stehen: Arbeitslose, Hartz-IV-BezieherInnen, RentnerInnen, Geringverdienende, Niedriglöhner, „Aufstocker“ und andere. In einer Gesellschaft, die auf Mobilität gegründet ist, die Mobilität von allen Menschen verlangt, bedeutet dies für die Betroffenen eine weitere Verschärfung der schon bestehenden gesellschaftlichen Ausgrenzung. Ohne ein Mindestmaß an Mobilität ist eine gesellschaftliche Teilhabe in unserer Gesellschaft nicht möglich. Für einkommensschwache Familien mit Kindern - in Oberhausen sind nach dem Familienbericht von 2006 über 30% aller Familien arm oder unmittelbar von Armut bedroht – ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zum beinahe unerschwinglichen Luxus zu geworden. Schon jetzt stehen die Kosten für die individuelle Mobilität in keinem Verhältnis zu dem in Hartz-IV- Regelsatz vorgesehenen 14,26 EURO monatlich für - wie es im Amtsdeutsch heißt - „fremde Verkehrsdienstleistungen”. Dieser Betrag langt noch nicht einmal für zwei 4er-Tickets der Preisstufe A (Preis seit dem 1. August 2009: 8,00 EURO), also 4 Fahrten (hin du zurück) innerhalb des Oberhausener Stadtgebiets. Um der seit langem von den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erhobenen Forderung nach der Einführung eines Sozialtickets Nachdruck zu verleihen, hat sich nun auch in Oberhausen eine Initiative gegründet, die in einer breit angelegten Kampagne für dieses Ziel kämpfen will. Mit der Forderung der Initiative „Sozialticket Jetzt!“ kurzfristig und unbürokratisch ein Monats-Ticket zum Preis von 14,26 EURO für alle Betroffenen einzuführen, soll versucht werden die Lebenssituation von Menschen mit geringen Einkünften direkt und unmittelbar zu verbessern und ihrer weiteren gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegen zu wirken. Ein Sozialticket für Oberhausen ist ein erster Schritt gegen die weitere Ausgrenzung jener, die von den Herrschenden in grenzenlosen Zynismus mal als „Minderleister“, mal als „Enterbte und Blutleere“ (Wolfgang Große Brömer – Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt) bezeichnet werden. Weitere Schritte werden folgen müssen! Schon morgen bist Du vielleicht gemeint Roland Koch fordert Arbeitpflicht für Hartz IV-Empfänger Sie haben noch ihren Arbeitsplatz? In Ihrer Firma gibt es noch keine Gerüchte über Stellenabbau und schlechter Auftragslage? Ja, dann lassen Sie uns doch gemeinsam mit Roland Koch auf die arbeitsscheuen Hartz IV-Empfänger einprügeln. Noch gehören wir ja nicht dazu. Seit 5 Jahren ist das SGB II-Gesetz (Hartz IV) in Kraft. Seitdem müssen alle Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen jede Arbeit annehmen, egal was sie vorher gearbeitet oder verdient haben. Weiterhin sind sie bereits jetzt zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet (1-Euro-Jobs). Weigern sie sich tritt der sogenannte Sanktionsparagraph in Kraft. Das heißt, von den 351,00 Euro /Monat kann schrittweise bis auf Null (dann gibt es auch keine Krankenversicherung mehr) gestrichen werden. Fakt ist: In Oberhausen stehen den ca. 13.000 Erwerbslosen 1.173 offene Stellen gegenüber (Stand. Juni 2009). Fakt ist weiterhin: Der sogenannte Leistungsmissbrauch ist eine seltene Ausnahme (ca. 2%). Doch, lassen sie uns weiterhin gemeinsam auf die Hartz IV- Empfänger einprügeln. Dann sind wir genügend abgelenkt von den wirklichen Ausbeutern in unserer Gesellschaft, wie wäre es da z. B. mit Anton Schlecker? Arbeitslose, die nicht arbeiten stören ihn: Roland Koch, CDU (Bild: Armin Kübelbeck - Lizenz: Creative Commons)
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