NICHT ANGEMELDETE ERWERBSTÄTIGKEIT

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2.1.7 Der Ausschuß möchte ferner das Problem der Vergabe von Unteraufträgen 2
hervorheben, das in der Praxis bei Mißbrauch zur Umgehung von Steuern und Sozialabgaben, zu
strukturierter oder im Alleingang ausgeübter Schwarzarbeit führen kann.
2.1.8 Der Ausschuß schlägt vor, daß sich die Kommission mit diesem Problem, das nie
gezielt untersucht wurde, beschäftigen sollte.
2.2 Die Merkmale der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit
Der Ausschuß begrüßt vor allem, daß die Kommission die nicht angemeldete
Erwerbstätigkeit sowohl ausgehend von den Unternehmen als auch ausgehend von den Einzelpersonen
untersucht. Es ist nämlich wichtig, daß beide Seiten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit
deutlich sichtbar werden: die (natürliche oder juristische) Person, die unangemeldet arbeitet, und das
Unternehmen bzw. die Einzelperson, das/die sie beschäftigt.
2.2.1 Hauptursachen
2.2.1.1 Der Analyse der Kommission, daß der Hauptanreiz für die nicht angemeldete
Erwerbstätigkeit wirtschaftlicher Art ist, schließt sich der Ausschuß uneingeschränkt an.
2.2.1.2 Die Konsequenz dieser Feststellung soll wahrscheinlich sein, daß der Umfang der auf
dem Faktor Arbeit lastenden Steuern und Sozialabgaben, die sowohl von den Einzelpersonen als auch
von den Unternehmen - und zwar insbesondere Kleinstbetrieben - zu tragen sind, hervorgehoben wird.
Überdies wird auf die steuerliche Belastung von Privatpersonen hingewiesen, die häufig die
"Abnehmer" nicht angemeldeter Arbeitsleistungen sind.
Der Ausschuß ist in diesem Zusammenhang bereits zu dem Schluß gelangt, daß es
notwendig ist, den derzeitigen Trend bei den Steuerstrukturen hin zu einer im Vergleich zu anderen
Bemessungsgrundlagen immer stärkeren Belastung des Faktors Arbeit umzukehren 3 .
Obwohl eingeräumt werden muß, daß dies ein generelles Problem des illegalen
Arbeitsmarktes ist, liegt doch auf der Hand, daß die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit um so
unattraktiver wird, je geringer die Verdienst- bzw. Gewinnspanne zwischen einer angemeldeten und
einer nicht angemeldeten Arbeitsleistung ist. Es sollte zunächst einmal nach Mitteln und Wegen
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Mehrere Stellungnahmen des Ausschusses behandeln die Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von
Unteraufträgen, jedoch noch nicht unter einem "globalen" Blickwinkel (z.B. "Die sozialen Grundrechte der Europäischen
Gemeinschaften"- Berichterstatter: Herr STAEDELIN - ABl. C 126 vom 23.5.1989; "Nachweis für Arbeitsverhältnisse" -
Berichterstatter: Herr CAVALEIRO BRANDÃO - ABl. C 159 vom 17.6.1991; "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
Erbringung von Dienstleistungen" - Berichterstatter: Herr PEARSON - ABl. C 49 vom 24.2.1992; "Übergang von Unternehmen"
- Berichterstatter: Herr LIVERANI - ABl. C 133 vom 31.5.1995; "Wahrung ergänzender Rentenansprüche" - Berichterstatter:
Herr WHITWORTH - ABl. C 157 vom 25.5.1998).
Stellungnahme des WSA "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (Berichterstatterin:
Frau MADDOCKS - ABl. C 73 vom 9.3.1998 - Ziffer 2.2.5.1). Aus den vorliegenden Daten über die Steuerstrukturen,
wirtschaftlich erfaßt als Prozentsatz des BIP, geht hervor, daß für die 15 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 1993 die steuerliche
Belastung wie folgt gelagert war: Verbrauch 11%, abhängige Beschäftigung 21,2%, Kapital 7%, Energie 2,1% und Umwelt
0,6%.
CES 63/99 (FR) HK/S/el
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