„Müssen die Werbetafeln weg?“ - Verwaltungsgericht Freiburg

Verwaltungsgericht Freiburg
Verwaltungsgerichtliche Praxis
Dienstag, 16. März 2010, 14.00 Uhr, Hörsaal 1010
„Müssen die Werbetafeln weg?“
(Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht,
vorläufiger Rechtsschutz)
Vorsitzender Richter am VG Wolfgang Albers
Sachverhalt
Die Stadt F hat der A im Jahr 2003 eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei
großflächigen, hinterleuchteten Werbetafeln mit Wechslertechnik („City-Light-Board“)
auf einem Grünstreifen zwischen der H-Straße und einer Kleingartenanlage erteilt.
Im Jahr 2009 überprüft F die Werbetafeln und kommt zu dem Ergebnis, dass die
Baugenehmigung rechtswidrig sei. Nach Anhörung der A nimmt F die
Baugenehmigung „mit sofortiger Wirkung“ zurück (1.), gibt der A auf, die Werbetafeln
binnen zwei Monaten zu beseitigen (2.) und ordnet hinsichtlich Nr. 1 und 2 der
Verfügung die sofortige Vollziehung an mit der Begründung, es sei notwendig, die
Werbetafeln wegen der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen umgehend zu
beseitigen. Ferner droht sie der A ein Zwangsgeld an, falls sie die Werbetafeln nicht
innerhalb der gesetzten Frist beseitigt (3.).
Zur Begründung führt F u.a. aus: Der Flächennutzungsplan stelle die Gegend als
Wohnbereich mit hohem Grünanteil dar. Die Kleingartenanlage sei zwar von
Bebauung umgeben, sei aber so groß, dass sie ein Außenbereich sei. Das Straßenund
Ortsbild werde durch die Werbetafeln verunstaltet. Der häufige Wechsel (dreimal
pro Minute) der beleuchteten und oft grellen Plakate lenke die Verkehrsteilnehmer
ab, besonders nachts. Dies sei wegen eines nahen Fußgängerüberwegs gefährlich.
A erhebt umgehend Widerspruch und beantragt beim Verwaltungsgericht F
vorläufigen Rechtsschutz. Sie trägt vor: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei
ungenügend begründet. Die Baugenehmigung sei rechtmäßig. Die Kleingartenanlage
gehöre zum Bebauungszusammenhang, zumal in ihr viele, teilweise auch
überdimensionierte Hütten stünden und sie eingezäunt sei. Die nähere Umgebung
entspreche einem Mischgebiet. In der Nähe gebe es einen Lebensmitteldiscounter
mit erheblichem An- und Abfahrtsverkehr. Von einer verunstaltenden Wirkung könne
keine Rede sein. City-Light-Boards seien heutzutage in Großstädten üblich. Es
gingen von ihnen keine Gefahren für den Straßenverkehr aus.
Aufgabe
Zur Vorbereitung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die
Erfolgsaussichten des Antrags in einem Gutachten zu prüfen.

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I. Verwaltungsrechtsweg
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
II. Zulässigkeit des Antrags
1. Gegenstand des Antrags
Gegenstand des Antrags ist die sofortige Vollziehbarkeit der angefochtenen
Verfügung. Die Verfügung enthält drei Verwaltungsakte (§ 35 LVwVfG):
- Die Rücknahme der Baugenehmigung,
- die Anordnung, die Werbetafeln zu beseitigen und
- die Androhung eines Zwangsgelds.
Für die ersten beiden Verwaltungsakte ist die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet
worden (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), für die Androhung eines Zwangsgelds
ergibt sie sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 12
LVwVG).
A will in erster Linie, dass ihr Widerspruch gegen die Rücknahme der
Baugenehmigung und der Beseitigungsverfügung aufschiebende Wirkung hat.
Ob sie das Gleiche für die Androhung des Zwangsgelds anstrebt, lässt sich nicht
ohne Weiteres sagen, weil sie dazu nichts ausführt. Notwendig ist das jedenfalls
nicht; denn mit der angestrebten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Beseitigungsverfügung als zu vollstreckende
Grundverfügung würde eine Vollstreckungsvoraussetzung, die Vollziehbarkeit (§ 2
Nr. 2 LVwVG), entfallen. Die Vollstreckung könnte nicht - durch Festsetzung eines
Zwangsgelds - fortgesetzt werden.
Sinn macht ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren hinsichtlich der Androhung einer
Vollstreckungsmaßnahme deshalb nur, wenn die Androhung eigene Fehler
aufweisen könnte, z.B. bei der Androhung eines überhöhten, unverhältnismäßigen
Zwangsgelds. In der Praxis wird gleichwohl oft angenommen, dass sich ein
Begehren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Grundverfügung auch dann

