„Müssen die Werbetafeln weg?“ - Verwaltungsgericht Freiburg

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I. Verwaltungsrechtsweg
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
II. Zulässigkeit des Antrags
1. Gegenstand des Antrags
Gegenstand des Antrags ist die sofortige Vollziehbarkeit der angefochtenen
Verfügung. Die Verfügung enthält drei Verwaltungsakte (§ 35 LVwVfG):
- Die Rücknahme der Baugenehmigung,
- die Anordnung, die Werbetafeln zu beseitigen und
- die Androhung eines Zwangsgelds.
Für die ersten beiden Verwaltungsakte ist die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet
worden (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), für die Androhung eines Zwangsgelds
ergibt sie sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 12
LVwVG).
A will in erster Linie, dass ihr Widerspruch gegen die Rücknahme der
Baugenehmigung und der Beseitigungsverfügung aufschiebende Wirkung hat.
Ob sie das Gleiche für die Androhung des Zwangsgelds anstrebt, lässt sich nicht
ohne Weiteres sagen, weil sie dazu nichts ausführt. Notwendig ist das jedenfalls
nicht; denn mit der angestrebten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Beseitigungsverfügung als zu vollstreckende
Grundverfügung würde eine Vollstreckungsvoraussetzung, die Vollziehbarkeit (§ 2
Nr. 2 LVwVG), entfallen. Die Vollstreckung könnte nicht - durch Festsetzung eines
Zwangsgelds - fortgesetzt werden.
Sinn macht ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren hinsichtlich der Androhung einer
Vollstreckungsmaßnahme deshalb nur, wenn die Androhung eigene Fehler
aufweisen könnte, z.B. bei der Androhung eines überhöhten, unverhältnismäßigen
Zwangsgelds. In der Praxis wird gleichwohl oft angenommen, dass sich ein
Begehren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Grundverfügung auch dann