KW 18 - Gemeinde Leingarten

LEINGARTEN
t) Info wegen Beratung Feuerwehr-Kommandowagen
Bürgermeister Steinbrenner wies daraufhin, dass die Beratung
zum Thema Feuerwehr-Kommandowagen aufgrund des Führungswechsels
bei der Feuerwehr erst zu einem späteren Zeitpunkt
auf die Tagesordnung gesetzt wird.
u) Klimaschutz – Angebot der Klimaschutz- und Energieagentur
Baden-Württemberg GmbH (KEA)
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass ein Angebot der KEA
über eine Analyse von Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde
Leingarten im Bereich Klimaschutz vorgelegt wurde.
Die Gemeinde werde einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm
stellen, damit diese Analyse durchgeführt werden
kann. Für die Zukunft sei dies unerlässlich.
8. Anfragen
a) Beleuchtung der Treppe an der Festhalle
Ein Redner machte darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung an
der Treppe bei der Festhalle immer noch defekt sei.
Die Verwaltung erwiderte, dass aufgrund der Lieferzeit der
Leuchtmittel noch keine Reparatur erfolgen konnte.
b) Bürgerversammlung
Eine Rednerin fragte nach, ob das Modell des Bebauungsplans an
der Bürgerversammlung zur Veranschaulichung zur Verfügung
stehen wird.
Bürgermeister Steinbrenner sagte die Prüfung der Anregung zu.
c) Pegelmessstand am Leinbach
Ein Redner erkundigte sich, ob der Pegelstand am Leinbach nur
bei Hochwasser gemessen wird oder ob hier regelmäßig Messungen
stattfinden.
Die Verwaltung erklärte, dass der Pegelstand mit einer Kamera
ablesbar sein wird und man die Stände tagesaktuell beim LUBW
abfragen kann. Diese Maßnahme habe einen Mehrwert für den
Hochwasserschutz.
d) Frankenschanze
Der Redner sprach weiter einen Bericht in der Heilbronner Stimme
über die Frankenschanze an.
Er fragte die Verwaltung, ob die darin genannten neuen Erkenntnisse
bzw. Theorien bekannt seien.
Bürgermeister Steinbrenner verneinte dies.
e) Werbeslogan „Leingarten wird gelb“
Ein Redner erkundigte sich, ob der von einem Baumarkt verwendete
Werbeslogan „Leingarten wird gelb“ und die dazu gestalteten
Plakate zulässig seien.
Die Verwaltung erwiderte, dass es sich bei der Heuchelberger
Warte um kein rechtlich geschütztes Markenzeichen oder Logo
der Gemeinde handelt und deshalb hier keine Genehmigung erforderlich
ist.
f) Verkehrsschilder am Bahnübergang in der Eppinger Straße
Ein Redner machte darauf aufmerksam, dass in der Eppinger Straße
nach Beendigung der Bauarbeiten am Bahnübergang Verkehrsschilder
vergessen worden seien, die bei stärkerem Wind
umfallen.
Die Verwaltung sagte die Klärung des Sachverhalts zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse
gefasst:
Personalangelegenheiten:
Der Gemeinderat wurde über die aktuell getroffenen Personalentscheidungen,
die im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung
liegen informiert.
Der Gemeinderat nahm eine Kündigung zur Kenntnis und
stimmte der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum
30.09.2013 in Verbindung mit einer Abfindung zu.
Grunstücksangelegenheiten:
Dem Verkauf eines Grundstücks wurde mit 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen
bei einer Enthaltung zugestimmt.
Dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche wurde mit 12 Ja-Stimmen
bei 6 Gegenstimmen zugestimmt.
Der Verkauf eines Bauplatzes wurde mit 6 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen
und einer Enthaltung abgelehnt.
Einige Bekanntgaben und Anfragen beschlossen die Sitzung.
Woche 18 · 02.05.2013 · Seite 8
Feststellung der Jahresrechnung 2012 der
Gemeinde Leingarten
Der Gemeinderat der Gemeinde Leingarten hat gemäß § 95 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg am 26.04.2013 die
Jahresrechnung 2012 wie folgt festgestellt:
I. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
Verwaltungs Vermögens- Gesamthaushalt
haushalt haushalt
in EUR in EUR in EUR
1. Solleinnahmen 23.423.648,15 6.976.392,58 30.400.040,73
2. Neue Haushaltseinnahmereste
0,00 343.954,48 343.954,48
3. Zwischensumme 23.423.648,15 7.320.347,06 30.743.995,21
4. ab: Haushaltseinnahmereste
vom Vorjahr 0,00 520.151,90 520.151,90
5. Bereinigte Solleinnahmen 23.423.648,15 6.800.195,16 30.223.843,31
6. Sollausgaben 23.423.648,15 6.865.112,71 30.288.760,86
7. Neue Haushaltsausgabereste
0,00 1.276.988,18 1.276.988,18
8. Zwischensumme 23.423.648,15 8.142.100,89 31.565.749,04
9. ab: Haushaltsausgabereste
vom Vorjahr 0,00 1.341.905,73 1.341.905,73
10. Bereinigte Sollausgaben 23.423.648,15 6.800.195,16 30.223.843,31
11. Differenz (Nr. 10-Nr. 5) 0,00 0,00 0,00
II. Haushaltsfremde Vorgänge
Einnahmen und Ausgaben 10.742.949,50
III. Gesamtanordnungssoll 40.966.792,81
IV. Vermögensübersicht
Vermögensstand
zu Beginn des H.H.J. am Ende des H.H.J.
in EUR
in EUR
Geldanlagen 0 0
Kapitalvermögen 512.811 524.042
Allgemeine Rücklage 691.732 3.916.672
Kredite 4.503.671 3.714.498
Die Jahresrechnung 2012 wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht
in der Zeit von Freitag, dem 03.05.2013 bis Dienstag,
dem 14.05.2013 – je einschließlich – während der üblichen
Dienststunden im Foyer des Rathauses Leingarten, Heilbronner
Straße 38, 74211 Leingarten öffentlich ausgelegt.
Leingarten, den 26.04.2013
gez. Ralf Steinbrenner
Bürgermeister
Energiekrawane
Initiative für die Sanierung von Bestandsgebäuden
– zusätzliche Beratungstermine –
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Zusammen mit der Kreissparkasse Heilbronn, der Volksbank im
Unterland, der ZEAG Heilbronn und unserer Handwerkerschaft
haben wir die Initiative ergriffen und wollen Sie bei der Sanierung
Ihres Hauses unterstützen.
Um was geht es?
Die nachfolgende Grafik zeigt Ihnen die Entwicklung des Rohölpreises
von 1960 – 2011, die Sie die ganzen Jahre schon auch an
der Tankstelle mitverfolgen konnten. Und die Entwicklung wird
so weitergehen.