KW 18 - Gemeinde Leingarten

LEINGARTEN
Zwischenzeitlich sind die Elektrofahrzeuge serientauglich und stellen
abgesehen vom Kaufpreis eine gute Alternative gegenüber rein
verbrennungsmotorisch angetriebenen Nutzfahrzeugen und
Pkw’s dar. Die Ersatzbeschaffung eines Elektrofahrzeuges in Verbindung
mit der Nutzung der Ökostrom-Zapfsäule auf dem Rathausvorplatz
ist ein weiterer Beitrag zum kommunalen Klimaschutz.
Die Ökostrom-Zapfsäule ist für 40 Kilowatt Leistung ausgelegt und
liefert Antriebsstrom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien.
Die Verwaltung möchte auf diese zukunftsweisende Technologie
setzen und hat in Zusammenarbeit mit der ZEAG Energie ein Car
Sharing Konzept Leingarten (siehe Anlage) entwickelt. Dieses Konzept
orientiert sich am Stadtmobil-Konzept Heilbronn.
Das Konzept sieht eine Laufzeit von 5 Jahren vor. Die monatlichen
Kosten betragen 600 € (incl. 19 % MwSt.). Die Pauschale deckt alle
Nebenkosten (Benzin, Wartung, Reparaturen, Reifen, Versicherung,
Steuer) ab. Zusätzlich fallen pro Monat noch 10 € für die Nutzung
des Stadtmobil-Buchungssystem sowie für die Zugangskarten an.
Über diese Kosten wird jährlich eine Rechnung von Stadtmobil gestellt.
Die Hauptnutzung des Elektrofahrzeuges erfolgt durch das
Bauamt. Das Fahrzeug (Opel Ampera) ist von Montag 7:00 – 16:00
Uhr und freitags von 7:00 – 12:00 Uhr für die Gemeinde reserviert.
Außerhalb der reservierten Zeiten haben die Bürger die Möglichkeit
das Elektrofahrzeug über das Portal Stadtmobil zu reservieren.
Ein Leasingangebot ohne Carsharing liegt bei rd. 1000 € im Monat.
Von einem Fahrzeugkauf wird aufgrund der fehlenden Langzeiterfahrung
und der Kosten abgeraten.
Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges für den Vollzugsdienst
soll ein benzinbetriebener VW Up (5–türig) zum Einsatz kommen.
Als Alternative war noch ein Opel Corso angefragt.
Folgende Entscheidungskriterien für die Ersatzbeschaffung wurde
zugrunde gelegt:
– geringere CO2 – Emission g/km)
– Preis
Die Entscheidung auf den VW Up fiel letztendlich durch die geringere
CO2 – Emission und daraus resultierende Effizienzklasse sowie
durch den Preis. Zusätzlich zu der Serienausstattung soll das Fahrzeug
noch mit einer Standheizung und Winterreifen ausgestattet
werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von rd. 14.000 €.
Vergleich der Fahrzeuge
VW Up
Opel Corsa
Leistung 55 KW / 75 PS 51 KW / 70 PS
Hubraum 999 ccm 1229 ccm
Türen 5 5
Schaltgetriebe 5 Gang 5 Gang
Farbe Weiß Weiß
Verbrauch
(Stadt/ausserstädt./kombiniert 5,9 / 4,0 / 4,7 (l/100 km) 6,4 / 4,3 / 5,1 (l/100 km)
CO2 – Emission 108,0 g/km 119,0 g/km
Effizienzklasse C C
Gesamtpreis 14.000 15.500
Beschlussantrag:
1. Der Ersatzbeschaffung eines VW Up für das Hauptamt mit Kosten
von rd. 14.000 € wird zugestimmt. Die Vergabe erfolgt an den
günstigsten Bieter.
2. Dem Car Sharing Konzept Leingarten mit einer Vertragslaufzeit
von 5 Jahren wird zugestimmt.
3. Den überplanmäßigen Ausgaben für die Ersatzbeschaffung
Dienstfahrzeuge wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über
den Nachtragshaushalt 2013.
In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt äußerten sich
mehrere Gremiumsmitglieder kritisch gegenüber dem vorgeschlagenen
Car-Sharing Konzept, mit der Begründung, dass die Kosten
zu hoch seien bzw. die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht passe. Es
wäre „nice to have“ aber dafür könne man eher einen zweiten
VW up kaufen. Eine Minderheit im Gremium sprach sich für das
Konzept aus, da die Gemeinde hier eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz
einnehmen könne.