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auf die Androhung von Zwangsmitteln erstreckt, wenn sich der Antragsteller dazu
nicht äußert. Dementsprechend soll verfahren werden.
2. Statthaftigkeit
Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich hinsichtlich aller drei Verwaltungsakte nach
§ 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). A beantragt sachdienlich, die
aufschiebende Wirkung hinsichtlich Nr. 1 und 2 wiederherzustellen und hinsichtlich
Nr. 3 anzuordnen.
3. Antragsbefugnis
A muss entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch die Vollziehbarkeit
der drei Verwaltungsakte in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dafür genügt, dass sie
Adressatin dieser Verwaltungsakte ist; denn so kann zumindest eine Verletzung ihres
Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht
ausgeschlossen werden.
4. Frist
Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO unterliegt im Allgemeinen keiner Frist.
5. Vorverfahren
Eines Vorverfahrens bedarf es beim Antragsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO im
Allgemeinen nicht. Ein (Sonder-)Fall des § 80 Abs. 6 VwGO liegt nicht vor.
6. Rechtsschutzbedürfnis
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlte, wenn die Verwaltungsakte bereits - offensichtlich -
bestandskräftig wären. Denn dann wären sie schon nach § 2 Nr. 1 LVwVG
vollstreckbar. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wäre mit Eintritt der
Bestandskraft der Verwaltungsakte gegenstandslos geworden.

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A hat umgehend Widerspruch erhoben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er
die einmonatige Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO) eingehalten hat.
III. Begründetheit des Antrags
1. Begründung der sofortigen Vollziehung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Baugenehmigung und
der Beseitigungsverfügung ist nur wirksam, wenn sie dem Erfordernis des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend schriftlich begründet ist. Fehlt es daran, hebt das
Verwaltungsgericht auf den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - klarstellend - die
Anordnung der sofortigen Vollziehung auf.
Die Begründung lässt erkennen, dass nach Auffassung der Behörde ein besonderes
Interesse an der sofortigen Vollziehung von Rücknahme und Beseitigungsverfügung
besteht. Sie ist damit einzelfallbezogen und nicht nur formelhaft. Das genügt. Die
Erwägungen müssen weder treffend noch vollständig sein. Unschädlich dürfte auch
sein, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht getrennt für Rücknahme
und Beseitigungsverfügung begründet ist.
2. Prüfungsmaßstab
Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wieder her, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das Interesse der A an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
überwiegt. Maßgeblich sind hierfür zunächst die Erfolgsaussichten des
Widerspruchs, die anhand des Vorbringens der Beteiligten und der vorgelegten
Akten und sonstigen Erkenntnisse zu beurteilen sind.
2.1. Rücknahme der Baugenehmigung
Mangels Spezialregelung der Landesbauordnung (i.d.F. des Änderungsgesetzes
vom 10.11.2009, GBl. S. 615) richtet sich die Rücknahme einer Baugenehmigung

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nach § 48 LVwVfG. Die Regelungen der Landesbauordnung sind insoweit nicht
abschließend.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der Erteilung
der Baugenehmigung.
2.1.1. Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
Die Baugenehmigung könnte aus Gründen das Bauplanungsrechts oder des
Bauordnungsrechts gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig erteilt worden
sein.
2.1.1.1. Bauplanungsrecht
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Baugenehmigung nach § 34 BauGB, wenn
der Standort der zwei Werbetafeln innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils liegt. Ein Bebauungszusammenhang ist eine aufeinanderfolgende
Bebauung, die trotz ggf. vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit
und Zusammengehörigkeit vermittelt. Es kommt allein auf die vorhandene Bebauung,
nicht auf frühere Bauten und nicht auf Grundstücksgrenzen an. Maßgeblich für die
Frage der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung bei ihrer Erteilung ist, wie oben
ausgeführt, wie sich die baulichen Verhältnisse damals darstellten.
Zweifelhaft ist ein Bebauungszusammenhang hier deshalb, weil die Werbetafeln
jenseits der Bebauung an der H-Straße stehen, wo sich ein großes
Kleingartengelände anschließt. Das Kleingartengelände wäre wohl wegen seiner
Größe ein sogenannter Außenbereich im Innenbereich, es sei denn, es wäre selbst
bebaut. Nicht jede bauliche Anlage ist aber geeignet, einen
Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB herzustellen.
Erforderlich ist zunächst, dass die baulichen Anlagen dem ständigen Aufenthalt von
Menschen dienen sollen. Das kann man bei Gartenhütten einer Kleingartenanlage im

