„Müssen die Werbetafeln weg?“ - Verwaltungsgericht Freiburg

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Allgemeinen nicht annehmen (vgl. zum Begriff der Kleingartenanlage § 5 Abs. 2 Nr. 1
und 5, § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB). Sollte sich aber die Bebauung tatsächlich im Lauf
der Jahre bis zur Erteilung der Baugenehmigung für die Werbetafeln von dem in
Kleingartenanlagen Zulässigen fort und zu einem ständigen Wohnen nach Art eines
Ferienhausgebiets entwickelt haben, könnte ein Bebauungszusammenhang
vorliegen. Einzelne Ausreißer reichen dafür aber noch nicht aus.
Im Außenbereich stehend sind die Werbetafeln gemäß § 35 BauGB zu beurteilen.
Als nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben sind sie gemäß § 35 Abs. 2
BauGB unzulässig, wenn sie öffentliche Belange beeinträchtigen. Beeinträchtigt wird
hier am ehesten die Darstellung „Wohnbereich“ im Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB). Diese widerspricht wohl dem Vorhaben. Die Entstehung einer
Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB droht dagegen nicht,
weil eine Siedlung nur aus Gebäuden bestehen kann, die dem Aufenthalt von
Menschen zu dienen bestimmt sind. Freilich ist die Aufzählung der Belange in § 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht abschließend („insbesondere“), so dass eine Anhäufung
von Werbetafeln entlang eines Grünstreifens eine Beeinträchtigung öffentlicher
Belange auch dann begründen kann, wenn keiner der ausdrücklich geregelten
Tatbestände erfüllt ist.
Exkurs: Im Außenbereich sind Werbetafeln naturschutzrechtlich nur ausnahmsweise
zulässig (§ 25 Abs. 1 Satz 1 NatSchG). Darüber wird im Baugenehmigungsverfahren
mitentschieden (§ 25 Abs. 4 Satz 1 NatSchG). Eine Ausnahme gemäß § 25 Abs. 2
NatSchG kommt hier nicht in Betracht. Auch deshalb war die Baugenehmigung
rechtswidrig.
weiterer Exkurs: Nähme man einen Bebauungszusammenhang an, wäre gemäß § 34
Abs. 2 BauGB zu prüfen, ob die nähere Umgebung des Standorts der Werbetafeln
einem der Gebiete der Baunutzungsverordnung entspricht. Dies könnte der Fall
sein, weil die Wohnnutzung dominiert. Ob der Lebensmitteldiscounter kennzeichnend
für ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist, hängt zunächst davon ab, ob er
als ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden beurteilt werden kann. Dies
kann auch bei Lebensmitteldiscountern der Fall sein. Es bestimmt sich im
Wesentlichen nach dem Einzugsgebiet. Ansonsten kommt es auf seine