KW 18 - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN t) Info wegen Beratung Feuerwehr-Kommandowagen Bürgermeister Steinbrenner wies daraufhin, dass die Beratung zum Thema Feuerwehr-Kommandowagen aufgrund des Führungswechsels bei der Feuerwehr erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. u) Klimaschutz – Angebot der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass ein Angebot der KEA über eine Analyse von Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde Leingarten im Bereich Klimaschutz vorgelegt wurde. Die Gemeinde werde einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm stellen, damit diese Analyse durchgeführt werden kann. Für die Zukunft sei dies unerlässlich. 8. Anfragen a) Beleuchtung der Treppe an der Festhalle Ein Redner machte darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung an der Treppe bei der Festhalle immer noch defekt sei. Die Verwaltung erwiderte, dass aufgrund der Lieferzeit der Leuchtmittel noch keine Reparatur erfolgen konnte. b) Bürgerversammlung Eine Rednerin fragte nach, ob das Modell des Bebauungsplans an der Bürgerversammlung zur Veranschaulichung zur Verfügung stehen wird. Bürgermeister Steinbrenner sagte die Prüfung der Anregung zu. c) Pegelmessstand am Leinbach Ein Redner erkundigte sich, ob der Pegelstand am Leinbach nur bei Hochwasser gemessen wird oder ob hier regelmäßig Messungen stattfinden. Die Verwaltung erklärte, dass der Pegelstand mit einer Kamera ablesbar sein wird und man die Stände tagesaktuell beim LUBW abfragen kann. Diese Maßnahme habe einen Mehrwert für den Hochwasserschutz. d) Frankenschanze Der Redner sprach weiter einen Bericht in der Heilbronner Stimme über die Frankenschanze an. Er fragte die Verwaltung, ob die darin genannten neuen Erkenntnisse bzw. Theorien bekannt seien. Bürgermeister Steinbrenner verneinte dies. e) Werbeslogan „Leingarten wird gelb“ Ein Redner erkundigte sich, ob der von einem Baumarkt verwendete Werbeslogan „Leingarten wird gelb“ und die dazu gestalteten Plakate zulässig seien. Die Verwaltung erwiderte, dass es sich bei der Heuchelberger Warte um kein rechtlich geschütztes Markenzeichen oder Logo der Gemeinde handelt und deshalb hier keine Genehmigung erforderlich ist. f) Verkehrsschilder am Bahnübergang in der Eppinger Straße Ein Redner machte darauf aufmerksam, dass in der Eppinger Straße nach Beendigung der Bauarbeiten am Bahnübergang Verkehrsschilder vergessen worden seien, die bei stärkerem Wind umfallen. Die Verwaltung sagte die Klärung des Sachverhalts zu. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst: Personalangelegenheiten: Der Gemeinderat wurde über die aktuell getroffenen Personalentscheidungen, die im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung liegen informiert. Der Gemeinderat nahm eine Kündigung zur Kenntnis und stimmte der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2013 in Verbindung mit einer Abfindung zu. Grunstücksangelegenheiten: Dem Verkauf eines Grundstücks wurde mit 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen zugestimmt. Der Verkauf eines Bauplatzes wurde mit 6 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Einige Bekanntgaben und Anfragen beschlossen die Sitzung. Woche 18 · 02.05.2013 · Seite 8 Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Leingarten Der Gemeinderat der Gemeinde Leingarten hat gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg am 26.04.2013 die Jahresrechnung 2012 wie folgt festgestellt: I. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung Verwaltungs Vermögens- Gesamthaushalt haushalt haushalt in EUR in EUR in EUR 1. Solleinnahmen 23.423.648,15 6.976.392,58 30.400.040,73 2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 343.954,48 343.954,48 3. Zwischensumme 23.423.648,15 7.320.347,06 30.743.995,21 4. ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 0,00 520.151,90 520.151,90 5. Bereinigte Solleinnahmen 23.423.648,15 6.800.195,16 30.223.843,31 6. Sollausgaben 23.423.648,15 6.865.112,71 30.288.760,86 7. Neue Haushaltsausgabereste 0,00 1.276.988,18 1.276.988,18 8. Zwischensumme 23.423.648,15 8.142.100,89 31.565.749,04 9. ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr 0,00 1.341.905,73 1.341.905,73 10. Bereinigte Sollausgaben 23.423.648,15 6.800.195,16 30.223.843,31 11. Differenz (Nr. 10-Nr. 5) 0,00 0,00 0,00 II. Haushaltsfremde Vorgänge Einnahmen und Ausgaben 10.742.949,50 III. Gesamtanordnungssoll 40.966.792,81 IV. Vermögensübersicht Vermögensstand zu Beginn des H.H.J. am Ende des H.H.J. in EUR in EUR Geldanlagen 0 0 Kapitalvermögen 512.811 524.042 Allgemeine Rücklage 691.732 3.916.672 Kredite 4.503.671 3.714.498 Die Jahresrechnung 2012 wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht in der Zeit von Freitag, dem 03.05.2013 bis Dienstag, dem 14.05.2013 – je einschließlich – während der üblichen Dienststunden im Foyer des Rathauses Leingarten, Heilbronner Straße 38, 74211 Leingarten öffentlich ausgelegt. Leingarten, den 26.04.2013 gez. Ralf Steinbrenner Bürgermeister Energiekrawane Initiative für die Sanierung von Bestandsgebäuden – zusätzliche Beratungstermine – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Zusammen mit der Kreissparkasse Heilbronn, der Volksbank im Unterland, der ZEAG Heilbronn und unserer Handwerkerschaft haben wir die Initiative ergriffen und wollen Sie bei der Sanierung Ihres Hauses unterstützen. Um was geht es? Die nachfolgende Grafik zeigt Ihnen die Entwicklung des Rohölpreises von 1960 – 2011, die Sie die ganzen Jahre schon auch an der Tankstelle mitverfolgen konnten. Und die Entwicklung wird so weitergehen.
