KW 18 - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN Zwischenzeitlich sind die Elektrofahrzeuge serientauglich und stellen abgesehen vom Kaufpreis eine gute Alternative gegenüber rein verbrennungsmotorisch angetriebenen Nutzfahrzeugen und Pkw’s dar. Die Ersatzbeschaffung eines Elektrofahrzeuges in Verbindung mit der Nutzung der Ökostrom-Zapfsäule auf dem Rathausvorplatz ist ein weiterer Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Die Ökostrom-Zapfsäule ist für 40 Kilowatt Leistung ausgelegt und liefert Antriebsstrom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien. Die Verwaltung möchte auf diese zukunftsweisende Technologie setzen und hat in Zusammenarbeit mit der ZEAG Energie ein Car Sharing Konzept Leingarten (siehe Anlage) entwickelt. Dieses Konzept orientiert sich am Stadtmobil-Konzept Heilbronn. Das Konzept sieht eine Laufzeit von 5 Jahren vor. Die monatlichen Kosten betragen 600 € (incl. 19 % MwSt.). Die Pauschale deckt alle Nebenkosten (Benzin, Wartung, Reparaturen, Reifen, Versicherung, Steuer) ab. Zusätzlich fallen pro Monat noch 10 € für die Nutzung des Stadtmobil-Buchungssystem sowie für die Zugangskarten an. Über diese Kosten wird jährlich eine Rechnung von Stadtmobil gestellt. Die Hauptnutzung des Elektrofahrzeuges erfolgt durch das Bauamt. Das Fahrzeug (Opel Ampera) ist von Montag 7:00 – 16:00 Uhr und freitags von 7:00 – 12:00 Uhr für die Gemeinde reserviert. Außerhalb der reservierten Zeiten haben die Bürger die Möglichkeit das Elektrofahrzeug über das Portal Stadtmobil zu reservieren. Ein Leasingangebot ohne Carsharing liegt bei rd. 1000 € im Monat. Von einem Fahrzeugkauf wird aufgrund der fehlenden Langzeiterfahrung und der Kosten abgeraten. Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges für den Vollzugsdienst soll ein benzinbetriebener VW Up (5–türig) zum Einsatz kommen. Als Alternative war noch ein Opel Corso angefragt. Folgende Entscheidungskriterien für die Ersatzbeschaffung wurde zugrunde gelegt: – geringere CO2 – Emission g/km) – Preis Die Entscheidung auf den VW Up fiel letztendlich durch die geringere CO2 – Emission und daraus resultierende Effizienzklasse sowie durch den Preis. Zusätzlich zu der Serienausstattung soll das Fahrzeug noch mit einer Standheizung und Winterreifen ausgestattet werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von rd. 14.000 €. Vergleich der Fahrzeuge VW Up Opel Corsa Leistung 55 KW / 75 PS 51 KW / 70 PS Hubraum 999 ccm 1229 ccm Türen 5 5 Schaltgetriebe 5 Gang 5 Gang Farbe Weiß Weiß Verbrauch (Stadt/ausserstädt./kombiniert 5,9 / 4,0 / 4,7 (l/100 km) 6,4 / 4,3 / 5,1 (l/100 km) CO2 – Emission 108,0 g/km 119,0 g/km Effizienzklasse C C Gesamtpreis 14.000 15.500 Beschlussantrag: 1. Der Ersatzbeschaffung eines VW Up für das Hauptamt mit Kosten von rd. 14.000 € wird zugestimmt. Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter. 2. Dem Car Sharing Konzept Leingarten mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren wird zugestimmt. 3. Den überplanmäßigen Ausgaben für die Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeuge wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragshaushalt 2013. In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt äußerten sich mehrere Gremiumsmitglieder kritisch gegenüber dem vorgeschlagenen Car-Sharing Konzept, mit der Begründung, dass die Kosten zu hoch seien bzw. die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht passe. Es wäre „nice to have“ aber dafür könne man eher einen zweiten VW up kaufen. Eine Minderheit im Gremium sprach sich für das Konzept aus, da die Gemeinde hier eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen könne. Ein anderer Redner war der Meinung, dass man den Preis doch nachverhandeln solle. Er