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Allgemeinen nicht annehmen (vgl. zum Begriff der Kleingartenanlage § 5 Abs. 2 Nr. 1
und 5, § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB). Sollte sich aber die Bebauung tatsächlich im Lauf
der Jahre bis zur Erteilung der Baugenehmigung für die Werbetafeln von dem in
Kleingartenanlagen Zulässigen fort und zu einem ständigen Wohnen nach Art eines
Ferienhausgebiets entwickelt haben, könnte ein Bebauungszusammenhang
vorliegen. Einzelne Ausreißer reichen dafür aber noch nicht aus.
Im Außenbereich stehend sind die Werbetafeln gemäß § 35 BauGB zu beurteilen.
Als nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben sind sie gemäß § 35 Abs. 2
BauGB unzulässig, wenn sie öffentliche Belange beeinträchtigen. Beeinträchtigt wird
hier am ehesten die Darstellung „Wohnbereich“ im Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB). Diese widerspricht wohl dem Vorhaben. Die Entstehung einer
Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB droht dagegen nicht,
weil eine Siedlung nur aus Gebäuden bestehen kann, die dem Aufenthalt von
Menschen zu dienen bestimmt sind. Freilich ist die Aufzählung der Belange in § 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht abschließend („insbesondere“), so dass eine Anhäufung
von Werbetafeln entlang eines Grünstreifens eine Beeinträchtigung öffentlicher
Belange auch dann begründen kann, wenn keiner der ausdrücklich geregelten
Tatbestände erfüllt ist.
Exkurs: Im Außenbereich sind Werbetafeln naturschutzrechtlich nur ausnahmsweise
zulässig (§ 25 Abs. 1 Satz 1 NatSchG). Darüber wird im Baugenehmigungsverfahren
mitentschieden (§ 25 Abs. 4 Satz 1 NatSchG). Eine Ausnahme gemäß § 25 Abs. 2
NatSchG kommt hier nicht in Betracht. Auch deshalb war die Baugenehmigung
rechtswidrig.
weiterer Exkurs: Nähme man einen Bebauungszusammenhang an, wäre gemäß § 34
Abs. 2 BauGB zu prüfen, ob die nähere Umgebung des Standorts der Werbetafeln
einem der Gebiete der Baunutzungsverordnung entspricht. Dies könnte der Fall
sein, weil die Wohnnutzung dominiert. Ob der Lebensmitteldiscounter kennzeichnend
für ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist, hängt zunächst davon ab, ob er
als ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden beurteilt werden kann. Dies
kann auch bei Lebensmitteldiscountern der Fall sein. Es bestimmt sich im
Wesentlichen nach dem Einzugsgebiet. Ansonsten kommt es auf seine

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städtebaulichen Auswirkungen in der näheren Umgebung an, also vor allem auf den
von dem Discounter ausgelösten An- und Abfahrtsverkehr und die damit
verbundenen Immissionen. Kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, der
Lebensmitteldiscounter sprenge den Rahmen einer für ein allgemeines Wohngebiet
typischen Nutzung, bleibt immer noch, ihn als vereinzelten Fremdkörper zu
beurteilen, der den Gebietscharakter nicht prägen kann. In diesem Fall könnten die
Werbetafeln allenfalls ausnahmsweise zulässig gewesen sein (§ 4 Abs. 3 Satz 2
BauNVO). Möglicherweise läge ein Rechtsmangel dann darin, dass damals keine
Ermessensentscheidung getroffen wurde.
2.1.1.2. Verunstaltung
Gemäß § 11 Abs. 1 LBO sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang
zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.
Eine bauliche Anlage wirkt verunstaltend, wenn ein für ästhetische Eindrücke offener
Betrachter sich bei ihrem Anblick in seinem ästhetischen Empfinden nicht bloß
beeinträchtigt, sondern verletzt fühlt. Notwendig für eine Verunstaltung ist ein
Zustand, der von dem aufgeschlossenen Betrachter als grob unangemessen
empfunden wird, das Gefühl des Missfallens weckt und deshalb den Wunsch nach
Abhilfe herausfordert.
In einem Wohngebiet und vor dem grünen Hintergrund einer Kleingartenanlage wirkt
eine Wechselwerbeanlage in der Regel verunstaltend. Mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte soll hiervon im Weiteren ausgegangen werden.
2.1.1.3. Verkehrssicherheit
Gemäß § 33 Abs. 2 StVO dürfen Einrichtungen, welche u.a. die Wirkung von Zeichen
oder Verkehrseinrichtungen beeinträchtigen können, dort nicht angebracht werden,
wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Bei dieser Vorschrift handelt es sich
um eine von der Baurechtsbehörde bei Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 58
Abs. 1 Satz 1 LBO zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschrift. Für einen Verstoß
gegen diese Bestimmung genügt die - begründete - Möglichkeit einer
Beeinträchtigung, wobei das Gesamtbild maßgeblich ist, welches der flüchtige

