17 Februar 10 - Paroli - Verein für politische Kultur eV

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Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr. 16 Februar / März 2010 Seite 4 Paroli fühlt Niema Movassat auf den Zahn Gespräch mit dem Oberhausener Bundestagsabgeordneten Der Startschuss der neuen Legislaturperiode im Bundestag ist gefallen. Die Bundeskanzlerin hat in der Regierungserklärung die künftige schwarz-gelbe Gefahr, die auf uns alle zukommt, erkennen lassen. DIE LINKE hat ihr das erste Paroli geboten. Einer von ihnen ist der 24jährige Oberhausener Diplom-Jurist und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Paroli sprach mit dem jungen Mann, der schon als Gymnasiast und Jahrgangssprecher mit Klassengefährtinnen gegen den Irakkrieg auf die Straße gegangen ist. Paroli: Die Parlamentsarbeit hat begonnen. Für Dich wird’s ernst. Hat Müntefering recht, ist Opposition Mist? Niema: Nein. Ich bin angetreten, um eine gute Oppositionsarbeit im Bundestag zu machen, die schwarzgelb vor sich hertreibt. SPD und Grüne haben in den vergangenen Koalitionen dem Sozialabbau als auch den Kriegen auf dem Balkan und in Afghanistan zugestimmt, so dass wir, DIE LINKE, die einzige friedliche und soziale Alternative sind. Paroli: Hast Du Visionen? Niema: Ich stelle mir eine andere, eine bessere Welt vor – ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Faschismus, ohne Ausgrenzung, ohne Profitherrschaft. Wir sind im Moment weit weg von einer solchen Gesellschaft und wir werden viele Schritte gehen müssen, viele Aktionen im Parlaments und außerhalb machen müssen, um eine solche Welt zu schaffen. Paroli: Hat in dieser Vision ein sozialistisches Fernziel Platz? Niema: Ja. Ich bin Sozialist. Der Sozialismus, den ich anstrebe, muss demokratisch sein und er muss von den Menschen gewollt und gesellschaftlich breit getragen werden. Paroli: Der erste große Schlagabtausch in Berlin hat kürzlich stattgefunden. Neben den Themen in der sogenannten Generaldebatte interessieren unsere Leserinnen und Leser auch die Themen, die nicht angesprochen wurde. Welche kommunalpolitischen Vorstellungen werden beispielsweise in Deine Bundestagsarbeit einfließen? Niema: Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Dazu brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten – also vom Bund und vom Land an die Gemeinden - um eine gerechtere Steuerverteilung zu bewirken. Wir müssen dafür wirken, dass die Kommunen die finanziellen Mittel bekommen, die sie für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung brauchen. Wenn die Kommunen Aufgaben von Bund und Land lösen, dann müssen Bund und Land für einen gerechten Lastenausgleich sorgen. Ich will mich dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Paroli: Du bist in der Jugendorganisation „Linksjugend (‘solid)“ engagiert. Was haben junge Wählerinnen und Wähler von Dir zu erwarten? Niema: Da ist die Ausbildungsplatzabgabe, die ich helfen will durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass junge Menschen Jahr für Jahr die Schule verlassen und keinen Ausbildungsplatz finden. Ein weiteres Problem, das gelöst werden muss, sind die Praktika. Immer mehr junge Menschen werden von den Unternehmen in schlecht bezahlter Praktika ausgenutzt, obwohl sie studiert oder eine Ausbildung absolviert haben. Das muss gesetzlich geregelt werden. Dann muss der Bund wieder mehr bildungspolitische Kompetenz bekommen; auch um nicht nur in Beton, sondern auch in Bildungsinhalte investieren zu können. Paroli: Man sieht Dir an, dass Du gerne lachst. Worüber besonders? Niema: Über politisches Kabarett. Über die spitzen Zungen von Hagen Rether und Volker Pispers beispielsweise. Paroli: Politische Kabarettisten scheinen derzeit die einzigen zu sein, die intellektuell unsere gesellschaftliche Wirklichkeit widerspiegeln. Wo bleibt das Engagement anderer Kulturschaffender? Niema: Kultur ist ganz wichtig; auch um soziale Probleme ins Bewusstsein zu bringen. Das politische Kabarett leistet da sehr viel. Ich sehe aber auch politisches Engagement in anderen Bereichen; beispielsweise im Theater. Es gibt da das Theaterstück, „Hartzreise – zieht euch warm an“, in dem Hartz-IVempfänger ihre Probleme auf die Bühne bringen und öffentlich machen. In der sozialkritische Gegenwartsliteratur könnte sich deutlich mehr tun. Paroli: Viele bürgerliche Abgeordnete haben Nebenjobs, Beraterverträge etc. Hast Du auch so was? Niema