Seite 9 · 02.05.2013 · Woche 18 Dass sich dies auch auf die jährliche Heizkostenrechnung massiv auswirkt spüren Sie am Geldbeutel. Mit der energetischen Sanierung Ihres Gebäudes können Sie dieser Entwicklung ein Schnäppchen schlagen. Wie sich das sich lohnen kann, zeigen Ihnen die nachfolgenden Schaubilder: LEINGARTEN Frau Kott, Tel. Nr. 06202/9504912 (d.kott@iib-institut.de) Welche Unterlagen werden benötigt? Große Umstände müssen Sie sich nicht machen. Für die Beratung genügen Fotos und Pläne vom Haus mit Baujahr, Heizöl-, Gas-/ Abrechnungen der letzten 3 Jahre, das Abgas-Messprotokoll vom Kaminfeger und die Angaben zur qm-Wohnfläche. Welche Kosten entstehen? Diese Erstberatung kostet üblicherWeise 100 €. Im Zuge der „Energiekarawane“ und mit der Förderung der KfW hat die Gemeinde erreicht, dass die Kosten halbiert werden. Für 49 € und zweimal eine halbe Stunde Zeitaufwand erhalten Sie damit alle Angaben, die Sie für Ihre Entscheidung brauchen. Machen Sie von dem einmaligen Angebot regen Gebrauch. Viele Grüße aus dem Rathaus Ihr Ralf Steinbrenner Bürgermeister Heizölverbrauch pro Quadratmeter und Jahr eines unsanierten Hauses ( Baujahr 1970 und älter) im Vergleich zum heute üblichen „Referenzhaus“ bzw. einem sehr gut gedämmten Haus … Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ Der Gemeinderat der Gemeinde Leingarten hat am 21.03.2013 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Kappmannsgrund Ost, 4. Bauabschnitt“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 11.03.2013. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: … und daraus resultierende Heizkosten in 10, 15 und 20 Jahren. Wie bringe ich mein Haus auf Vordermann? Ohne zeitraubende Untersuchungen und ohne alte, vielleicht gar nicht mehr vorhandene Unterlagen mühsam zusammen suchen zu müssen, erfahren Hausbesitzer nach einer halbstündigen Gebäudeaufnahme und eine Woche später nach einer halbstündigen Beratung: • Was ist mein Haus vor und nach der Sanierung wert. • Wie sieht meine Gebäudeenergiebilanz aus. • Wie viel Geld muss ich für die Gebäudesanierung investieren. • Kann ich auch nur einzelne Sanierungsmaßnahmen realisieren: • Welche Zuschüsse oder zinsvergünstigten Kredite kann ich bekommen. • Was kann ich durch die Gebäudesanierung jährlich an Energiekosten sparen. Mit dem Ergebnis der Erstberatung haben die Hausbesitzer die Angaben, die sie für die Entscheidung für eine Sanierung benötigen. Die Beratung beschränkt sich nicht nur auf energetische Fragen sondern bezieht auch den Wohnwert (z. B. wie gehe ich vor, um mein Haus barrierefrei zu machen) und natürlich die Wirtschaftlichkeit möglicher Maßnahmen mit ein. Und das unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Situation. Neue Beratungstermine Die „erste Beratungsrunde“ haben bereits mehr als 30 Hauseigentümer genutzt, um sich über die Möglichkeiten für ihr Gebäude zu informieren. Wir bieten nochmal zusätzliche Termine an, am Donnerstag, dem 6. Juni und am Freitag, dem 7. Juni 2013 Im Rathaus, Zimmer E07. Anmeldung bei iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach Gmbh Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung vom 06.05.2013 bis einschließlich 07.06.2013 bei der Gemeindeverwaltung Leingarten, Heilbronner Straße 38, 74211 Leingarten, während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Leingarten, Bauamt, Heilbronner Straße 38, 74211 Leingarten, abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Leingarten, den 02.05.2013 gez. Ralf Steinbrenner Bürgermeister
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