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Betrachter gewinnt. Maßgebend sind einerseits die konkreten örtlichen Verhältnisse,
insbesondere die Straßen- und Verkehrsverhältnisse einschließlich bereits
bestehender Gefahrensituationen, andererseits die Fähigkeit eines
durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers, die Situation zu bewältigen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass ein Verkehrsteilnehmer im modernen Stadtverkehr ständig
einer Fülle von Eindrücken, insbesondere durch Werbung aller Art, ausgesetzt ist.
Eine hinterleuchtete Wechselwerbeanlage in unmittelbarer Nähe eines
Fußgängerüberwegs dürfte in diesem Sinne geeignet sein, die Verkehrseinrichtung
Fußgängerüberweg zu beeinträchtigen. Auch davon soll in der Folge ausgegangen
werden.
Ob daneben auch § 16 Abs. 2 LBO erfüllt ist, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit
des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen nicht gefährdet werden darf, kann
offenbleiben. Den diese Voraussetzungen sind jedenfalls nicht geringer als die von
§ 33 Abs. 2 StVO.
2.1.2 Vertrauensschutz
Als begünstigender Verwaltungsakt darf die Baugenehmigung gemäß § 48 Abs. 1
Satz 2 LVwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4
zurückgenommen werden.
Der hier einschlägige Absatz 3 sperrt eine Rücknahme nicht, sondern ermöglicht sie
gerade auch für die Fälle, in denen der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsakts berechtigt vertraut hat. Eine ggf. zu leistende Entschädigung muss
nicht schon bei der Rücknahme des Verwaltungsakts (dem Grunde nach) festgesetzt
werden. Ein Vermögensnachteil ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz „auf Antrag“, also in
einem gesonderten, in der Regel nachfolgenden Verfahren auszugleichen.
Auch § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG steht der Rücknahme nicht entgegen. Zwar
unterfallen auch Fehler bei der Rechtsanwendung (nicht nur bei der
Sachverhaltsermittlung) der Vorschrift. A hat aber über die Rücknahme binnen eines
Jahres ab Kenntnis von der Rechtswidrigkeit und aller für die Rücknahme

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wesentlichen Umstände (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - GrSen 1/84 u.a.,
BVerwGE 70, 356) entschieden.
2.1.3 Ermessen
Die Rücknahme der Baugenehmigung steht im Ermessen. Dieses ist gemäß
§ 40 LVwVfG auszuüben. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle eingeschränkt (§ 114
Satz 1 VwGO).
Anhaltspunkte für einen Ermessensausfall (-nichtgebrauch), ein Ermessensdefizit,
eine Fehleinschätzung oder eine disproportionale Gewichtung der zu
berücksichtigenden Umstände, insbesondere durch Missachtung der Grenzen des
Ermessens (Grundrechte, dabei vor allem Verhältnismäßigkeit), gibt der Sachverhalt
nicht.
§ 48 Abs. 3 LVwVfG macht eine Prüfung des Vertrauensschutzes im Rahmen der
Ermessensentscheidung nicht entbehrlich. Das Bestandsinteresse hat in der
Abwägung der Belange ein höheres Gewicht, wenn Vertrauensschutz besteht.
Besteht kein Vertrauensschutz, ist das Bestandsinteresse gleichwohl, wenn auch mit
gemindertem Gewicht, einzustellen (BVerwG, Urt. v. 05.09.2006 – 1 C 20.05 – NVwZ
2007, 470).
Hier spricht viel dafür, dass A auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen
durfte. Etwas anderes könnte sich allenfalls aus der Wertung des nicht unmittelbar
anzuwendenden § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LVwVfG ergeben. Ob A die
Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte, wäre ggf. zu prüfen.
Ein „intendiertes“ Ermessen (wie bei § 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG) besteht bei der
Rücknahme von Baugenehmigungen jedenfalls nicht.
Erheblich sein könnte, ob sich die baulichen Verhältnisse seit der Genehmigung der
Werbetafeln geändert haben. Lägen nach den heute gegebenen Verhältnissen die
Voraussetzungen für eine Erteilung der Baugenehmigung vor, wäre es