Movssat Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Kontakt: Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen mobil: 0177 6503521 www.movassat.de Niema: Nein. Ich werde mich ganz auf die politische Arbeit konzentrieren. Paroli: Hast Du in Berlin schon ein gutes persisches Restaurant gefunden? Niema: Nein. Auch dafür hatte ich noch keine Zeit. Ich suche auch noch eine Wohnung. Paroli: Hast Du denn wenigstens ein Rezept für Dein Leibgericht Kebab- Soltani? Niema: Nein, das kann nur meine persische Mama richtig machen. Paroli: Wie ist die Atmosphäre in der Fraktion in Berlin? Niema: Insgesamt bis jetzt sehr kollegial. In den Sitzungen ist deutlich geworden, dass alle eine gute Oppositionsarbeit machen wollen. Nach den Plätzen für den Fraktionsvorstand gibt es keine feste Sitzordnung mehr und man kann sich Frei-Schnauze setzen. Das Interview führte Werner Finkemeier. Was ist die Ausbildungsplatzabgabe? Die Ausbildungsplatzabgabe ist eine Möglichkeit zur politischen Steuerung des Ausbildungsplatzangebotes. Unter der Forderung nach einer Ausbildungsplatzabe versteht man, dass Betriebe, die nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, Sonderabgaben abführen müssen. Die eingenommenen Gelder werden anderen Betrieben zur Verfügung gestellt, die ausbilden. Bundeswehr in Afghanistan. Wie lange noch? - Niema Movassat (Mitte) am 9. Dezember auf der Oberhausener Friedenskonferenz. Ziel ist es, durch einen finanziellen Anreiz mehr Unternehmen zur Ausbildung zu motivieren. Durch die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe könnten sich Unternehmen auch nicht mehr ohne eigene Nachteile aus der Ausbildung zurückziehen - sie würden dann zumindest die Ausbildung in anderen Unternehmen mitfinanzieren, von der sie schließlich ebenfalls profitieren.
Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr. 16 Februar / März 2010 Seite 5 Badespaß aber nur wenn die Kohle langt! Verschneit: Der Bahnhof Osterfeld Nord beherbergt neben einem Kindergarten zahlreiche Gruppen und Initiativen. Ist der Zug schon abgefahren? Stadtteilarbeit am Rand des Stadtteils? Seit den 1980er Jahren wird der ehemalige Bahnhof Osterfeld Nord von zahlreichen Jugend-, Frauemgruppen und Vereinen genutzt. Im November letzten Jahres erreichte uns die Nachricht, dass alle im Bahnhof Osterfeld Nord aktiven Initiativen bis zum Sommer 2010 das Gebäude räumen müssen und die Stadtteilarbeit eingestellt wird. Den Initiativen wurden alternative Räume an der Gute Straße auf Stemmersberg angeboten. Der Grund ist die Erweiterung des im gleichen Gebäude ansässigen Kindergartens. So sehr der Ausbau von Kindergartenplätzen, vor allem im Bereich der „unter dreijährigen“ zu begrüßen ist, ist die Art und Weise, wie mit den Initiativen umgegangen wurde, zumindest fragwürdig. Beschlossen wurde die Erweiterung des Kindergartens bereits im April 2009 von der OGM und der Stadt OB, aber erst im Oktober 2009 wurden die Betroffenen darüber informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Laut Jugendamt ist alles „beschlossene Sache“, welche „nicht mehr abwendbar ist“. Bis dahin gab es keinerlei Informationen, geschweige denn Angebote seitens der Stadt gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Das Bürgerzentrum Bahnhof Nord ein vorbildliches Beispiel für gelebte Integration, für ein friedliches, innovatives, multikulturelles Miteinander. Ein wirklicher Schatz, ein Vorzeigeprojekt für diese Stadt und gerade für Osterfeld, dem Stadtteil mit sehr hoher Migrationsdichte. Es gibt 19 verschiedene Gruppenangebote im Bahnhof Osterfeld Nord. Die meisten Gruppen treffen sich unter der Betreuung der Sozialarbeiter 1-2 mal wöchentlich. Für über 200 Menschen aller Altersgruppen aus unterschiedlichen Kulturen bietet dieses Zentrum einen Ort des Vertrauens, der Begegnung, des miteinander Lernens und Lebens. Hier finden Kinder Hilfe und Unterstützung im Schulwechselprojekten, Nachhilfe in Kleingruppen, familienbegleitende Hilfen, Freizeitangebote usw. Daneben runden Gruppen wie der Motorradclub, seit 1981 hier beheimatet, der Schachclub, Frauen-, Folklore-, Malund Bastelgruppen das Miteinander ab. Kooperationen mit Schulen, wie der GSO, Erich Kästner, Heideschule, Elsa- und Berta- Gymnasien, der Albert-Schweizer Schule bestehen seit langer Zeit. Eine bunte Vielfältigkeit, die ihresgleichen sucht. Würden diese Gruppen nun auf verschiedene Einrichtungen einschließlich dem Objekt Gute Strasse verteilt, würden die Synergieeffekte dieses lebendigen Ganzen auseinander