17 Februar 10 - Paroli - Verein für politische Kultur eV

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr. 16 Februar / März 2010 Seite 4
Paroli fühlt Niema Movassat auf den Zahn
Gespräch mit dem Oberhausener Bundestagsabgeordneten
Der Startschuss der neuen Legislaturperiode im Bundestag ist gefallen. Die
Bundeskanzlerin hat in der Regierungserklärung die künftige schwarz-gelbe
Gefahr, die auf uns alle zukommt, erkennen lassen. DIE LINKE hat ihr das erste
Paroli geboten. Einer von ihnen ist der 24jährige Oberhausener Diplom-Jurist und
frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Paroli sprach mit dem
jungen Mann, der schon als Gymnasiast und Jahrgangssprecher mit
Klassengefährtinnen gegen den Irakkrieg auf die Straße gegangen ist.
Paroli: Die Parlamentsarbeit hat
begonnen. Für Dich wird’s ernst. Hat
Müntefering recht, ist Opposition
Mist?
Niema: Nein. Ich bin angetreten, um
eine gute Oppositionsarbeit im
Bundestag zu machen, die schwarzgelb
vor sich hertreibt. SPD und
Grüne haben in den vergangenen
Koalitionen dem Sozialabbau als
auch den Kriegen auf dem Balkan
und in Afghanistan zugestimmt, so
dass wir, DIE LINKE, die einzige friedliche
und soziale Alternative sind.
Paroli: Hast Du Visionen?
Niema: Ich stelle mir eine andere,
eine bessere Welt vor – ohne
Hunger, ohne Krieg, ohne
Faschismus, ohne Ausgrenzung,
ohne Profitherrschaft. Wir sind im
Moment weit weg von einer solchen
Gesellschaft und wir werden viele
Schritte gehen müssen, viele
Aktionen im Parlaments und außerhalb
machen müssen, um eine solche
Welt zu schaffen.
Paroli: Hat in dieser Vision ein
sozialistisches Fernziel Platz?
Niema: Ja. Ich bin Sozialist. Der
Sozialismus, den ich anstrebe, muss
demokratisch sein und er muss von
den Menschen gewollt und gesellschaftlich
breit getragen werden.
Paroli: Der erste große Schlagabtausch
in Berlin hat kürzlich stattgefunden.
Neben den Themen in der
sogenannten Generaldebatte interessieren
unsere Leserinnen und Leser
auch die Themen, die nicht angesprochen
wurde. Welche kommunalpolitischen
Vorstellungen werden beispielsweise
in Deine Bundestagsarbeit
einfließen?
Niema: Die Kommunen müssen
finanziell besser ausgestattet werden.
Dazu brauchen wir eine
Umverteilung von oben nach unten –
also vom Bund und vom Land an die
Gemeinden - um eine gerechtere
Steuerverteilung zu bewirken. Wir
müssen dafür wirken, dass die
Kommunen die finanziellen Mittel
bekommen, die sie für die
Daseinsvorsorge der Bevölkerung
brauchen. Wenn die Kommunen
Aufgaben von Bund und Land lösen,
dann müssen Bund und Land für
einen gerechten Lastenausgleich sorgen.
Ich will mich dafür einsetzen,
dass die kommunale Selbstverwaltung
gestärkt wird.
Paroli: Du bist in der
Jugendorganisation „Linksjugend
(‘solid)“ engagiert. Was haben junge
Wählerinnen und Wähler von Dir zu
erwarten?
Niema: Da ist die
Ausbildungsplatzabgabe, die ich helfen
will durchzusetzen. Es kann nicht
sein, dass junge Menschen Jahr für
Jahr die Schule verlassen und keinen
Ausbildungsplatz finden. Ein weiteres
Problem, das gelöst werden muss,
sind die Praktika. Immer mehr junge
Menschen werden von den
Unternehmen in schlecht bezahlter
Praktika ausgenutzt, obwohl sie studiert
oder eine Ausbildung absolviert
haben. Das muss gesetzlich geregelt
werden. Dann muss der Bund wieder
mehr bildungspolitische Kompetenz
bekommen; auch um nicht nur in
Beton, sondern auch in
Bildungsinhalte investieren zu können.
Paroli: Man sieht Dir an, dass Du
gerne lachst. Worüber besonders?
Niema: Über politisches Kabarett.
Über die spitzen Zungen von Hagen
Rether und Volker Pispers beispielsweise.
Paroli: Politische Kabarettisten
scheinen derzeit die einzigen zu sein,
die intellektuell unsere gesellschaftliche
Wirklichkeit widerspiegeln. Wo
bleibt das Engagement anderer
Kulturschaffender?
Niema: Kultur ist ganz wichtig; auch
um soziale Probleme ins
Bewusstsein zu bringen. Das politische
Kabarett leistet da sehr viel. Ich
sehe aber auch politisches
Engagement in anderen Bereichen;
beispielsweise im Theater. Es gibt da
das Theaterstück, „Hartzreise – zieht
euch warm an“, in dem Hartz-IVempfänger
ihre Probleme auf die
Bühne bringen und öffentlich
machen. In der sozialkritische
Gegenwartsliteratur könnte sich
deutlich mehr tun.
Paroli: Viele bürgerliche
Abgeordnete haben Nebenjobs,
Beraterverträge etc. Hast Du auch so
was?
Niema Movssat
Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Jugendpolitischer
Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.
Kontakt: Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen
mobil: 0177 6503521
www.movassat.de
Niema: Nein. Ich werde mich ganz
auf die politische Arbeit konzentrieren.
Paroli: Hast Du in Berlin schon ein
gutes persisches Restaurant gefunden?
Niema: Nein. Auch dafür hatte ich
noch keine Zeit. Ich suche auch noch
eine Wohnung.
Paroli: Hast Du denn wenigstens ein
Rezept für Dein Leibgericht Kebab-
Soltani?
Niema: Nein, das kann nur meine
persische Mama richtig machen.
Paroli: Wie ist die Atmosphäre in
der Fraktion in Berlin?
Niema: Insgesamt bis jetzt sehr kollegial.
In den Sitzungen ist deutlich
geworden, dass alle eine gute
Oppositionsarbeit machen wollen.
Nach den Plätzen für den
Fraktionsvorstand gibt es keine feste
Sitzordnung mehr und man kann sich
Frei-Schnauze setzen.
Das Interview führte Werner Finkemeier.
Was ist die Ausbildungsplatzabgabe?
Die Ausbildungsplatzabgabe ist eine Möglichkeit zur
politischen Steuerung des Ausbildungsplatzangebotes.
Unter der Forderung nach einer Ausbildungsplatzabe
versteht man, dass Betriebe, die nicht genügend
Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, Sonderabgaben
abführen müssen. Die eingenommenen Gelder
werden anderen Betrieben zur Verfügung gestellt, die
ausbilden.
Bundeswehr in Afghanistan. Wie lange noch? - Niema Movassat (Mitte)
am 9. Dezember auf der Oberhausener Friedenskonferenz.
Ziel ist es, durch einen finanziellen Anreiz mehr
Unternehmen zur Ausbildung zu motivieren. Durch die
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe könnten sich
Unternehmen auch nicht mehr ohne eigene Nachteile
aus der Ausbildung zurückziehen - sie würden dann
zumindest die Ausbildung in anderen Unternehmen mitfinanzieren,
von der sie schließlich ebenfalls profitieren.