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ermessensfehlerhaft, die ursprünglich rechtswidrige Baugenehmigung
zurückzunehmen. Würde die Genehmigung heute nach Ermessen erteilt werden
können, nämlich als Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Halbs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, müsste im Rahmen der Entscheidung über die
Rücknahme das Ermessen entsprechend ausgeübt werden.
Sollten die Ermessensentscheidung fehlerhaft sein, könnte die F sie ggf. im Prozess
noch ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO).
2.2 Abwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO
Ist die Rücknahme der Baugenehmigung voraussichtlich rechtmäßig, überwiegt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Entscheidung das
Suspensivinteresse der A. Als gestaltender Verwaltungsakt ist die Rücknahme der
Baugenehmigung zwar nicht vollstreckbar. Es besteht aber ein öffentliches Interesse
daran, die Gestaltungswirkung der Baugenehmigung mit Wirkung für die
Vergangenheit sofort außer Kraft zu setzen. Denn ist dies - dazu gleich -
Voraussetzung für den Erlass der Beseitigungsverfügung (sollte sich herausstellen,
dass für diese die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen ist,
könnte man überlegen, ob dies auf die Entscheidung über die Vollziehbarkeit der
Rücknahme zurückschlagen muss; a.A. VG Dresden, Beschl. v. 30.11.2001 - 12 K
1466/01 - juris).
3 Beseitigungsverfügung
3.1 Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsverfügung kommt § 65 Satz 1 LBO
in Betracht. Danach kann der Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu
öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht
auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

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Im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften wurden die Werbetafeln nur
errichtet, wenn die Baugenehmigung mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen wurde.
Gegen eine Aufhebung der Baugenehmigung (auch) von Anfang an spricht, dass die
Rücknahme nicht ausdrücklich für die Vergangenheit, ja vielmehr „mit sofortiger
Wirkung“ verfügt worden ist. Da § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG die Rücknahme für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zulässt und da eine Rücknahme für die
Vergangenheit nur in den Fällen des § 48 Abs. 3 Satz 4 LVwVfG als Regelfall
bestimmt ist, muss man hier möglicherweise Klarheit verlangen. Andererseits könnte
man aus dem Gesamtzusammenhang folgern, dass die Rücknahme nach dem
erkennbaren Willen der F auch für die Vergangenheit erfolgen sollte. Denn nur dann
ist eine Beseitigungsverfügung überhaupt möglich.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verlangt, dass die Baurechtsbehörde
eindeutig zum Ausdruck bringen muss, ob sie eine Baugenehmigung für die
Vergangenheit zurücknehmen will (Beschl. v. 18.09.2001 – 1 BS 147/01 – BRS 64
Nr. 169; ebenso VG Dresden, Beschl. v. 30.11.2001 – 12 K 1466/01 - juris).
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat sich
diese Auslegungsfrage bisher wohl nicht gestellt (z.B. Urt. v. 16.06.2003 - 3 S
2436/02 - VBlBW 2004, 263 und Dürr, Verwaltungsgerichtliche Praxis
Sommersemester 2003, Fall 8).
Im Allgemeinen stellt die Rechtsprechung bei der Auslegung von
Rücknahmeverfügungen insoweit eher geringe Anforderungen (BVerwG, Urt. v.
05.09.2006 - 1 C 20.05 – a.a.O. für die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis; vgl.
auch Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 48 Rdnr. 44): Ein
ausdrücklicher Ausspruch der Rücknahme für die Vergangenheit soll nicht
erforderlich sein (so schon BVerwG, Urt. v. 12.04.2005 – 1 C 9.04 – BVerwGE 123,
90). Bei der Auslegung einer Verfügung insoweit soll es z.B. genügen, wenn in der
Begründung ausgeführt wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des
begünstigten Verwaltungsakts nie vorlagen (BVerwG, Urt. v. 12.04.2005 – 1 C 9.04 –
BVerwGE 123, 190; Urt. v. 09.09.2003 - 1 C 6.03 – BVerwGE 119, 17).

