NICHT ANGEMELDETE ERWERBSTÄTIGKEIT

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Inwiefern sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Arbeitsformen
inadäquater als für herkömmliche Tätigkeiten? Betrifft dieses Problem ausschließlich die neuen
Arbeitsformen?
Die Kommission könnte in diesem Zusammenhang die Sozialpartner stärker
ermutigen, auf Ebene der Mitgliedstaaten Überlegungen zur Weiterentwicklung der arbeitsrechtlichen
Bestimmungen insbesondere in bezug auf die kleinen Unternehmen anzustellen.
Da die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit - wie die Kommission in ihrer Mitteilung
feststellt - in erster Linie kleine Unternehmen betrifft, müssen die Überlegungen folglich auch auf
dieser Ebene ansetzen. Es ist offenkundig, daß ein nicht unerheblicher Teil der kleinen Unternehmen
heutzutage Angst hat, Arbeitskräfte einzustellen.
Man muß sich generell fragen, ob die rechtlichen, steuerlichen und administrativen
Rahmenbedingungen in ihrer Gesamtheit den Gegebenheiten kleiner Unternehmen gerecht werden.
3.1.5 Reform des Sozialschutzsystems im Sinne einer Berücksichtigung kurzer Beschäftigungszeiten,
unregelmäßiger Tätigkeit, mehrfachen Wechsels zwischen Arbeitslosigkeit
und Beschäftigung, von Pflegezeiten usw.
Im Weißbuch von Präsident Delors wurde bereits der Gedanke entwickelt,
unregelmäßige kurzzeitige Beschäftigungen stärker in die Sozialschutzsysteme einzubinden.
Empfohlen wurde insbesondere "eine Umgestaltung der nationalen Einkommenssicherungssysteme,
um eine Kumulierung der Arbeitseinkommen mit Leistungen aus der sozialen Sicherheit in einem
integrierten Besteuerungs- und Einkommenssicherungssystem zu ermöglichen, wobei geeignete
Schutzvorkehrungen zu treffen sind" 7 . In der Erklärung des Gipfels von Dublin zur Beschäftigung
wurde an die Adresse der Mitgliedstaaten überdies die Forderung erhoben, daß "Sozialschutzsysteme
entwickelt werden, die sich an neue Arbeitsstrukturen anpassen lassen und jedem, der im Rahmen
solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten".
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zu dieser Thematik ebenfalls Stellung
genommen. Er hat insbesondere vorgeschlagen, zur Förderung und Anerkennung angemeldeter
Erwerbstätigkeit in den Bereichen Pflege und Betreuung, Verkehr, Energie und Umwelt durch
öffentlich-privatwirtschaftliche Partnerschaften beizutragen; derartige Partnerschaften sollen
Zuwendungen aus Systemen zur Stützung der Lohnnebenkosten erhalten und über die Einbeziehung
der Sozialpartner, der Gemeinwirtschaft, der entsprechenden nichtstaatlichen Organisationen sowie
der lokalen und regionalen staatlichen Ebenen durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen flankiert
werden 8 .
7
8
Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung: Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins
21. Jahrhundert", KOM (93) 700 endg., Ziffer 8.8., Buchstabe c, dritter Spiegelstrich.
Stellungnahme des WSA "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union", CES 1397/97 vom
10.12.1997, Ziffer 2.2.2.
CES 63/99 (FR) HK/S/el
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