Spanien regularisiert Hundertausende „Sin papeles“ - Pro Asyl

Ministeriums für Arbeit und Soziales erhielten letztlich 550.000 Antragstellerinnen
und Antragsteller die gewünschten Papiere. Weiteren 120.000 Papierlosen im Inland
gibt die Regierung seit dem 8. August 2005 im Rahmen einer anderen Regelung,
dem arraigo laboral y social, nun die Möglichkeit, ihren Antrag auf
Aufenthaltserlaubnis nachzuholen. Nachzuweisen ist in diesem Fall seitens des
Antragstellers, dass er seit mindestens einem Jahr illegal beschäftigt ist. Da dies
jedoch schwer zu belegen ist, geht der Antrag mit einer Anzeige gegen den
jeweiligen Arbeitgeber einher. Die spanischen Behörden sollen diesen dann nach
Überprüfung des Sachverhalts verpflichten, dem/der Betroffenen einen Arbeitsvertrag
auszustellen oder alternativ eine Ordnungsstrafe zu zahlen. Inzwischen hat die
Regierung bereits über 1.000 frisch geschulte Inspektoren losgeschickt, die Firmen
auf Arbeitnehmer ohne Aufenthaltspapiere überprüfen sollen. Den Arbeitgebern
drohen im „Entdeckungsfall“ zwischen 6.000 und 60.000 Euro Bußgeld pro illegal
Beschäftigtem. Der finanzielle Aufwand, der hierbei betrieben wird, wird offensichtlich
schon seit August 2005 durch die neu hinzu gewonnenen
Sozialversicherungseinnahmen der nunmehr „legal“ beschäftigten Migranten mehr
als kompensiert. Der Tageszeitung El País (in der Ausgabe vom 26. August 2005)
zufolge zahlten zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 436.000 der von der
Regularisierungskampagne Begünstigten Sozialversicherungsbeiträge in einer
ungefähren Gesamthöhe von 90 Millionen Euro monatlich. Gleichzeitig hat die
spanische Regierung den diesjährigen Etat für ihre Integrationspolitik auf 128
Millionen Euro, gegenüber nur rund 7,5 Millionen in 2004, erheblich aufgestockt. Das
Geld soll im Rahmen eines „strategischen Integrationsplanes“ neben Antirassismusund
„Sensiblisierungsprogrammen“ in erster Linie für Aufnahme-, (Schul-)Bildungsund
Arbeitsvermittlungsmaßnahmen für Migranten aufgewendet werden.
Im Jubel um den Erfolg der Kampagne bleiben jedoch einige entscheidende Fragen
bisher ungeklärt: Wie gedenkt Spaniens Regierung in Zukunft mit all denjenigen
Menschen aufenthaltsrechtlich zu verfahren, die durch die Maschen des relativ eng
gerasterten Kriterienkatalogs der jüngsten Kampagne gefallen sind? Staatssekretärin
Rumí spricht von angeblich verbleibenden 120.000 Personen, die durch die
Kampagne nicht begünstigt seien, eben jene 120.000, denen sie nun ein
Aufenthaltspapier über den rückwirkenden Beleg einer illegalen Beschäftigung in
Aussicht stellt. Aber was ist mit denjenigen, die nicht arbeiten können oder sich erst
seit wenigen Monaten im Inland befinden? Und was passiert mit den aktuell
Begünstigten, wenn in sechs bis zwölf Monaten ihre jetzigen Arbeitsverträge nicht
mehr verlängert werden sollten und dementsprechend auch die daran gekoppelten
Aufenthaltserlaubnisse ungültig werden? Der so genannte Normalisierungsprozess
hat möglicherweise einen erheblichen Negativeffekt: Diejenigen sin papeles, die
durch die politische Nichtbeachtung bislang von Restriktionen verschont geblieben
sind, müssen befürchten, im Zuge der soeben begonnenen aufenthaltsrechtlichen
„Klarstellungspolitik“, in Zukunft zur Zielscheibe aufenthaltsbeendender Maßnahmen
zu werden. Die Ankündigung von Arbeitsminister Jesús Caldera just zum Ende der
Kampagne, dass Abschiebungsanordnungen ab sofort rigoros umgesetzt würden,
verheißen jedenfalls nichts Gutes.
Bei aller Kritik, die spanische Regierung hat nach nur circa einem Jahr im Amt mit
ihrer jüngsten Regularisierungskampagne für ausländische Arbeitnehmer bewiesen,
dass es im Bereich „irregulärer Einwanderung“ effiziente und pragmatische Lösungen
– zum Vorteil aller - geben kann. Sie hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt, an
dem sich die in vielen europäischen Ländern von Abwehrmechanismen geprägte