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Exkurs: Geht man mit den sächsischen Verwaltungsgerichten davon aus, dass die
Rücknahme bei den hier verwendeten Formulierungen nur für die Zukunft erfolgt ist,
scheidet § 65 Satz 1 LBO aus. Die Beseitigungsverfügung könnte aber auf die
baupolizeiliche Generalklausel des § 47 Abs. 1 LBO gestützt werden. Dessen
Tatbestand ist eröffnet: Wegen der vollziehbaren Rücknahme der Baugenehmigung
von jetzt an fehlt die erforderliche (§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 LBO 2009 mit Nr. 9 des
Anhangs zu § 50 Abs. 1) Baugenehmigung. Das Vorhaben ist auch nicht
genehmigungsfähig. Die Ermessensentscheidung wäre nicht schon deshalb
fehlerhaft, falls in der Verfügung § 65 Satz 1 LBO als Ermächtigungsgrundlage
genannt wäre, da die bei Erlass einer Verfügung nach § 47 Abs. 1 LBO
anzustellenden Ermessenserwägungen die gleichen sind. Die Rechtsprechung ist
aber seit langem der Auffassung, dass es mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar ist, die
Beseitigung eines Vorhabens zu verlangen, welches zumindest zeitweise rechtmäßig
war, also nicht seit der Errichtung im Widerspruch zu formellem und materiellem
Baurecht stand.
Geht man - wofür m.E. mehr spricht - davon aus, dass die Rücknahme mit Wirkung
auch für die Vergangenheit erfolgt ist, kann die Beseitigungsverfügung auf § 65 Satz
1 LBO gestützt werden, wenn - siehe oben - die Rücknahme der Baugenehmigung
sofort vollziehbar ist.
3.2 Ermessen
Ermessensfehler bei Erlass der Beseitigungsverfügung sind nicht ersichtlich (§ 40
LVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO).
3.3 Abwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO
Dass die Beseitigungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist, reicht nicht aus, ein
besonderes Vollziehungsinteresse zu bejahen.
Für ein überwiegendes Suspensivinteresse der A könnte sprechen, dass mit der
Beseitigung der Werbetafeln vollendete Tatsachen geschaffen würden. Bei

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Abrissverfügungen schlägt dieser Gedanke in aller Regel durch, es sei denn, von
einem illegal errichteten Vorhaben geht eine negative Vorbildwirkung in der Weise
auf, dass weitere illegale Vorhaben verwirklicht werden, deren Beseitigung dann -
wegen der schieren Zahl - nur mühsam durchgesetzt werden kann. Für die Gefahr,
dass hier vergleichbare Werbetafeln - ohne Genehmigung - aufgestellt werden,
spricht aber wenig; ein solches Risiko gehen Werbeunternehmen in der Regel nicht
ein. Das Suspensivinteresse könnte freilich gemindert sein, weil Werbetafeln, anders
als z.B. Gebäude, mit recht geringem Aufwand wieder aufgebaut werden können.
Ein überwiegendes Vollziehungsinteresse wäre jedenfalls gegeben, wenn die von F
behaupteten Verkehrsgefahren angenommen werden können. Dafür muss es nicht
schon zu einem Unfall gekommen sein.
4 Zwangsgeldandrohung
4.1 Ermächtigungsgrundlage
Rechtsgrundlagen sind § 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 2 bis 4, § 23 LVwVG.
Insbesondere kann die Zwangsgeldandrohung mit dem zu vollstreckenden
Verwaltungsakt verbunden werden (§ 20 Abs. 2 LVwVG).
4.2 Vollstreckungsvoraussetzungen
Es genügt die Vollziehbarkeit der Beseitigungsverfügung (§ 2 Nr. 2 LVwVG)
4.3 Ermessen
Gesetzliche Grenzen des Ermessens enthalten insbesondere § 19 Abs. 3 und § 23
LVwVG
IV. Ergebnis

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Der Antrag hat Erfolg, wenn man es als hinreichend sicher ansieht, dass die
Baugenehmigung nur für die Zukunft zurückgenommen worden ist. Hält man dies für
offen oder geht man gar davon aus, dass die Rücknahme zweifelsfrei auch für die
Vergangenheit erfolgt ist, kommt es darauf an, wie man das Vollziehungsinteresse
und das Suspensivinteresse gewichtet. Das Vollziehungsinteresse überwiegt
jedenfalls dann, wenn viel für eine aktuelle Verkehrsgefährdung spricht.
V. Kosten
Die Kostenentscheidung folgt so oder so aus § 154 Abs. 1 VwGO.