„Müssen die Werbetafeln weg?“ - Verwaltungsgericht Freiburg

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Exkurs: Geht man mit den sächsischen Verwaltungsgerichten davon aus, dass die
Rücknahme bei den hier verwendeten Formulierungen nur für die Zukunft erfolgt ist,
scheidet § 65 Satz 1 LBO aus. Die Beseitigungsverfügung könnte aber auf die
baupolizeiliche Generalklausel des § 47 Abs. 1 LBO gestützt werden. Dessen
Tatbestand ist eröffnet: Wegen der vollziehbaren Rücknahme der Baugenehmigung
von jetzt an fehlt die erforderliche (§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 LBO 2009 mit Nr. 9 des
Anhangs zu § 50 Abs. 1) Baugenehmigung. Das Vorhaben ist auch nicht
genehmigungsfähig. Die Ermessensentscheidung wäre nicht schon deshalb
fehlerhaft, falls in der Verfügung § 65 Satz 1 LBO als Ermächtigungsgrundlage
genannt wäre, da die bei Erlass einer Verfügung nach § 47 Abs. 1 LBO
anzustellenden Ermessenserwägungen die gleichen sind. Die Rechtsprechung ist
aber seit langem der Auffassung, dass es mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar ist, die
Beseitigung eines Vorhabens zu verlangen, welches zumindest zeitweise rechtmäßig
war, also nicht seit der Errichtung im Widerspruch zu formellem und materiellem
Baurecht stand.
Geht man - wofür m.E. mehr spricht - davon aus, dass die Rücknahme mit Wirkung
auch für die Vergangenheit erfolgt ist, kann die Beseitigungsverfügung auf § 65 Satz
1 LBO gestützt werden, wenn - siehe oben - die Rücknahme der Baugenehmigung
sofort vollziehbar ist.
3.2 Ermessen
Ermessensfehler bei Erlass der Beseitigungsverfügung sind nicht ersichtlich (§ 40
LVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO).
3.3 Abwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO
Dass die Beseitigungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist, reicht nicht aus, ein
besonderes Vollziehungsinteresse zu bejahen.
Für ein überwiegendes Suspensivinteresse der A könnte sprechen, dass mit der
Beseitigung der Werbetafeln vollendete Tatsachen geschaffen würden. Bei