„Müssen die Werbetafeln weg?“ - Verwaltungsgericht Freiburg

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ermessensfehlerhaft, die ursprünglich rechtswidrige Baugenehmigung
zurückzunehmen. Würde die Genehmigung heute nach Ermessen erteilt werden
können, nämlich als Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Halbs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, müsste im Rahmen der Entscheidung über die
Rücknahme das Ermessen entsprechend ausgeübt werden.
Sollten die Ermessensentscheidung fehlerhaft sein, könnte die F sie ggf. im Prozess
noch ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO).
2.2 Abwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO
Ist die Rücknahme der Baugenehmigung voraussichtlich rechtmäßig, überwiegt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Entscheidung das
Suspensivinteresse der A. Als gestaltender Verwaltungsakt ist die Rücknahme der
Baugenehmigung zwar nicht vollstreckbar. Es besteht aber ein öffentliches Interesse
daran, die Gestaltungswirkung der Baugenehmigung mit Wirkung für die
Vergangenheit sofort außer Kraft zu setzen. Denn ist dies - dazu gleich -
Voraussetzung für den Erlass der Beseitigungsverfügung (sollte sich herausstellen,
dass für diese die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen ist,
könnte man überlegen, ob dies auf die Entscheidung über die Vollziehbarkeit der
Rücknahme zurückschlagen muss; a.A. VG Dresden, Beschl. v. 30.11.2001 - 12 K
1466/01 - juris).
3 Beseitigungsverfügung
3.1 Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsverfügung kommt § 65 Satz 1 LBO
in Betracht. Danach kann der Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu
öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht
auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.