gerissen, gewachsene Strukturen zerstört. Ein entscheidender Vorteil ist die Ortsnähe, die fußläufige Erreichbarkeit. Bei einer Verlagerung wäre dies nicht mehr gegeben und die Leute würden nicht mehr kommen. Für viele Kinder fatal, sie sind auf die Wohnortnähe am Stärksten angewiesen. Folgende Fragen musste sich die Stadt von der LINKEN.LISTE in der Bezirksvertretung Osterfeld gefallen lassen: • Warum wurden die Gruppen so lange hingehalten? • Weshalb wurden die Betroffenen erst im Oktober informiert? • Wieso werden solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen? • Wurden alle Alternativen zur Erweiterung des Kindergartens geprüft? Die zahlreich erschienen Besucher rieben sich die Augen. Plötzlich war noch gar nichts endgültig entschieden. Alles muss noch geprüft werden und vor Ende 2010 tut sich da gar nichts. Die Initiativen wollen im Bahnhof bleiben. Diese Forderung unterstützt die Linke Liste. Hier geht es nicht um ein Gegeneinander von Waldorfkindergarten und Bürgerzentrum. "Wir sind der Meinung, dass es eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben kann" sagte die Bezirksvertreterin Ingrid Diepenbrock, “DIE LINKE.LISTE wird dieses Thema weiterhin auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Osterfeld setzen und am Ball bleiben.” Erstes Bergbau-Erlebnisbad der Welt, so nennt sich vollmundig das im Dezember neu eröffnete Spaßbad „AQUAPark“ in der so genannten Neuen Mitte Oberhausens. Während OB Wehling bei der festlichen Eröffnungs-Gala (Abendkleidung war Pflicht!) vor 600 geladenen Gästen, das neue Bad als gelungene Bereicherung für die modernisierte Oberhausener Bäderlandschaft lobte und den heftigen Protest der Oberhausener Bevölkerung gegen das neue Schwimmbadkonzept einfach unter den Tisch fallen ließ, für Paroli Anlass einen kritischen Blick auf das neue „Erlebnisbad“ zu werfen: Freizeit- und Erlebnisbäder stehen in scharfer Konkurrenz untereinander. Umso wichtiger ist für die Betreiber das, was MarketingexpertInnen „Alleinstellungsmerkmal“ nennen. Schließlich gibt es mehr als genug Spaßbäder mit meterlangen Rutschen, Whirlpools und beheizten Außenbecken. In Oberhausen soll es das Thema Bergbau sein, mit dem man sich vom letztendlich monotonen Einerlei vergleichbarer Bäder unterscheiden und so die BesucherInnen scharenweise in den AQUAPark locken will. Doch ist dies keinesfalls gelungen. Wasser und Bergbau, das merkt ein jeder, der sich auch nur ein bisschen mit dem Bergbau und seiner Geschichte auskennt, passen einfach nicht zueinander. Schließlich war Wasser eine der größten Gefahren für die Kumpel unter Tage. Und was als Geysire bezeichnete, rot beleuchtete Whirlpools mit Bergbau zu tun haben, erschließt sich wahrscheinlich wohl nur dem ausführenden Architekturbüro. Für Familien mit Kindern hört der Spaß allerdings nicht erst im Bad auf, sondern bereits an der „Markenstube“ genannten Eintrittskasse: 16.- Euro sind für eine 4 Stunden gültige Familienkarte zu berappen. Die Tageskarte kostet gar 18.- Euro. Nicht zu vergessen sind dabei die 3.- EUR, die für den Parkplatz fällig werden. Rechnet mensch die bei solchen Besuchen zwangsläufig hinzukommenden „Extras“ wie Pommes, Eis und Cola hinzu, so kostet ein Nachmittag im AQUAPark eine 4-köpfige Familie schnell zwischen 30.- und 40.- Euro. Alles andere als ein billiges Vergnügen und für viele Familien in Oberhausen, von denen ein Drittel arm oder armutsgefährdet ist, schlicht und einfach unerschwinglich. Für Familien mit Kindern ein teueres “Vergnügen”: der neueröffnete Aquapark Rat lehnte Antrag der LINKE.LISTE Fraktion mit Mehrheit ab Das vergessene braune Erbe 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen Das Ergebnis der Studie "60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen - Das vergessene braune Erbe" von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt. Kostenloser Download unter: www.sagel.info/service/Das vergessenebrauneErbe.pdf Im Oktober 2009 beantragte DIE LINKE.LISTE Fraktion im Rat der Stadt, dass die Eintrittspreise des Aquaparks an die der übrigen Oberhausener Bäder angegglichen werden sollen. Derzeit liegen die im Aquapark festgelegten Eintrittspreise weit über den Preisen der übrigen Bäderlandschaft. Die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt wollten sich dem Antrag der LINKEN.LISTE nicht anschließen und lehnten ihn geschlossen ab. Danach haben sie gemeinsam die erhöhten Preise beschlossen.
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