Ein anderer Redner war der Meinung, dass man den Preis doch
nachverhandeln solle. Er merkte an, dass ein E-Bike für das übrige
Geld sinnvoller wäre.
Herr Gemeinderat Weinreuter stellte den Antrag, den Beschlussantrag
Nr. 2 zu vertagen und erneut in Verhandlung zu treten.
Woche 18 · 02.05.2013 · Seite 6
In der abschließenden Abstimmung wurde Beschlussantrag Nr. 1
einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 2 der Verwaltung wurde mit 7 Ja-Stimmen bei
11 Gegenstimmen abgelehnt.
Hilfsweise wurde der Antrag von Herrn Gemeinderat Weinreuter
mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 3 der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
6. Baugesuch Neubau eines Reihenhauses mit Doppelgarage in
der Eppinger Straße
– Entscheidung über das Einvernehmen –
Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Eppinger
Straße 134 – 140“. Für das Grundstück gelten laut Bebauungsplan
folgende Festsetzungen: Grundflächenzahl 0,4, zwingend
zweigeschossige Bauweise mit Höhenbeschränkung, maximale
Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) 176,6 m. ü. NN, maximale Traufhöhe
182,5 m. ü. NN, maximale Firsthöhe 187,0 m. ü. NN (Traufhöhe
maximal also 5,90 m und Firsthöhe maximal 10,40 m) und Satteldach
mit einer Dachneigung von 35 bis 40 Grad.
Folgende Befreiungen werden beantragt:
1. Wohngebäude und Doppelgarage liegen teilweise außerhalb des
Baufensters.
2. Überschreitung der EFH um 0,80 m.
3. Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) mit dem Wohnhaus
um 9 qm und der Garage um 20 qm.
Die Begründung des Antragstellers zu den genannten Befreiungen
kann den eingereichten Baugesuchsunterlagen entnommen werden.
zu 1: Aufgrund der Gestaltung des Grundstückes ist eine Bebauung
nur innerhalb der vorgegebenen Flächen nicht möglich.
zu 2: Bei Einhaltung der festgelegten EFH ist eine Entwässerung
ohne Sondermaßnahmen nicht möglich. Durch die Anhebung
der EFH um 0,80 m wird auch einem möglichen Schaden
durch evtl. Hochwasser entgegengewirkt. Die geplante Firsthöhe
ist noch unterhalb der Firsthöhe der Nachbargebäude,
wie im Schnitt a-a ersichtlich ist.
zu 3: Aufgrund der Aufteilung des Grundstücks ist eine Einhaltung
der GRZ nicht möglich. Das Grundstück ist spezifiziert für ein
Reihenmittelhaus. Bei Einhaltung der GRZ ist eine sinnvolle
Bebauung nicht möglich.
Das Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderatsitzung vom
22.02.2013 behandelt und damals unter anderem deshalb abgelehnt,
da die vorgelegte bildliche Darstellung des Projektes nicht
nachzuvollziehen sei. Es sei schwer vorstellbar, wie das Gebäude nach
Fertigstellung aussehen würde.
Mit Schreiben vom 28.02.2013 hat der für das Bauvorhaben zuständige
Architekt Planansichten, eine 3-DAnimation, sowie Bilder der
Lage vor Ort an die Gemeindeverwaltung gesandt (vgl. Anlage 1), um
einen besseren Überblick über das o. g. Bauvorhaben aufzeigen zu
können. Der Antragsteller erhofft sich nun, aufgrund der neuen Darstellungen,
doch noch ein positives Signal seitens des Gemeinderates
zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die genannten
Überschreitungen keine Bedenken, da diese städtebaulich vertretbar
sind und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Beschlussantrag:
Das Einvernehmen wird erteilt.
In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde deutlich,
dass sich das Meinungsbild des Gremiums aufgrund der ergänzten
Darstellung nicht geändert hat.
Ein Teil des Gremiums hielt die Überschreitungen für unschädlich,
ein anderer Teil sprach sich dafür aus, dass an dieser Stelle
eine sinnvolle Planung als Ganzes umgesetzt werden sollte.
In der Abstimmung wurde der Beschlussantrag mit 9 Ja-Stimmen
bei 9 Gegenstimmen abgelehnt.
7. Bekanntgaben
a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Die nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am
22. Februar 2013 wurden im Amtsblatt der Gemeinde am 7. März
2013 öffentlich bekannt gemacht.
b) Spenden
Folgende Spendenangebote sind bei der Gemeinde Leingarten
eingegangen: