Spanien regularisiert Hundertausende „Sin papeles“ - Pro Asyl

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$Charter nach Conakry\374 - Pro Asyl$

Ministeriums für Arbeit und Soziales erhielten letztlich 550.000 Antragstellerinnen und Antragsteller die gewünschten Papiere. Weiteren 120.000 Papierlosen im Inland gibt die Regierung seit dem 8. August 2005 im Rahmen einer anderen Regelung, dem arraigo laboral y social, nun die Möglichkeit, ihren Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nachzuholen. Nachzuweisen ist in diesem Fall seitens des Antragstellers, dass er seit mindestens einem Jahr illegal beschäftigt ist. Da dies jedoch schwer zu belegen ist, geht der Antrag mit einer Anzeige gegen den jeweiligen Arbeitgeber einher. Die spanischen Behörden sollen diesen dann nach Überprüfung des Sachverhalts verpflichten, dem/der Betroffenen einen Arbeitsvertrag auszustellen oder alternativ eine Ordnungsstrafe zu zahlen. Inzwischen hat die Regierung bereits über 1.000 frisch geschulte Inspektoren losgeschickt, die Firmen auf Arbeitnehmer ohne Aufenthaltspapiere überprüfen sollen. Den Arbeitgebern drohen im „Entdeckungsfall“ zwischen 6.000 und 60.000 Euro Bußgeld pro illegal Beschäftigtem. Der finanzielle Aufwand, der hierbei betrieben wird, wird offensichtlich schon seit August 2005 durch die neu hinzu gewonnenen Sozialversicherungseinnahmen der nunmehr „legal“ beschäftigten Migranten mehr als kompensiert. Der Tageszeitung El País (in der Ausgabe vom 26. August 2005) zufolge zahlten zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 436.000 der von der Regularisierungskampagne Begünstigten Sozialversicherungsbeiträge in einer ungefähren Gesamthöhe von 90 Millionen Euro monatlich. Gleichzeitig hat die spanische Regierung den diesjährigen Etat für ihre Integrationspolitik auf 128 Millionen Euro, gegenüber nur rund 7,5 Millionen in 2004, erheblich aufgestockt. Das Geld soll im Rahmen eines „strategischen Integrationsplanes“ neben Antirassismusund „Sensiblisierungsprogrammen“ in erster Linie für Aufnahme-, (Schul-)Bildungsund Arbeitsvermittlungsmaßnahmen für Migranten aufgewendet werden. Im Jubel um den Erfolg der Kampagne bleiben jedoch einige entscheidende Fragen bisher ungeklärt: Wie gedenkt <strong>Spanien</strong>s Regierung in Zukunft mit all denjenigen Menschen aufenthaltsrechtlich zu verfahren, die durch die Maschen des relativ eng gerasterten Kriterienkatalogs der jüngsten Kampagne gefallen sind? Staatssekretärin Rumí spricht von angeblich verbleibenden 120.000 Personen, die durch die Kampagne nicht begünstigt seien, eben jene 120.000, denen sie nun ein Aufenthaltspapier über den rückwirkenden Beleg einer illegalen Beschäftigung in Aussicht stellt. Aber was ist mit denjenigen, die nicht arbeiten können oder sich erst seit wenigen Monaten im Inland befinden? Und was passiert mit den aktuell Begünstigten, wenn in sechs bis zwölf Monaten ihre jetzigen Arbeitsverträge nicht mehr verlängert werden sollten und dementsprechend auch die daran gekoppelten Aufenthaltserlaubnisse ungültig werden? Der so genannte Normalisierungsprozess hat möglicherweise einen erheblichen Negativeffekt: Diejenigen sin papeles, die durch die politische Nichtbeachtung bislang von Restriktionen verschont geblieben sind, müssen befürchten, im Zuge der soeben begonnenen aufenthaltsrechtlichen „Klarstellungspolitik“, in Zukunft zur Zielscheibe aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu werden. Die Ankündigung von Arbeitsminister Jesús Caldera just zum Ende der Kampagne, dass Abschiebungsanordnungen ab sofort rigoros umgesetzt würden, verheißen jedenfalls nichts Gutes. Bei aller Kritik, die spanische Regierung hat nach nur circa einem Jahr im Amt mit ihrer jüngsten Regularisierungskampagne für ausländische Arbeitnehmer bewiesen, dass es im Bereich „irregulärer Einwanderung“ effiziente und pragmatische Lösungen – zum Vorteil aller - geben kann. Sie hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt, an dem sich die in vielen europäischen Ländern von Abwehrmechanismen geprägte
Migrationspolitik orientieren könnte. Sicher: Legalisierungsprogramme verhindern nicht, dass auch in Zukunft Jahr für Jahr Hunderte von Menschen ihr Leben lassen werden bei dem Versuch, hinter die Tore der „Festung Europa“ zu gelangen. Aber sie verhelfen vielen Menschen diesseits der Grenzen zu ihren unbestreitbaren Rechten: Arbeit, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung, Würde und Freiheit. Angesichts der rigorosen Kriminalisierungshaltung, die die deutsche Regierung – egal welcher politischer Couleur - Menschen ohne Papiere gegenüber seit jeher einnimmt, erfährt der Slogan des spanischen Fremdenverkehrsamtes eine ganz neue Dimension. Mindestens 550.000 Menschen können sich freuen: Sie waren zum richtigen Zeitpunkt in <strong>Spanien</strong>.
Seite 1 und 2: „Freu dich! Du bist in Spanien“
Seite 3: in den letzten Jahren die größte

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