Spanien regularisiert Hundertausende „Sin papeles“ - Pro Asyl

in den letzten Jahren die größte Zuwachsrate an Migranten in Spanien zu
verzeichnen ist, nach Schätzungen jeweils Hunderttausende Ecuadorianer,
Marokkaner und Kolumbianer. Unter den europäischen Immigranten bilden Rumänen
die größte Gruppe.
Bereits vor seinem Amtsantritt unmittelbar nach den menschenverachtenden
Attentaten des „11M“ 2004 in Madrid hatte sich Regierungspräsident Rodríguez
Zapatero die Themen „Migration und Integration“ ganz oben auf die Tagesordnung
geschrieben. Nach den Anschlägen galt es für ihn erst recht, mit einer von den
Vorgängerregierungen versäumten adäquaten Migrationspolitik, auch Xenophobie
und Rassismus entgegenzuwirken. Nach zunächst etwas übereilten und eher
unbeholfenen ersten Konzepten eines Legalisierungsprogramms, die ebenso eilig
wieder verworfen wurden, kamen die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der
Regierung, der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften schließlich zu einer
Einigung. Am 30. Dezember 2004 verabschiedete der Ministerrat die neue
ausländerrechtliche Regelung, die papierlosen Arbeitnehmern ab dem Stichtag 7.
Februar 2005 genau drei Monate lang die Möglichkeit gab, unter bestimmten
Voraussetzungen Aufenthaltspapiere zu beantragen. Wesentliche Bedingungen
waren dabei, spätestens seit dem 6. August 2004 beim Einwohnermeldeamt
registriert und weder im Inland noch im Ausland vorbestraft zu sein, sowie einen
Arbeitsvertrag über mindestens 30 Wochenstunden für die zukünftige Dauer von – je
nach Branche – mindestens sechs Monaten vorweisen zu können. Während das
Vorhaben von großen Teilen der Gesellschaft begrüßt wurde, erntete die für
Einwanderungsfragen zuständige Staatssekretärin, Consuelo Rumí, seitens der
konservativen Oppositionspartei, Partido Popular, scharfe Kritik: Mit ihrer Kampagne
produziere die Regierung einen unkontrollierbaren efecto llamada, einen
Multiplikatoreffekt, der einer Einladung für noch mehr Ausländer ohne Papiere gleich
komme. Auch auf europäischer Ebene zeigte man sich unter Politikern wenig
begeistert über den Alleingang Spaniens. Allen voran der damalige deutsche
Innenminister, Otto Schily, der die Befürchtung äußerte, Spanien öffne mit seiner
jüngsten Legalisierungskampagne Tür und Tor für eine ungewollte Einwanderung
nach Europa und Deutschland. - So fern der deutschen Politik die Idee einer
Regularisierung Papierloser von jeher gewesen ist, so nah scheinen ihr die
Gefahren, die andere europäische Länder mit derartigen Kampagnen für
Deutschland angeblich heraufbeschwören.
Bis zum 7. Mai 2005 beantragten etwa 700.000 Migrantinnen und Migranten eine
Aufenthaltserlaubnis. Die spanische Regierung feierte diese Zahl und ihre Kampagne
als großen politischen Erfolg. Menschenrechtsorganisationen wie die Asociación Pro
Derechos Humanos de Andalucía hingegen kritisierten die Kriterien als zu eng. Viele
potenziell Begünstigte seien von vorne herein von der Regelung ausgeschlossen. So
sei es für zahlreiche Antragsteller zum Beispiel nicht möglich, den geforderten Beleg
aus dem Strafregister ihres Herkunftslandes vorzuweisen, sei es, weil dieses Land
selbst kein Rechtstaat sei oder weil dort schlicht kein solches Register geführt werde.
Andere wiederum könnten zwar die notwendige Straffreiheit sowie einen für das
kommende Jahr zugesagten Arbeitsplatz vorweisen, hätten sich aber trotz längeren
Aufenthalts in Spanien aus Furcht, abgeschoben zu werden, bislang nicht beim
Einwohnermeldeamt eintragen lassen. Die Behörden hatten daraufhin einige
Bedingungen gelockert, wie zum Beispiel, dass Führungszeugnisse auch nach
Ablauf der Antragsfrist eingereicht werden konnten. Insgesamt waren diese
Maßnahmen den Kritikern aber nicht weitreichend genug. Laut Angaben des