merkte an, dass ein E-Bike für das übrige Geld sinnvoller wäre. Herr Gemeinderat Weinreuter stellte den Antrag, den Beschlussantrag Nr. 2 zu vertagen und erneut in Verhandlung zu treten. Woche 18 · 02.05.2013 · Seite 6 In der abschließenden Abstimmung wurde Beschlussantrag Nr. 1 einstimmig angenommen. Beschlussantrag Nr. 2 der Verwaltung wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen abgelehnt. Hilfsweise wurde der Antrag von Herrn Gemeinderat Weinreuter mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen angenommen. Beschlussantrag Nr. 3 der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. 6. Baugesuch Neubau eines Reihenhauses mit Doppelgarage in der Eppinger Straße – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Eppinger Straße 134 – 140“. Für das Grundstück gelten laut Bebauungsplan folgende Festsetzungen: Grundflächenzahl 0,4, zwingend zweigeschossige Bauweise mit Höhenbeschränkung, maximale Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) 176,6 m. ü. NN, maximale Traufhöhe 182,5 m. ü. NN, maximale Firsthöhe 187,0 m. ü. NN (Traufhöhe maximal also 5,90 m und Firsthöhe maximal 10,40 m) und Satteldach mit einer Dachneigung von 35 bis 40 Grad. Folgende Befreiungen werden beantragt: 1. Wohngebäude und Doppelgarage liegen teilweise außerhalb des Baufensters. 2. Überschreitung der EFH um 0,80 m. 3. Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) mit dem Wohnhaus um 9 qm und der Garage um 20 qm. Die Begründung des Antragstellers zu den genannten Befreiungen kann den eingereichten Baugesuchsunterlagen entnommen werden. zu 1: Aufgrund der Gestaltung des Grundstückes ist eine Bebauung nur innerhalb der vorgegebenen Flächen nicht möglich. zu 2: Bei Einhaltung der festgelegten EFH ist eine Entwässerung ohne Sondermaßnahmen nicht möglich. Durch die Anhebung der EFH um 0,80 m wird auch einem möglichen Schaden durch evtl. Hochwasser entgegengewirkt. Die geplante Firsthöhe ist noch unterhalb der Firsthöhe der Nachbargebäude, wie im Schnitt a-a ersichtlich ist. zu 3: Aufgrund der Aufteilung des Grundstücks ist eine Einhaltung der GRZ nicht möglich. Das Grundstück ist spezifiziert für ein Reihenmittelhaus. Bei Einhaltung der GRZ ist eine sinnvolle Bebauung nicht möglich. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderatsitzung vom 22.02.2013 behandelt und damals unter anderem deshalb abgelehnt, da die vorgelegte bildliche Darstellung des Projektes nicht nachzuvollziehen sei. Es sei schwer vorstellbar, wie das Gebäude nach Fertigstellung aussehen würde. Mit Schreiben vom 28.02.2013 hat der für das Bauvorhaben zuständige Architekt Planansichten, eine 3-DAnimation, sowie Bilder der Lage vor Ort an die Gemeindeverwaltung gesandt (vgl. Anlage 1), um einen besseren Überblick über das o. g. Bauvorhaben aufzeigen zu können. Der Antragsteller erhofft sich nun, aufgrund der neuen Darstellungen, doch noch ein positives Signal seitens des Gemeinderates zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die genannten Überschreitungen keine Bedenken, da diese städtebaulich vertretbar sind und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird erteilt. In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde deutlich, dass sich das Meinungsbild des Gremiums aufgrund der ergänzten Darstellung nicht geändert hat. Ein Teil des Gremiums hielt die Überschreitungen für unschädlich, ein anderer Teil sprach sich dafür aus, dass an dieser Stelle eine sinnvolle Planung als Ganzes umgesetzt werden sollte. In der Abstimmung wurde der Beschlussantrag mit 9 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen abgelehnt. 7. Bekanntgaben a) Nichtöffentliche Beschlüsse Die nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2013 wurden im Amtsblatt der Gemeinde am 7. März 2013 öffentlich bekannt gemacht. b) Spenden Folgende Spendenangebote sind bei der Gemeinde Leingarten eingegangen:
Seite 7 · 02.05.2013 · Woche 18 1. Für Jugendmalwettbewerb der Hans-Sauter-Schule Spende der VBU Volksbank im Unterland in Höhe von 150,– EUR 2. Für Jugendmalwettbewerb der Eichbottschule Spende der VBU Volksbank im Unterland in Höhe von 150,– EUR 3. Für Freiwillige Feuerwehr Spende der Firma Holz-Hauff GmbH Leingarten in Höhe von 231,– EUR 4. Für Kinderferienprogramm Spende der VBU Volksbank im Unterland in Höhe von 2.000,– EUR 5. Für Bildungswochenende a) Spende der Firma Knipping Kunststofftechnik Gessmann GmbH & Co KG Leingarten in Höhe von 1.000,– EUR b) Spende der Firma CBL Chemobau GmbH Leingarten in Höhe von 250,– EUR Die Spenden wurden dankend angenommen. c) Technische Betriebsführung der Wasserversorgung der Gemeinde Leingarten Der auf fünf Jahre mit der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) abgeschlossene Vertrag über die technische Betriebsführung der Wasserversorgung der Gemeinde Leingarten lief am 31.12.2010 aus. Am 24.06.2010, am 09.06.2011 und am 26.06.2012 wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, den Vertrag zum Jahresende nicht zu kündigen. Dadurch verlängerte sich der Vertrag jeweils um ein Jahr und läuft also derzeit bis 31.12.2013. Die Verlängerung um jeweils ein Jahr gilt auch weiterhin, sofern der Vertrag nicht von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Verwaltung empfiehlt wie bisher den Vertrag nicht zu kündigen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. d) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013/Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserwerk Mit Schreiben vom 8. März 2013 hat das Landratsamt Heilbronn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und den Wirtschaftsplan 2013 für das Wasserwerk genehmigt. e) Aktenvermerk zur Bundestagswahl 2013 Dem Gemeinderat wurde ein Aktenvermerk bekannt gegeben, in welchem darüber informiert wird, dass der Termin für die Bundestagswahl 2013 auf den 22.09.2013 festgelegt wurde. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 6 wird für die diesjährige Bundestagswahl vom Kulturgebäude in den Kindergarten Eichbott verlegt, da das Kulturgebäude parallel für den Volkslauf genutzt wird. f) Einrichtung eines Messpegels am Leinbach in der Badener Straße Bürgermeister Steinbrenner informierte den Gemeinderat darüber, dass in der Badener Straße am Leinbach eine Hochwassermesspegelstation eingerichtet wird. g) Brücke Leinbachstraße Dem Gemeinderat wurde ein Plan der Brücke an der Leinbachstraße bekannt gegeben. Darin farblich gekennzeichnet wurde eine mögliche Option eines Fußweges entlang der östlichen Brückenseite. Bürgermeister Steinbrenner führte aus, dass hierfür ein Grundstückserwerb erforderlich sei, der umsetzbar wäre. Er bat um ein Meinungsbild, wie die Verwaltung im weiteren Schritt vorgehen soll. Ein Redner teilte mit, dass seiner Meinung nach das Ziel eine 2. Fahrspur sein müsse, und ein Gehweg auf beiden Seiten optimal wäre, mindestens jedoch ein Gehweg auf der Westseite. Er machte den Vorschlag einen Gutachter zu beauftragen, der eventuell Alternativen prüft. Wichtig sei, das Nadelöhr zu entschärfen. Ein anderer Redner sprach sich gegen eine zweite Fahrbahn aus, dafür aber für einen sicheren Weg für Fußgänger. Dem stimmte ein Ratskollege zu. Ein anderer Redner bat darum, die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. h) Schreiben des SV Schluchtern – Antrag Umwandlung Rasenplatz „Ost“ in einen Kunstrasenplatz Dem Gemeinderat wurde ein Schreiben des SV Schluchtern bekannt gegeben, mit welchem beantragt wird, den Rasenplatz „Ost“ in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. LEINGARTEN Bürgermeister Steinbrenner führte dazu aus, dass das Schreiben in Kopie an den SV Leingarten weitergeleitet wurde mit der Bitte um Stellungnahme, da der Verwaltung noch ein gemeinsamer Antrag der Sportvereine auf Einrichtung eines Kunstrasenplatzes vorliegt. Weiteres soll in der Sitzung des Sportausschusses im September 2013 geklärt werden. i) Niederschrift der Feuerwehr Leingarten über die Wahl des Feuerwehrkommandanten Dem Gemeinderat wurde eine Mehrfertigung der Niederschrift der Feuerwehr Leingarten über die Wahl des Feuerwehrkommandanten bekannt gegeben. j) Radwegverbindung in Leingarten – Schreiben des Landratsamts Heilbronn Dem Gremium wurde ein Schreiben des Landratsamtes Heilbronn zum Thema Radwegverbindung in Leingarten bekannt gegeben. Der Vorsitzende ergänzte, dass der Inhalt des Schreibens wesentlich negativer ausfalle, als bei dem Besichtigungstermin mündlich geäußert wurde. Man müsse schauen, ob man bis zum Sommer einen entsprechenden Planentwurf vorlegen könne. k) Bestands-Audit „Verkehrssicherheit“ – Kreisverkehrsanlage auf der L 1105 nördlich von Leingarten Bürgermeister Steinbrenner gab dem Gemeinderat den Auditbericht bekannt und erläuterte, dass die Kreiselkunst nicht abgebaut werden müsse, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden. Weitere Kommentare werde er nicht äußern. l) Wassermenge/Bodensee-Wasser-Anteil/Wasserverlust Dem Gemeinderat wurde hierzu eine umfangreiche Aufstellung der Wirtschaftsjahre 1990 bis 2012 vorgelegt. Die verkaufte Wassermenge betrug 2012 511.850 cbm gegenüber 505.257 cbm im Jahre 2011. Der Bodensee-Wasser-Anteil lag 2012 bei 25,90 %, der Wasserverlust sank weiter von 12,47 % auf 10,57 %, der langjährige Durchschnitt beträgt 11,35 %. m) Einladung zur Ausstellungseröffnung „Wasser ist Leben – Water is Life“ Der Gemeinderat erhielt eine Einladung zur Ausstellungseröffnung „Wasser ist Leben – Water is Life“ am Sonntag, 24.03.2013, um 11.00 Uhr im Rathaus und Museum „Altes Rathaus“. n) Energiekarawane Bürgermeister Steinbrenner informierte, dass bei der durchgeführten Energiekarawane 29 Beratungen stattgefunden haben und empfohlen wird, eine zweite Runde zu starten. Der Aufruf dazu soll im Mitteilungsblatt erfolgen. Dagegen erhob sich kein Widerspruch. o) Information zum Energietag der EnBW Bürgermeister Steinbrenner verwies auf die Einladung zum Energietag der EnBW. Er bedauerte, dass es keinem Gemeinderat möglich war daran teilzunehmen, da die Veranstaltung vor allem in Bezug auf das Umspannwerk Großgartach sehr interessant gewesen sei. p) Anmeldung Klausurtagung Bürgermeister Steinbrenner erinnerte die Gremiumsmitglieder daran, sich bei Frau Klimesch für die Klausurtagung anzumelden. q) Hospitation zur Gemeinschaftsschule in Tübingen Aufgrund einer Anfrage im Gemeinderat, teilte Bürgermeister Steinbrenner mit, dass das Gremium am 19.10.2012 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Teilnehmerzahl der Hospitation der Gemeinschaftsschule in Tübingen auf Wunsch der dortigen Schulleitung reduziert wurde und deshalb die Damen und Herren des Gemeinderats nicht teilnehmen können. r) Sondersitzung für Beratung und Beschlussfassung der Friedhofskonzeption Bürgermeister Steinbrenner gab bekannt, dass aufgrund des sehr engen Terminkalenders von Frau Hörner eine Sondersitzung für die Beratung und Beschlussfassung zur Friedhofskonzeption stattfinden muss. Termin wird voraussichtlich der 22.04.2013 sein. s) Beamer für Kulturgebäude Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass der im Rahmen der Haushaltsberatung beantragte Beamer, inzwischen im Kulturgebäude montiert wurde. Die Kosten belaufen sich auf 6.580 Euro.
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